http://www.openpr.de/schlagwort/StPO.html Mon, 13 Feb 2012 15:46:00 +0100 http://www.openpr.de/images/logo.jpg http://www.openpr.de/schlagwort/StPO.html openPR.de Pressemitteilungen kostenlos einstellen de Der fürsorgliche deutsche Gesetzgeber kümmert sich liebevoll um fremdsprachige Straftäter. Diese Tätergruppen sind seit neustem umfassend in ihrer Heimatsprache bei der Festnahme über ihre Rechte aufzuklären. Diese neue Gesetzesvorschrift gilt zwar auch für Deutsche, stellt aber die hartgeprüfte Polizei
]]> http://www.openpr.de/news/587428/Deutsche-Polizei-muss-auslaendische-Straftaeter-in-ihrer-Heimatsprache-belehren.html Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/587428/Deutsche-Polizei-muss-auslaendische-Straftaeter-in-ihrer-Heimatsprache-belehren.html Tue, 15 Nov 2011 20:13:21 +0100 Immer wieder werden wir in der täglichen Beratungspraxis von Personen, die eine Abmahnung (http://www.abgemahnt-hilfe.de/erste-schritte/was-ist-eine-abmahnung) wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, gefragt, wie die abmahnenden Kanzleien an die persönlichen Daten der Anschlussinhaber gelangen. Dürfen die Telefonanbieter die Daten denn
]]> http://www.openpr.de/news/536255/Der-Auskunftsanspruch-gemaess-101-UrhG-Ein-berblick.html MS Concept Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/536255/Der-Auskunftsanspruch-gemaess-101-UrhG-Ein-berblick.html Tue, 10 May 2011 16:28:03 +0100 Der Vorsitzende Richter im Hauptverfahren bestellt auf Antrag oder von Amts wegen einen Pflichtverteidiger, wenn "wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint" (§140 StPO). Im Verfahren gegen den Verf. wegen "Missbrauchs von Titeln" hat das
]]> http://www.openpr.de/news/532999/Pflichtverteidigung-wegen-Schwierigkeit-der-Sach-oder-Rechtslage.html Pater Lingen Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/532999/Pflichtverteidigung-wegen-Schwierigkeit-der-Sach-oder-Rechtslage.html Fri, 29 Apr 2011 09:57:21 +0100 Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den
]]> http://www.openpr.de/news/527988/OLG-Hamm-urteilt-ueber-Lebensmittelbetrug.html juravendis Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/527988/OLG-Hamm-urteilt-ueber-Lebensmittelbetrug.html Mon, 11 Apr 2011 16:03:52 +0100 1. Prozesskostenhilfe und Pflichtverteidiger Im Zivilverfahren besteht bei geringem Einkommen und Vermögen die Möglichkeit, beim für den Wohnsitz zuständigen Amtsgericht PKH = Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise
]]> http://www.openpr.de/news/525500/Wann-und-wo-bekommt-man-im-Strafrecht-einen-Rechtsanwalt-als-Pflichtverteidiger-.html Rechtsanwalt Thomas M. Amann Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/525500/Wann-und-wo-bekommt-man-im-Strafrecht-einen-Rechtsanwalt-als-Pflichtverteidiger-.html Mon, 04 Apr 2011 08:38:08 +0100 Mit Beschluss vom 01. März 2011 hat das Amtsgericht/Insolvenzgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren über die GFE – Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH eröffnet (Az. 8261 IN 2238/10). Etwaige Gläubiger (Vertragspartner bzw. Kunden) werden entsprechend vom Insolvenzverwalter angeschrieben. Viele Kunden bzw.
]]> http://www.openpr.de/news/518808/Aktuelles-zur-GFE-Insolvenzverfahren-Sicherstellungen-durch-Staatsanwaltschaft-Haftungsmasse-Eile-geboten.html Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Trube, Markdorf, Bielefeld Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/518808/Aktuelles-zur-GFE-Insolvenzverfahren-Sicherstellungen-durch-Staatsanwaltschaft-Haftungsmasse-Eile-geboten.html Mon, 14 Mar 2011 08:45:36 +0100 Ende Januar ging vor dem Landgericht Bückeburg (Niedersachsen) ein kurioser Kunstfälscherprozess ohne Urteil zu Ende. Nachdem die sowieso schon wacklige Anklage restlos in sich zusammengebrochen war, wurde das Verfahren im Gerichtssaal gegen den Willen des Angeklagten eingestellt. Die Justiz wollte
]]> http://www.openpr.de/news/513665/Angeklagter-erhebt-Verfassungsbeschwerde-gegen-Einstellung-seines-Strafverfahrens.html Tom Sack, freischaffender Künstler Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/513665/Angeklagter-erhebt-Verfassungsbeschwerde-gegen-Einstellung-seines-Strafverfahrens.html Thu, 24 Feb 2011 08:30:32 +0100 Nicht nur Persönlichkeiten, die aus Presse und Fernsehen bekannt sind, schalten zur Stalker-Überwachung einen Detektiv ein. So tritt Stalking zunehmend in Bereichen auf, wo sich Täter und Opfer kennen. Opfer eines Stalkers werden sowohl Personen, die eine Beziehung mit
]]> http://www.openpr.de/news/508288/Stalking-leider-keine-Seltenheit-mehr.html Detektei Silber - Privat- und Wirtschaftsdetektei Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/508288/Stalking-leider-keine-Seltenheit-mehr.html Tue, 08 Feb 2011 11:45:57 +0100 Die BERLINER TAGESZEITUNG vergibt alljährlich als liberal konservatives Zeitungsmedium einen ganz besonderen Preis und gerade in diesen Zeiten lag hierbei das Hauptaugenmerk der Leser, welche im Internet mit abgestimmt haben, nicht nur auf der Dienstleistung im Allgemeinen, sondern es stand
]]> http://www.openpr.de/news/505333/SDF-Sicherheits-und-Dienstleistungsunternehmen-Fuchs-erhaelt-SAFETY-AWARD.html Berliner Tageszeitung Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/505333/SDF-Sicherheits-und-Dienstleistungsunternehmen-Fuchs-erhaelt-SAFETY-AWARD.html Fri, 28 Jan 2011 17:08:56 +0100 Leipzig. Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen (StaSeVe), Peter Frühwald, vor Journalisten in Leipzig vorstellte, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Ermittlungen gegen die GEZ, die Bauberufsgenossenschaft und zwei Beamte des Finanzamtes Hersbruck bei Nürnberg aktiv
]]> http://www.openpr.de/news/496326/Internationaler-Strafgerichtshof-nimmt-Ermittlungen-gegen-GEZ-Bauberufsgenossenschaft-und-Finanzbehoerden-auf.html Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/496326/Internationaler-Strafgerichtshof-nimmt-Ermittlungen-gegen-GEZ-Bauberufsgenossenschaft-und-Finanzbehoerden-auf.html Mon, 20 Dec 2010 13:25:23 +0100 Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es
]]> http://www.openpr.de/news/496219/Rechtsanwalt-Strafrecht-ber-Nebenklage-und-Adhaesionsverfahren-im-Opferschutz-zum-Schmerzensgeld-fuer-Opfer.html Rechtsanwalt Thomas M. Amann Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/496219/Rechtsanwalt-Strafrecht-ber-Nebenklage-und-Adhaesionsverfahren-im-Opferschutz-zum-Schmerzensgeld-fuer-Opfer.html Mon, 20 Dec 2010 08:37:20 +0100 Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen Im Rahmen der Aufklärungsveröffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV-, verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um
]]> http://www.openpr.de/news/492056/Gefahren-im-Zusammenhang-mit-der-Werbung-fuer-Kapitalanlagen.html OPEN MARKET TV AG MBO Media Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/492056/Gefahren-im-Zusammenhang-mit-der-Werbung-fuer-Kapitalanlagen.html Mon, 06 Dec 2010 09:04:30 +0100 Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen Im Rahmen der Aufklärungsveröfffentlichungen bei der Open Market TV AG und deren Medienplattformen IPTV- verbreiten wir heute eine Zusammenfassung von Gefahren im Hinblick auf Emittenten die sich in den Open Market begeben, um
]]> http://www.openpr.de/news/492055/Gefahren-im-Zusammenhang-mit-der-Werbung-fuer-Kapitalanlagen.html OPEN MARKET TV AG MBO Media Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/492055/Gefahren-im-Zusammenhang-mit-der-Werbung-fuer-Kapitalanlagen.html Mon, 06 Dec 2010 09:02:18 +0100 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat 28 Wohn- und Geschäftsräume im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen bandenmäßigen Betrugs am 30. November 2010 durchsuchen lassen. Es wird gegen 17 Beschuldigte ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass es die an Kunden bzw. Anleger verkauften BHKW
]]> http://www.openpr.de/news/490809/GFE-Ermittlungen-wegen-Betruges-mit-Blockheizkraftwerken-BHKW-Anleger-geschaedigt.html Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Trube, Markdorf, Bielefeld Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/490809/GFE-Ermittlungen-wegen-Betruges-mit-Blockheizkraftwerken-BHKW-Anleger-geschaedigt.html Wed, 01 Dec 2010 08:27:15 +0100 OLG Hamburg: Ermittlungen von Logistep sind in Deutschland datenschutzkonform Steinhausen/Hamburg, 17. November 2010. Die Ermittlung von IP-Adressen durch die Schweizer Logistep AG ist datenschutzrechtlich einwandfrei. Zu diesem Ergebnis kommt das Hanseatische Oberlandesgericht (Az 5 W 126/10) in einem
]]> http://www.openpr.de/news/487504/Kein-Verwertungsverbot-von-Logistep-Daten-Schlupfloch-fuer-Filesharer-geschlossen.html Logistep AG IT, New Media & Software http://www.openpr.de/news/487504/Kein-Verwertungsverbot-von-Logistep-Daten-Schlupfloch-fuer-Filesharer-geschlossen.html Fri, 19 Nov 2010 12:02:33 +0100 ilex erwirkt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Cottbus nach § 170 Abs. 2 StPO gegen Internetanschlussinhaber. Mandant von dem Vorwurf einer Strafhandlung vollständig befreit. Der Fall Gegen einen Mandanten der Kanzlei ilex wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen des Verbreitens
]]> http://www.openpr.de/news/462302/Filesharing-Ermittlungen-wegen-Verbreitung-pornographischer-Darbietung-eingestellt.html ilex Rechtsanwälte & Steuerberater Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/462302/Filesharing-Ermittlungen-wegen-Verbreitung-pornographischer-Darbietung-eingestellt.html Thu, 02 Sep 2010 08:38:41 +0100 Der Wochenmarkt am Hermannplatz im Stadtteil Neukölln ist der erste innerhalb Berlins, welcher die Unterstützung eines privaten Sicherheitsdienstes in Anspruch nimmt. Während der vergangenen sechs Monate kam es in diesem Bereich zu einem Anstieg der Straßenkriminalität in Form von Diebstählen,
]]> http://www.openpr.de/news/454876/Security-schuetzt-Standbesitzer-Berlins-erster-Wochenmarkt-mit-privatem-Sicherheitsdienst.html AMZ Wach- und Veranstaltungsservice GmbH Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/454876/Security-schuetzt-Standbesitzer-Berlins-erster-Wochenmarkt-mit-privatem-Sicherheitsdienst.html Mon, 09 Aug 2010 08:30:22 +0100 Die erfolgte Freilassung von Jörg Kachelmann hat die SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum Anlass genommen, einen kurzen Überblick zum Thema Untersuchungshaft zu geben. Die wesentlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft sind in den §§ 112 bis 114 StPO geregelt. Sie kann nur – auf
]]> http://www.openpr.de/news/452758/Untersuchungshaft-Eine-Stellungnahme.html SkanLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/452758/Untersuchungshaft-Eine-Stellungnahme.html Fri, 30 Jul 2010 11:06:12 +0100 Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2010 (Az.: 8 K 4290/06 H) einen ersten Testfall der Finanzverwaltung zur Haftung von Kreditinstituten abgewiesen. Mit Haftungsbescheiden gegen ein Kreditinstitut wollte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen eine Bank für einen Steuerausfall bei 1.149 nicht
]]> http://www.openpr.de/news/450993/Banken-haften-nicht-bei-Steuerhinterziehung-ihrer-Kunden-Beihilfe-nur-bei-namentlicher-Benennung.html Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M. Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/450993/Banken-haften-nicht-bei-Steuerhinterziehung-ihrer-Kunden-Beihilfe-nur-bei-namentlicher-Benennung.html Fri, 23 Jul 2010 17:54:57 +0100 Der Fall Kachelmann zeigt , dass die Frage, wann man einen Richter ablehnen kann, in der rechtlichen Praxis immer wieder relevant ist. Vor einiger Zeit sorgte ein Fall für aufsehen, wo ein Richter bereits vor der Urteilsverkündung im privaten Rahmen
]]> http://www.openpr.de/news/449318/Rechtsgrundlage-zur-Richterablehnung.html Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/449318/Rechtsgrundlage-zur-Richterablehnung.html Mon, 19 Jul 2010 17:08:09 +0100 1. Verschiedene Arten von Führungszeugnissen Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) regelt detailliert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird. Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf Antrag von der dafür zuständigen Behörde (= das Bundeszentralregister
]]> http://www.openpr.de/news/443834/Praxis-Rechtsanwalt-Strafrecht-Strafverteidigung-39-BZRG-Loeschung-von-einem-Eintrag-im-Fuehrungszeugnis.html Thomas M. Amann Rechtsanwalt Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/443834/Praxis-Rechtsanwalt-Strafrecht-Strafverteidigung-39-BZRG-Loeschung-von-einem-Eintrag-im-Fuehrungszeugnis.html Thu, 01 Jul 2010 12:04:44 +0100 In einem Beschluss vom 15.03.10 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass eine mit dem Meßverfahren "ViBrAM" gefertigte Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren als Beweis verwertet werden darf. Der mit diesem Messverfahren verbundene Eingriff in die Individualrechte des Betroffenen beruhe auf gesetzmäßiger
]]> http://www.openpr.de/news/432392/OLG-Duesseldorf-Beschluss-vom-15-03-10-ViBrAM-Video-darf-als-Beweis-vewertet-werden-.html Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/432392/OLG-Duesseldorf-Beschluss-vom-15-03-10-ViBrAM-Video-darf-als-Beweis-vewertet-werden-.html Thu, 27 May 2010 08:26:15 +0100 Dass bei Hausdurchsuchungen auch Computer beschlagnahmt werden, geschieht äußerst häufig. Objektiv betrachtet, machen sich allerdings alle an Anordnung und Durchführung Beteiligten grundsätzlich immer schwerster Rechtsverstöße schuldig. S. § 94 StPO: "(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein
]]> http://www.openpr.de/news/426318/Beschlagnahmung-von-Computern-grundsaetzlich-immer-strafbar.html Pater Lingen Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/426318/Beschlagnahmung-von-Computern-grundsaetzlich-immer-strafbar.html Fri, 07 May 2010 08:40:14 +0100 Erfolgt durch die Messeinrichtungen die Fotoaufnahme nur bei Verkehrsverstoß (Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß), so ist hierfür mit § 100 h 11 Nr. 1 StPO eine ge¬setzliche Rechtsgrundlage gegeben - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Oschatz § 100 h 11 Nr.
]]> http://www.openpr.de/news/419841/Verdachtsabhaengige-Tempomessung-Verkehrsrecht-Oschatz-Rechtsanwalt-Oschatz.html Rechtsanwalt Ulrich Horrion Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/419841/Verdachtsabhaengige-Tempomessung-Verkehrsrecht-Oschatz-Rechtsanwalt-Oschatz.html Tue, 20 Apr 2010 08:50:51 +0100 (Düsseldorf/Frankfurt, 16. März 2010) Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat mit einem Erlass an sämtliche Bußgeldstellen im Bezirk des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die Einstellung aller laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren verfügt, die aufgrund von Kontrollen mit dem Video-Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) eingeleitet wurden. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal
]]> http://www.openpr.de/news/408590/NRW-stoppt-Bussgeldverfahren-wegen-umstrittener-Brueckenmessung.html straffrei-mobil.de Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/408590/NRW-stoppt-Bussgeldverfahren-wegen-umstrittener-Brueckenmessung.html Tue, 16 Mar 2010 12:56:26 +0100