RSS-Newsfeed
BGH: DENIC muss Domainnamen bei eindeutigem Missbrauch löschen
Die DENIC unterliegt grundsätzlich keiner Prüfungspflicht von Domainnamen aus namensrechtlicher Sicht. In Fällen eindeutigen Missbrauchs ist die DENIC aber verpflichtet, den Domainnamen zu löschen.
In einem unlängst ergangenen Urteil hatte...
Letzte Möglichkeit für Anleger geschlossener Medien- und Immobilienfonds
In den letzten Monaten haben Anleger geschlossener Fondsprodukte zahlreiche für sie positive Urteile erwirken können. Dazu kommen die nicht veröffentlichten Vergleiche, die in noch viel größerer Zahl zwischen Kunden und...
Ehre, wem Ehre gebührt: Titel und akademische Grade
Hamburg, 03. Mai 2011. Ein Doktorgrad macht was her. Der Herr oder die Frau Doktor bekommt unter Umständen einen besseren Tisch im Restaurant oder wird bei der Wohnungssuche bevorzugt. Denn...
Warum Publikumsfonds als GbR oder KG nicht für Aufklärungsverschulden der Vermittler haften
Ein grundsätzlicher Beitrag zur Zurechnung und fehlerhaften Gesellschaft in der BGH-Rechtsprechung im Bereich der Anlageberatung und Anlagevermittlung
I. Ausgangssituation
Jeder Rechtsanwalt, der in Kapitalanlagesachen eine Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Aufklärungsverschulden eines Finanzdienstleisters...
Irreführende und falsche Behauptungen von Stiftung Warentest zum Algentest: „Die grüne Gefahr“
Obwohl die Stiftung Warentest eine unabhängige und seriöse Institution ist, veröffentlicht diese wissentlich falsche Information und begibt sich auf das Niveau einer Boulevardpresse. Es liegen seit vielen Jahren wissenschaftliche Studien...
Finanzdienstleister oder Tennislehrer? Survival Of The Fittest.
Nichts gegen den Beruf des Tennislehrers: Er ist relativ risikoarm, trägt zur Fitness bei, führt zu angeregten Clubhaus-Gesprächen und bedeutet wahrscheinlich am Ende des Tages ein besseres Auskommen als das...
Das neue JURION.DE: Das Recht ständig im Blick
Rechtsprechungsdatenbank mit exklusiven Inhalten, verbesserter Nutzeroberfläche und wöchentlichem E-Mail-Telegramm
Köln, 07.09.2010. Der Fachverlag Wolters Kluwer Deutschland hat das neue JURION.DE gestartet: Unter der Adresse finden Juristen und andere an aktueller Rechtsprechung...
Eigentumsrecht: Fotogebühren für Schloss Sanssouci?
Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die u.a. den überregional bekannten und zum UNESCO-Weltkulturerbe zählenden Schlosspark von Sanssouci in Potsdam verwaltet, möchte mit Fotografie-Erlaubnissen zusätzliches Geld in die klammen...
Insolvenzrecht / Bankrecht: BGH entscheidet zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen...
Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht - Polnische Gesellschaftsformen
in Vergleich zu deutschen Gesellschaften: stud. iur. Ewa Trochimiuk, Rechtsanwälte Zorn Reich Wypchol Döring informiert:
Das schnelle Wirtschaftswachstum Polens, das am 01.05.2004 der Europäischen Union beigetreten ist, bewirkt, dass Polen als...
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Managerhaftung
Ständig in der Diskussion sind neue Beiträge oder Vorhaben der Bundesregierung zur Ver-schärfung der Managerhaftung. Damit einhergehend häufen sich auch die Urteile zur Inan-spruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen.
Der Bundesgerichtshof (BGH)...
Bundesgerichtshof - Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden....
Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?
England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ?
Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in...
Mobbing durch „verbale Entgleisungen“ ?
Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08
Das zu besprechende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln setzt sich mit der Frage...
Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts
In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz und der Haftung eines leitenden Mitarbeiters...
Landgericht Frankfurt/Oder - Rechtsschutz gegen mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss in der GbR
Berlin/Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in seinem Urteil 21.10.2008 zum Aktenzeichen 12 0. 229/08 eine Entscheidung zum Rechtsschutz gegen den mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Minderheitsgesellschafter im...
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten,...
Lehman-Zertifikate: "Erschreckendes Ausmaß an Falschberatung!"
Ca. 50.000 Geschädigte. Oftmals mangelhafte Risikoaufklärung der Anleger! Banken oftmals schadensersatzpflichtig!
Wenige Wochen nach der Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers wird das Schadensausmaß immer deutlicher. Schätzungen der BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte zufolge dürften...
Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der...
Rück-sichts-los von Baumaschinen überrollt
Arbeitsschützer Rudi Clemens: Baumaschinenhersteller kommen ihrer gesetzlichen Verpflichting nicht nach. Menschen kommen auf grauenvollste Weis ums Leben.
Durch unzureichende Sicht, insbesondere bei Rückwärtsfahrt mit schweren Baumaschinen der oberen Leistungsklasse führt der...
Gesellschaftsrecht, KG - Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH sich erneut mit der Kommanditistenhaftung bei negativen Kapitalanteil beschäftigt. Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer...
BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichsthofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte...
Wieviel seines Einkommens darf ein Unterhaltsschuldner in der Zwangsvollstreckung behalten?
Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich in einer Beschwerdesache (4 T 191/06) mit der Frage zu befassen, in welchem Umfange dem Schuldner von Kindesunterhalt sein Erwerbseinkommen pfändungsfrei zu belassen ist. Da...
Das „Lebensrisiko“ des Dementen und sein (Grund)Recht auf psychische Krankheit?
In der fachlichen Debatte bei der Frage nach geeigneten und erforderlichen Versorgungs- und Betreuungskonzepten von Demenzpatienten gilt es, ein rechtes Augenmaß zu entwickeln.
Nicht selten leisten hierzu prominente Pflegerechtler einen...
Vertragsrecht - Haustürgeschäft - Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Existenzgründung
In einem jüngeren Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln in Zusammenhang mit einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient.
Nach Ansicht des...
Gute Nachrichten für Anfechtungsopfer der insolventen Phoenix GmbH - Aufrechnung gegen Scheingewinne möglich
Gute Aussichten der Anleger der Phönix Kapitaldienst GmbH gegen Rückforderungen von „Scheingewinnen“
Anleger der Phönix Kapitaldienst GmbH können nach mehreren der Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater vorliegenden Urteile ihre Schadenersatzansprüche...
Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten in der Insolvenz
Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch...
US-Corporation (Inc.): Begrenzte Haftung der Directors of Board
Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung und Technisierung des Handelsverkehrs zieht es heutzutage auch immer mehr deutsche Unternehmen zur Firmengründung in die USA. Allein 65 Gesellschaften haben bereits bei der Bundesanstalt...
Falsche Anlageberatung: Wann gibt es Schadensersatz?
Die Rechtsstreitigkeiten wegen falscher Anlageberatung oder -vermittlung verlaufen stets ähnlich. Für den Ausgang eines Prozesses sind neben der Beweissituation bestimmte rechtliche Fragen entscheidend, die immer wiederkehren. Bereits mehrfach haben wir...
Gesellschaftsrecht: Änderung des Gesellschaftsvertrags und Treupflicht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass einem Gesellschafter keine Verpflichtung zur Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages auferlegt werden kann, wenn die Durchführung eines Sanierungskonzepts zeitlich ungewiss ist...
Angabe des Medikaments keine Voraussetzung für Genehmigung einer Unterbringung
Leitsatz des Gerichts:
In der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist die vom Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben. Dem genügt in...
Karl Valentins Erben gehen gegen Onlinehändler vor
„Kunst ist schön – macht aber viel Arbeit.“ Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop...
GmbH-Recht – BGH konkretisiert die Rechtsgrundlage der Existenzvernichtungshaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare...
Schadensersatzansprüche anlässlich der Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften müssen versichert werden
Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen...
Ärztliche Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - XII ZB 236/05 - OLG Celle
Der Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen...
Wirtschaftsrecht: Voraussetzungen der vorleistenden Kapitalerhöhung in akuten Sanierungsfällen
Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen...
Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen
Nimmt ein geschädigter Pkw-Halter nach einem Verkehrsunfall seine Kaskoversicherung in Anspruch, so muss der Unfallverursacher die Kosten tragen, die durch die Rückstufung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Geschädigten...
Wirtschaftsrecht / GmbH-Recht: BGH nimmt Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen weiterhin in die Pflicht
Mit seinem Urteil vom 25.09.2006 nimmt der Bundesgerichtshof Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen auch weiterhin in die Pflicht. Der 2. Senat stellt in seinem Leitsatz fest, dass der Geschäftsführer einer...
Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Nach Rechtsauffassung der Bundesrichter sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der...
Zinsforderungen der Banken: Wann überhöht?
Verbraucher sind oft überrascht von den hohen Kosten ihrer Kredite. Die Rede ist dann schnell vom Wucher. Er ist an sich die strafbare Ausnahme. Die Gerichte haben aber die Rechtsfigur...
Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens - zu erheblichen Verlusten führende Fehlinvestition
Das OLG Oldenburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Stellung bezogen zu der Haftung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Erwert eines anderen Unternehmens (Oberlandesgericht Oldenburg, 1-U-34/03, Urteil vom 22.06.2006;...
Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Wirksamkeit der Aufrechnung durch eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel
Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist...
Rückabwicklung von finanzierten Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Augsburg, 15.09.2006. Kapitalanleger sind keinen Rückzahlungsansprüchen der die Eigenkapitalanteile finanzierenden Banken ausgesetzt unter bestimmten Voraussetzungen:
1. Anteile an geschlossenen Immobilienfonds durch einen Darlehensvertrag finanziert.
2. Fondsbeitritt und der Darlehensvertrag sind ein verbundenes Geschäft nach...
Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, Existenzvernichtender Eingriff
1. Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 823 Abs. 2. BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den...
