RSS-Newsfeed
OMTV begrüßt neue Geschäftspolitik der Deutsche Börse AG
Notwendige Maßnahmen werden bis zum 30. September 2012 ergriffen
„Die OMTV begrüßt die Entscheidung der Deutsche Börse AG, wegen des Verdachts auf Marktmanipulationen verschiedener Aktien, bis auf Weiteres keine Aktien und...
Aktuelle Abmahnwelle: Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte für Ferchichi Künstlername Bushido (23)
Im Zuge der jüngsten Abmahnwelle hat sich nun auch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus dem beschaulichen Linden mit neuer Munition eingedeckt.
So hat die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe...
Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser,...
Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?
Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millenium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat.
Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millenium...
Ärztliche Suizidassistenz - Das ethische Zwangsdiktat der BÄK stößt zunehmend auf Bedenken
Ausweislich eines Berichtes im Westfälischen Ärzteblatt über die Herbstsitzung der Kammerversammlung der ÄK Westfalen-Lippe haben die Delegierten u.a. eine Änderung der ärztlichen Berufsordnung mit Blick auf die ärztliche Mitwirkung bei...
Kaufpreisansprüche gegen EBI Immobilien Beteiligungs GmbH (A 10 Einkaufszentrum Wildau Dr. Herbert Ebertz KG)
Die EBI Immobilien Beteiligungsgesellschaft verweigert den Kommanditisten den zweiten Teil einer Kaufpreiszahlung nach Veräußerung von Kommanditanteilen an der A 10 Einkaufszentrum Wildau Dr. Herbert Ebertz KG.
Anleger werden um die ihnen...
Droht eine neue Abmahnwelle durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Sony Music bzw. Random House?
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte hat kürzlich vor dem LG Köln und dem LG München I neue Verfügungen erwirkt. Drohen hierdurch neue Abmahnungen?
Die Verfügungen sind erst am 01.09.2011 und 15.09.2011...
Achtung: Nach FAREDS-Abmahnung droht bei ausbleibender Unterlassungserklärung einstweilige Verfügung
Die FAREDS-Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg mahnt seit geraumer Zeit vermeintliche Filesharer im Auftrag von Firmen wie MIG Film, Boll AG, Celebrate Records GmbH oder Geto Gold Musikverlag GbR...
BFH: Einheitliche Abschreibung bei Windparks
Die Bedeutung der Windenergie und anderer erneuerbarer Energien nimmt stetig zu und wird durch den nun beschlossenen Atom-Ausstieg noch weiter beschleunigt. Durch den Fortschritt der Technik und die staatliche Förderung...
Münsterische Sozialrechtsvereinigung untersucht das Nebeneinander von GKV und PKV
Das duale Krankenversicherungssystem in Deutschland wird seit jeher kontrovers diskutiert. Viel ist da die Rede von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und der Flucht der Wohlhabenden aus dem Solidarsys-tem. Auf der anderen Seite...
INCENSIO GmbH vermittelt Wohnung der Immobilienmanufaktur GmbH in Berlin. Dr. Storch prüft mögliche Ansprüche
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Thomas Storch ist damit beauftragt worden, mögliche Ansprüche seiner Mandanten im Zusammenhang mit der Vermittlung einer der Immobilienmanufaktur GmbH gehörenden, von der INCENSIO GmbH...
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für zeitlich verspätete ausgeführte Order
Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank...
OLG Köln spricht Anlegern Schadensersatz gegen die SPARKASSE KÖLN BONN zu
Entschädigt werden müssen von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE vertretene Anleger, die sich auf Rat der SPARKASSE KÖLN BONN an dem geschlossenen Immobilienfonds IAK DRITTE Ludwigshafen/Wülfrath beteiligt haben. Das Oberlandesgericht Köln bejaht...
Swap-Geschädigte können Hoffnung schöpfen
Wie bereits berichtet hat der Bundesgerichtshof am 22.03.2011 (Az.: XI ZR 33/10) einem durch ein Swap-Geschäft geschädigten Bankkunden Schadensersatz zugesprochen.
Gegenstand der Klage war die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung...
Filesharing aktuell: Abmahnung von GSDR durch Kornmeier & Partner
Die GSDR GmbH, deren Gesellschaftsgegenstand sich erklärtermaßen insbesondere auf den Erwerb von Rechten an Tonaufnahmen zum Schutz gegen deren rechtswidrige Verwertung im Internet erstreckt, lässt seit etwa einem Jahr zahllose...
Löst BGH-Urteil eine zweite Finanzkrise aus?
Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.
Was war geschehen?
Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 eine Klage eines...
Nachhaltiger Verlust - Vertrauen des Mittelstands ins EEG
Als offener Brief an den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen. Per Email vorab an hunderte, meist ehemalige Pflanzenöl-BHKW-Betreiber.
Sehr geehrter Herr Dr. Röttgen,
ich schreibe stellvertretend für meine BHKW betreibenden Kunden...
LG Düsseldorf zur Impressumspflicht von Wartungsseiten.
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2010 entschieden, dass so genannte „Baustellenseiten“ bzw. „Wartungsseiten“ im Internet kein Impressum benötigen.
Die Klägerin hat mit der Behauptung, neben ihrer Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte...
Equitable Settlement AG
CLLB Rechtsanwälte haben in den letzten Wochen für weitere Aktionäre der Equitable Settlement AG Klage eingereicht
Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf...
Bundesgericht verbietet Erfassung von IP-Daten durch die Logistep AG zur Verfolgung von Filesharing-Verstößen
Die Musikindustrie leidet nicht nur in Deutschland unter den hohen Verlusten die ihr durch illegales filesharing eingebracht werden, auch in der Schweiz belastet die Nutzung von Internettauschbörsen ihre Geschäfte. Hier...
BaFin ordnet Moratorium über die Noa Bank GmbH & Co. KG an
Was bedeutet dies für die Anleger der Noa Bank?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.08.2010 gegenüber der Noa Bank GmbH & Co. KG ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen.
Dies führt...
Die Sozialmeister des deutschen Fußballs - Rankings 2010: Schalke, FCB und HSV
"Wo mit Liebe gekocht wird, da schmeckts am besten und da geh ich hin." So denken nicht nur die meisten Restaurantbesucher, sondern auch die Fußballfans. Je engagierter ein Verein auch...
CLLB Rechtsanwälte reichen Klage gegen Verwaltungsratsmitglieder der Equitable Settlement AG ein
Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz
München, 13.08.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen...
OLG Stuttgart eröffnet weitere Chancen für Cobold-Anleihe-Geschädigte
Vor dem OLG Stuttgart fand am 07.07.2010 in Sachen „Cobold 62“ die Berufungsverhandlung gegen die dortige Volks- und Raiffeisenbank statt. Erstinstanzlich wurde die beratende Bank mit Entscheidung des LG Hechingen...
Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Equitable Settlement AG
CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären ihre Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren anzumelden
München, 02.07.2010. Über das Vermögen der Schweizer Aktiengesellschaft Equitable Settlement AG („ES AG“) wurde mit Verfügung des Konkursgerichts Thurgau per 18.06.2010...
Datenschutz und Strafrecht - diese Verstöße können geahndet werden
Immer wieder werden in der Öffentlichkeit Fälle illegalen Datenhandels bekannt. Millionen von Datensätzen mit persönlichen Daten wie Telefonnummern, Geburtsdaten und Kontonummern werden auf dem Schwarzmarkt gehandelt und illegal genutzt. Nach...
Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“
Auer Witte Thiel: „Geschäftliche Tätigkeit in Mietswohnung nicht immer erlaubt“
München, im Oktober 2009: Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum muss der Vermieter geschäftliche Tätigkeiten des Mieters auch ohne entsprechende Vereinbarung nicht...
Sozialrechtsvereinigung freut sich über 15. Jahrestagung - Jubiläumsveranstaltung mit Gastvortrag aus dem BMG
Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung und der Lehrstuhl für Sozialrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität organisieren jedes Jahr eine Münsterische Sozialrechtstagung, die sich jeweils mit aktuellen Fragen des Sozialrechts und der Sozialpolitik befasst. So...
Der neue Versorgungsausgleich auf dem Prüfstand - Sozialrechtstagung untersucht Reform auf Praxistauglichkeit
Eine der zentralen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Ehe ist die Beantwortung der Frage, wie beiden früheren Ehegatten ein selbständiges Leben ermöglicht werden kann, ohne dass die bisherige...
Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds erfolgreich
Neben der Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft gibt es die Absatzförderung der deutschen Forst- und Holzwirtschaft nach dem Holzabsatzfondsgesetz (HAfG) bzw., bis Ende 1998, nach dem Forstabsatzfondsgesetz (FAfG). Der...
Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 – XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden.
Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon...
Mehr Schutz für Anleger durch Gesetzesinitiative der Bundesregierung?
Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und...
Werden Lehman-Geschädigte wieder abgezockt?
Mutmaßlich 40.000 Deutsche sind Opfer des Zusammenbruchs der amerikani-schen Investmentbank Lehman-Brothers. Sie haben, den Versprechungen ihrer Bankberater Glauben schenkend, nicht selten einen Großteil, manchmal sogar ihr gesamtes Vermögen, in Zertifikate...
Beamtenrecht - Telekom - Zuweisung eines Beamten zu einem Call Center der Vivento Customer Services GmbH
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2009 (1 B 1161/08), in dem von der Kanzlei Baiker & Richter geführten Verfahren, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (10 L 987/08)...
BGH entscheidet über Haftung bei GbR im Treuhandmodell
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Haftung von Treugebern beschäftigt, die über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind. Diese Rechtsfragen sind daher vor allem...
MS Hannes C - Insolvenz des Schiffsfonds – Rückforderung vom Insolvenzverwalter droht
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Cramer Schifffahrts GmbH & Co. KG „MS Hannes C“ wurde Herr Rechtsanwalt Andreas Sontopski aus Wettringen zum...
Fondax Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG – Droht den Anlegern Post vom Anwalt?
Zahlreiche Anleger der Fondax Capital Trust GmbH & Co. Beteiligungsfonds 2 KG müssen sich nach dem Ausfall der Rendite zusätzlich noch in diesem Jahr auf Post vom Rechtsanwalt der...
An die Bundestagsabgeordneten - Pro Selbstbestimmungsrecht und Patientenverfügung
Die Hospizvereinigung OMEGA und der bürgerschaftlich engagierte Verein BioSkop haben aktuell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und diese darum gebeten, sich gegen eine gesetzliche Absicherung von Patientenverfügungen auszusprechen.
Dieser...
Lehman-Brothers-Pleite – Anleger bleiben auf Schrottzertifikaten sitzen
Die Frist zur Anmeldung der Ansprüche auf Schadenersatz aus amerikanischen Sicherungsfonds läuft Ende des Jahres aus. Der DVS arbeitet mit einer renommierten US-Anwaltskanzlei bei der Anmeldung der Ansprüche zusammen. Ein...
Beamtenrecht - Zuweisung eins Beamten der Besoldungsgruppe A9 zu einem Call Center der Deutschen Telekom
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 07.07.2008 den durch die Kanzlei Baiker & Richter eingelegten Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben.
Demnach ist die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu...
Juragent-Prozesskostenfinanzierer - Anleger müssen handeln
Vernünftige Vergleichsangebote für Anleger der Ersten Juragent GmbH & Co. KG? Auch erhebliche Probleme bei der Dritten Juragent GmbH & Co. KG! Erheblicher Kapitalverlust bei allen vier Juragent-Fonds?
In einem Schreiben...
SdK contra Wirecard – Jetzt wird scharf geschossen
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e. V. (SdK), Markus Straub, zieht Konsequenzen aus der Auseinandersetzung mit dem Internet-Finanzdienstleister Wirecard und legt sein Ehrenamt nieder. Der stellvertretende Vorsitzende der...
Securenta AG - Überraschende Wende im Insolvenzverfahren
Aussichten für Securenta-Geschädigte gestiegen – bisheriger Insolvenzverwalter Peter Knöpfel aus Amt entlassen
Nach bisherigem Stand der Dinge mussten Geschädigte der Securenta AG davon ausgehen, einen Totalausfall ihrer Einlage hinnehmen zu müssen...
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Initiator der Victory Medienfonds Franz Landerer
Nach langen und intensiven Ermittlungen hat nunmehr die Staatsanwaltschaft Augsburg Anklage gegen den Kopf der Victory Medienfonds, Herrn Franz Landerer erhoben. Mit Abschluss des Ermittlungsverfahrens wurde auch den BSZ® e.V....
Bank haftet auf Schadensersatz wegen fehlerhaftem Prospekt bei Finanzierung eines Immobilienfondsanteils
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2008 – 3 U 173/06) die Pflicht einer Bank zum Schadensersatz gegenüber zwei Anlegern bejaht, die sich an...
LG Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG
LG Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz
In einem von...
Besser den Spatz in der Hand ....... Deutschlands Arbeitnehmer scheuen das Risiko
Weit über die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland will im Jahr 2008 an ihrer aktuellen beruflichen Situation nichts ändern. Dieses Ergebnis fördert eine Umfrage des Arbeitnehmerportals flop-job (flop-job.de)...
eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen
Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben.
I....
Das neue Rechtdienstleistungsgesetz (RDG) und seine Auswirkungen für Anleger geschlossener Immobilienfonds
Am 11.10.2007 hat der Bundestag das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen. Dieses soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates, zum 01.07.2008 in Kraft treten. Infolge dieses Gesetzes, welches das bisherige, historisch belastete...
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz für den grauen Kapitalmarkt?
Zum 01. November 2007 tritt das sog. Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) in Kraft. Hinter dieser Wortungetüm verbirgt sich die gesetzliche Umsetzung einer europäischen Richtlinie, in deren Zuge verschiedene u.a. Vorschriften des Kreditwesengesetzes...
