http://www.openpr.de/schlagwort/Vorverfahren.html Tue, 14 Feb 2012 11:26:40 +0100 http://www.openpr.de/images/logo.jpg http://www.openpr.de/schlagwort/Vorverfahren.html openPR.de Pressemitteilungen kostenlos einstellen de In den Beispielfällen des US-amerikanischen Gefangenenlagers Guantanamo nehmen die Auswirkungen des folgenden juristischen Problems der USA wohl für jedermann begreiflich Gestalt an: Dem US-amerikanischen Strafprozessrecht fehlt es an klaren Eingriffsvorlagen und die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court lässt deutliche Anweisungen
]]> http://www.openpr.de/news/560373/Untersuchungshaft-BRD-vs-USA.html OPTIMUS VERLAG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/560373/Untersuchungshaft-BRD-vs-USA.html Fri, 05 Aug 2011 14:50:59 +0100 Bewährungsstrafen für Diebstahl von Reifen und Felgen im Wert von mehreren tausend Euro aus einem Autohaus in Bietigheim. Das Schöffengericht des Amtsgerichts Marbach hat 3 Männer nach 5 Monaten Untersuchungshaft zu Freiheitsstrafen (= Haftstrafen) verurteilt und diese zur Bewährung
]]> http://www.openpr.de/news/546603/Praxisreport-Rechtsanwalt-Urteil-Amtsgericht-Marbach-im-Strafrecht-vom-20-05-2011-wegen-Diebstahl.html Rechtsanwalt Thomas M. Amann Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/546603/Praxisreport-Rechtsanwalt-Urteil-Amtsgericht-Marbach-im-Strafrecht-vom-20-05-2011-wegen-Diebstahl.html Thu, 16 Jun 2011 10:31:03 +0100 Geldstrafe für Ohrfeige bei Klassenkammeraden wegen "Mobbing" der Tochter. Der Strafrichter des Amtsgerichts Ludwigsburg hat eine angeklagte Mutter nach der Hauptverhandlung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 8,- € (= 240,- €) verurteilt. Nach § 223 StGB (Strafgesetzbuch)
]]> http://www.openpr.de/news/545302/Praxisreport-Rechtsanwalt-Urteil-Amtsgericht-Ludwigsburg-im-Strafrecht-aus-Mai-2011-Koerperverletzung-.html Rechtsanwalt Thomas M. Amann Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/545302/Praxisreport-Rechtsanwalt-Urteil-Amtsgericht-Ludwigsburg-im-Strafrecht-aus-Mai-2011-Koerperverletzung-.html Thu, 09 Jun 2011 17:51:05 +0100 Freispruch für Jörg Kachelmann. Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann heute vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und beschlossen, dass der Angeklagte für die erlittene Untersuchungshaft sowie für die aus
]]> http://www.openpr.de/news/542824/Urteil-Landgericht-Mannheim-vom-31-Mai-2011-im-Fall-Kachelmann-Sexuelle-Noetigung-und-Vergewaltigung-.html Rechtsanwalt Thomas M. Amann Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/542824/Urteil-Landgericht-Mannheim-vom-31-Mai-2011-im-Fall-Kachelmann-Sexuelle-Noetigung-und-Vergewaltigung-.html Tue, 31 May 2011 20:10:33 +0100 Was ist Strafrecht? Das Strafrecht umfasst diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe als Rechtsfolge verknüpft werden. Als Ziel des Strafrechts gilt vor allem der Schutz bestimmter Rechtsgüter wie beispielsweise Leben und Eigentum sowie Sicherheit und Integrität
]]> http://www.openpr.de/news/535477/Strafrecht-und-Strafverteidigung-Rechtsanwalt-Polizei-Staatsanwaltschaft-Amtsgericht-und-Landgericht.html Rechtsanwalt Thomas M. Amann Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/535477/Strafrecht-und-Strafverteidigung-Rechtsanwalt-Polizei-Staatsanwaltschaft-Amtsgericht-und-Landgericht.html Fri, 06 May 2011 17:21:14 +0100 Sprechen Prüfstellen einen Regress wegen nichtverordnungsfähiger Arzneimittel (so genannter Off-Label-Use) aus, wird derzeit kein Widerspruchsverfahren durchgeführt. Die Rechtsmittelbelehrungen in den Regressbescheiden sehen sofort die Klage vor dem zuständigen Sozialgericht vor. Das könnte sich ändern. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung werden Vertragsärzte daraufhin
]]> http://www.openpr.de/news/475471/Off-Label-Use-Chancen-auf-ein-Widerspruchsverfahren-.html ECOVIS Europe AG Gesundheit & Medizin http://www.openpr.de/news/475471/Off-Label-Use-Chancen-auf-ein-Widerspruchsverfahren-.html Wed, 13 Oct 2010 13:29:00 +0100 Das Instrument der sog. Insolvenzgeldvorfinanzierung stellt in Deutschland inzwischen eine Art Standardprozedere in einem vorläufigen Insolvenzverfahren dar, wenn und soweit der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb fortführen möchte. Das Dilemma der Insolvenzgeldvorfinanzierung beruht bekanntermaßen darauf, dass die Insolvenzgeldkasse der Bundesagentur für Arbeit
]]> http://www.openpr.de/news/407619/Insolvenzgeldvorfinanzierung-Jetzt-auch-in-Polen-moeglich.html bunk-alliance Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/407619/Insolvenzgeldvorfinanzierung-Jetzt-auch-in-Polen-moeglich.html Fri, 12 Mar 2010 15:48:09 +0100 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Bürgerin zur Entscheidung angenommen und ihr stattgegeben. Die angegriffene richterliche Entscheidung verletzte die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, ihr war nämlich die Kostenübernahme für einen Rechtsanwalt verweigert
]]> http://www.openpr.de/news/325402/Bundesverfassungsgericht-Rechtsanwalt-steigert-die-Effektivitaet-des-Widerspruchsverfahrens.html Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/325402/Bundesverfassungsgericht-Rechtsanwalt-steigert-die-Effektivitaet-des-Widerspruchsverfahrens.html Fri, 17 Jul 2009 17:22:57 +0100 In meinem letzten Artikel in der Februar Ausgabe des Havelkurier (Nr. 50) umriss ich die eingenommene „Schutzhaltung“ der jeweils Verantwortlichen im Zusammenhang mit den schweren Vorwürfen gegen die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Alte Ziegelei Rädel e.V." wegen Misshandlungen und Vernachlässigung
]]> http://www.openpr.de/news/302480/Richtigstellung-einer-Richtigstellung-oder-der-Bildungsanspruch-der-Freien-Waldorfschule-Potsdam.html Alexander D. Wietschel Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/302480/Richtigstellung-einer-Richtigstellung-oder-der-Bildungsanspruch-der-Freien-Waldorfschule-Potsdam.html Tue, 21 Apr 2009 11:02:28 +0100 Fehlerhafte Anlageberatung und unterlassene Risikoaufklärung – Münchner Geschädigter zieht vor Gericht. Verklagt wird die "1822direkt", eine Direktbanktochter der Frankfurter Sparkasse. Das Finanzhaus hatte einer Vielzahl von Anlegern Zertifikate der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers verkauft. Im Streitfall hat ein Mitarbeiter der Bank einen
]]> http://www.openpr.de/news/291991/Lehman-Zertifikate-Musterprozess-vor-Muenchner-Landgericht.html Dr. Klüver Dr. Klass & Kollegen Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/291991/Lehman-Zertifikate-Musterprozess-vor-Muenchner-Landgericht.html Tue, 17 Mar 2009 14:36:09 +0100 Wer ist Hauptäter im Nationalsozialistischen System und damit u n w ü r d i g (§ 1 IV AusglLeistG) eine Ausgleichsleistung für ein im Jahre 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht und sächsischen Innenministerium enteignetes Presseunternehmen (Zeitung, Buchverlag,
]]> http://www.openpr.de/news/257926/Wiedergutmachungspraxis-in-Deutschland.html Rechtsanwälte Appl, Rosenheim Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/257926/Wiedergutmachungspraxis-in-Deutschland.html Sun, 09 Nov 2008 18:02:19 +0100 Wien/Gmunden/Salzkammergut - Höflich, ruhig, unerbittlich und effizient, das sind die am häufigsten genannten Attribute, wenn von „ihm“ die Rede ist - Staatsanwalt Mag. Georg Krakow gilt als einer der Besten in der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft in Wien. Es sind auch
]]> http://www.openpr.de/news/138720/Junge-Wirtschaft-Gmunden-Mag-Georg-Krakow-referierte-ueber-Wirtschaftskriminalitaet.html Gerd Michael Wermescher Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/138720/Junge-Wirtschaft-Gmunden-Mag-Georg-Krakow-referierte-ueber-Wirtschaftskriminalitaet.html Mon, 04 Jun 2007 12:52:17 +0100 Wien/Gmunden/Traunsee/Salzkammergut. „Tatwaffe Unternehmen“: BAWAG-Ankläger Mag. Georg Krakow referiert in seiner Heimatstadt Gmunden www.ste-gmunden.at über Wirtschaftskriminalität. Wo immer es um Aufsehen erregende Wirtschaftsskandale in Österreich geht, taucht sein Name auf: Sta. Mag. Georg Krakow. Der aus dem Salzkammergut stammende Spitzen-Staatsanwalt spricht
]]> http://www.openpr.de/news/137200/Junge-Wirtschaft-Gmunden-Expertengespraeche-Mag-Georg-Krakow-MMag-.html Gerd Michael Wermescher Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/137200/Junge-Wirtschaft-Gmunden-Expertengespraeche-Mag-Georg-Krakow-MMag-.html Fri, 25 May 2007 11:27:31 +0100 Ein Autofahrer war in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach dem Messergebnis einer Laserpistole war er 49 km/h zu schnell – ein Fahrverbot wäre die Folge gewesen. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 1 Ss 141/05 vom 12.08.2005) hatte die Polizei
]]> http://www.openpr.de/news/81674/Kein-Bussgeld-bei-falscher-Messung.html BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Tourismus, Auto & Verkehr http://www.openpr.de/news/81674/Kein-Bussgeld-bei-falscher-Messung.html Wed, 29 Mar 2006 11:57:01 +0100 Nach Erkenntnissen des BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. nehmen die Einnahmen der Kommunen aus Verkehrsüberwachungen immer deutlicher zu. Diese Einnahmen werden in vielen Etatplanungen bereits fest eingeplant und Jahr für Jahr höher angesetzt. Diese erhöhte Einnahmeplanung führ
]]> http://www.openpr.de/news/80997/Neu-Anti-Knoellchen-Service.html BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Tourismus, Auto & Verkehr http://www.openpr.de/news/80997/Neu-Anti-Knoellchen-Service.html Wed, 22 Mar 2006 17:12:12 +0100 Mit einem bundesweiten Aufruf wollen politische AktivistInnen aus dem Gießener Raum gegen eine weitverbreitete Praxis deutscher Gerichte protestieren. Meist werden dort PolizistInnen als Zeugen und selbst als Angeklagte deutlich glaubwürdiger eingestuft als andere ZeugInnen. „Das ist unglaublich – schließlich sind
]]> http://www.openpr.de/news/80528/Ende-Bevorzugung-von-Polizeiangehoerigen-vor-Gericht-gefordert.html Projektwerkstatt Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/80528/Ende-Bevorzugung-von-Polizeiangehoerigen-vor-Gericht-gefordert.html Mon, 20 Mar 2006 08:38:59 +0100 3. Die Vertragsverletzungsverfahren und die Dienstleistungsrichtlinie Die Vertragsverletzungsverfahren Wie wir in der letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten, wurden eine Vielzahl von Beschwerden gegen Deutschland sowie gegen andere Mitgliedsstaaten der EU eingereicht, mit denen die Verletzung des EU-Rechts geltend gemacht wird. Die
]]> http://www.openpr.de/news/61497/EU-Die-Vertragsverletzungsverfahren-und-die-Dienstleistungsrichtlinie.html Hambach & Hambach Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/61497/EU-Die-Vertragsverletzungsverfahren-und-die-Dienstleistungsrichtlinie.html Wed, 21 Sep 2005 17:19:46 +0100 1. Urteil des BVerfG zu Sportwetten erst im nächsten Jahr 2. Finnland nach Gambelli-Urteil 3. EU bestrebt, Sportwettenmonopol aufzuheben 4. Real Madrid vs. Buchmacher 0 – 1 5. Info 6. Impressum Ein Service von: Hambach & Hambach Rechtsanwälte Haimhauser Str. 1 D-80802 München Fon: +49
]]> http://www.openpr.de/news/54785/Betting-Law-News-6-05.html Hambach & Hambach Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/54785/Betting-Law-News-6-05.html Thu, 21 Jul 2005 16:29:21 +0100 Weitere Fragen zum Verfahren des Dr. Burkhard Hirsch Zweifel an einem rechtsstaatlich korrekten Verfahren 4. Juli 2003 Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, MdB erklärt: Nachdem der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden in der Angelegenheit wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblicher Aktenvernichtung weder Tat
]]> http://www.openpr.de/news/7171/Weitere-Fragen-zum-Verfahren-des-Dr-Burkhard-Hirsch-Zweifel-an-einem-rechtsstaatlich-korrekten-Ve.html CDU/CSU-Fraktion Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/7171/Weitere-Fragen-zum-Verfahren-des-Dr-Burkhard-Hirsch-Zweifel-an-einem-rechtsstaatlich-korrekten-Ve.html Thu, 29 Apr 2004 00:38:34 +0100 Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss
]]> http://www.openpr.de/news/5689/EU-Vertragsverletzungsverfahren-zum-TKG-eingeleitet.html CDU/CSU-Fraktion Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/5689/EU-Vertragsverletzungsverfahren-zum-TKG-eingeleitet.html Wed, 28 Apr 2004 23:19:47 +0100