RSS-NewsfeedNeues Mistrade-Urteil - Deutsche Bank erkennt Ansprüche vollumfänglich an
Das Landgericht Frankfurt hat mit Anerkenntnisurteil vom 10.01.12 dem von Bögelein & Dr. Axmann vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 37.444,00€ zugesprochen. Die beklagte Deutsche Bank hatte zunächst versucht ein...
BGH: Skiunfall auch ohne Kollision möglich
Das Vorliegen eines versicherungsrechtlichen Skiunfalls setzt keine Kollision oder einen sonstigen unmittelbaren körperlichen Kontakt voraus, sondern liegt auch vor, wenn der Versicherte durch Ausweichen einen Zusammenprall verhindert und sich dann...
BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in...
Unterlagen dem WEG-Verwalter verspätet zurückgegeben: Wohnungseigentümer musste Prozesskosten tragen
Weil er dem WEG-Verwalter (Hausverwalter) seine Akten nicht pünktlich zurückgab, wurde ein Wohnungseigentümer, der sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er...
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichende Überprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte...
Telekom verliert vor Gericht
Berlin, 05.02.2012. Die Deutsche Telekom verlor eine Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte. Das Urteil vom 01.02.2012 mit dem Aktenzeichen 9 C 143/11 ist für alle wichtig, die eine unberechtigte Rechnung...
Übergangsfrist der Datenschutznovelle 2009 läuft zum 31.08.2012 aus
Am 31.08.2012 läuft die Übergangsfrist der 2009 beschlossenen Bundesdatenschutz-Novelle aus.
Wer ab September 2012 keine hieb- und stichfeste Werbeeinverständniserklärung vorweisen kann, wird ein Problem haben. Hieb- und stichfest heißt, dass der...
LG Berlin: Kein Maklerlohn bei Weitergabe unrichtiger Informationen
Der Makler ist verpflichtet, Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, seinem Kunden wahrheitsgemäß weiterzugeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel seinen Maklerlohnanspruch....
Weiteres Gericht bezeichnet Abrechnung bei vorzeitigem Ausstieg aus Internet-System-Vertrag als „schlüssig“
Immer mehr Gerichte in Deutschland bezeichnen die Abrechnung, die ein Internetdienstleister einem Auftraggeber im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag zustellt, als „schlüssig“. Zuletzt fällte das Landgericht Dresden...
Erste BGH-Entscheidung / Urteil bzgl. Clerical Medical Lebensversicherung am 8.2.2012?
Endlich ein Urteil in Sachen Clerical Medical?
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer ("Clerical Medical")
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der...
Andamanen: Zwei Jahre nach dem Ende der Bo ist weiteres Volk 'vom Aussterben bedroht'
Zwei Jahre nachdem mit dem Tod von Boa Senior auch die Sprache Bo verloren ging, warnt eine führende Sprachwissenschaftlerin davor, dass auch den Jarawa auf den indischen Andamanen Inseln ein...
Streupflicht - Keine Amtshaftung bei Glätteunfall
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil entschieden, dass eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser...
Neues Urteil zu Bewertungsportalen
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben.
Die Klägerin, Betreiberin...
Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat,...
Sparkasse nimmt Revision in Lehman-Prozess kurz vor der mündlichen Verhandlung beim BGH zurück
Am 14. Februar wollte der Bundegerichtshof erneut über einen der sog. „Lehman-Fälle“ verhandeln. Ein Anlegerpaar aus Frankfurt am Main hatte nach der Insolvenz von Lehman im Jahre 2008 geltend gemacht,...
AlixPartners/EIU-Studie “Winners don’t play dead”: Weltweit setzen Unternehmen auf vorsichtiges Wachstum
• Neue Wachstumsstrategien in einer veränderten Welt
• Unternehmen horten große Cash-Reserven
• Anhaltende Furcht vor Euro-Staatsbankrott
• Weltweite Umfrage unter 536 Top-Managern aus 70 Ländern
München (19. Januar 2012) – Weltweit verlegen Manager ihren Fokus von Überlebens-...
i-fabrik: Routine langweilt uns!
Die Mitarbeiter der mitteldeutschen Internetagentur i-fabrik GmbH lieben die Herausforderung. Individuelle Wünsche von Kunden, die Kreativität und Fachkompetenz jenseits der Routine voraussetzen, sind ihr Spezialgebiet. Was für Projekte ein...
Akestor AG verurteilt - Landgericht Berlin erlässt Versäumnisurteil
(von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann)
Akestor AG durch Landgericht Berlin zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt - Kanzlei Dr. Schulte und Partner erstreitet Versäumnisurteil
Die Akestor AG, die...
Bundesgerichtshof zur Haftung beim EC-Kartenbetrug
Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat...
Bundesgerichtshof: Verträge für Wärmeversorgung nicht ewig lang
KIEL. - Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und...
Landgericht Berlin verurteilt Targobank
von Sven Tintemann (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19.12.2011 einem durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertretenen Anleger koreanischer Herkunft...
Santander Consumer Bank AG vom Landgericht Hannover verurteilt
von Sven Tintemann (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Das Landgericht Hannover hat am 12.10.2011 die Santander Consumer Bank AG dazu verurteilt, einen Negativeintrag über eine Kreditanfrage zur Bonitätsprüfung bei...
BGH: Nachlieferungsanspruch umfasst auch Kosten für Lieferung und Ausbau der mangelhaften Sache
Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung...
Verzicht auf Schmerzbekämpfung bei potentiellen Organspendern zugunsten der Organentnahme
Ergänzung zum offenen Brief an die Bundeskanzlerin: Kritische Fragen zu Hirntod und Organspende
Bei der Diskussion um die Novellierung des Transplantationsgesetzes bleibt ein heikler Punkt unerwähnt: die Konditionierung der potentiellen Organspender...
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Rettungskosten
Leitsatz:
Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist.
LG München, Urteil...
Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof bestätigt Substantiierungspflicht bei Mängelrügen
München – Dezember 2011. Mit einem aktuellen Urteil bestätigt der Bundesgerichtshof die Substantiierungspflicht in Mietrechtsfragen und konkretisiert sie. Die Richter stellten fest, dass der Mieter grundsätzlich verpflichtet ist, Tatsachen vorzutragen,...
Weiter der einzig legale Weg: Das Tippgeber-Modell
Huebner: "Das bizarre, typisch deutsche Provisionsabgabeverbot verstößt gegen Kartellrecht, Europarecht und die Gepflogenheit einer gesunden Marktwirtschaft."
LEVERKUSEN, 13. Dezember 2011 – Ende Oktober hat das Verwaltungsgericht Frankfurt das in Deutschland einmalige,...
ALAG-Anleger erhält komplette Einlagesumme zurück
Vermittlungsgesellschaft Eminence Capital Management GmbH & Co. KG zahlt 13.000,00 € an einen geschädigten ALAG-Anleger.
Die Anleger der ALAG sind gebeutelt, weil sich die Geldanlage nicht wie erwartet entwickelt hat. Die...
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Aufklärungspflicht (LG Freiburg)
Das Landgericht Freiburg hat in einer richtungsführenden Entscheidung die Zwangsvollstreckung einer Volksbank in den Immobilienbesitz ihrer ehemaligen Kundin für unzulässig erklärt. Die Volksbank hatte der im Zeitpunkt der Kreditvergabe im...
Auer Witte Thiel: Renovierungslärm begründet nur in Einzelfällen Mietminderung
München – November 2011. Das Oberlandesgericht Braunschweig begrenzt in einem aktuellen Urteil die Gewährleistungspflichten des Vermieters. Mietminderungen seien nur dann zulässig, wenn die Beeinträchtigung die Mietsache unmittelbar betrifft und der...
Weitere Berufungsgerichte nennen Abrechnungen von zwei Internetdienstleistern "schlüssig"
Die Abrechnungen, die zwei Internetdienstleister ihren Auftraggebern im Falle eines vorzeitigen Ausstiegs aus einem mehrjährigen Vertrag präsentieren, sind nicht zu beanstanden. Sowohl das Landgericht Düsseldorf als Berufungsgericht als auch das...
Rheinland-Pfalz: Mehr Jagd, mehr Wildschweine!
Zunächst mag man denken, es sei ein Widerspruch - doch die Realität lehrt uns anderes. In Rheinland-Pfalz ist die Anzahl der getöteten Wildschweine - die Jäger sprechen von der...
Fachanwalt für Arbeitsrecht Mudter zum Zeugnisanspruch von Führungskräften
In einer neuen Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Formulierung eines arbeitsrechtlichen Zeugnisses. Konkret ging es um eine Formulierung die der Arbeitnehmer angegriffen hat, die vielfach als...
Prüfungspflichten eines Internetauktionshauses
Wenn ein Internetauktionshaus wie ebay Inserate seiner Kunden mit "AdWords"-Anzeigen oder sonst mit gezielten Werbemaßnahmen unterstützt, muss es diese Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen überprüfen. Das hat das OLG Hamburg nun...
BRENNSTOFFSPIEGEL: Trotz schwachem Euro − Heizöl wieder unter 90 Euro
Die europäische Schuldenkrise prägt weiterhin die Rohöl-Notierungen. Anleger sind verunsichert und so hieß es heute für Euro und Ölpreise: bergab. Das galt ebenso für den deutschen Heizölpreis. Er fiel zum...
Auch in einem Prozess kann ein Anwalt nicht willkürlich Unwahrheiten über einen Unbeteiligten verbreiten
Ein Anwalt aus Sachsen kann auch in einem Gerichtsprozess nicht willkürlich Unwahrheiten über einen an dem Verfahren unbeteiligten Internetdienstleister verbreiten. Vor dem Landgericht Dresden hat der Jurist jetzt eine Erklärung...
Verwaltungsgericht Frankfurt kippt das Provisionsweitergabeverbot an Kunden
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts 9 K 105/11.F kann ein Vermittler Provisionen an den Kunden weiterleiten. Diese Entscheidung hebt damit die Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherungen vom 08.03.1934 auf....
BGH: DENIC muss Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch löschen
Die DENIC unterliegt grundsätzlich keiner Prüfungspflicht von Domainnamen aus namensrechtlicher Sicht. In Fällen eindeutigen Missbrauchs ist die DENIC aber verpflichtet, den Domainnamen zu löschen.
In einem unlängst ergangenen Urteil hatte...
Schadensersatzansprüche bei Cross-Currency-Swap-Verträgen (CCS) zugunsten Anleger entschieden
Kurze Verjährung bei CCS-Geschäften nicht anwendbar - UniCredit Bank AG verliert Rechtsstreit gegen Privatanleger und muss Schadensersatz zahlen.
Nürnberg, 31.10.2011 – Die UniCredit Bank AG muss Schadensersatz in voller Höhe wegen...
Facebook: Impressum Pflicht bei geschäftlicher Nutzung - itratos stellt kostenlose Anleitung bereit
Bamberg, 03.11.2011, Mit dem Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.08.2011 (Az. 2 HK O 54/11) wurde klargestellt, dass auch auf geschäftlich genutzten Facebook-Seiten das Impressum Pflicht ist. Und nicht nur...
Kammergericht Berlin bestätigt Verurteilung der GMAC-RFC Bank GmbH zum Schadensersat. Urteil rechtskräftig
Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Bank GmbH (im folgenden GMAC, die sich...
Neues zu Bonusansprüchen von Arbeitsrechtsspezialist Mudter
Grundlage für Bonuszahlungen sind in der Regel individuelle jährliche Zielvereinbarung, bei denen es auf die Leistung des einzelnen ankommt, manchmal aber auch eine Zusage des Arbeitgebers gegenüber allen Arbeitnehmern...
Pressefrühstück am 19. Oktober 2011
Anlässlich des diesjährigen Pressefrühstücks nahm Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, zu den die folgenden Themen Stellung:
Die Verschuldung der Kommunen am Beispiel Kölns – Wege aus der Krise?
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Saxonia eG: Kammergericht bejaht die Widerrufsmöglichkeit
Berlin, 05.10.11
Das Berliner Kammergericht hat in einem Beschluss mitgeteilt, die unter anderem von RÖHLKE Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu sogenannten „Anlagegenossenschaften“ auch auf die Berliner Saxonia eG anwenden zu...
Survival und Indigene kritisieren "haarsträubende" Kannibalismus-Berichte
Survival International hat wegen der "beleidigenden und haarsträubenden" Berichte über Kannibalismus an einem deutschen Touristen im Südpazifik formale Beschwerde beim Presserat in Großbritannien eingereicht.
In einem Brief an die britische Press...
Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich
Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet....
MSF Master Star Fund, Klagewelle, Erfolg für Anlageberater
Das Landgericht Augsburg hat am 09. August 2011 entschieden, dass einem Anleger der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG ein Schadenersatzanspruch gegen die Anlageberaterin nicht...
Lehman-Kläger scheitern vor dem BGH
Es ist ein Stück Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008. Die Kläger in den jetzt entschiedenen Fällen erhofften sich Schadensersatz von Ihren Banken, die sie wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in...
Fehlerhafte Anlageberatung in Sachen „SHB-Beteiligung“ – Anlageberater muss Schadensersatz zahlen
Wegen pflichtwidriger Anlagefalschberatung verurteilte das LG Paderborn erstinstanzlich die agierende Anlageberatungsgesellschaft. Dem Rechtsstreit lag die der dortigen Anlageberatungsgesellschaft zum Vorwurf gemachte Falschberatung der Anlegerin zugrunde, welcher im geführten Beratungstermin nicht...
Teugn diskutiert über Biogas-Anlage
Zahlreiche Bürger diskutierten mit der Bayernpartei Teugn über die geplante Erweiterung eines Biogas-Anlage am Ort. Der Gasthof Dantscher war mit 150 Gästen brechend voll, kein einziger zusätzlicher Stuhl hätte in...
