Die Saarbrücker Zeitung meldet:
Das Landgericht Hamburg hat der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) die Verbreitung von Passagen eines Buches der "Spiegel"-Reporterin Gisela Friedrichsen zum Fall Pascal verboten. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung...mehr
Vor dem Landgericht/ Schwurgericht Oldenburg beginnt am 4.11.2008 der Prozess gegen den Angeklagten Nikolai H. wegen des Verdachts des Mordes zum Nachteil der Olga K. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am...mehr
Die Opfer von Straftaten, insbesondere von Gewalttaten, sollten sich durch kompetente Rechtsanwälte vertreten lassen, die sie durch das gesamte Verfahren begleiten und rechtzeitig die Opferrechte einfordern.
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für...mehr
In einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt sind Inhaftierten einige Visitenkarten von Rechtsanwälten weggenommen worden, weil diese Visitenkarten auf der Rückseite mit einer Magnetschicht versehen sind. Die JVA nennt diese Visitenkarten auch lediglich...mehr
Ein Dauerbrenner, geschaffen für die Ewigkeit und immer wieder Keimzelle für völlig überflüssige Auseinandersetzungen bei Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitensachen, die Frage, ob von dem Verteidiger die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht verlangt...mehr
Schon seit längerer Zeit sind es gerade Anwälte, die über das Internet aktuell über Prozesse und das juristische Umfeld berichten. Dies geschieht zum Teil über Newsletter aber gerade auch...mehr
Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Kreditkartenunternehmen veranlasst, die Datenbestände von ca. 22 Millionen Kreditkartenkonten zu durchsuchen.
Als "Auskunftsersuchen nach Paragraph 161 Strafprozessordnung" beschreibt die Staatsanwalt das Verfahren. Mithin handelte es sich...mehr
Die "Vier Strafverteidiger", also die Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz, Carsten Hoening aus Berlin, Bernd Eickelberg und Werner Siebers aus Braunschweig, betreiben nunmehr einen gemeinsam Blog unter www.vier-strafverteidiger.info.
Dort finden sich...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( www.bdffs.de ) beabsichtigt, mit einem leitenden Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung Ende September bis Mitte Oktober ein Tageseminar in Hannover abzuhalten mit dem vorläufigen...mehr
Der Strafjurist ( www.strafjurist.de ) berichtet, dass der 3. Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes in den Entscheidungen 3 StR 61/02 ( http://tinyurl.com/b2h49 ) und 3 StR 243/02 ( http://tinyurl.com/bod9z )...mehr
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG KO 5.1.2006 - 14 W 823/05) hat jetzt bezüglich der sogenannten Aktenversendungspauschale klare Worte gefunden:
1. Die Aktenversendungspauschale von 12 Euro gilt die Hin- und Rücksendung auf...mehr
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers aus Braunschweig berichtet unter
www.haftrichter.de.ki
über eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die ein Verfahren gegen einen Haft- und Ermittlungsrichter mangels Tatverdacht eingestellt hatte mit...mehr
Ein leidiges und ewiges Thema für Strafverteidiger, auch beigeordnete Pflichtverteidiger, ist es immer wieder, sich nach förmlichen Abschluss des Verfahrens mit Kostenrechtspflegern und Bezirksrevisoren wegen der Anzahl der gefertigten Kopien...mehr
Am 06.12.2005 hat das Landgericht Hildesheim die Angeklagten in einem Steuerstrafverfahren zu Bewährungsstrafen verurteilt, die an sich nicht zu erwarten waren. Die drei Angeklagten, verteidigt durch die Rechtsanwälte Bernd Eickelberg,...mehr
Die Staatsanwaltschaft Halle/Saale soll Ermittlungen gegen die Richter eines Zivilsenates des Oberlandesgerichts in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung führen.
Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr...mehr
Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet darüber, dass das Bundesverfassungsgericht sich derzeit mit der Frage beschäftigt, ob bei einer Wohnungsdurchsuchung Handydaten und E-Mails beschlagnahmt werden dürfen. Es wird ausgeführt, dass der...mehr
Gestern mussten sich zwei polnische Familienväter vor dem Amtsgericht Hildesheim verantworten, weil sie jeweils mit Lastwagen in der Region entdeckt wurden, auf denen sich statt Maschinen und Holzkohle Zigaretten befanden....mehr
In der VW-Affäre hat der gekündigte Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Braunschweig eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat die Kündigungsschutzklage Gebauers gegen Volkswagen abgewiesen. Die Berufung wurde...mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.10.2005 entschieden: Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet ab sofort unter www.anwaltsuche.de.ki bzw. unter anwaltsuche@rechtsanwalt.ws eine Anwaltsuche für denjenigen, der mit einem Strafverfahren, einem Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren oder mit dem Entzug seiner...mehr
Leider geht es in Strafprozessen in Deutschland nicht immer absolut fair zu. Aber es gibt auch sehr positive Beispiele.
Es wurde Anklage erhoben beim Landgericht Göttingen wegen bandenmäßigen BTM-Handels, 5 Angeklagte,...mehr
Der Strafverteidiger Rechtsanwalt Carsten Hoenig aus Berlin, bundesweit bekannt durch sein Kanzleifahrzeug, "die Wanne" ( www.kanzlei-hoenig.de/kfz/wanne.html ), berichtet, dass gegen einen seiner Mandanten, einen Rechtsanwalt, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Der...mehr
Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat am 02.11.2005 dem Befangenheitsantrag des Verteidigers Rechtsanwalt Siebers ( www.rechtsanwalt-siebers.de ) gegen eine Glaubhaftigkeitsgutachterin in einem Verfahren wegen angeblichen sexuellen Mißbrauchs stattgegeben.
Vorausgegangen...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) hat bereits berichtet, dass ein Amtsrichter des Amtsgerichts Mettmann eine Klage abgewiesen hat, mit der Ansprüche wegen unerlaubtem E-Mail-Spam geltend...mehr
Bei Juristen wird immer wieder heftig diskutiert, ob man in Straf- und Bußgeldverfahren den beteiligten Behörden eine schriftliche Vollmacht vorlegen sollte oder nicht.
Das Amtsgericht Kiel hat mit seinem Beschluss vom...mehr
Die Stiftung Warentest ( www.test.de ) meldete im Oktober-Heft unter der Überschrift "Mit 17 Jahren ans Steuer":
"Bundesweit dürfen demnächst 17-Jährige Auto fahren. Nachdem der Bundesrat ein Gesetz zum „begleiteten Fahren“...mehr
Seit einiger Zeit werden im Internet immer mehr Tagebücher geführt, so genannte Weblogs.
Ein Weblog, kurz nur Blog genannt, ist eine Webseite, die periodisch neue Einträge enthält. Neue Einträge stehen an...mehr
Wie bereits berichtet, wurde heute vor dem Amtsgericht Braunschweig der Strafprozess gegen einen Rechtsanwalt fortgesetzt, der Polizeibeamte der Lüge und Akteninhaltsfälschung bezichtigt haben soll.
Die Staatsanwaltschaft hat die Verhängung einer Geldstrafe...mehr
Am heutigen Tag wurde der erste Verhandlungstag in einem Strafprozess gegen einen Braunschweiger Strafverteidiger durchgeführt. Die drei Verteidiger des Rechtsanwalts, Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz, Rechtsanwalt Carsten Hönig aus Berlin...mehr
Das Gericht hat für die Hauptverhandlung, die am Montag, dem 17.10.2004 vor dem Amtsgericht Braunschweig beginnt, den großen Sitzungssaal reserviert, in dem sich vor zwei Jahren Fußballer Stefan Effenberg wegen...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit, dass bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig die Reihe der furchtmachenden Absonderlichkeiten keine Ende nimmt.
Dort wird jemand wegen des angeblichen Verbreitens pornografischer Schriften,...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit, dass sich das Oberlandesgericht Naumburg in einer Entscheidung vom 17.08.2005 erneut gegen den sogenannten "Drehtüreffekt" im Bewährungswiderrufsverfahren ausgesprochen hat.
U.a. hat das...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit, dass beim Amtsgericht Braunschweig ein Verfahren anhängig ist, bei dem man befürchten muss, dass seitens einer Staatsanwaltschaft mit allen denkbaren Mitteln...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ) weist auf eine Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 11.05.2005 hin.
Diese Entscheidung ist die erste des Bundesgerichtshofs, die...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V.( BdFfS ) weist darauf hin, dass in der aktuellen DAV-Depesche, dem Newsletter des DeutscherAnwaltVereins, auf eine irreführende Werbung zugunsten der ÖRAG aufmerksam gemacht...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. teilt mit:
Die Gründer des rsv-blog haben den Kurs erfolgreich beibehalten.
Zwischenzeitlich wurde die Seite www.rsv-blog.de über 6.000 mal aufgerufen. Gibt man bei Google...mehr
Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. veranstaltet am 03.06.2005 für interessierte Rechtsanwälte in Koblenz eine Fortbildungsveranstaltung mit dem Thema: Fehlerquellen bei Abstands- und Geschwindigkeitsmeßverfahren.
Referentin wird Benita Marker, Richterin beim...mehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. unterstützt die sachliche Auseinandersetzung mit der Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer und weist Sie deshalb darauf hin, dass nun auch in...mehr
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