RSS-NewsfeedWildtierschutz Deutschland: Verwaiste Wildschweinbabies mit neuem Zuhause
Ohne ihre Mutter sind sie in der freien Natur dem Tode geweiht - durch Erfrieren: 9 Wildschweinbabies, von denen 3 bereits tot sind, als sie am Samstag in der Nähe...
Neues von der Unternehmergemeinschaft (OLG München, 7.11.2011 - 31 Wx 475/11)
Rechtsprechungswandel: Mittlerweile kann man es wohl als herrschende Meinung bezeichnen, denn das OLG München schließt sich mit seiner Entscheidung vom 07.11.2011 den Entscheidungen des OLG Stuttgart vom 13.10.2011 und des...
Kein Ausschluss der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagegeschäften
In ihren Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen kann durch die Versicherungsgesellschaft nicht pauschal für die Anschaffung und Veräußerung von Anleihen und Aktien, sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Eine solche Klausel...
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Dubai 1000
Ein Anleger der Dubai 1000 Hotel-Fonds erzielte vor dem OLG Hamm in II. Instanz erfolgreich eine Verurteilung des Gründungsgesellschafters der Fondsgesellschaft auf Schadensersatz. Der Anleger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung...
Aufklärungspflichten einer beratenden Bank über Rückvergütungen
Die Pflicht zur Offenlegung von verdeckten Vermögensvorteilen im Rahmen von Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungs-verträgen hat erheblich an Bedeutung gewonnen. Derartige Vermögensvorteile werden Anlageberatern /-vermittlern und Banken häufig seitens der Emittenten verdeckt...
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
Der Bundesfinanzhof erkennt nach Änderung seiner Rechtsprechung nunmehr die Zivilprozesskosten als steuerlich berücksichtigungsfähige Posten an. Dies soll unabhängig vom Prozessgegenstand gelten. Jedoch muss die Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg...
Brandneu: der Online-Ratgeber für kaufmännische Software
Freiburg, den 10.02.2012: Mit dem Ratgeber für kaufmännische Software gibt es ab sofort eine kostenlose Informationsplattform für alle, die nach einer passenden kaufmännischen Softwarelösung für ihr Unternehmen suchen. Zahlreiche Tipps...
Wer haftet bei der "Scheinsozietät"? - Urteil des BGH vom 17.11.2011 (Az. IX ZR 161/09)
Der BGH hat eine interessante Entscheidung zu der in Praxis häufig vorkommenden Scheinsozietät getroffen.
Der Fall betrifft einen Mandanten, einen Rechtsanwalt (in der Folge: Rechtsanwalt A) und noch einen Rechtsanwalt (in...
Kontrovers – der Handel mit gebrauchten Koffern und Handtaschen aus Schlangen- oder Krokoleder
Unter der Überschrift „Second-Hand-Markt für langlebige Luxusgüter wächst“ meldet die FAZ am 10.12.2011 den bisher teuersten Verkauf einer „gebrauchten Krokoleder-Handtasche. Rund 200.000 Dollar oder 152.000 Euro bewilligte ein anonymer US-amerikanischer...
Tier- und Naturschützer zeigen Sinnlosigkeit der Fuchsjagd auf
Zurzeit hat der Fuchs besonders unter Nachstellungen zu leiden: Jäger nutzen die Paarungszeit der Füchse, um die sonst so vorsichtigen Tiere vor die Flinte zu bekommen. Zudem werden vielerorts sogenannte...
Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten
Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüten...
CLLB Rechtanwälte informieren: Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig
München, den 3. Februar 2012. Wie in den letzten Monaten mehrere Oberlandesgerichte entschieden haben, sind zahlreiche von Banken erhobene standardisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen unzulässig. Dies haben die Oberlandesgerichte Bamberg, Dresden,...
Bonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel von bis zu 3 Euro verstösst nicht gegen Berufsrecht
Erstmals hat sich am 01.02.2012 ein Berufsgericht für die Heilberufe mit der Frage beschäftigt, ob Einkaufsgutscheine, die im Zusammenhang mit dem Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel gewährt werden, berufsrechtlich verboten werden können....
Health Claims Verordnung hebelt Verbraucherinteressen aus und verletzt europäische Verfassung und Grundgesetz
Pressemitteilung vom 26.01.2012
Laudert/Frankfurt.
Die Verordnung 1924/2006/EG über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung) gilt schon seit dem 01. Juli 2007. Gemäß Artikel 13 Abs. 3 der Verordnung sollte eigentlich bis...
Die Unternehmensbesteuerung bei verschiedenen Rechtsformen
GmbH, GmbH & Co.KG, KG, AG oder doch einfach eine GbR? Bei der Wahl der passenden Unternehmensform spielen sowohl zivilrechtliche als auch steuerrechtliche Überlegungen eine entscheidende Rolle. Darauf weisen die...
ISRAEL WIRD SICH VERTEIDIGEN
Von Irans religiösem Headliner, ultrakonservativem Apokalyptiker und nationalistischem Provokateur Mahmud Ahmadinedschad, seit 2005 Präsident Irans, soll der Satz stammen, Israel ins Meer drücken zu wollen. Außenpolitisch provoziert er immer wieder...
Gibt es noch Wildtiere ... oder nur noch Schädlinge?
Verfolgt man die Presse und sonstige Verlautbarungen aus Jagdkreisen hat man schnell den Eindruck, dass es kaum noch Wildtiere gibt - Schädlinge scheinen an deren Stelle getreten zu sein.
So...
Energieausweiserstellung durch Bene Immobilien Management
Der Hofheimer Makler Bene Immobilien III Der Taunus Makler III lässt für Eigentümer einen rechtsgültigen Energieausweis erstellen. Nach jahrelangen Diskussionen um zahlreiche Einzelheiten des Energieausweises für Bestandsgebäude hat das Bundeskabinett...
Kein gesellschaftlicher Konsens hinsichtlich des Jagdrechts
In Nordrhein-Westfalen gehen Jäger auf die Barrikaden. Anlass ist die längst fällige Novellierung des Landesjagdrechts. Jochen Borchert, ehemaliger Landwirtschaftsminister, heute Präsident des Landesjagdverbandes NRW, sieht den "gesellschaftlichen Konsens auf dem...
OLG Brandenburg: Rechtsscheinsvollmacht bei Teilnahme des bauleitenden Architekten an Baubesprechung
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn beauftragten Architekten auseinandergesetzt....
Hinweispflicht des Architekten auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung
von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. Einen interessanten Fall musste das Oberlandesgericht München entscheiden....
EU-Kommission erhöht Schwellenwerte zum 01.01.2012
von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab bestimmten Schwellenwerten zwingend. Die...
Atlantic-Geschäftsleitung legt Rettungskonzept für MS Saylemoon Rickmers und MS Nina Rickmers vor
Wie sollen sich die Anleger verhalten?
Mit Schreiben vom 16.12.2011 informierte die Geschäftsleitung die Anleger darüber, dass die Sanierung des sog. Twin-Fonds erforderlich ist. Nachdem die kreditgebenden Banken sich hartleibig zeigen,...
SABIC bei der Pharmapack – Neue Harze für den Gesundheitssektor
Sittard, Niederlande – 30. Januar 2012 – Die Saudi Basic Industries Corporation (SABIC) wird bei der Pharmapack Europe (15. und 16. Februar 2012 in Paris), der alljährlichen Verpackungsmesse für die...
Entschädigung aufgrund Bauzeitverzögerung
Kammergericht Berlin verschärft die Anforderungen für Auftragnehmer
von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Zur Umsetzung eines erfolgreichen Bauvorhabens gehört regelmäßig eine Zusammenarbeit von Auftraggeber und Auftragnehmer....
Kooperation zwischen 3M Health Information Systems und Syntela IT-Dienstleistungs GmbH
3M Health Information Systems, Anbieter des führenden Krankenhausabrechnungsprüfsystems 3M KAPS, und die Syntela IT-Dienstleistungs GmbH haben zum Jahresbeginn eine Kooperation vereinbart. Beide Partner bündeln ihre Kompetenzen und schaffen eine Gesamtlösung...
Mit attraktiven Arbeitgeberleistungen Lohnsteuer und Sozialabgaben senken
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können von attraktiven Zusatzleistungen gleichermaßen profitieren und die Lohnsteuer und die Kosten für Sozialabgaben senken. „Das Steuer- und Sozialversicherungsrecht bietet dazu zahlreiche Möglichkeiten“, erklären die Steuerberater Lahr....
Kontenabfragen im Jahre 2011 so zahlreich wie nie zuvor
Es gibt Rekorde, die muss man nicht frenetisch bejubeln. Einen solch zweifelhaften Rekord verkündete im Januar der Bundesbeauftragte für Datenschutz: Finanzämter und Sozialbehörden haben im Jahre 2011 so viele heimlichen...
Aktuelle Abmahnwelle: Abmahnung Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte für Ferchichi Künstlername Bushido (23)
Im Zuge der jüngsten Abmahnwelle hat sich nun auch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus dem beschaulichen Linden mit neuer Munition eingedeckt.
So hat die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe...
Kleinserien haben ihren ganz speziellen Reiz - Artega GT, der Sportwagen aus der westfälischen Manufaktur
Stichwort Artega! Ja stimmt, da war mal was. Aber was ist aus dem schicken Kleinserien-Sportwagen geworden?
Im Jahr 2012 ist man unter neuer Führung des Ex-Porsche und BMW-Managers und neuem CEO...
NEM Verband zum Spiegel-Artikel "Vitamin €", Der Spiegel 3/12
Pressemitteilung vom 24.01.2012
Laudert/Frankfurt
In der Ausgabe des Spiegels 3/2012 findet sich der Artikel „Vitamin €“, der einseitig und undifferenziert den Eindruck vermittelt, dass sämtliche Vitaminpräparate ohne Nutzen für die Verbraucher sind...
Steueränderungen 2012: Sachbezugswerte
Arbeitnehmer, die neben dem normalen Arbeitslohn vom Arbeitgeber freie Verpflegung oder Unterkunft erhalten, müssen diesen so genannten Sachbezug nach den amtlich vorgegebenen Werten der Lohnsteuer und Sozialversicherung unterwerfen.
Diese Sachbezugswerte...
Gefährliches Doping: Medikamente am Steuer
(ddp direct)Bei nahezu jedem vierten Verkehrsunfall sind nach Schätzungen von Verkehrsexperten Medikamente direkt oder indirekt im Spiel. Vor allem Grippe- und Erkältungsmittel, die jetzt verstärkt eingenommen werden, beieinträchtigen nach Informationen...
IT-Recht: Betreiber eines Online-Shops wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung verurteilt
Es kam so, wie es kommen musste: Ein Online-Shop-Betreiber hatte vergessen, seine Widerrufsbelehrung an die aktuelle Gesetzeslage anzupassen. Deshalb verwies er hierin auf "alte" Vorschriften. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber...
Staatlich geduldete Tierquälerei: Nur jeder dritte Schuss ist tödlich
Schuss - und tot. Das wäre wahrscheinlich weidgerecht. Doch die Realität sieht häufig anders aus. Insbesondere dann, wenn sich das Ziel bewegt.
So berichtet beispielsweise die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz...
Thema des Monats Januar: Tipps für die elektronische Kundenkommunikation
In vielen Unternehmen existiert eine Vielzahl von internen und externen Kommunikationswegen. Das digitale Zeitalter eröffnet in diesen Bereichen enorme Potenziale. Unternehmen können online schneller, flexibler, direkter und effizienter mit ihren...
Jagdschutz, ein Relikt aus Revolutionszeiten: Noch immer töten Jäger Hunde und Katzen
Jäger in Deutschland töten Jahr für Jahr viele Tausend Hunde und über 200.000 Katzen. Grundlage dafür ist die Jagdgesetzgebung. In Paragrafen, die nicht etwa unter dem Begriff "Artenschutz" sondern kennzeichnender...
Strafbarkeit der Verwendung von Import-Arzneimitteln in patientenindividuellen Zubereitungen
Besprechung des Urteils des Landgerichts München II vom 15. Juli 2011, Az.: W5 KLs 70 Js 25946/08
Tenor (d.Autors): Mithilfe des aus dem Ausland bezogenen Zytostatika Gemzar® (Wirkstoff: Gemcitabin) zubereitete Zytostatika-Lösungen...
K2 Ski setzt neuen Standard für herausragende Skiperformance auf hartem Schnee
K2 hebt mit der RoX-Technologie beim neuen A.M.P. Bolt Ski den Standard für High Performance Pisten-Ski auf ein neues Level
PENZBERG (Winter 2012-13) – K2 stellt die neue RoX-Technologie vor und...
Hinweisbeschluss des LG München I zum Thema der Verjährung bei Swap-Geschäften
Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat,...
GTÜ: Für Partikelfilter-Nachrüstung Fördergelder vom Staat sichern
(ddp direct)Die erneute Auflage des Förderprogramms 2012 zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Partikelfiltersystem startete mit dem Inkrafttreten der entsprechenden Förderrichtlinie zu Jahresbeginn. Ziel ist es (neben der Aktivierung weiterer...
Dienstwagen: Keine Anwendung der 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
Über folgenden Sachverhalt hatte der Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheiden:
Ein in einem Autohaus beschäftigter Verkäufer durfte aufgrund mündlicher Erlaubnis Vorführwagen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen. Eine private Nutzung...
Umsatzsteuer: Kleinunternehmer und private Kfz-Nutzung
Am 15.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil, dass bei einem Kleinunternehmer der Umsatz für die Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung nach 1%-Regelung nicht zum Gesamtumsatz gehört.
Eine private Mitverwendung...
Die Rechte des Arbeitnehmers und Arbeitgebers bei einer Auszeit von der Arbeit (Sabbatical)
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Darf ein Arbeitnehmer einfach eine Auszeit nehmen? Kann der Arbeitnehmer dann auf denselben Posten zurückkehren?
Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode...
Saylemoon Rickmers - Nina Rickmers: Fondsschiffen droht Zahlungsunfähigkeit
Seit 2004 haben Anleger in die beiden Fondsschiffen SAYLEMOON RICKMERS und NINA RICKMERS 9.385.000 € investiert. Eine lukratives Investment sollte es sein, wurde ihnen versprochen. Mit der Tradition und Kompetenz...
ABS TwinBag als Teil der Lawinennotfallausrüstung - Wenn es ums Überleben geht, gibt es keine halben Sachen
(ddp direct)Egal ob mit Ski oder Snowboard - Freeriden bedeutet Freiheit. Leider kommen jedes Jahr unzählige Sportler bei Lawinenabgängen ums Leben. Diese Gefahr ist derzeit besonders aktuell, übt der lang...
Ärzte & Persönlichkeitsrechte: Notdienstdaten dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung...
Das Wiegen leicht gemacht mit der neuen Handelswaage PCE-PPM 6/15
Die Waage ist nichts anderes als ein Messgerät zur Bestimmung einer Masse. Die Gewichtskraft wird umgeformt. Verschiedene Handelswaagen begegnen uns Tag für Tag an vielen Orten wie z. B. im...
Verdacht auf Verjährung bei Schrottimmobilien – was tun?
Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg raten potentiellen Betroffenen zur unbedingten Überprüfung durch spezialisierten Anwalt
Nürnberg, 18. Januar 2012. Das Neue Jahr ist da – und damit eine wichtige Frist oftmals...
Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
...wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist?
Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der...
