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28.10.09 - Christoph Gaudecki - Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesgerichtshof - Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden.... mehr

22.09.09 - Trempel & Associates - Politik, Recht & Gesellschaft
Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?

Insolvenz- oder Verbraucherinsolvenzverfahren im Ausland in nur 12 oder gar 2 Monaten ?

England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in... mehr

17.08.09 - mobbing-web.de - Politik, Recht & Gesellschaft
Mobbing durch „verbale Entgleisungen“ ?

Mobbing durch „verbale Entgleisungen“ ?

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08 Das zu besprechende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln setzt sich mit der Frage... mehr

03.06.09 - Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm - Politik, Recht & Gesellschaft
Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts

In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz und der Haftung eines leitenden Mitarbeiters... mehr

27.11.08 - Trempel & Associates Berlin - Politik, Recht & Gesellschaft
Landgericht Frankfurt/Oder - Rechtsschutz gegen mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss in der GbR

Landgericht Frankfurt/Oder - Rechtsschutz gegen mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss in der GbR

Berlin/Frankfurt/Oder: Das Landgericht Frankfurt/Oder hat in seinem Urteil 21.10.2008 zum Aktenzeichen 12 0. 229/08 eine Entscheidung zum Rechtsschutz gegen den mißbräuchlichen Gesellschafteraussschluss einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen einen Minderheitsgesellschafter im... mehr

28.10.08 - WAGNER HALBE Rechtsanwälte - Köln - Tourismus, Auto & Verkehr
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist kein gewöhnlicher Schadensersatzanspruch, sondern ein Anspruch eigener Art mit einer doppelten Funktion: Er soll dem Geschädigten einerseits einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten,... mehr

07.10.08 - BSZ e.V. - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Lehman-Zertifikate: "Erschreckendes Ausmaß an Falschberatung!"

Lehman-Zertifikate: "Erschreckendes Ausmaß an Falschberatung!"

Ca. 50.000 Geschädigte. Oftmals mangelhafte Risikoaufklärung der Anleger! Banken oftmals schadensersatzpflichtig! Wenige Wochen nach der Insolvenz des Bankhauses Lehman Brothers wird das Schadensausmaß immer deutlicher. Schätzungen der BSZ® e.V.-Vertrauensanwälte zufolge dürften... mehr

12.09.08 - RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger - Politik, Recht & Gesellschaft
Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay

Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der... mehr

20.07.08 - Gesunde-Bauarbeit - Industrie, Bau & Immobilien
Rück-sichts-los von Baumaschinen überrollt

Rück-sichts-los von Baumaschinen überrollt

Arbeitsschützer Rudi Clemens: Baumaschinenhersteller kommen ihrer gesetzlichen Verpflichting nicht nach. Menschen kommen auf grauenvollste Weis ums Leben. Durch unzureichende Sicht, insbesondere bei Rückwärtsfahrt mit schweren Baumaschinen der oberen Leistungsklasse führt der... mehr

16.05.08 - RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger - Politik, Recht & Gesellschaft
Gesellschaftsrecht, KG - Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil

Gesellschaftsrecht, KG - Kommanditistenhaftung bei negativem Kapitalanteil

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH sich erneut mit der Kommanditistenhaftung bei negativen Kapitalanteil beschäftigt. Die Klägerin ist ein im Jahre 1997 gegründeter geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer... mehr

13.05.08 - Rechtsanwalt Marcus Kreuzinger - Bösel, Kohwagner & Kollegen - Politik, Recht & Gesellschaft

BGH bestätigt erneut Haftung eines Internetauktionshauses für Markenverletzungen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichsthofs hat erneut entschieden, dass ein Internetauktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte... mehr

07.05.08 - Rechtsanwälte Weiß & Partner GbR - Politik, Recht & Gesellschaft

Wieviel seines Einkommens darf ein Unterhaltsschuldner in der Zwangsvollstreckung behalten?

Das Landgericht Aschaffenburg hatte sich in einer Beschwerdesache (4 T 191/06) mit der Frage zu befassen, in welchem Umfange dem Schuldner von Kindesunterhalt sein Erwerbseinkommen pfändungsfrei zu belassen ist. Da... mehr

18.04.08 - Gerontopsychiatrierecht – IQB (Lutz Barth) - Gesundheit & Medizin
Das „Lebensrisiko“ des Dementen und sein (Grund)Recht auf psychische Krankheit?

Das „Lebensrisiko“ des Dementen und sein (Grund)Recht auf psychische Krankheit?

In der fachlichen Debatte bei der Frage nach geeigneten und erforderlichen Versorgungs- und Betreuungskonzepten von Demenzpatienten gilt es, ein rechtes Augenmaß zu entwickeln. Nicht selten leisten hierzu prominente Pflegerechtler einen... mehr

06.03.08 - RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger - Politik, Recht & Gesellschaft
Vertragsrecht - Haustürgeschäft - Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Existenzgründung

Vertragsrecht - Haustürgeschäft - Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Existenzgründung

In einem jüngeren Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln in Zusammenhang mit einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient. Nach Ansicht des... mehr

28.02.08 - Justus Rechtsanwälte und Steuerberater - Politik, Recht & Gesellschaft

Gute Nachrichten für Anfechtungsopfer der insolventen Phoenix GmbH - Aufrechnung gegen Scheingewinne möglich

Gute Aussichten der Anleger der Phönix Kapitaldienst GmbH gegen Rückforderungen von „Scheingewinnen“ Anleger der Phönix Kapitaldienst GmbH können nach mehreren der Kanzlei Justus Rechtsanwälte & Steuerberater vorliegenden Urteile ihre Schadenersatzansprüche... mehr

25.02.08 - Trempel & Associates - Politik, Recht & Gesellschaft
Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten in der Insolvenz

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten in der Insolvenz

Die Haftung von Prokuristen oder leitenden Angestellten gegenüber externen Gläubigern in der Insolvenz des Arbeitgebers ist nicht von vornherein so stark ausgeprägt wie bei Geschäftsführern oder Gesellschaftern. Dennoch unterliegen auch... mehr

13.01.08 - Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

US-Corporation (Inc.): Begrenzte Haftung der Directors of Board

Im Zuge der fortschreitenden Internationalisierung und Technisierung des Handelsverkehrs zieht es heutzutage auch immer mehr deutsche Unternehmen zur Firmengründung in die USA. Allein 65 Gesellschaften haben bereits bei der Bundesanstalt... mehr

26.10.07 - Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte - Politik, Recht & Gesellschaft

Falsche Anlageberatung: Wann gibt es Schadensersatz?

Die Rechtsstreitigkeiten wegen falscher Anlageberatung oder -vermittlung verlaufen stets ähnlich. Für den Ausgang eines Prozesses sind neben der Beweissituation bestimmte rechtliche Fragen entscheidend, die immer wiederkehren. Bereits mehrfach haben wir... mehr

25.10.07 - rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn - Politik, Recht & Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: Änderung des Gesellschaftsvertrags und Treupflicht

Gesellschaftsrecht: Änderung des Gesellschaftsvertrags und Treupflicht

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass einem Gesellschafter keine Verpflichtung zur Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages auferlegt werden kann, wenn die Durchführung eines Sanierungskonzepts zeitlich ungewiss ist... mehr

28.08.07 - IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth - Gesundheit & Medizin
Angabe des Medikaments keine Voraussetzung für Genehmigung einer Unterbringung

Angabe des Medikaments keine Voraussetzung für Genehmigung einer Unterbringung

Leitsatz des Gerichts: In der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist die vom Betreuten zu duldende Behandlung so präzise wie möglich anzugeben. Dem genügt in... mehr

16.08.07 - IT-Recht-Kanzlei - Politik, Recht & Gesellschaft

Karl Valentins Erben gehen gegen Onlinehändler vor

„Kunst ist schön – macht aber viel Arbeit.“ Genau dieses Zitat des national wie auch international bekannten Komikers Karl Valentin wurde nun einem Online-Händler zum Verhängnis, der damit seinen Online-Shop... mehr

29.07.07 - Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte - Politik, Recht & Gesellschaft

GmbH-Recht – BGH konkretisiert die Rechtsgrundlage der Existenzvernichtungshaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) widmet sich aus aktuellem Anlass einem Kernproblem im GmbH-Recht: Die Bundesrichter verdeutlichen in ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2007 die bislang eigenständige und nicht zuletzt deshalb unklare... mehr

04.05.07 - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Politik, Recht & Gesellschaft
Schadensersatzansprüche anlässlich der Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften  müssen versichert werden

Schadensersatzansprüche anlässlich der Beteiligung an Kapitalanlagegesellschaften müssen versichert werden

Bislang hatte eine Vielzahl von Kapitalanlegern Glück: Mit der Entscheidung vom 19.02.2003 Az.: IV ZR 318/02 eröffnete der Bundesgerichtshof die Möglichkeiten, ohne erheblichen Kostenaufwand Schadensersatzansprüche basierend auf Prospekt- und Anlageberaterhaftungsgrundlagen... mehr

11.01.07 - IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth - Gesundheit & Medizin

Ärztliche Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006 - XII ZB 236/05 - OLG Celle Der Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen... mehr

11.01.07 - rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn - Politik, Recht & Gesellschaft
Wirtschaftsrecht: Voraussetzungen der vorleistenden Kapitalerhöhung in akuten Sanierungsfällen

Wirtschaftsrecht: Voraussetzungen der vorleistenden Kapitalerhöhung in akuten Sanierungsfällen

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen... mehr

27.11.06 - Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät - Politik, Recht & Gesellschaft
Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen

Verkehrsrecht – Experte Rechtsanwalt Edgar Zorn, Gießen

Nimmt ein geschädigter Pkw-Halter nach einem Verkehrsunfall seine Kaskoversicherung in Anspruch, so muss der Unfallverursacher die Kosten tragen, die durch die Rückstufung entstehen. Dies gilt selbst dann, wenn den Geschädigten... mehr

21.11.06 - rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Wirtschaftsrecht / GmbH-Recht: BGH nimmt Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen weiterhin in die Pflicht

Wirtschaftsrecht / GmbH-Recht: BGH nimmt Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen weiterhin in die Pflicht

Mit seinem Urteil vom 25.09.2006 nimmt der Bundesgerichtshof Geschäftsführer wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen auch weiterhin in die Pflicht. Der 2. Senat stellt in seinem Leitsatz fest, dass der Geschäftsführer einer... mehr

20.11.06 - rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn - Politik, Recht & Gesellschaft
Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

Erbrecht / Gesellschaftsrecht / Prozessrecht: BGH verneint Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Nach Rechtsauffassung der Bundesrichter sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der... mehr

02.11.06 - Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Zinsforderungen der Banken: Wann überhöht?

Verbraucher sind oft überrascht von den hohen Kosten ihrer Kredite. Die Rede ist dann schnell vom Wucher. Er ist an sich die strafbare Ausnahme. Die Gerichte haben aber die Rechtsfigur... mehr

25.10.06 - rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn - Politik, Recht & Gesellschaft
Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens - zu erheblichen Verlusten führende Fehlinvestition

Gesellschaftsrecht / GmbH-Recht: Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens - zu erheblichen Verlusten führende Fehlinvestition

Das OLG Oldenburg hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung Stellung bezogen zu der Haftung eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit dem Erwert eines anderen Unternehmens (Oberlandesgericht Oldenburg, 1-U-34/03, Urteil vom 22.06.2006;... mehr

28.09.06 - rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn - Politik, Recht & Gesellschaft
Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Wirksamkeit der Aufrechnung durch eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel

Wirtschaftsrecht / Insolvenzrecht: Wirksamkeit der Aufrechnung durch eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer Konzernverrechnungsklausel

Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist... mehr

15.09.06 - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Politik, Recht & Gesellschaft

Rückabwicklung von finanzierten Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

Augsburg, 15.09.2006. Kapitalanleger sind keinen Rückzahlungsansprüchen der die Eigenkapitalanteile finanzierenden Banken ausgesetzt unter bestimmten Voraussetzungen: 1. Anteile an geschlossenen Immobilienfonds durch einen Darlehensvertrag finanziert. 2. Fondsbeitritt und der Darlehensvertrag sind ein verbundenes Geschäft nach... mehr

25.08.06 - rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt / Fachanwalt in Paderborn - Politik, Recht & Gesellschaft
Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, Existenzvernichtender Eingriff

Insolvenzrecht / Gesellschaftsinsolvenzrecht: Quotenschaden, Insolvenzverschleppung, Existenzvernichtender Eingriff

1. Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 823 Abs. 2. BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den... mehr

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