RSS-NewsfeedFour Gates AG – vormals OFL Anlagenleasing AG
Die Namens- und Genussrechte an der OFL Anlagenleasing AG bezeichnet der Prospekt zwar als ,,klever angelegt‘‘ im Ergebnis begegnet diese Prospektaussage aber erheblichen Bedenken.
Wir haben bei hier vertretenen Mandanten...
DS-Rendite-Fonds Nr. 120 VLCC Leo Glory GmbH &Co. Tankschiff KG - Supertanker erleidet Schiffbruch
Mal wieder hat ein Fonds aus dem Hause Dr. Peters, Dortmund wirtschaftliche Schwierigkeiten.
Neben dem DS-Rendite-Fonds Nr.111 DS PERFORMER UND DS POWER GmbH & Co. Aframaxtanker KG hat nun auch...
Erhöhte Prüfpflichten für eBay
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.11.2011 ( Az: 5 U 45/07) haftet ein Internetauktionshaus (hier: eBay) in erhöhtem Maße für auf seinen Internetseiten stattfindende Rechtsverletzungen, wenn das Auktionshaus...
Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von bis zu 3 Euro verstösst nicht gegen Berufsrecht
Erstmals hat sich am 01.02.2012 ein Berufsgericht für die Heilberufe mit der Frage beschäftigt, ob Einkaufsgutscheine, die im Zusammenhang mit dem Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden, berufsrechtlich verboten werden können....
Thema des UnternehmerTAGs 2012: „Freiraum für neues Denken“
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube, Mario Ohoven, Präsident des BVMW, und Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner eröffnen die Wirtschaftsmesse in der Ulmer Donauhalle
13. Ulmer UnternehmerTAG
Donnerstag, 15. März 2012 in...
SEB Immoinvest & CS Euroreal geschlossen - Öffnung 2012 in Gefahr? Deka gibt Ausblick
News: Die offenen Fonds CS Euroreal & SEB Immoinvest sind aktuell geschlossen. Gelingt die Öffnung 2012 oder droht die Abwicklung?
Die schlechten Nachrichten über die derzeit geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal &...
Santander (Bank) SEB Kapitalprotekt geschlossen - Anlegerschutz
„Der Nächste bitte“. Erneut wurde ein Dachfonds geschlossen. Diesmal trifft es den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P [SEB Kapitalprotekt]. Auch bei diesem Fonds wurde die Rücknahme der Anteile durch die Kapitalgesellschaft...
Erste BGH-Entscheidung / Urteil bzgl. Clerical Medical Lebensversicherung am 8.2.2012?
Endlich ein Urteil in Sachen Clerical Medical?
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung zu Ansprüchen gegen einen englischen Lebensversicherer ("Clerical Medical")
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der...
Mieterfest in der Bremer Baumwollbörse sorgt für große Löwenherz-Spende
Feiern macht nicht nur Spaß, sondern kann auch dem guten Zweck dienen: Nachdem im Herbst letzten Jahres eine großes Fest in den Innenhöfen der Bremer Baumwollbörse veranstaltet worden war, konnten...
Repräsentative Geschäftsadresse im Westend Frankfurt mieten
PBC Pfeiffer Business Center bieten virtuellen Firmensitz für Unternehmen und Selbstständige in exklusiver Lage Frankfurt, 27. Januar 2012 - Mit der virtuellen Geschäftsadresse der PBC Pfeiffer Business Center können nun...
Viagra vs. Viaguara
Mit einem Urteil zum Markenrecht vom 25.01.2012 hat das Gericht der Europäischen Gemeinschaft (EuG) eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) bestätigt, wonach das Wortzeichen „VIAGUARA“ nicht als Gemeinschaftsmarke...
DJE Real Estate - Hilfe für Anleger
Dachfonds DJE Real Estate wird aufgelöst
Erneut wird ein Dachfonds aufgelöst. Diesmal trifft es den 220 Millionen Euro schweren Immobilien-Dachfonds DJE Real Estate. Die Nachricht über die Auflösung erreichte die Anleger...
Verluste mit Schiffsfonds HC Container Flotten Fonds? Erste kostenfreie Bewertung durch Fachanwälte möglich
Schiffsfonds HC Container Flotten Fonds
Rechts- und Sachlage in Sachen HC Container Flotten Fonds? Erste kostenfreie Bewertung durch Fachanwälte möglich.
Der Schiffsfonds HC Container Flotten Fonds des Fondshaus Hanse Capital ist insolvent....
CS Euroreal Öffnung? - Hilfe für Anleger
Öffnung oder Abwicklung?
Mit dieser Frage beschäftigen sich die Anleger des bereits zum zweiten Mal geschlossenen Immobilienfonds CS Euroreal.
Für den Fonds, der seit Mai 2010 erneut geschlossen wurde, läuft die...
Englisch in der Anwaltskanzlei
Düsseldorf, 24. Januar 2012. Englischunterricht gibt es überall, aber die Globalisierung verlangt auch von traditionell nationalen Berufen, dass internationale Kunden versorgt werden können. Hier setzen Seminare an, die sich speziell...
Das EEG 2012 – Neue Spielregeln und Chancen für die Erneuerbaren Energien Doebler PR Fachseminar in Berlin
Berlin, 23. Januar 2012: Mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ändern sich 2012 die Rahmenbedingungen für regenerative Energieerzeugung. Wie Unternehmen die neuen Chancen nutzen und die neuen Herausforderungen bei der...
Rechtsanwaltskanzlei aus Mosbach hilft jetzt auch im Internet
Das Internet wird auch für deutsche Rechtsberater immer wichtiger. Die Rechtsanwaltskanzlei Mursa aus Mosbach folgt dieser Entwicklung und präsentiert sich nun auch im Web. Die Sozietät stellt dabei die eigene...
Neues Urteil zu Bewertungsportalen
Mit einem Urteil vom 18.01.2012 hat das OLG Hamburg entschieden, dass eine Hotel- und Hostelbetreiberin keinen Anspruch gegen ein Hotelbewertungsportal darauf hat, dass dort Bewertungen Ihres Hotel-/Hostelbetriebes unterbleiben.
Die Klägerin, Betreiberin...
Kostenfreie Erstbewertung MPC Rendite-Fonds Leben plus VII Gmbh & Co. KG möglich
Falschberatung MPC Rendite-Fonds Leben plus VII Gmbh & Co. KG? Handlungsmöglichkeiten, kostenfreie Erstbewertung möglich!
Kostenfreie Erstbewertung durch Zusendung des Fragebogens möglich!
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser vertritt bereits bundesweit...
Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf
Düsseldorf, 05.01.2012
Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.
Die...
5 Jahre markus slaby media
Am 1. Januar 2007 nahm die Werbeagentur markus slaby media in und um Mosbach ihre Arbeite auf. Seither bietet der Medieningenieur Markus Slaby maßgeschneiderte Werbe- und PR-Lösungen für kleine und...
Schadenersatzklagen wegen Debi Select. Kostenfreie Erstbewertung möglich
Kostenfreie Erstbewertung durch Zusendung des Fragebogens möglich.
Nach Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, müssen Anleger die sich an den verschiedenen Debi Select Fonds beteiligt haben, nunmehr mit dem...
Datenschutz in der Anwaltskanzlei – Ein britisches Beispiel als Vorbild für Deutschland?
Deutsche Rechtsanwälte blicken mit Stolz auf ihre ehrenvolle Tätigkeit. Das Maß an Ehre entnehmen sie mit Recht ihren Standesregeln, zu denen auch die anwaltliche Schweigepflicht zählt.
Wer solch ehrbaren Regeln unterliegt...
Werbung „doppelt so schnell wie normales DSL“ ist irreführend
Die UnityMedia NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG, zwei Internet-Service-Provider, hatten von ihnen angebotene Internetverbindungen als "doppelt so schnell wie normales DSL" beworben. Das Oberlandesgericht (OLG)...
Neues zur sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 6. April 2011, Aktenzeichen 7 AZR 716/09 erstmals eine sachgrundlose Befristung zugelassen, obwohl die Mitarbeiterin zuvor – allerdings vor mehr als drei Jahren...
Kündigungsschutzverfahren: Versteckte Videoaufnahmen am Arbeitsplatz
Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom...
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Rettungskosten
Leitsatz:
Dem Versicherungsnehmer steht ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten zu, wenn er mit einem Motorrad während der Fahrt durch eine Kurve einem die Fahrbahn kreuzenden Hasen ausgewichen ist.
LG München, Urteil...
Freie Apothekerschaft kritisiert Politik und Gesetzgeber: Juristisches Gutachten in Auftrag gegeben!
Rechtswidrig sind – nach Auffassung der Freien Apothekerschaft, eines bundesweiten Vereins selbständiger Apotheker – die „Korrekturen“ einiger Krankenkassen und die damit verbundenen Zahlungsrückbehalte bei so genannten „Betäubungsmittel-Rezepten“. Jetzt gab der...
Fanpages auf Facebook & Co. rechtswidrig
Der so genannte „Düsseldorfer Kreis“, ein Diskussionsgremium der Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland, hat am 8. Dezember 2011 einen gemeinsamen Beschluss zum Thema "Datenschutz in sozialen Netzwerken" veröffentlicht.
Unter anderem heißt es...
Das Risiko des Ausgleichsanspruches des Handelsvertreters
Der Erfolg eines innovativen Produkts steht und fällt mit seinem Vertrieb. Doch nicht bereits der Aufbau einer funktionierenden Vertriebsstruktur genügt, um den Erfolg zu sichern. In vielen Fällen wird er...
Der besondere Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten nach dem BDSG
Mit der am 1.9.2009 in Kraft getretenen BDSG Novelle wurde ein Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in das Bundesdatenschutzgesetz aufgenommen, mit der die unabhängige Position des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen gestärkt werden soll....
Erweiterte Hinweis-und Beratungspflichten beim Vertragsabschluss auf Seiten des Gebäudeversicherers
Bei Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags hat ein Versicherer gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten, wenn er die Bestimmung des Versicherungswerts dem Versicherungsnehmer überlässt. Ein Versicherungsagent muss daher auf die Schwierigkeiten bei der richtigen...
Keine Obliegenheitsverletzung bei fehlender Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Anhand eines Gebäudeversicherungsfalles hat der Bundesgerichtshof nunmehr über die Frage entschieden, was passiert, wenn bei Altverträgen, die vor dem 01.01.2008 geschlossen worden waren, von Versichererseite bis zum 01.01.2009 keine Anpassung...
EuGH zur Benutzung fremder Zeichen
Der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat mit Urteil vom 15.12.2011 entschieden, dass das bloße Abfüllen von Getränken in Dosen, auf denen ein als Marke geschütztes Zeichen angebracht ist, keine...
IT-Frühwarnung - Was bedeutet es, wie funktioniert es, was gibt es.....
Ziele der IT-Frühwarnung:
IT-Frühwarnsysteme haben zum Ziel, den IT-Sicherheitsverantwortlichen aufgrund belastbarer Erkenntnisse einen Überblick über drohende oder bereits eingetretene IT-Vorfälle, die noch möglichst begrenzt sind, zu geben und diesen laufend fortzuschreiben....
Fotos des verhüllten Reichstags
Der US-Künstler Christo hat bekanntlich einmal den Reichstag in Berlin komplett verhüllt. Nunmehr klagte er gegen eine Fotoagentur, die Bilder davon auf Postkarten vermarktet hatte. Das Landgericht Berlin hat die...
Urheberrechtsschutz von Porträtfotografie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, ob Portraitfotografien genauso urheberrechtlich geschützt sind wie andere Werke, da sie ja lediglich die Wirklichkeit wiedergeben würden.
Der EuGH hat...
"ALDI Geschichten" - der Insider-Report aus dem NWB Verlag
Das Unternehmensporträt zum Phänomen Aldi ist heute erschienen
Autor Eberhard Fedtke weiß, wie in der Zentrale des Discounters Aldi gearbeitet wird: Zehn Jahre lang war er eng mit dem Konzern verbunden...
Kanzlei Kröger & Rehmann stärkt sein Paderborner Büro
Dr. Marcus Bauckmann ist zum 01. November 2011 zu der Rechtsanwalts- und Notarkanzlei Kröger & Rehmann mit Büros in Paderborn, Büren und Bad Wünnenberg gewechselt und wird dort das Paderborner...
Excalibur Tatarelis & Partner KG – 3. Niederlage in Folge
Erneut musste die Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG in einem von der Anwaltskanzlei Vogelskamp Benn Nettekoven betreuten Fall eine Niederlage hinnehmen.
Die Firma Excalibur Tatarelis & Partner KG hatte...
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Facebook Eintrag
Private Kommentare auf Facebook sind jetzt einer Friseurin im Ausbildungsverhältnis zum Verhängnis geworden. Denn die Chefs lasen mit und reagierten humorlos. Nicht ganz zu Unrecht, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf jetzt...
Kinder sind nach § 1601 des BGB zum Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verpflichtet
„Am Ende war der Wellnessbereich und der Swimming-Pool im Eigenheim die Lösung zu der wir geraten haben“, berichtet Rechtsanwalt Markus Mingers aus Jülich, kreuzer-mingers.de.
Da das Sozialamt des Kreises Düren in...
Sicherheits-Kompakt Rente - bestehen Chancen für geschädigte Anleger?
München, den 28.11.2011 – Anleger, die vor einigen Jahren eine zusätzliche Altersvorsorge bei der Schnee-Gruppe abgeschlossen hatten, glaubten etwas Gutes für ihren Ruhestand getan zu haben.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass...
Rochade Anwälte bezieht neue Kanzlei
Mannheim, 28.11.2011 - Die Mannheimer Anwaltskanzlei Rochade setzt ihren Wachstumskurs fort und hat neue, moderne Räumlichkeiten in der Augustaanlage in Mannheim bezogen. Damit will die auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Kanzlei ein...
Urheberrechtsschutz von Werbetexten
Werbetexte bzw. Produktbeschreibungen können unter bestimmten Umständen urheberrechtlich geschützt sein.
Dass poetische Texte oder auch Prosatexte in der Regel urheberrechtlich geschützt sind, da sie die so genannte Schöpfungshöhe, also die...
Start von Jurion: Neue digitale Lösung für die juristische Praxis
Wolters Kluwer Deutschland präsentiert neues Online-Geschäftsmodell
Köln, den 25. November 2011. Im Rahmen einer feierlichen Gala präsentierte Wolters Kluwer Deutschland am 24. November mit Jurion eine neue, digitale Arbeitsumgebung für Juristen....
Elvis Presley vor dem Landgericht München
Ein Unternehmen, das den Nachlass von Elvis Presley verwaltet, hatte vor dem Landgericht München das frühere Plattenlabel auf 1,3 Million Euro verklagt.
Hintergrund war, dass die Rechte an den Musikstücken...
Impressums-Pflicht bei Facebook
Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch bei Facebook eine Impressumspflicht besteht. Werden Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken und nicht nur rein privat genutzt, gilt für...
Neues Mietrecht - Mietrechtsreform
Am 17.11.2011 wurde der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versandt. Nun haben die Länder und Verbände Gelegenheit, zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums Stellung zu nehmen.
Der überwiegende Teil deutscher...
Baurecht – Verhandlungsprotokoll als kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Der BGH hat mit Urteil vom 27.01.2011 - VII ZR 186/09 entschieden, dass der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter...
