http://www.openpr.de/schlagwort/Urt.html Mon, 13 Feb 2012 13:57:22 +0100 http://www.openpr.de/images/logo.jpg http://www.openpr.de/schlagwort/Urt.html openPR.de Pressemitteilungen kostenlos einstellen de GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen und insbesondere dafür zu sorgen, dass
]]> http://www.openpr.de/news/602833/Haftung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers.html GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/602833/Haftung-des-GmbH-Geschaeftsfuehrers.html Fri, 27 Jan 2012 20:13:44 +0100 Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat, dass die beklagte Bank bezüglich der Nichtaufklärung über relevante Tatsachen
]]> http://www.openpr.de/news/600777/Hinweisbeschluss-des-LG-Muenchen-I-zum-Thema-der-Verjaehrung-bei-Swap-Geschaeften.html Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/600777/Hinweisbeschluss-des-LG-Muenchen-I-zum-Thema-der-Verjaehrung-bei-Swap-Geschaeften.html Fri, 20 Jan 2012 12:07:17 +0100 Das Landgericht Potsdam hat die Persönlichkeitsrechte von mittelständischen Unternehmern gestärkt; auch im Zeitalter des Web 2.0 ist nicht jede Nennung im Internet zulässig. Im konkreten Fall übermittelte die Kassenzahnärztliche Vereinigung des Landes Brandenburg den Namen und die Anschrift einer niedergelassenen
]]> http://www.openpr.de/news/600235/aerzte-Persoenlichkeitsrechte-Notdienstdaten-duerfen-nicht-im-Internet-veroeffentlicht-werden.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater IT, New Media & Software http://www.openpr.de/news/600235/aerzte-Persoenlichkeitsrechte-Notdienstdaten-duerfen-nicht-im-Internet-veroeffentlicht-werden.html Wed, 18 Jan 2012 17:01:40 +0100 (Amherst, NH) – As the median age of the global population continues to increase, conditions and diseases such as menopause, osteoporosis and heart disease, which require long-term therapy, are expected to become significantly more prevalent. This is driving a growing
]]> http://www.openpr.de/news/600208/Refinements-in-Inhaled-Drug-Delivery-Enhancing-Growth-Prospects-as-Global-Markets-Emerge.html Greystone Research Associates Gesundheit & Medizin http://www.openpr.de/news/600208/Refinements-in-Inhaled-Drug-Delivery-Enhancing-Growth-Prospects-as-Global-Markets-Emerge.html Wed, 18 Jan 2012 16:39:31 +0100 Die Videoüberwachung eines Arbeitnehmers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Das Bundesarbeitsgericht hat mit der Getränkemarkt-Entscheidung vom 27.03.2003 -2 AZR 51/02- (BAG NZA 2003, 1193) eine erste
]]> http://www.openpr.de/news/595723/Kuendigungsschutzverfahren-Versteckte-Videoaufnahmen-am-Arbeitsplatz.html JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/595723/Kuendigungsschutzverfahren-Versteckte-Videoaufnahmen-am-Arbeitsplatz.html Wed, 21 Dec 2011 10:16:40 +0100 Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eskaliert (Scholz: „Ich glaube, dass die Initiative sehr
]]> http://www.openpr.de/news/594747/-Unser-Hamburg-unser-Netz-Volksentscheid-nur-im-Fruehjahr-2012-zulaessig.html Dr. Walter Scheuerl, MdHB Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/594747/-Unser-Hamburg-unser-Netz-Volksentscheid-nur-im-Fruehjahr-2012-zulaessig.html Fri, 16 Dec 2011 10:18:03 +0100 Ansprüche auf Ausgleichszahlung und Entschädigung wegen einer Flugverspätung gegenüber der Airline, Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Gepäckverlustes oder Aufwendungsersatz wegen einer Gepäckverspätung gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft und Ansprüche auf Reisepreisminderung oder Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, entgangener Urlaubsfreude oder nutzlos aufgewendeter
]]> http://www.openpr.de/news/591463/Die-Berechnung-wichtiger-Fristen-im-Reiserecht-europaeischen-Flugrecht-und-Gepaeckrecht.html Rechtsanwalt Jan Bartholl Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/591463/Die-Berechnung-wichtiger-Fristen-im-Reiserecht-europaeischen-Flugrecht-und-Gepaeckrecht.html Wed, 30 Nov 2011 15:32:15 +0100 Per Urteil vom 01.11.2011 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Auskunftei (Schufa Holding AG) dazu verpflichtet ist, dem Betroffenen Details der von der Auskunftei betriebenen Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen (LG Berlin, Urt. v. 01.11.2011 – 6 O
]]> http://www.openpr.de/news/590661/Auskunftei-zur-Auskunft-verurteilt-Interview-mit-Dr-Stephan-Gaertner.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/590661/Auskunftei-zur-Auskunft-verurteilt-Interview-mit-Dr-Stephan-Gaertner.html Mon, 28 Nov 2011 13:53:08 +0100 Durch Urteil des Landgerichtes Berlin vom 01.11.2011 wurde die Schufa Holding AG dazu verurteilt einem Unternehmer anhand des über ihn bei der Schufa gespeicherten Datenbestandes die Art und Weise und die Details der Berechnung der Kreditausfallwahrscheinlichkeit bzw. des Scoring-Verfahrens offenzulegen
]]> http://www.openpr.de/news/590658/Prozesserfolg-Auskunftei-zur-Auskunft-ueber-Scoreberechnung-verurteilt.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/590658/Prozesserfolg-Auskunftei-zur-Auskunft-ueber-Scoreberechnung-verurteilt.html Mon, 28 Nov 2011 13:52:13 +0100 Die engagierte Landesdatenschutzbehörde von Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, kurz ULD) ist enttäuscht über den mangelnden Erfolg ihrer Facebook-Kampagne. Seit Oktober 2011 fordert das ULD öffentliche und nicht öffentliche Stellen in Schleswig-Holstein auf, die von diesen betriebenen Facebook-Fanpages abzuschalten bzw. zu
]]> http://www.openpr.de/news/590630/ULD-enttaeuscht-ueber-Ergebnisse-der-Facebook-Abmahnungen.html ilex Datenschutz GbR Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/590630/ULD-enttaeuscht-ueber-Ergebnisse-der-Facebook-Abmahnungen.html Mon, 28 Nov 2011 13:43:14 +0100 • Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien muss für Ein- und Ausbaukosten haften • Gewährleistungsregeln des deutschen Kaufrechts müssen zugunsten des Verbrauchers neu ausgelegt werden Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 –
]]> http://www.openpr.de/news/570644/Europaeischer-Gerichtshof-faellt-wegweisendes-Urteil-im-Bau-und-Zivilrecht.html Lill Rechtsanwälte Industrie, Bau & Immobilien http://www.openpr.de/news/570644/Europaeischer-Gerichtshof-faellt-wegweisendes-Urteil-im-Bau-und-Zivilrecht.html Wed, 14 Sep 2011 18:13:43 +0100 Bremen/Hamburg, August 2011. Bei der Darstellung des Fondsobjekts im Emissionsprospekt hieß es noch vollmundig: „Neue Wege gehen, Chancen erkennen, Zukunft sichern“. Jetzt droht den Anlegern des Immobilienfonds Fleesensee GmbH & Co. KG der Totalverlust ihres eingesetzten Kapitals. Zudem haben die
]]> http://www.openpr.de/news/564911/Anlegern-des-Immobilienfonds-Fleesensee-droht-Totalverlust.html KWAG – Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/564911/Anlegern-des-Immobilienfonds-Fleesensee-droht-Totalverlust.html Wed, 24 Aug 2011 18:20:50 +0100 • Geschlossener Vertrag kann sich sogar ändern, wenn Besprechungs-teilnehmer nicht zu Vertragsänderungen bevollmächtigt ist Karlsruhe / Berlin, 23. August 2011. Der Bundesgerichtshof hat ein für die Bau- und Immobilienbranche wegweisendes Urteil gefällt. Es gilt: „Wird dem Inhalt eines Besprechungsprotokolls nicht zeitnah widersprochen,
]]> http://www.openpr.de/news/564330/BGH-Urteil-Wird-einem-Besprechungsprotokoll-nicht-zeitnah-widersprochen-kann-sich-der-Vertrag-veraendern.html Lill Rechtsanwälte Industrie, Bau & Immobilien http://www.openpr.de/news/564330/BGH-Urteil-Wird-einem-Besprechungsprotokoll-nicht-zeitnah-widersprochen-kann-sich-der-Vertrag-veraendern.html Tue, 23 Aug 2011 12:11:43 +0100 Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind. Juristen sprechen von Geschäftsbedingungen (kurz: AGB).
]]> http://www.openpr.de/news/560870/Klausel-ueber-Zahlung-einer-monatlichen-Gebuehr-fuer-Fuehrung-Darlehenskontos-ist-unwirksam.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/560870/Klausel-ueber-Zahlung-einer-monatlichen-Gebuehr-fuer-Fuehrung-Darlehenskontos-ist-unwirksam.html Tue, 09 Aug 2011 10:37:54 +0100 Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die Wirksamkeit einer Behandlung mit Ultraschall zur Reduzierung des
]]> http://www.openpr.de/news/544198/Rechtsstreitigkeiten-ueber-Gewichtsreduktion-durch-Ultraschall.html juravendis Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/544198/Rechtsstreitigkeiten-ueber-Gewichtsreduktion-durch-Ultraschall.html Tue, 07 Jun 2011 11:18:46 +0100 Es kommt vor, dass Order zum Kauf von Aktien oder anderen Wertpapieren oder Kontrakten (z.B. „Differenzkontrakten“), die der Depotbank-Kunde seiner Depotbank erteilt, nur mit einer zeitlichen Verzögerung von der Depotbank ausgeführt werden. Schlägt der Kurs an der Börse in einer
]]> http://www.openpr.de/news/535393/Kapitalmarktrecht-Zur-Haftung-fuer-zeitlich-verspaetete-ausgefuehrte-Order.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/535393/Kapitalmarktrecht-Zur-Haftung-fuer-zeitlich-verspaetete-ausgefuehrte-Order.html Fri, 06 May 2011 16:55:13 +0100 Das Unternehmenskonzept der GFE Nürnberg sah vor, dass Käufer ein Blockheizkraftwerk in Containerbauweise erwerben. Sobald das Blockheizkraftwerk auf dem Grundstück des Käufers/ Eigentümers oder eines Dritten aufgestellt ist, sollte es zurückgepachtet werden. Doch dazu kam es nicht. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg
]]> http://www.openpr.de/news/535387/GFE-Nuernberg-Zur-Frage-der-Umsatzsteuer.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/535387/GFE-Nuernberg-Zur-Frage-der-Umsatzsteuer.html Fri, 06 May 2011 16:40:45 +0100 Interne Ermittlungen salonfähig machen Die Debatte zum Beschäftigtendatenschutz ist eine legitime gesellschaftspolitische Diskussion. Sie darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung effektiv bleiben und die Notwendigkeit interner Ermittlungen gegenüber der Öffentlichkeit vermittelt werden müssen. Ein Kommentar von Rechtsassessor Paul
]]> http://www.openpr.de/news/531108/Unternehmenssicherheit.html PROOF-MANAGEMENT GMBH Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/531108/Unternehmenssicherheit.html Wed, 20 Apr 2011 11:20:40 +0100 Ein grundsätzlicher Beitrag zur Zurechnung und fehlerhaften Gesellschaft in der BGH-Rechtsprechung im Bereich der Anlageberatung und Anlagevermittlung I. Ausgangssituation Jeder Rechtsanwalt, der in Kapitalanlagesachen eine Fondsgesellschaft im Zusammenhang mit einem Aufklärungsverschulden eines Finanzdienstleisters gerichtlich vertritt (oder verklagt), begegnet früher oder später der subjektiven
]]> http://www.openpr.de/news/530535/Warum-Publikumsfonds-als-GbR-oder-KG-nicht-fuer-Aufklaerungsverschulden-der-Vermittler-haften.html Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Trube, Markdorf, Bielefeld Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/530535/Warum-Publikumsfonds-als-GbR-oder-KG-nicht-fuer-Aufklaerungsverschulden-der-Vermittler-haften.html Tue, 19 Apr 2011 09:42:24 +0100 Die Versiko AG mit Sitz in Hilden bei Düsseldorf wirbt mit nachhaltiger Vermögensberatung – nachhaltig wird der Verlust für die Anleger sein, die sich aufgrund der Beratung durch Versiko Mitarbeiter an dem SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Einkaufszentrum Carré
]]> http://www.openpr.de/news/526556/Versiko-AG-beraet-zu-Anlagen-mit-nachhaltigen-Verlusten-bei-SHB-Carre-Goettingen-drohender-Totalverlust.html HKB Rechtsanwälte Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/526556/Versiko-AG-beraet-zu-Anlagen-mit-nachhaltigen-Verlusten-bei-SHB-Carre-Goettingen-drohender-Totalverlust.html Tue, 05 Apr 2011 19:55:57 +0100 Vor den Finanzämtern immer wieder streitig sind Aufwendungen, die ein Freiberufler für Weiterbildungen in seinem Beruf ausgibt. Mit Urteil vom 21.04.2010 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofes eine Grundsatzentscheidung getroffen. In dem Urteil geht es um die teilweise Absetzbarkeit von
]]> http://www.openpr.de/news/524472/Arzt-und-Steuern-Wissenswertes-zur-Absetzbarkeit-von-Aufwendungen-fuer-Weiterbildungen.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/524472/Arzt-und-Steuern-Wissenswertes-zur-Absetzbarkeit-von-Aufwendungen-fuer-Weiterbildungen.html Wed, 30 Mar 2011 15:46:02 +0100 Der für das Bankrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 22.03.2011 (Az. XI ZR 33/10) entschieden, dass die beklagte Deutsche Bank einem mittelständischen Unternehmen gegenüber schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss
]]> http://www.openpr.de/news/523997/Bankrecht-Wissenswertes-zur-Beratungspflicht-einer-Bank-bei-Zinssatz-Swap-Vertraegen.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/523997/Bankrecht-Wissenswertes-zur-Beratungspflicht-einer-Bank-bei-Zinssatz-Swap-Vertraegen.html Tue, 29 Mar 2011 14:07:57 +0100 Der 5. Zivilsenat des OLG München hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az. 5 U 2020/10, WM 2010, 1901) eine Entscheidung des Landgerichtes München I (Urt. v. 11.01.2010) aufgehoben und einem Betroffenen einen Anspruch auf Wideruf eines Negativeintrages im Datenbestand der
]]> http://www.openpr.de/news/513179/OLG-Muenchen-Fehlerhafte-Abwaegung-bei-Negativeintrag-der-Schufa.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/513179/OLG-Muenchen-Fehlerhafte-Abwaegung-bei-Negativeintrag-der-Schufa.html Tue, 22 Feb 2011 17:47:49 +0100 Ein Arbeitgeber kann nicht wirksam mit einem Mitarbeiter vereinbaren, dass dieser sein Gehalt anderen Kollegen gegenüber verschweigt. Herbert Kaupert, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus der Bonner Sozietät Bietmann, verweist auf eine Enscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern (Urt. Vom 21.10.2009 – 2 Sa 237/09).
]]> http://www.openpr.de/news/509838/Was-verdient-mein-Kollege-.html Rechtsanwälte Bietmann Bonn Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/509838/Was-verdient-mein-Kollege-.html Fri, 11 Feb 2011 18:02:52 +0100 Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht
]]> http://www.openpr.de/news/503202/Arbeitsrecht-Kuendigung-wegen-falscher-Spesenabrechnungen-Fachanwalt-Arbeitsrecht-Ziegler-Duesseldorf.html Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/503202/Arbeitsrecht-Kuendigung-wegen-falscher-Spesenabrechnungen-Fachanwalt-Arbeitsrecht-Ziegler-Duesseldorf.html Fri, 21 Jan 2011 12:37:20 +0100