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Unterlagen dem WEG-Verwalter verspätet zurückgegeben: Wohnungseigentümer musste Prozesskosten tragen
Weil er dem WEG-Verwalter (Hausverwalter) seine Akten nicht pünktlich zurückgab, wurde ein Wohnungseigentümer, der sich die Verwaltungsunterlagen zur Einsichtnahme ausgeliehenen hatte, vor Gericht zitiert. Im Laufe des Prozesses gab er...
Wie man zusätzliche Notargebühren verhindert
Nach Auslaufen der Zinsbindungszeit scheuen viele Darlehensnehmer den Wechsel zu einer günstigeren Bank, obwohl sie bei anderen Anbietern bessere Kondition bekommen. Einer der Gründe: Angst vor weiteren Kosten.
Keine Notarkosten bei...
Fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen jahrelanger unpünktlichen Mietzahlung
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Was, wenn der Vermieter die unpünktliche Mietzahlung lange Zeit nicht gerügt hat?
Es dürfte nicht selten vorkommen, dass der...
PWB Rechtsanwälte erwarten neues BGH-Urteil gegen die EdW in Sachen Phoenix Kapitaldienst
Jena, 24. Oktober 2011. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im September in drei Parallelverfahren positive Urteile für die Phoenix-Anleger getroffen hat, wird der BGH am Dienstag (25. Oktober) voraussichtlich in...
Auer Witte Thiel: BGH begrenzt Ankündigungspflichten des Vermieters
Auer Witte Thiel berichtet über BGH-Urteil zur Modernisierungsankündigung
München – Oktober 2011. Mit einem Grundsatzurteil zur Modernisierungsankündigung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über...
Swap-Geschäfte im Blickpunkt der Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte sieht Chancen für Kommunen und Unternehmen, Schadenersatz von den Banken zu erhalten
Jena, 7. Oktober 2011. Das Urteil des Bundesgerichtshof vom März 2011 – die Deutsche...
BGH-Urteil: Wird einem Besprechungsprotokoll nicht zeitnah widersprochen, kann sich der Vertrag verändern
• Geschlossener Vertrag kann sich sogar ändern, wenn Besprechungs-teilnehmer nicht zu Vertragsänderungen bevollmächtigt ist
Karlsruhe / Berlin, 23. August 2011. Der Bundesgerichtshof hat ein für die Bau- und Immobilienbranche wegweisendes Urteil gefällt....
Rechtsfragen bei der Sanierung von Schimmelpilzbefall
Im Rahmen des nächsten Seminartermins am 22.09.2011 in Arnsberg erweitert JatiProducts seine Seminarinhalte um Informationen zum gültigen Recht bei der Sanierung von Schimmelpilzbefall in Innenräumen.
Es gibt viele Unsicherheiten, wenn es...
Datenschutzrechtlich sauberes Telefonmarketing
Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um...
Auer Witte Thiel: BGH stärkt Rechtsposition der Vermieter und Eigentümer
Auer Witte Thiel berichten über neues BGH-Urteil zu unpünktlichen Mietzahlungen
München – Juni 2011. Auer Witte Thiel informieren: Erneut stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Leistet ein Mieter seine Mietzahlungen...
Mit Haufe HausverwaltungsManagement plus 2011 das Tagesgeschäft optimieren
(Schloß Holte-Stukenbrock, 24. Mai 2011) – Zum Tagesgeschäft jeder Hausverwaltung gehört die elektronische Datenverarbeitung. Mit Haufe HausverwaltungsManagement plus 2011 steht Immobilienverwaltungen dazu die geeignete Software zur Verfügung. Das Programm berücksichtigt...
Haftung von Treugebern im Insolvenzfall – BGH entscheidet gegen Anleger
Ein von vielen Anlegern eines von der Insolvenz betroffenen Immobilienfonds in Form der Kommanditgesellschaft erwartetes BGH-Urteil erfüllte nicht die Hoffnungen geschädigter Kapitalanleger.
Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat...
BGH-Urteil erweist sich als Rettungsanker für zahlreiche Swap-Geschädigte
Regensburg, 18.04.2011 - Seit vergangener Woche liegen die ausführlichen Urteilsgründe des Bundesgerichtshofs zu seiner vielbeachteten ''Swap-Entscheidung'' vom 22.03.2011 vor (Az.: XI ZR 33/10). Die dort enthaltenen Ausführungen machen vielen geschädigten...
Auer Witte Thiel: BGH fällt Urteil zur Mietkürzung bei Überhitzung
Auer Witte Thiel informiert über neues BGH-Urteil zur Gebrauchstauglichkeit bei Mietsachen
München – April 2011. Vermieter müssen sich bei eingeschränkter Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache nicht in jedem Fall und dauerhaft mit Mietkürzungen...
Rechenfehler übersehen: Anlageberater müssen in Zukunft haften
Kommentar zum BGH-Urteil vom 17.02.2011
Koblenz, 29.03.2011.
Finanzberater sind zu Schadensersatz verpflichtet, wenn sie über Anlagekonzepte mit falschen Angaben und Berechnungen Auskunft erteilen – selbst wenn der Fehler nicht von ihnen...
Keine Flughafengebühren mehr in Griechenland McTipps - Nützliche News rund ums Fliegen Vol. 7
In unregelmäßigen Abständen veröffentlicht McFlight als Kundenservice Wissenswertes und Nützliches für die Urlaubsplanung, wenn die Anreise mit dem Flugzeug stattfinden soll. Alle McTipps finden Sie im Servicebereich auf der Website...
Oehme FinanzMarketingBeratung: IDW S 4-Prospektgutachten (IDW S 4) wird oft unterschätzt
Seit einigen Jahren spielen Prospektgutachten nach den Vorgaben des Instituts der Wirtschaftsprüfer, besser bekannt als IDW S 4 Gutachten, eine wesentliche Rolle bei der Beurteilung geschlossener Fonds. Das IDW S...
Löst BGH-Urteil eine zweite Finanzkrise aus?
Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.
Was war geschehen?
Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 eine Klage eines...
Private KV's befürchten Grundsatzentscheidung zur Kostenübernahme von Augenlaseroperation (LASIK)
Private Krankenversicherungen befürchten eine Grundsatzentscheidung zur Kostenübernahme von Augenlaseroperation (LASIK) des Bundesgerichtshofs.
München, 09. März 2011 – Eine Richterin des BGH hat kürzlich Stellung dazu genommen, wie die Private Krankenversicherungen systematisch...
BGH-Urteil konkretisiert Mietrecht: „Weiß“ als Vorgabe bei Auszug ist unwirksam
In einem aktuellen Urteil (BGH VIII ZR 198/10) hat der Bundesgerichtshof die Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln in Bezug auf Schönheitsreparaturen konkretisiert. Das Urteil legt fest, dass die Vorgabe im Mietvertrag, eine...
Englandinsolvenz24.de: Insolvenz in England - Ist die englische Restschuldbefreiung in Deutschland sicher?
Insolvenz in England: Insolvenz mit Risiko?englandinsolvenz24.de klärt auf.
(Englandinsolvenz24.de), 8.2.2011, London/Frankfurt/Berlin.
Die Insolvenzagentur Englandinsolvenz24 reagiert mit dieser Informationsmitteilung auf vermehrte Anfragen, nach der die Insolvenz in England für Deutsche bezogen auf...
BGH-Urteil zur Nachbearbeitung durch Stornogefahrmitteilung
Neue Argumentationsmöglichkeiten gegen Provisionsrückforderungen
BGH, Versäumnisurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 310/09
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen.
Die Entscheidung bezieht sich darauf,...
Abmahnung ist auch ohne Vorlage einer Original-Anwaltsvollmacht wirksam
Gegner der Kanzlei Res Media in Mainz nimmt Revision vor dem Bundesgerichtshof zurück
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ist die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht...
BGH-Urteil gibt Sicherheit für Unternehmen bei Zweijahresverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte mit seiner Entscheidung vom 11.11.2010 die Rechte von Unternehmern gegenüber Verbrauchern, wenn es um die Frage von Sonderkündigungsrechten bei Dauerverträgen geht. Hintergrund des konkreten Falls war...
Neu: DEGI EUROPA - Aktuelle BGH-Rechtsprechung zu den Ansprüchen bei Immobilienfonds
Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten.
Gemäß dem Urteil vom...
Mobiles Internet via WLAN sorgt für rasche Expansion - 1.500ster Hotspot von HOTSPLOTS ist ein Kolping-Hotel
Berlin, 28. Oktober 2010 – Ob im Urlaub oder auf Geschäftsreise, per Smartphone, Tablet-PC oder Netbook, kaum jemand möchte heute unterwegs noch auf mobiles Internet verzichten. Von dieser Entwicklung profitiert...
Bundesgerichtshof beendet mit Grundsatzurteil eine Reihe von Berliner Baumängelverfahren
Rückabwicklung des Kaufvertrages für einzelne Erwerber parallel zu laufenden Verhandlungen zwischen WEG und Bauträger möglich
- Verjährungsfristen für Rückabwicklungsansprüche werden durch laufende Verhandlungen der WEG nicht gehemmt
Karlsruhe / Berlin, 11. Oktober...
Gracefulsoft startet Produktsuchmaschine
Das Unternehmen Gracefulsoft stellt dem Kunden eine Suchmaschine zur Verfügung, die mit aktuellen Preisen und Produktinformationen arbeitet.
Während einige Anbieter von Preisvergleichen die Produktlisten als csv-Datei regelmäßig und mit einem gewissen...
Rechtsanwälte Auer Witte Thiel über ein aktuelles BGH-Urteil zum Wohneigentumsgesetz
Auer Witte Thiel: „Nur bei extremer finanzieller Mehrbelastung Änderung des Verteilerschlüssels für Miteigentümer möglich“
München – September 2010: Der Miteigentümer einer Wohnung oder eines Hauses kann nur bei hoher Mehrbelastung eine...
„LS Quick Freeze“ schließt Rechtslücke im Kampf gegen Produktpiraterie
Karlsruhe, 24. September 2010. In Deutschland lassen Rechteinhaber Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz durch die Gesellschaft Logistep Deutschland recherchieren. Mithilfe einer von Logistep entwickelten, durch ein BGH-Urteil als rechtssicher eingestuften Technologie...
Versandapotheke reagiert auf BGH Urteil
Die Versandapotheke Apotal reagiert als eine der ersten auf das BGH-Urteil vom 9.Septemder 2010. Ab sofort erhalten die Kunden bei Einsendung eines Kassenrezepts einen Bonus-Taler, den sogennannten APOtaler, im Wert...
Bilanzbuchhalter und Steuerberater - Mehr Kooperation gewünscht
Bonn, 15. September 2010 – Nichts ist beständiger als der Wandel im Finanz- und Rechnungswesen. Vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen stehen vor wachsenden Herausforderungen, um gesetzliche Vorgaben rund um...
Schweizer Bundesgericht verhindert Durchsetzung der Urheberrechte in der Schweiz
Steinhausen, 8. September 2010. Die Logistep AG hat heute einen weltweit mit Spannung beobachteten Prozess vor dem höchsten Gericht der Schweiz verloren. Die schweizerische Firma entwickelt Technologien zur Aufdeckung von...
Schrottimmobilien: Gute Chancen für Köllner-Geschädigte
Aktuelle gerichtliche Entscheidungen geben Anlegern recht
- Schadensersatz von finanzierenden Banken und Bausparkassen möglich
- Tausende Geschädigte im Raum Bielefeld und im Ruhrgebiet
Preußisch Oldendorf, 01.09.2010. Anleger, die in sogenannte Schrottimmobilien der insolventen...
Branchentreff in mittelalterlicher Kulisse 18. Deutscher Verwaltertag vom 9. bis 11. September in Nürnberg
Berlin, 27. August 2010 – Zum 18. Mal trifft sich vom 9. bis 11. September die deutsche Verwalterbranche und zum zweiten Mal in Nürnberg. Der wichtigste Branchentreff für Immobilienverwalter beschäftigt...
Auer Witte Thiel: „Kein Ausgleichsanspruch bei wetterbedingtem Flugausfall“
Rechtsanwälte Auer Witte Thiel zu einem BGH-Urteil zum Thema Flugannullierung
München, im August 2010: Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung,...
BGH konkretisiert weiters Anforderungen an Prospektangaben
Die Frage um das „richtige Bild“ über ein Beteiligungsangebot beschäftigt die Gerichte immer wieder, musste aktuell der BGH über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die persönlich haftende Gesellschaft einer Fondsgesellschaft...
Ausmerzung vermeintlich unwerten Lebens ethisch hochproblematisch
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur Präimplantationsdiagnostik
Berlin, 21.07.2010. Das BGH-Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (PID) Juli leistet der ethisch inakzeptablen Unterscheidung zwischen angeblich „lebenswertem“ und „lebensunwertem“ menschlichem Leben Vorschub. Die „Gütekontrolle“ vorgeburtlicher Menschen...
Vorsicht: „Kalte Räumung durch den Vermieter“ ist „verbotene Selbsthilfe“
Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09
Einem Vermieter ist es nicht gestattet, eigenmächtig und eben ohne einen Räumungstitel in den Händen zu halten, eine Wohnung...
pro familia begrüßt Klärung der Präimplantationsdiagnostik durch BGH-Urteil
Frankfurt, 15. 7. 2010. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Präimplantationsdiagnostik (PID) vom 6. Juli 2010 erklärt der pro familia-Bundesverband:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Autonomie betroffener Frauen und Paare....
Klare Zustimmung zum Embryonen-Urteil
Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum BGH-Urteil über Präimplantationsdiagnostik
Köln. Deutliche 85% der Deutschen begrüßen das Embryonen-Urteil, das der Bundesgerichtshof (BGH) am vergangenen Mittwoch gefällt hat. Der BGH entschied, dass Gentests an künstlich...
Neun von zehn Deutschen begrüßen BGH-Urteil zur Sterbehilfe
Ergebnisse der mingle-Trend-Umfrage zum gestärkten Patientenrecht
Köln. 92% der Deutschen begrüßen die Stärkung des Patientenrechts durch das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zur Sterbehilfe. Der Rechtsspruch, der Angehörigen, Ärzten und Pflegepersonal eine...
Die wichtigsten BGH-Urteile rund um das Renovierungsrecht auf Meineimmobilie.de
Freiburg, 29. Juni 2010 – Das Thema Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung ist höchst kompliziert. Immer weniger Vermieter haben noch einen Überblick darüber, welche Renovierungsklauseln tatsächlich erlaubt sind und welche kostspieligen...
Sicher, flexibel und stabil durch den Verkauf von Versicherungen
Versicherungsverkauf ist der bessere Weg als die Kündigung. Eine Kündigung, Beitragsfreistellung oder Beleihung haben in der Regel hohe finanzielle Verluste zur Folge. Lebensversicherungen, Bausparverträge oder private Rentenversicherungen zu verkaufen anstatt...
TRUW gewinnt den „Zimt-Krieg“: Diabetruw® ist als diätetisches Lebensmittel verkehrsfähig
Der ostwestfälische Hersteller von Arzneimitteln, diätetischen Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln, die TRUW Arzneimittel GmbH, Gütersloh, hat nach Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Januar 2010 im Verfahren gegen den Verband Sozialer Wettbewerb...
Aktuelles Bundesgerichtshof-Urteil zu drahtlosem Internetzugang: Haften auch Hoteliers und Café-Besitzer?
Berlin, 12. Mai 2010 – Der Bundesgerichtshof hat heute die Haftung für Privatpersonen, die ihren WLAN-Zugang nicht ausreichend schützen, bejaht. Das mit Spannung erwartete Urteil dürfte auch für Hotels, Cafés...
Leitsätze zum BGH-Urteil (Störerhaftung des WLAN-Betreibers) Fall "Sommer unseres Lebens"
Die Urteilsbegründung zum obigen Fall steht noch aus.
Die Leitsätze könnten in verständlicher Form wie folgt aussehen:
1. Der Inhaber eines privaten WLAN-Anschlusses haftet für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung der...
BGH-Urteil: Keine Auskunftspflicht für freie Anlageberater über von ihnen erwartete Provisionen
Für den freien Anlageberater besteht keine Verpflichtung gegenüber dem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage zu erwartende Provision aufzuklären. Voraussetzung ist, dass der Kunde selbst keine...
DDIV veranstaltet Expertenforum für Software-Hersteller DDIV und Software-Firmen lösen BGH-Dilemma
Berlin, 30. April 2010 – Mitte Februar 2010 veröffentlichte der BGH ein Urteil, das die gängige Abrechnungspraxis für Wohnungseigentümer-gemeinschaften für unzulässig erklärt – und das mitten in der Eigentü-merversammlungssaison, auf...
Vorsicht bei der Entlastung von Verwalter und Beirat im Rahmen der aktuellen Jahresabrechnung
Eine unüberlegte Entlastung des Wohnungseigentumsverwalters kann schwerwiegende Folgen für das Vermögen der Eigentümergemeinschaft haben. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs macht Schluss mit der bisher weit verbreiteten Praxis der Buchung von fiktiven...
