http://www.openpr.de/schlagwort/Vorinstanzen.html Tue, 14 Feb 2012 11:50:57 +0100 http://www.openpr.de/images/logo.jpg http://www.openpr.de/schlagwort/Vorinstanzen.html openPR.de Pressemitteilungen kostenlos einstellen de GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank klagte, die in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Darlehensverträgen gegenüber ihren Kunden eine Kontoführungsgebühr
]]> http://www.openpr.de/news/605668/BGH-Kontofuehrungsgebuehr-fuer-Darlehenskonto-in-AGB-unwirksam.html GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/605668/BGH-Kontofuehrungsgebuehr-fuer-Darlehenskonto-in-AGB-unwirksam.html Tue, 07 Feb 2012 19:03:40 +0100 BGH IV ZR 269/10, Vorinstanzen Chemnitz Urteil vom 27.09.2009 –4 O 2454/08, OLG Dresden Urteil vom 22.09.2010 – 7 U 1358/09. In einem der bei dem Bundesgerichtshof anhängigen Rechtsstreite die Ansprüche wegen der englischen Lebensversicherung Clerical Medical zum Gegenstandshaben wurde
]]> http://www.openpr.de/news/604619/-berraschende-Terminsaufhebung-Prozess-ueber-Ansprueche-gegen-den-englischen-Lebensversicherer-Clerical-Medical.html Zorn Reich Wypchol Döring, Rechtsanwaelte in Sozietaet Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/604619/-berraschende-Terminsaufhebung-Prozess-ueber-Ansprueche-gegen-den-englischen-Lebensversicherer-Clerical-Medical.html Fri, 03 Feb 2012 12:49:34 +0100 Seit Jahren sind beim EC-Karten- oder Kreditkartenbetrug neue Variante der Straftäter beim Ausspähen der auf dem Magnetstreifen von Zahlungskarten gespeicherten Daten und eine Zunahme der Fallzahlen zu beobachten. Nunmehr hat der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des
]]> http://www.openpr.de/news/598316/Bundesgerichtshof-zur-Haftung-beim-EC-Kartenbetrug.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/598316/Bundesgerichtshof-zur-Haftung-beim-EC-Kartenbetrug.html Tue, 10 Jan 2012 16:53:24 +0100 In einer neuen Entscheidung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Formulierung eines arbeitsrechtlichen Zeugnisses. Konkret ging es um eine Formulierung die der Arbeitnehmer angegriffen hat, die vielfach als negativ gewertet wird. Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts gibt die Entscheidung
]]> http://www.openpr.de/news/589820/Fachanwalt-fuer-Arbeitsrecht-Mudter-zum-Zeugnisanspruch-von-Fuehrungskraeften.html Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/589820/Fachanwalt-fuer-Arbeitsrecht-Mudter-zum-Zeugnisanspruch-von-Fuehrungskraeften.html Wed, 23 Nov 2011 16:20:13 +0100 Berlin, 14. November 2011 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 14. Juli 2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 407/11) mehreren Zahnärzten sowie einer Kieferorthopädin erlaubt, unter der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ am Markt aufzutreten. Die Berufsgerichte hatten in zwei Vorinstanzen diese Bezeichnung
]]> http://www.openpr.de/news/588126/Bezeichnung-aerztehaus-verstoesst-nicht-per-se-gegen-das-Berufsrecht.html Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft Gesundheit & Medizin http://www.openpr.de/news/588126/Bezeichnung-aerztehaus-verstoesst-nicht-per-se-gegen-das-Berufsrecht.html Thu, 17 Nov 2011 14:54:10 +0100 Grundlage für Bonuszahlungen sind in der Regel individuelle jährliche Zielvereinbarung, bei denen es auf die Leistung des einzelnen ankommt, manchmal aber auch eine Zusage des Arbeitgebers gegenüber allen Arbeitnehmern auf der Basis des Unternehmenserfolgs. Regelmäßig werden auch beide Gesichtspunkte,
]]> http://www.openpr.de/news/582216/Neues-zu-Bonusanspruechen-von-Arbeitsrechtsspezialist-Mudter.html Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/582216/Neues-zu-Bonusanspruechen-von-Arbeitsrechtsspezialist-Mudter.html Wed, 26 Oct 2011 18:04:49 +0100 Auer Witte Thiel berichtet über BGH-Urteil zur Modernisierungsankündigung München – Oktober 2011. Mit einem Grundsatzurteil zur Modernisierungsankündigung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (VIII ZR 242/10). Modernisierungsmaßnahmen nach §554 BGB
]]> http://www.openpr.de/news/579076/Auer-Witte-Thiel-BGH-begrenzt-Ankuendigungspflichten-des-Vermieters.html Auer Witte Thiel Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/579076/Auer-Witte-Thiel-BGH-begrenzt-Ankuendigungspflichten-des-Vermieters.html Mon, 17 Oct 2011 10:25:53 +0100 Für viele Freiberufler, die in ihrer Wohnung arbeiten und neben herkömmlichen Fernseh- und Rundfunkgeräten in den ausschließlich privat genutzten Räumen auch noch einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen haben, bestand große Unsicherheit, ob sie nun für diesen Computer eine
]]> http://www.openpr.de/news/566679/Beruflich-genutzter-PC-BVerwG-verneint-zusaetzliche-Rundfunkgebuehr-.html Schutt, Waetke Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/566679/Beruflich-genutzter-PC-BVerwG-verneint-zusaetzliche-Rundfunkgebuehr-.html Wed, 31 Aug 2011 17:58:17 +0100 Berlin, 10.6.2011 - Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Aktenzeichen: B 6 KA 2/10 R) eine Abrechnungsbestimmung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für rechtswidrig erklärt, nach der Ordinationsleistungen in allen Behandlungsfällen eines Arztes in der Fachrichtung abzurechnen
]]> http://www.openpr.de/news/545377/Wer-fuer-zwei-Fachgebiete-zugelassen-ist-darf-auch-auf-beiden-abrechnen.html Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft Gesundheit & Medizin http://www.openpr.de/news/545377/Wer-fuer-zwei-Fachgebiete-zugelassen-ist-darf-auch-auf-beiden-abrechnen.html Fri, 10 Jun 2011 09:47:59 +0100 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung
]]> http://www.openpr.de/news/541302/BGH-zum-Handel-mit-Imitaten-als-unlautere-vergleichende-Werbung.html Schutt, Waetke Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/541302/BGH-zum-Handel-mit-Imitaten-als-unlautere-vergleichende-Werbung.html Thu, 26 May 2011 13:23:46 +0100 Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die
]]> http://www.openpr.de/news/540219/aenderungskuendigung-Annahme-des-aenderungsangebots-nach-Ablauf-von-3-Wochen.html Rechtsanwalt Torsten Klose Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/540219/aenderungskuendigung-Annahme-des-aenderungsangebots-nach-Ablauf-von-3-Wochen.html Mon, 23 May 2011 18:12:19 +0100 Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise größere Schwierigkeiten haben eine Anschlussbeschäftigung zu finden als jüngere. Die konkrete
]]> http://www.openpr.de/news/537717/Bundesarbeitsgericht-Sozialplanabfindung-und-Altersstufen.html Christoph Gaudecki Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/537717/Bundesarbeitsgericht-Sozialplanabfindung-und-Altersstufen.html Mon, 16 May 2011 09:53:03 +0100 Das Bundesarbeitsgericht hat eine für die Praxis wichtige Grundlagenentscheidung für den Bereich der Befristung von Arbeitsverträgen getroffen. Nach der geltenden Rechtslage kann ein Arbeitsverhältnis nicht befristet werden, wenn bereits davor ein Arbeitsverhältnis zu dem Arbeitgeber bestanden hatte. Wann mit demselben
]]> http://www.openpr.de/news/534508/Fachanwalt-fuer-Arbeitsrecht-in-Frankfurt-Bundesarbeitsgericht-zur-Befristung.html Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/534508/Fachanwalt-fuer-Arbeitsrecht-in-Frankfurt-Bundesarbeitsgericht-zur-Befristung.html Wed, 04 May 2011 13:43:40 +0100 In seinem Urteil vom 07.04.2011 (Aktenzeichen: I ZR 56/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht nach § 40 Nr. 3 Geschmacksmustergesetz (im Folgenden: GeschmMG) "zum Zwecke der Zitierung" erlaubt ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient.
]]> http://www.openpr.de/news/531113/Abbildung-eines-Geschmacksmusters-nur-zu-Werbezwecken-ist-keine-zulaessige-Zitierung-i-S-v-40-Nr-3-GeschmMG.html WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/531113/Abbildung-eines-Geschmacksmusters-nur-zu-Werbezwecken-ist-keine-zulaessige-Zitierung-i-S-v-40-Nr-3-GeschmMG.html Wed, 20 Apr 2011 11:22:15 +0100 Am 06.04.2011 hat das BAG entschieden, dass eine Zuvor-Beschäftigung eines Arbeitnehmers, die länger als 3 Jahre zurückliegt, dem wirksamen Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages nicht entgegensteht. Gesetzeslage nach TzBfG Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) kann ein Arbeitsverhältnis befristet werden, wenn ein
]]> http://www.openpr.de/news/527774/BAG-kippt-generelles-Anschlussverbot-bei-befristeten-Arbeitsvertraegen.html Rechtsanwältin Denise Himburg Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/527774/BAG-kippt-generelles-Anschlussverbot-bei-befristeten-Arbeitsvertraegen.html Mon, 11 Apr 2011 09:39:02 +0100 Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss
]]> http://www.openpr.de/news/523997/Bankrecht-Wissenswertes-zur-Beratungspflicht-einer-Bank-bei-Zinssatz-Swap-Vertraegen.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/523997/Bankrecht-Wissenswertes-zur-Beratungspflicht-einer-Bank-bei-Zinssatz-Swap-Vertraegen.html Tue, 29 Mar 2011 14:07:57 +0100 Der Bundesgerichtshof verhilft einem Bankkunden zu einem späten „Wettsieg“ und stärkt (erneut) die Rechte der Anleger: Der häufig als „Bankensenat“ bezeichnete XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gab einem mittelständischen Unternehmen Recht und verurteilte die Deutsche Bank zu knapp 550.000 Euro Schadensersatz,
]]> http://www.openpr.de/news/522808/BGH-Verletzung-der-Beratungspflicht-bei-Zinssatz-Swap-Vertrag-Deutsche-Bank-zu-Schadensersatz-verurteilt.html Dr. Randolf Straky Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/522808/BGH-Verletzung-der-Beratungspflicht-bei-Zinssatz-Swap-Vertrag-Deutsche-Bank-zu-Schadensersatz-verurteilt.html Thu, 24 Mar 2011 15:30:04 +0100 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17.03.2011 sind Einführungsangebote mit durchgestrichenen Preisen nur zulässig, wenn sie eine zeitliche Begrenzung aufweisen. Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen
]]> http://www.openpr.de/news/521057/BGH-zu-durchgestrichenen-Preisen-bei-Eroeffnungsangebot.html Schutt, Waetke Rechtsanwälte Werbung, Consulting, Marktforschung http://www.openpr.de/news/521057/BGH-zu-durchgestrichenen-Preisen-bei-Eroeffnungsangebot.html Fri, 18 Mar 2011 17:45:15 +0100 Pressemeldung der Medien-Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte. In einem Beschluss vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, wichtige Aussagen zur Linkhaftung wie auch zur Haftung Min-derjähriger im Internet getroffen. Die Entscheidung des BGH ist vielleicht deshalb
]]> http://www.openpr.de/news/519074/BGH-Minderjaehriger-haftet-fuer-Link-auf-rechtswidrigen-Download-und-muss-ueber-9-000-Euro-bezahlen-.html Schutt, Waetke Rechtsanwälte IT, New Media & Software http://www.openpr.de/news/519074/BGH-Minderjaehriger-haftet-fuer-Link-auf-rechtswidrigen-Download-und-muss-ueber-9-000-Euro-bezahlen-.html Mon, 14 Mar 2011 14:07:32 +0100 Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 01.03.2011 im Zusammenhang mit einer EuroPlan Finanzierung und bestätigte die Auffassung des 5. Zivilsenat des OLG München, wonach die Bayerische Landesbank zuviel gezahlte Zinsen an EuroPlan-Anleger zurückerstatten muss. Das OLG München hatte in zwei Urteilen
]]> http://www.openpr.de/news/516698/EuroPlan-Finanzierung-Bayerische-Landesbank-unterliegt-vor-dem-BGH.html Witt Rechtsanwälte Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/516698/EuroPlan-Finanzierung-Bayerische-Landesbank-unterliegt-vor-dem-BGH.html Fri, 04 Mar 2011 17:10:21 +0100 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2009 - 7 Sa 2017/08 - Emmely hat gewonnen. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat - anders als die Vorinstanzen - der Klage der
]]> http://www.openpr.de/news/509150/Fachanwalt-fuer-Arbeitsrecht-Bredereck-Berlin-Mitte-zum-aktuellen-Emmely-Urteil-des-Bundesarbeitsgerichts.html Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/509150/Fachanwalt-fuer-Arbeitsrecht-Bredereck-Berlin-Mitte-zum-aktuellen-Emmely-Urteil-des-Bundesarbeitsgerichts.html Thu, 10 Feb 2011 11:23:20 +0100 Wie bereits berichtet hatten in den letzten Jahren Banken mittelständischen Unternehmen und kommunalen Einrichtungen Zinssatz-Swap-Verträge als Anlageprodukte empfohlen. In einer Reihe von gerichtlichen Verfahren werden nunmehr die Banken auf Verlustausgleich aus diesen Geschäften in Anspruch genommen. Die erstinstanzliche Rechtsprechung hierzu
]]> http://www.openpr.de/news/508510/Mittelstaendische-Unternehmen-und-Kommunen-erwarten-BGH-Rechtsprechung-zu-Zins-Swap-Vertraegen.html Anwalt Appelt Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/508510/Mittelstaendische-Unternehmen-und-Kommunen-erwarten-BGH-Rechtsprechung-zu-Zins-Swap-Vertraegen.html Tue, 08 Feb 2011 17:32:25 +0100 Mit Spannung wurde die Entscheidung des BGH zur Frage erwartet, ob der Einsatz von Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Nahrungsergänzungsmitteln zulässig ist oder gegen geltendes deutsches Zusatzstoffrecht verstößt. Der BGH hat sich mit recht kurzer und nüchterner Begründung für Ersteres entschieden. Gegenstand
]]> http://www.openpr.de/news/500831/Die-Glucosamin-Entscheidung-des-BGH-Das-Ende-des-deutschen-Sonderwegs-.html juravendis Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/500831/Die-Glucosamin-Entscheidung-des-BGH-Das-Ende-des-deutschen-Sonderwegs-.html Thu, 13 Jan 2011 14:19:49 +0100 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ In der Pressemittelung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 14. Dezember
]]> http://www.openpr.de/news/496154/Die-CGZP-ist-nicht-tariffaehig-Der-Wandel-in-der-Leiharbeitnehmerbranche.html Rechtsanwalt Torsten Klose Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/496154/Die-CGZP-ist-nicht-tariffaehig-Der-Wandel-in-der-Leiharbeitnehmerbranche.html Mon, 20 Dec 2010 08:24:20 +0100 (Bonn, den 07.12.2010) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte geschiedener Hausfrauen gestärkt und übereifrige Vorinstanzen in die Schranken gewiesen. Sie bekamen vom Gericht ein Prüfschema auf den Weg, wie im Scheidungsverfahren künftig mit dem nachehelichen Unterhalt umzugehen ist (Urteil vom
]]> http://www.openpr.de/news/492575/Nacheheliche-Solidaritaet-kommt-nicht-aus-der-Mode.html Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/492575/Nacheheliche-Solidaritaet-kommt-nicht-aus-der-Mode.html Tue, 07 Dec 2010 12:36:08 +0100