RSS-NewsfeedErfolgreiche Anti-ACTA-Demo mit starker Teilnehmerzahl
Mehr als 300 Teilnehmer haben laut Angaben der Polizei am Samstag, den 11.02.2012 in der Mindener Innenstadt gegen ACTA demonstriert. Neben Piraten des Kreisverbandes Minden-Lübbecke waren u.a. auch die Wählervereinigung...
Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA
In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen...
Die Bundesregierung muss ACTA ablehnen - sofort und unmissverständlich!
Düsseldorf, 11.02.2012
„Wir fordern die Bundesregierung auf, ACTA sofort und unmissverständlich abzulehnen!“, sagt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, anlässlich der heutigen weltweiten Proteste gegen das Abkommen.
Das absichtlich schwammig formulierte...
„Sicherheit auf meine Kosten? - Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“
Düsseldorf, 10.02.2012
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ lädt die Sekundarstufe II des Gymnasiums Koblenzer Straße in Düsseldorf am kommenden Montag,...
“Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“
Düsseldorf, 08.02.2012
Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber gleichzeitig unter dem Verweis auf das eigene Wahlprogramm [2] weiterreichende...
Nein zu Antisemitismus und Rassismus: Piratenpartei bezieht Stellung
Am vergangenen Sonntag wurde in Baden-Württemberg der Kreisverband Heidenheim der Piratenpartei gegründet. Kurz darauf sind Twitter- und Blogeinträge des frisch gewählten Vorsitzenden mit pauschalen antisemitischen Aussagen ans Licht der Öffentlichkeit...
Protest gegen ACTA
Die Piratenpartei Münster ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten gegen ACTA zu beteiligen. Am 11. Februar werden gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete...
„Ein äußerst makabres Wettangebot - wo bleibt die Wertediskussion zu Finanzprodukten?“
Düsseldorf, 07.02.2012
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ So steht es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Wie antastbar die Würde...
"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"
Der Weg zu einem modernen und transparenten Steuer- und Sozialsystem
Die Piratenpartei Velbert lädt am 07. Februar 2012 um 18.00 Uhr zu einem Vortrag des Sozialpolitikers Olaf Wegner über das „Bedingungslose...
Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA auf
Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung...
Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs
Düsseldorf, 01.02.2012
Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer...
Bochumer Bürger wollen sparen und gefragt werden!
Die rege Beteiligung bringt den Server des Bochumer Bürgerforums zum Erliegen. „Eine Stadt, die derart engagierte Bürger hat, wird den Konsolidierungskraftakt meistern können“, ist Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piratenpartei,...
Ausflug in den Landtag: walter services-Azubis on Tour
Auf einen Ausflug nach Potsdam in den Landtag freuten sich am vergangenen Donnerstag acht Azubis des Call Center-Dienstleisters walter services von den Standorten Frankfurt (Oder) und Berlin. Sie durften live...
Piraten fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim ÖPNV
Die Piratenpartei Mülheim hat für die Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag Anträge auf Stärkung der Transparenz gestellt. Konkret fordern die Piraten die Veröffentlichung von Kennzahlen rund um die Geschäftstätigkeit sowie die...
Breisgauer neuer Vorsitzender der Jungen Piraten
Auf der Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am vergangenen Wochende in Nürnberg wurde der einundzwanzigjährige Merzhauser Florian Zumkeller-Quast zum Vorsitzenden gewählt. Zumkeller-Quast, bisher Mitglied im Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Würrtemberg und Landtagskandidat...
E-Zigaretten Verbot: Doppelmoral zugunsten des Steuersäckls?
Düsseldorf, 28.01.2012
Besorgniserregend und unverständlich ist für die Piratenpartei NRW der Vorstoß der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen, den Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids zu verbieten.[1] Für ein Verbot fehlen...
Den Nazis keinen Meter!
Nicht mal ein paar Centimeter!
Dem Weg braunen Gedankenguts werden sich am 03. März auch die PIRATEN entgegenstellen, um so friedlich aber bestimmt Münster zu stärken, wo multikultureller Einfluß gern gesehen...
Piraten im Kreis Kleve begrüßen Bauverschiebung
Der Kreisverband der Piraten im Kreis Kleve begrüßt die Entscheidung des niederländischen Energieversorgers Delta den Bau eines zweiten Reaktors im niederländischen Zeeland zunächst schon mal um drei Jahre zu verschieben....
Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger...
PIRATEN gehen offline – Protest gegen zwei neue Zensurgesetze aus den USA
Düsseldorf, 18.01.2012
Die Piratenpartei NRW schließt sich dem weltweiten Protest am heutigen Mittwoch, den 18. Januar an und nimmt für 24 Stunden ihre Webseiten aus dem Netz. Die Partei protestiert damit...
Demokratie: Kümmert euch drum!
"Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund." So steht es in Artikel 2 der Bayerischen Verfassung. Auch das Grundgesetz sieht es...
Überwachungswahn im Mordfall Bögerl
Wie durch einen Artikel im aktuellen "Spiegel" bekannt wurde, sind im Mordfall Bögerl schärfste Überwachungsmaßnahmen gegen Familie, Freunde und eine Therapeutin der Angehörigen eingesetzt worden. Es ist von Telefonüberwachung bis...
BEM-Präsident auf viertägiger Japan-Tour mit Bundesminister Ramsauer
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, war diese Woche gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Japan-Reise unterwegs. Zu den Mitreisenden zählten Dr. Thomas Aubel, Bereichsvorstand...
BEM-Präsident auf viertägiger Japan-Tour mit Bundesminister Ramsauer
Berlin, 13. Januar 2012. Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, war diese Woche gemeinsam mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Japan-Reise unterwegs. Zu den Mitreisenden zählten...
Piratentreffen in Kreis Kleve (Bis Mai)
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir würden uns freuen wenn Sie die folgenden Termine in Ihrem Medium veröffentlichen würden.
Kevelaer
Gelder Dyck, Gelderner Straße 43, 47623 Kevelaer.
12. Januar 2012 (Donnerstag) 18:30 Uhr
09....
Exzessives Mobbing soll strafbar werden
Berlin - Die Nichtregierungsorganisation naiin fordert die Einführung eines Straftatbestandes, der exzessives Mobbing gegen Kinder und Jugendliche als besondere Form der psychischen Gewaltausübung ausdrücklich unter Strafe stellt. Das geht aus...
Welche Politiker kümmern sich um den Verbraucherschutz?
Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der...
Pressemitteilung zur geplatzten Jamaika Koalition
Pressemitteilung der Initiative Direkte Demokratie
Was lange erwartet wurde, ist nun Realität geworden: Das „Jamaika-Experiment“ an der Saar ist beendet. Nicht das Scheitern als solches verwundert, sondern vielmehr die Art und...
Meine fünf Cent zum Euro – Ein Plädoyer für den Euro und eine zweite Währung
Das derzeitige weltweite Finanzsystem kann wohl dauerhaft keinen Bestand haben ohne zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen zu führen. Mit Pressemeldung von Mittwoch habe ich die Akzeptanz der oberbayrischen Regionalwährung „Regio“ durch...
Ehren, mahnen, erinnern?
Die Diskussion zur aktuellen Debatte um Straßennamenänderungen trägt den Titel "Ehre, wem Ehre gebührt?!" und müsste nach Meinung der Piraten um den Zusatz "mahnen und erinnern" ergänzt werden.
Die Piraten rufen...
Piraten NRW fordern Wulff zum Rücktritt auf
Düsseldorf, 05.01.2012
Die Piratenpartei NRW fordert Christian Wulff auf, von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten. Eine Vorbildfunktion als höchster Repräsentant Deutschlands kann Wulff spätestens nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr erfüllen.
Die...
Piratenpartei ruft zum verantwortungsbewussten Umgang mit Daten auf
Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst...
Kritische Anmerkungen zum Hirntod
Offener Brief an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, an den Gesundheitsminister Herrn Daniel Bahr, an die Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle...
Sparkonzept nur heiße Luft
Die Piratenpartei Bochum hat das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet. Das Ergebnis ist enttäuschend.
„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand" erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten:...
Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten...
Freie Apothekerschaft kritisiert Politik und Gesetzgeber: Juristisches Gutachten in Auftrag gegeben!
Rechtswidrig sind – nach Auffassung der Freien Apothekerschaft, eines bundesweiten Vereins selbständiger Apotheker – die „Korrekturen“ einiger Krankenkassen und die damit verbundenen Zahlungsrückbehalte bei so genannten „Betäubungsmittel-Rezepten“. Jetzt gab der...
Politiker und digitale Medien: Was muss, das muss
(Hürth/Köln, 19.12.2011) Für die Bundestags- und Landtagsabgeordneten sind die digitalen Medien zwar sehr wichtig für ihre praktische politische Arbeit geworden, die große Liebe dazu ist aber nicht entstanden. Nach einer...
DVNLP begrüßt die Entscheidung des Bundestags zum Mediationsgesetz
Der DVNLP e.V. begrüßt die Entscheidung des Bundestags zum Mediationsgesetz und der damit verbundenen gesetzlichen Verankerung von Mediationsverfahren
(Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung)
Am Donnerstag wurde...
Der neue Blick in die Zukunft heißt Mediation
Die EU-Richtlinie zur Mediation existiert schon seit 2008. Ab heute hat auch der Deutsche Bundestag den Weg frei gemacht: Das erste deutsche Mediationsgesetz wird am 15. 12. 2011 beschlossen.
Mit diesem...
11. internationaler Tag der Migranten: Wo bleiben die Menschenrechte?
Am 18. Dezember 2011 findet um 15 Uhr eine Theaterperformance im Rahmen der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz statt. Es ist eine Aktion...
Unis platzen aus allen Nähten - Behördenschreibtische bleiben leer
Sie sitzen in Kinos, Containern und Baumärkten, denn die Hörsäle in NRW platzen aus allen Nähten. Die Universitäten des Landes sind dem Ansturm der Studienanfänger nicht gewachsen. Zum Wintersemester gab...
Preußen entschulden sich auf Kosten der Stadt
Respekt, Preußen Münster! Mit guten Nachrichten erfreut Münsters Profifußballklub die Münsteraner. In der Tabelle der 3. Liga belegen die Kicker derzeit einen respektablen 10. Platz. Und innerhalb von sieben Jahren...
PIRATEN stärken die Stadtbücherei
Erfolg für die PIRATEN im Rat der Stadt Münster: Um 40.760 Euro wird der Etat für die Stadtbücherei im städtischen Haushalt für das nächste Jahr steigen. Das hat Ratspirat Pascal...
Unter falscher Flagge: FDP Ableger auf Kaperfahrt
Bei der diesjährigen Wahl des Studierendenparlaments an der Universität
zu Köln vom 12. bis 16. Dezember 2011 bahnt sich ein Skandal an. Die
Liberale Hochschulgruppe (LHG) tritt hier als Liste 4: Campus-Piraten...
Korruption muss wirksamer bekämpft werden
Die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt e.V." setzt sich im Rahmen seiner Entwicklungsprogramme wirksam für Korruptionsbekämpfung ein.
Bangladesch liegt im Korruptionswahrnehmungs-Index von Transparency International seit Jahren auf einem der letzten Plätze....
„Umfassende Patientenversorgung unter einem Dach“
CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann besuchte das Medizinische Versorgungszentrum Weimar
Bad Berka, 8. Dezember 2011. --- In dieser Woche besuchte die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann aus Erfurt das zum Verbund der RHÖN-KLINIKUM AG gehörende...
Wimber wird vom Bundesparteitag der PIRATEN unterstützt
Am vergangenen Wochenende fand in Offenbach der Bundesparteitag der Piratenpartei statt, auf dem die PIRATEN Anträgen zur Drogen- und Suchtpolitik zustimmten [1][2]. Die dort gefassten Beschlüsse stützen die Meinung des...
Pressekonferenz Bügermeister, E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung Hamburgs
Hamburg 30.11.2011
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, hat gestern zusammen mit E.on Hanse und Vattenfall im Hamburger Rathaus seine Idee von der künftigen Energieversorgung des Landes vorgestellt. Statt einer...
Gute Nachricht für Handwerksbetriebe: Handwerkskammer begrüßt dauerhafte Anhebung der Ist-Besteuerungsgrenze
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Weg für eine dauerhaft höhere Umsatzgrenze von 500.000 Euro für die Wahl der Ist-Besteuerung freigemacht. Diese Entscheidung zur Umsatzsteuer wird von...
Pressebericht Piratenpartei Deutschland
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden....
