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Schlagwort BGH-Richter

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11.02.10 - Immowelt AG - Politik, Recht & Gesellschaft

Stromversorgung einer Mietwohnung muss ausreichend kräftig sein

Urteil: Die Stromversorgung einer unsanierten Altbau-Mietwohnung muss den heute üblichen Mindeststandards entsprechen. Ansonsten darf der Mieter die Miete mindern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 11. Februar 2010. Auch unsanierte Altbauten müssen... mehr

15.01.10 - CLEANSTATE e.V. - Energie & Umwelt
CLEANSTATE - Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB

CLEANSTATE - Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB

Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit,... mehr

23.10.09 - Kanzlei Baum, Reiter & Collegen - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Falschberatung muss richtig teuer werden

Falschberatung muss richtig teuer werden

Das am 18. September erscheinende Buch "Abkassiert" des ehemaligen Innenmisters Gerhart Baum und seiner Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner rechnet mit den skandalösen Methoden der Finanzbranche ab. Die Autoren... mehr

09.07.09 - Immowelt AG - Politik, Recht & Gesellschaft

Mieter muss Türen und Fenster nur von innen streichen

Urteil: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 9. Juli 2009. Renovierungsklauseln, die den... mehr

19.05.09 - Immowelt AG - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

Asbesthaus - Verkäufer muss ungefragt aufklären

Der Verkäufer eines älteren, mit Asbest belasteten Fertighauses muss den Käufer ungefragt über das problematische Baumaterial aufklären. Nürnberg, 19. Mai 2009. Zwar war die Verwendung von Asbestplatten im Fertighausbau vor 30... mehr

24.04.09 - Save.TV - IT, New Media & Software

Kein grundsätzliches Verbot für Online-Videorekorder durch Bundesgerichtshof

Hamburg, 24.04.2009. Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Dresden gegen Save.TV Ltd. aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen... mehr

20.04.09 - Hausmann Hausverwaltung - Industrie, Bau & Immobilien
Schadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Schadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Die BGH - Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden... mehr

31.03.09 - proConcept AG - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
LV-Doktor - Swiss Life muss nachzahlen – viele andere nicht

LV-Doktor - Swiss Life muss nachzahlen – viele andere nicht

Halle/Saale, 30. März 2009. Nach wie vor sitzt es die Assekuranz aus, dass der Bundesgerichtshof (BGH) für Versicherte höhere Rückkaufwerte fordert. Hierauf macht LV-Doktor aktuell aufmerksam. In drei Fällen hatte... mehr

24.07.08 - Immowelt AG - Politik, Recht & Gesellschaft

BGH - Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos

Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung als solche rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das... mehr

02.07.08 - BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Windparkfonds in der Flaute – BGH entscheidet über Anforderungen an die Angaben im Emissionsprospekt

Windparkfonds in der Flaute – BGH entscheidet über Anforderungen an die Angaben im Emissionsprospekt

Mit Beschluss vom 14.01.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH II ZR 85/07) die Anforderungen an einen Emissionsprospekt, mit welchem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, konkretisiert. Grundsätzlich gilt... mehr

19.06.08 - Immowelt AG - Politik, Recht & Gesellschaft

Schwarzarbeit - Trotzdem Gewährleistung

Gewährleistung und Schadensersatz trotz Schwarzarbeit: Ein Handwerker muss auch dann für Pfusch aufkommen, wenn er und der Bauherr illegale Schwarzarbeit vereinbart haben, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 19. Juni 2008 -... mehr

05.06.08 - Immowelt AG - Politik, Recht & Gesellschaft

Übertriebene Mieterhöhung nur teilweise ungültig

Gerechtfertigte Mieterhöhungen müssen Mieter hinnehmen. Doch auch wenn der Vermieter über das Ziel – die Mietspiegel-Obergrenze – hinausschießt, ist die Erhöhung nicht vollständig unwirksam, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 05.... mehr

27.03.08 - Immowelt AG - Industrie, Bau & Immobilien

Falschberatung durch Mieterverein - Kündigung

Behält ein Mieter nur wegen einer Falschberatung seines Mieterschutzvereins Nebenkostenzahlungen zurück, so muss er trotzdem die Konsequenzen tragen. Schlimmstenfalls die Kündigung. Mieter, die ihrem Vermieter Geld schulden, riskieren die fristlose Kündigung.... mehr

05.03.08 - Deutscher Mieterbund - Politik, Recht & Gesellschaft

Schon wieder - Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam; BGH „kippt“ Quotenabgeltung – kein Vertrauensschutz

(dmb) Die Vertragsregelung: „Die Mieträume sind ... in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu... mehr

30.11.07 - Rechtsanwalt Ralf Renner - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Kein Freibrief für falsch beratende Vermittler

Kein Freibrief für falsch beratende Vermittler

DLF 94/17 - Bundesgerichtshof stellt klar: Risikohinweise in dem Emissionsprospekt DLF 94/17 sind kein Freibrief für falsch beratende Vermittler Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in... mehr

09.08.07 - Zorn Reich Wypchol, Rechtsanwaelte in Sozietät - Politik, Recht & Gesellschaft
Schimmel - fristlose Kündigung ohne Abmahnung? Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert

Schimmel - fristlose Kündigung ohne Abmahnung? Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert

Bevor eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden kann, hat der Mieter dem Vermieter eine... mehr

26.07.07 - Immowelt AG - Politik, Recht & Gesellschaft

Unpünktliche Mietzahlung: Kündigung

Fortlaufende unpünktliche Mietzahlungen können den Mieter die Wohnung kosten. Denn der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn die Verzögerungen für ihn unzumutbar werden. Nicht nur Mietrückstände können zu einer fristlosen Kündigung... mehr

30.04.07 - medienbüro.sohn - Politik, Recht & Gesellschaft

BGH gibt verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Schrottimmobilien weitgehend auf

Mündiger Anleger muss für seine Investments zurecht einstehen Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der... mehr

19.04.07 - Rechtsanwaltskanzlei Tawil - Politik, Recht & Gesellschaft
RA Tawil informiert: BGH-Urteil zu Schrottimmobilien:  Badenia  –  Beweiserleichterungen für Anleger

RA Tawil informiert: BGH-Urteil zu Schrottimmobilien: Badenia – Beweiserleichterungen für Anleger

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. März 2007 (AZ. XI ZR 414/04) im Badenia-Skandal (noch) nicht das erwartete Machtwort gesprochen. Für die geprellten Anleger sieht es aber mehr... mehr

23.03.07 - 'markt intern'-Verlag - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Themen der 'kapital-markt intern'-Ausgabe 12/07 vom 23. März 2007

Themen der 'kapital-markt intern'-Ausgabe 12/07 vom 23. März 2007

In der Ausgabe 12/07 vom 13.03.2007 berichtet 'kapital-markt intern' u. a. über folgende Themen: Schrottimmobilien: Nach 'mi'-Protest-Sturmlauf doch noch Kehrtwende bei höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Badenia - Das BGH-Urteil zum Badenia-Skandal ist ein... mehr

14.11.06 - B|G|K|S Rechtsanwälte - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

BGH-Etappensieg für geschädigte EC-Kartenbesitzer

Stuttgart/ Hamburg, 14.11.2006 - Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte vor einiger Zeit mit einer "Sammelklage" die an den Verein abgetretenen Schadensersatzansprüche mehrerer EC-Kartenbesitzer gerichtlich geltend gemacht. Sie will durch ein Sachverständigengutachten... mehr

30.10.06 - medienbüro.sohn - Werbung, Consulting, Marktforschung

BGH-Urteile positiv für Telemarketing – Geschäftstelefone keine Tabuzone für Werbewirtschaft

Bonn/Karlsruhe, ne-na.de - Telefonmarketing gewinnt im Marketing-Mix immer mehr an Bedeutung. Ganz besonders vor dem Hintergrund rückläufiger Mailing-, Anzeigen- und Beilagenergebnisse. Doch manchem Angerufenen sind Telefonmarketinganrufe ein Dorn im Auge.... mehr

26.10.06 - B|G|K|S Rechtsanwälte - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen

BGH stärkt die Rechte der Aktionäre beim Squeeze-Out

Hamburg/ Stuttgart, 26.10.2006 - Der BGH hat entschieden, dass Minderheitsaktionäre trotz des Ausschlusses aus der Gesellschaft gegen frühere Beschlüsse klagen dürfen, wenn das Klageverfahren Einfluss auf die Höhe ihrer Barabfindung... mehr

20.10.06 - 1ARATGEBERRECHT - Politik, Recht & Gesellschaft
1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking

1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking

Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher... mehr

02.12.05 - Kanzlei Reiter&Collegen - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
Schrottimmobilien: VuR Interview mit Bundesinnenminister a.D. Gerhart Rudolf Baum

Schrottimmobilien: VuR Interview mit Bundesinnenminister a.D. Gerhart Rudolf Baum

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum engagiert sich als Rechtsanwalt für Anleger, die durch den Kauf von so genannten Schrottimmobilien geschädigt wurden. In letzter Zeit ist es in der Öffentlichkeit etwas... mehr

31.05.05 - BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. - Politik, Recht & Gesellschaft

Bundesgerichtshof stärkt erneut die Stellung der englischen Limited

Nach der Novellierung des Europarechts im März 2003 erlebte Deutschland einen regelrechten Boom: Unzählige Unternehmer gründeten eine englische Limited. Dieser Trend ist auch heute noch ungebrochen. Der Bundesgerichtshof hat am... mehr

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