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PWB Rechtsanwälte gewinnen innerhalb kürzester Zeit vier Verfahren vor dem BGH
Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen
Jena/Karlsruhe, 27. Oktober 2011. Erneut hat der Bundesgerichtshof eine...
PWB Rechtsanwälte erwarten neues BGH-Urteil gegen die EdW in Sachen Phoenix Kapitaldienst
Jena, 24. Oktober 2011. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im September in drei Parallelverfahren positive Urteile für die Phoenix-Anleger getroffen hat, wird der BGH am Dienstag (25. Oktober) voraussichtlich in...
Swap-Geschäfte im Blickpunkt der Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte sieht Chancen für Kommunen und Unternehmen, Schadenersatz von den Banken zu erhalten
Jena, 7. Oktober 2011. Das Urteil des Bundesgerichtshof vom März 2011 – die Deutsche...
BGH entscheidet gegen die EdW im Fall Phoenix Kapitaldienst / Erfolg für PWB Rechtsanwälte
Jena/Karlsruhe/Berlin, 21. September 2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Teilauszahlungspraxis der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rückweisung in drei Revisionsfällen durch den...
Entscheidung des BGH (Az.: XI ZR 33/10) im Zins-Swap-Verfahren: Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt
Heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 33/10) im Zins-Swap-Verfahren gegen die Deutsche Bank: Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt.
Der BGH hat heute in einem Grundsatzurteil über so genannte Zins-Swaps (Zinsaustauschverträge)...
Buse Heberer Fromm erstreitet Grundsatzurteil zu ärztlichen Empfehlungen für Leistungserbringer
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit von ärztlichen Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer zu beschäftigen. Konkret ging es um die Frage, ob ein HNO-Arzt unerlaubt Patienten an...
BGH: HNO-Ärzte dürfen nicht ohne hinreichenden sachlichen Grund an bestimmte Hörgeräteakustiker verweisen
Mainz - 17. Februar 2011. Einem HNO-Arzt ist die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Hörgeräteakustiker ohne sachlichen Grund verboten. Ein Hörgeräteakustiker-Meisterbetrieb hatte gegen einen HNO-Arzt geklagt (Az.:...
Finanzdienstleister oder Tennislehrer? Survival Of The Fittest.
Nichts gegen den Beruf des Tennislehrers: Er ist relativ risikoarm, trägt zur Fitness bei, führt zu angeregten Clubhaus-Gesprächen und bedeutet wahrscheinlich am Ende des Tages ein besseres Auskommen als das...
Brecht und die Boni: Wie weiter bei RX-Rabatten?
„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // den Vorhang zu und alle Fragen offen“: Dieses Bertholt-Brecht-Zitat mag nicht nur der Apotheken-Praxis mit Blick auf die BGH-Urteile vom 09.09.2010 in...
BGH konkretisiert weiters Anforderungen an Prospektangaben
Die Frage um das „richtige Bild“ über ein Beteiligungsangebot beschäftigt die Gerichte immer wieder, musste aktuell der BGH über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die persönlich haftende Gesellschaft einer Fondsgesellschaft...
Marodes Haus: Vermieter muss nicht Unsummen für Sanierungen ausgeben
Urteil: Der Mieter eines maroden Hauses kann vom Vermieter keine Sanierungen verlangen, die Kosten verursachen, welche den Wert des Hauses übersteigen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 24. Juni 2010. Zwar sind...
Mieterhöhung kann jetzt manchmal einfacher begründet werden
Urteil: Für Vermieter ist es jetzt in manchen Fällen einfacher, eine Mieterhöhung durchzusetzen: Gibt es keinen Mietspiegel, reicht als Begründung ein Typgutachten für vergleichbare Wohnungen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 01....
Wohnungseigentümer haften nicht für Wasserschulden von Miteigentümern
Wer eine Eigentumswohnung besitzt, muss nicht für aufgelaufene Wasser- und Abwasserzahlungen anderer Miteigentümer aufkommen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 20. Mai 2010. Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen für Wasser und...
BGH kann Internet-Nutzer nicht zur Verschlüsselung zwingen
Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen.
Nicht irre machen lassen ! Keine "Bußgelder" für nicht passwortgeschützte Internetzugänge.
Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu...
DDIV veranstaltet Expertenforum für Software-Hersteller DDIV und Software-Firmen lösen BGH-Dilemma
Berlin, 30. April 2010 – Mitte Februar 2010 veröffentlichte der BGH ein Urteil, das die gängige Abrechnungspraxis für Wohnungseigentümer-gemeinschaften für unzulässig erklärt – und das mitten in der Eigentü-merversammlungssaison, auf...
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe
Ist die Wohnfläche einer Wohnung um mindestens zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern. Dies gilt einem Urteil zufolge auch dann, wenn im Mietvertrag...
Stromversorgung einer Mietwohnung muss ausreichend kräftig sein
Urteil: Die Stromversorgung einer unsanierten Altbau-Mietwohnung muss den heute üblichen Mindeststandards entsprechen. Ansonsten darf der Mieter die Miete mindern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 11. Februar 2010. Auch unsanierte Altbauten müssen...
CLEANSTATE - Preissockel in Energiepreisen nach § 315 BGB
Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit,...
Falschberatung muss richtig teuer werden
Das am 18. September erscheinende Buch "Abkassiert" des ehemaligen Innenmisters Gerhart Baum und seiner Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner rechnet mit den skandalösen Methoden der Finanzbranche ab. Die Autoren...
Mieter muss Türen und Fenster nur von innen streichen
Urteil: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam, berichtet Immowelt.de.
Nürnberg, 9. Juli 2009. Renovierungsklauseln, die den...
Asbesthaus - Verkäufer muss ungefragt aufklären
Der Verkäufer eines älteren, mit Asbest belasteten Fertighauses muss den Käufer ungefragt über das problematische Baumaterial aufklären.
Nürnberg, 19. Mai 2009. Zwar war die Verwendung von Asbestplatten im Fertighausbau vor 30...
Kein grundsätzliches Verbot für Online-Videorekorder durch Bundesgerichtshof
Hamburg, 24.04.2009. Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Dresden gegen Save.TV Ltd. aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen...
Schadensersatzanspruch des Mieters bei vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Die BGH - Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden...
LV-Doktor - Swiss Life muss nachzahlen – viele andere nicht
Halle/Saale, 30. März 2009. Nach wie vor sitzt es die Assekuranz aus, dass der Bundesgerichtshof (BGH) für Versicherte höhere Rückkaufwerte fordert. Hierauf macht LV-Doktor aktuell aufmerksam. In drei Fällen hatte...
BGH - Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos
Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung als solche rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das...
Windparkfonds in der Flaute – BGH entscheidet über Anforderungen an die Angaben im Emissionsprospekt
Mit Beschluss vom 14.01.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH II ZR 85/07) die Anforderungen an einen Emissionsprospekt, mit welchem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, konkretisiert. Grundsätzlich gilt...
Schwarzarbeit - Trotzdem Gewährleistung
Gewährleistung und Schadensersatz trotz Schwarzarbeit: Ein Handwerker muss auch dann für Pfusch aufkommen, wenn er und der Bauherr illegale Schwarzarbeit vereinbart haben, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 19. Juni 2008 -...
Übertriebene Mieterhöhung nur teilweise ungültig
Gerechtfertigte Mieterhöhungen müssen Mieter hinnehmen. Doch auch wenn der Vermieter über das Ziel – die Mietspiegel-Obergrenze – hinausschießt, ist die Erhöhung nicht vollständig unwirksam, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Nürnberg, 05....
Falschberatung durch Mieterverein - Kündigung
Behält ein Mieter nur wegen einer Falschberatung seines Mieterschutzvereins Nebenkostenzahlungen zurück, so muss er trotzdem die Konsequenzen tragen. Schlimmstenfalls die Kündigung.
Mieter, die ihrem Vermieter Geld schulden, riskieren die fristlose Kündigung....
Schon wieder - Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam; BGH „kippt“ Quotenabgeltung – kein Vertrauensschutz
(dmb) Die Vertragsregelung: „Die Mieträume sind ... in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu...
Kein Freibrief für falsch beratende Vermittler
DLF 94/17 - Bundesgerichtshof stellt klar: Risikohinweise in dem Emissionsprospekt DLF 94/17 sind kein Freibrief für falsch beratende Vermittler
Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte in einer Angelegenheit zu entscheiden, in...
Schimmel - fristlose Kündigung ohne Abmahnung? Rechtsanwältin Beate Wypchol, Gießen, informiert
Bevor eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung nach §§ 569 Abs. 1, 543 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden kann, hat der Mieter dem Vermieter eine...
Unpünktliche Mietzahlung: Kündigung
Fortlaufende unpünktliche Mietzahlungen können den Mieter die Wohnung kosten. Denn der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn die Verzögerungen für ihn unzumutbar werden. Nicht nur Mietrückstände können zu einer fristlosen Kündigung...
BGH gibt verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu Schrottimmobilien weitgehend auf
Mündiger Anleger muss für seine Investments zurecht einstehen
Bonn/Karlsruhe - Viele Anleger beteiligten sich an geschlossenen Immobilienfonds, wobei der Kauf der Fondsanteile über Bankkredite finanziert wurde. Nachdem sich die Wertlosigkeit der...
RA Tawil informiert: BGH-Urteil zu Schrottimmobilien: Badenia – Beweiserleichterungen für Anleger
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. März 2007 (AZ. XI ZR 414/04) im Badenia-Skandal (noch) nicht das erwartete Machtwort gesprochen. Für die geprellten Anleger sieht es aber mehr...
Themen der 'kapital-markt intern'-Ausgabe 12/07 vom 23. März 2007
In der Ausgabe 12/07 vom 13.03.2007 berichtet 'kapital-markt intern' u. a. über folgende Themen:
Schrottimmobilien: Nach 'mi'-Protest-Sturmlauf doch noch Kehrtwende bei höchstrichterlicher Rechtsprechung zur Badenia
- Das BGH-Urteil zum Badenia-Skandal ist ein...
BGH-Etappensieg für geschädigte EC-Kartenbesitzer
Stuttgart/ Hamburg, 14.11.2006 - Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte vor einiger Zeit mit einer "Sammelklage" die an den Verein abgetretenen Schadensersatzansprüche mehrerer EC-Kartenbesitzer gerichtlich geltend gemacht. Sie will durch ein Sachverständigengutachten...
BGH-Urteile positiv für Telemarketing – Geschäftstelefone keine Tabuzone für Werbewirtschaft
Bonn/Karlsruhe, ne-na.de - Telefonmarketing gewinnt im Marketing-Mix immer mehr an Bedeutung. Ganz besonders vor dem Hintergrund rückläufiger Mailing-, Anzeigen- und Beilagenergebnisse. Doch manchem Angerufenen sind Telefonmarketinganrufe ein Dorn im Auge....
BGH stärkt die Rechte der Aktionäre beim Squeeze-Out
Hamburg/ Stuttgart, 26.10.2006 - Der BGH hat entschieden, dass Minderheitsaktionäre trotz des Ausschlusses aus der Gesellschaft gegen frühere Beschlüsse klagen dürfen, wenn das Klageverfahren Einfluss auf die Höhe ihrer Barabfindung...
1ARATGEBERRECHT informiert: Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking
Die Notwendigkeit einer wirksameren Bekämpfung von Stalking unterstrichen übereinstimmend die Sachverständigen am 18.10.2006 bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag zu den entsprechenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung (Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher...
Schrottimmobilien: VuR Interview mit Bundesinnenminister a.D. Gerhart Rudolf Baum
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum engagiert sich als Rechtsanwalt für Anleger, die durch den Kauf von so genannten Schrottimmobilien geschädigt wurden. In letzter Zeit ist es in der Öffentlichkeit etwas...
Bundesgerichtshof stärkt erneut die Stellung der englischen Limited
Nach der Novellierung des Europarechts im März 2003 erlebte Deutschland einen regelrechten Boom: Unzählige Unternehmer gründeten eine englische Limited. Dieser Trend ist auch heute noch ungebrochen. Der Bundesgerichtshof hat am...
