RSS-NewsfeedNeues Mistrade-Urteil - Deutsche Bank erkennt Ansprüche vollumfänglich an
Das Landgericht Frankfurt hat mit Anerkenntnisurteil vom 10.01.12 dem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 37.444,00€ zugesprochen. Die beklagte Deutsche Bank hatte zunächst versucht ein...
BGH: Skiunfall auch ohne Kollision möglich
Das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Skiunfalls setzt keine Kollision oder einen sonstigen unmittelbaren körperlichen Kontakt voraus, sondern liegt auch vor, wenn der Versicherte durch Ausweichen einen Zusammenprall verhindert und sich dann...
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichende Überprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte...
Telekom verliert vor Gericht
Berlin, 05.02.2012. Die Deutsche Telekom verlor eine Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte. Das Urteil vom 01.02.2012 mit dem Aktenzeichen 9 C 143/11 ist für alle wichtig, die eine unberechtigte Rechnung...
Kreditinstitute zur Zahlung verurteilt
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann und Rechtsreferendarin Silvie Köhler)
Das Landgericht Duisburg, das Landgericht Berlin und Kammergericht Berlin haben deutliche Urteile gesprochen. Die Gerichte sprachen...
LG Berlin: Kein Maklerlohn bei Weitergabe unrichtiger Informationen
Der Makler ist verpflichtet, Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, seinem Kunden wahrheitsgemäß weiterzugeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel seinen Maklerlohnanspruch....
Erste BGH-Entscheidung / Urteil bzgl. Clerical Medical Lebensversicherung am 8.2.2012?
Endlich ein Urteil in Sachen Clerical Medical?
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer ("Clerical Medical")
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der...
Neues Urteil zu Bewertungsportalen
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben.
Die Klägerin, Betreiberin...
Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat,...
Sparkasse nimmt Revision in Lehman-Prozess kurz vor der mündlichen Verhandlung beim BGH zurück
Am 14. Februar wollte der Bundegerichtshof erneut über einen der sog. „Lehman-Fälle“ verhandeln. Ein Anlegerpaar aus Frankfurt am Main hatte nach der Insolvenz von Lehman im Jahre 2008 geltend gemacht,...
Akestor AG verurteilt - Landgericht Berlin erlässt Versäumnisurteil
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)
Akestor AG durch Landgericht Berlin zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt - Kanzlei Dr. Schulte und Partner erstreitet Versäumnisurteil
Die Akestor AG, die...
Bundesgerichtshof: Verträge für Wärmeversorgung nicht ewig lang
KIEL. - Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und...
Santander Consumer Bank AG vom Landgericht Hannover verurteilt
von Sven Tintemann (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Das Landgericht Hannover hat am 12.10.2011 die Santander Consumer Bank AG dazu verurteilt, einen Negativeintrag über eine Kreditanfrage zur Bonitätsprüfung bei...
BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache
Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung...
Auer Witte Thiel: BGH präzisiert Regelung zur Kostenbefreiung bei baulichen Veränderungen
Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof stärkt Rechtssicherheit von Immobilieneigentümern
München – Januar 2012. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Beteiligung an den Kosten für Umbauarbeiten verweigern. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen...
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Aufklärungspflicht (LG Freiburg)
Das Landgericht Freiburg hat in einer richtungsführenden Entscheidung die Zwangsvollstreckung einer Volksbank in den Immobilienbesitz ihrer ehemaligen Kundin für unzulässig erklärt. Die Volksbank hatte der im Zeitpunkt der Kreditvergabe im...
2. Serviced Apartment Camp
Mitreden statt nur Zuhören: In einer offenen Diskussion beleuchteten Teilnehmer erneut kritisch den Markt für Serviced Apartments und brachten neue sowie alte Fragen auf die Agenda
MÜNCHEN (w&p) 23. November...
Auer Witte Thiel: Renovierungslärm begründet nur in Einzelfällen Mietminderung
München – November 2011. Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Mietminderungen seien nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft und der...
BGH: Rechtsfahrgebot dient allein dem Schutz des Gegenverkehrs
Das Rechtsfahrgebot im Straßenverkehr soll sicherstellen, dass der Begegnungsverkehr von Fahrzeugen gefahrlos abläuft und schützt daher nur den auf der Vorfahrtsstraße entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer. Das pflichtwidrige Befahren der linken Fahrbahn durch...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter zum Zeugnisanspruch von Führungskräften
In einer neuen Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Formulierung eines arbeitsrechtlichen Zeugnisses. Konkret ging es um eine Formulierung die der Arbeitnehmer angegriffen hat, die vielfach als...
Letzte Möglichkeit Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung vor dem Jahre 2002 geltend zu machen
Anleger die Kapitalanlagen vor dem 1.1.2002 gezeichnet haben dürften in vielen Fällen nur noch bis zum 31.12.2011 Zeit haben, um ihre Ansprüche wegen Falschberatung prüfen zu lassen und vor...
Skyscanner-Umfrage zeigt: Jeder Vierte schmuggelt Flüssigkeiten durch die Sicherheitskontrollen an Flughäfen
Edinburgh / Frankfurt, 16. November 2011. Sicherheitskontrollen – sie erwarten jeden Reisenden vor Flugantritt. Lange Schlangen und sich stetig ändernde Sicherheitsbestimmungen machen es den Urlaubern nicht leicht, den Überblick über...
Verwaltungsgericht Frankfurt kippt das Provisionsweitergabeverbot an Kunden
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 9 K 105/11.F kann ein Vermittler Provisionen an den Kunden weiterleiten. Diese Entscheidung hebt damit die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherungen vom 08.03.1934 auf....
Pflegequalität in den Heimen sichern - Mängel aufdecken und abstellen
Neuss, den 11.11.2011 - Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 15. Pflegetreff und gleichzeitig zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ am 10.11.2011 nach Neuss-Erfttal eingeladen und über 150 interessierte BürgerInnen und...
BGH: DENIC muss Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch löschen
Die DENIC unterliegt grundsätzlich keiner Prüfungspflicht von Domainnamen aus namensrechtlicher Sicht. In Fällen eindeutigen Missbrauchs ist die DENIC aber verpflichtet, den Domainnamen zu löschen.
In einem unlängst ergangenen Urteil hatte...
SEB AG scheitert vor LG Mosbach mit Klage gegen Anleger auf Rückzahlung bislang erhaltener Ausschüttungen
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach hat in einer aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom Oktober 2011 erstinstanzlich die Zahlungsklage der SEB AG gegen einen von der Kanzlei Dr....
Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung der GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadensersat. Urteil rechtskräftig
Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Bank GmbH (im folgenden GMAC, die sich...
OLG Düsseldorf bezeichnet Abrechnung der Euroweb Internet GmbH als "schlüssig"
Mit der vorzeitigen Kündigung eines mehrjährigen Internet-System-Vertrags ist ein Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Dienstleister befreit. Das geht aus einem unlängst gefällten Hinweisbeschluss des 5. Zivilsenats (Werkvertragssenat) des...
Pflegemängel können nur durch deutlich mehr Pflegepersonal behoben werden
Neuss, den 28.10.2011 - Die gebetsmühlenartigen Forderungen verschiedener Verbandsvertreter nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Bereich Pflege sind irreführend und daher nicht hilfreich
Die seit Jahren beklagten Pflegesituationen in den stationären Pflegeeinrichtungen (Heimen)...
Neues zu Bonusansprüchen von Arbeitsrechtsspezialist Mudter
Grundlage für Bonuszahlungen sind in der Regel individuelle jährliche Zielvereinbarung, bei denen es auf die Leistung des einzelnen ankommt, manchmal aber auch eine Zusage des Arbeitgebers gegenüber allen Arbeitnehmern...
Zirkelschlüsse in der Justiz
Begriffsbestimmung
Wikipedia liefert am 24.10.2011 folgende Begriffserklärungen: "Ein Zirkelschluss, auch Zirkelbeweis, logischer Zirkel, Diallele oder hysteron proteron (altgriechisch, wörtlich das Spätere vor dem Früheren), ist ein Beweisfehler, bei dem die beweisenden...
Leasing Fonds: Schadenersatzansprüche gegen beratende Banken sowie Gründungsgesellschafter der Fonds
Die Finanzierung von Anlagen, Gebäuden und Maschinen wickeln Unternehmen gerne über Leasing-Fonds ab, um ihre Bonität nicht allzu sehr zu belasten. Beispielsweise werden neue und gebrauchte Flugzeuge von Fonds gekauft,...
Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet....
Lehman-Kläger scheitern vor dem BGH
Es ist ein Stück Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008. Die Kläger in den jetzt entschiedenen Fällen erhofften sich Schadensersatz von Ihren Banken, die sie wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in...
Pflegereform – Vorrang muss die Diskussion über den Inhalt der anstehenden Reform haben
Neuss, den 23.09.2011 - Pflegereform – Vorrang muss die Diskussion über den Inhalt der anstehenden Reform haben
Zu den vielfältigen und sehr unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Pflegereform finanziert werden kann /...
Deutsche Anwaltsvermittlung: Wohnungsnutzung in einer Seniorenwohnanlage ohne Betreuungsvertrag
Im vorliegenden Fall hat sich die Gemeinde Dänischenhagen für alle Wohnungen einer Seniorenwohnanlage das Recht vorbehalten, die Nutzer der Wohnungen zu benennen. Dieses Recht hatte sich die Gemeinde durch Eintrag...
Von Richtern abgestraft – Licht am Ende des Tunnels für schwerst Geschädigte
Von Richtern abgestraft – Licht am Ende des Tunnels für schwerst Geschädigte
Die Zermürbungstaktik einiger Versicherer geht nicht immer auf.
Versicherungen sollen im Schadensfall schnell zahlen!
Dies verlangen das Gesetz und die...
Google Analytics bekommt den Segen der Datenschützer
Bei der Diskussion um den rechtskonformen Einsatz des Analyse-Tools Google Analytics wurde endlich eine Einigung mit den Datenschützern erzielt, die Websitebetreibern einen rechtmäßigen Einsatz ermöglicht. Darauf weist Florian Decker, Rechtsanwalt...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter: Arbeitsrecht, Kirche und Wiederheirat
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung geht.
Wer für eine Kirche arbeitet unterliegt einem geänderten Arbeitsrecht. Bereits 1985...
Victory Medienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen drohen
CLLB Rechtsanwälte sehen gute letzte Chancen für Anleger, verloren geglaubte Gelder doch noch zu retten
Berlin, 15.09.2011 – Anleger von Victory Medienfonds haben aufgrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG...
Amtsgericht Mitte von Berlin entscheidet: Verurteilte Bank muss Schufa zur Scorewert-Berichtigung auffordern
Das Amtsgericht Mitte hat die Landesbank Berlin AG in einem Rechtsstreit um negative Schufa-Einträge dazu verurteilt, die Schufa Holding AG zur Scorewertberichtigung aufzufordern. Ferner stellte das Gericht fest, dass die...
Führung eines Doktortitels als Wettbewerbsverstoß
Von Dr. Schulte, Rechtsanwalt in Berlin und München
Die Führung eines in der Slowakei erlangten Grades des „doctor filozofie" (PhDr.) von einem in Deutschland tätigen Steuerberater mit der Abkürzung „Dr.“ stellt...
LG München II: Wiese muss Lehmann kein Schmerzensgeld bezahlen
Die Äußerungen von Torwart Tim Wiese gegenüber Jens Lehmann – „Der Mann gehört auf die Couch. Vielleicht wird ihm da geholfen. Einweisen – am besten in die Geschlossene!“ – stellen...
Classen-Patent erneut bestätigt
Kaisersesch, 25. August 2011. Das Landgericht Düsseldorf bestätigt die Verletzung des Megaloc-Patentes durch die Välinge 5G-Ausführungsformen „bow shaped tongue“ und „bristle tongue“.
Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner am 28. Juli...
LG Berlin: Medienpreis der Axel-Springer-AG darf nicht „OSGAR“ heißen
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.08.2011 der Axel-Springer-AG untersagt, einen von ihr ausgelobten Medienpreis „OSGAR“ zu nennen.
Geklagt hatte die US-Amerikanische Academy of Motion Pictures Arts and Sciences, die...
Vergütung von Überstunden angestellter Rechtsanwälte
Buse Heberer Fromm erzielt Sieg bei Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
Berlin, 19.08.2011 – Buse Heberer Fromm hat mit dem Berliner Arbeitsrechts-Team um Sabine Feindura beim Bundesarbeitsgericht eine Aufhebung der Entscheidung des...
Pflegebedürftige Menschen erwarten eine gute Pflege
Neuss, den 22.08.2011 - Um gute Pflege zu gewährleisten, müssen die Pflege-Rahmbedingungen deutlich verbessert werden
„Die Alten- und Krankenpflegekräfte warnen vor einer weiteren Verschlechterung bei der Versorgung Pflegebedürftiger.“ Die Pflegebranche plant...
Dubai 1000-Fonds: Initiator Recker muss Anleger auszahlen
Die Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen (München) hat einen bemerkenswerten Erfolg für einen Mandanten errungen, der 100.000 Euro in ein Hotelprojekt in Dubai...
BGH: Geringe Voraussetzungen für Kündigung wegen Eigenbedarfs
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Vermieter in dem Kündigungsschreiben die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird und das Interesse darlegt, das diese...
Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung der GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadensersatz bei Schrottimmobilie
Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Bank GmbH (im folgenden GMAC, die sich...
