http://www.openpr.de/schlagwort/BGH-Richter.html Tue, 14 Feb 2012 11:04:40 +0100 http://www.openpr.de/images/logo.jpg http://www.openpr.de/schlagwort/BGH-Richter.html openPR.de Pressemitteilungen kostenlos einstellen de Bundesgerichtshof entscheidet erneut gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst / Anleger können nun auf eine höhere Entschädigung hoffen Jena/Karlsruhe, 27. Oktober 2011. Erneut hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) getroffen. Am Dienstag
]]> http://www.openpr.de/news/582582/PWB-Rechtsanwaelte-gewinnen-innerhalb-kuerzester-Zeit-vier-Verfahren-vor-dem-BGH.html PWB Rechtsanwälte Jena Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/582582/PWB-Rechtsanwaelte-gewinnen-innerhalb-kuerzester-Zeit-vier-Verfahren-vor-dem-BGH.html Thu, 27 Oct 2011 17:24:03 +0100 Jena, 24. Oktober 2011. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im September in drei Parallelverfahren positive Urteile für die Phoenix-Anleger getroffen hat, wird der BGH am Dienstag (25. Oktober) voraussichtlich in einem weiteren Musterverfahren über die bislang noch offene Rechtsfrage entscheiden,
]]> http://www.openpr.de/news/581429/PWB-Rechtsanwaelte-erwarten-neues-BGH-Urteil-gegen-die-EdW-in-Sachen-Phoenix-Kapitaldienst.html PWB Rechtsanwälte Jena Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/581429/PWB-Rechtsanwaelte-erwarten-neues-BGH-Urteil-gegen-die-EdW-in-Sachen-Phoenix-Kapitaldienst.html Tue, 25 Oct 2011 12:25:28 +0100 Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte sieht Chancen für Kommunen und Unternehmen, Schadenersatz von den Banken zu erhalten Jena, 7. Oktober 2011. Das Urteil des Bundesgerichtshof vom März 2011 – die Deutsche Bank musste eine halbe Million Euro Schadenersatz an ein Unternehmen
]]> http://www.openpr.de/news/576923/Swap-Geschaefte-im-Blickpunkt-der-Rechtsprechung.html PWB Rechtsanwälte Jena Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/576923/Swap-Geschaefte-im-Blickpunkt-der-Rechtsprechung.html Fri, 07 Oct 2011 15:08:25 +0100 Jena/Karlsruhe/Berlin, 21. September 2011. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Teilauszahlungspraxis der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) in Sachen Phoenix Kapitaldienst einen Riegel vorgeschoben. Nach der Rückweisung in drei Revisionsfällen durch den BGH muss die EdW (Berlin) nun doch rund 20.000 Anleger
]]> http://www.openpr.de/news/572501/BGH-entscheidet-gegen-die-EdW-im-Fall-Phoenix-Kapitaldienst-Erfolg-fuer-PWB-Rechtsanwaelte.html PWB Rechtsanwälte Jena Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/572501/BGH-entscheidet-gegen-die-EdW-im-Fall-Phoenix-Kapitaldienst-Erfolg-fuer-PWB-Rechtsanwaelte.html Wed, 21 Sep 2011 15:17:52 +0100 Heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XI ZR 33/10) im Zins-Swap-Verfahren gegen die Deutsche Bank: Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt. Der BGH hat heute in einem Grundsatzurteil über so genannte Zins-Swaps (Zinsaustauschverträge) entschieden und dabei sehr hohe Anforderungen an die Beratungspflichten der
]]> http://www.openpr.de/news/522535/Entscheidung-des-BGH-Az-XI-ZR-33-10-im-Zins-Swap-Verfahren-Deutsche-Bank-zum-Schadensersatz-verurteilt.html Kanzlei Baum, Reiter & Collegen Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/522535/Entscheidung-des-BGH-Az-XI-ZR-33-10-im-Zins-Swap-Verfahren-Deutsche-Bank-zum-Schadensersatz-verurteilt.html Thu, 24 Mar 2011 08:34:59 +0100 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit von ärztlichen Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer zu beschäftigen. Konkret ging es um die Frage, ob ein HNO-Arzt unerlaubt Patienten an einen bestimmten Hörgeräteakustiker verwiesen hatte. Dabei wurde vom klagenden Hörgeräteakustiker
]]> http://www.openpr.de/news/515710/Buse-Heberer-Fromm-erstreitet-Grundsatzurteil-zu-aerztlichen-Empfehlungen-fuer-Leistungserbringer.html Buse Heberer Fromm Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/515710/Buse-Heberer-Fromm-erstreitet-Grundsatzurteil-zu-aerztlichen-Empfehlungen-fuer-Leistungserbringer.html Wed, 02 Mar 2011 12:22:44 +0100 Mainz - 17. Februar 2011. Einem HNO-Arzt ist die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Hörgeräteakustiker ohne sachlichen Grund verboten. Ein Hörgeräteakustiker-Meisterbetrieb hatte gegen einen HNO-Arzt geklagt (Az.: I ZR 111/08). Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH war
]]> http://www.openpr.de/news/511729/BGH-HNO-aerzte-duerfen-nicht-ohne-hinreichenden-sachlichen-Grund-an-bestimmte-Hoergeraeteakustiker-verweisen.html Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Gesundheit & Medizin http://www.openpr.de/news/511729/BGH-HNO-aerzte-duerfen-nicht-ohne-hinreichenden-sachlichen-Grund-an-bestimmte-Hoergeraeteakustiker-verweisen.html Thu, 17 Feb 2011 16:44:19 +0100 Nichts gegen den Beruf des Tennislehrers: Er ist relativ risikoarm, trägt zur Fitness bei, führt zu angeregten Clubhaus-Gesprächen und bedeutet wahrscheinlich am Ende des Tages ein besseres Auskommen als das des ständig verklagten Finanzdienstleisters. Man kann verstehen, wenn der Finanzdienstleister
]]> http://www.openpr.de/news/489589/Finanzdienstleister-oder-Tennislehrer-Survival-Of-The-Fittest-.html Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Trube, Markdorf, Bielefeld Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/489589/Finanzdienstleister-oder-Tennislehrer-Survival-Of-The-Fittest-.html Fri, 26 Nov 2010 08:13:45 +0100 „Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // den Vorhang zu und alle Fragen offen“: Dieses Bertholt-Brecht-Zitat mag nicht nur der Apotheken-Praxis mit Blick auf die BGH-Urteile vom 09.09.2010 in Sachen RX-Boni in den Sinn gekommen sein, sondern auch dem
]]> http://www.openpr.de/news/482447/Brecht-und-die-Boni-Wie-weiter-bei-RX-Rabatten-.html juravendis Rechtsanwälte Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/482447/Brecht-und-die-Boni-Wie-weiter-bei-RX-Rabatten-.html Thu, 04 Nov 2010 10:27:50 +0100 Die Frage um das „richtige Bild“ über ein Beteiligungsangebot beschäftigt die Gerichte immer wieder, musste aktuell der BGH über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die persönlich haftende Gesellschaft einer Fondsgesellschaft entscheiden, deren Gegenstand die Vermietung und Verwaltung eines in 1996
]]> http://www.openpr.de/news/451977/BGH-konkretisiert-weiters-Anforderungen-an-Prospektangaben.html Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/451977/BGH-konkretisiert-weiters-Anforderungen-an-Prospektangaben.html Wed, 28 Jul 2010 08:35:55 +0100 Urteil: Der Mieter eines maroden Hauses kann vom Vermieter keine Sanierungen verlangen, die Kosten verursachen, welche den Wert des Hauses übersteigen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 24. Juni 2010. Zwar sind Vermieter verpflichtet, Schäden am Haus beseitigen zu lassen. Diese Verpflichtung
]]> http://www.openpr.de/news/441637/Marodes-Haus-Vermieter-muss-nicht-Unsummen-fuer-Sanierungen-ausgeben.html Immowelt AG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/441637/Marodes-Haus-Vermieter-muss-nicht-Unsummen-fuer-Sanierungen-ausgeben.html Thu, 24 Jun 2010 11:20:30 +0100 Urteil: Für Vermieter ist es jetzt in manchen Fällen einfacher, eine Mieterhöhung durchzusetzen: Gibt es keinen Mietspiegel, reicht als Begründung ein Typgutachten für vergleichbare Wohnungen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 01. Juni 2010. Vermieter können jetzt in manchen Fällen leichter die
]]> http://www.openpr.de/news/433900/Mieterhoehung-kann-jetzt-manchmal-einfacher-begruendet-werden.html Immowelt AG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/433900/Mieterhoehung-kann-jetzt-manchmal-einfacher-begruendet-werden.html Tue, 01 Jun 2010 12:27:23 +0100 Wer eine Eigentumswohnung besitzt, muss nicht für aufgelaufene Wasser- und Abwasserzahlungen anderer Miteigentümer aufkommen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 20. Mai 2010. Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen für Wasser und Abwasser in Zahlungsrückstand gerät, müssen die anderen Wohnungseigentümer nicht für
]]> http://www.openpr.de/news/430478/Wohnungseigentuemer-haften-nicht-fuer-Wasserschulden-von-Miteigentuemern.html Immowelt AG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/430478/Wohnungseigentuemer-haften-nicht-fuer-Wasserschulden-von-Miteigentuemern.html Thu, 20 May 2010 12:04:10 +0100 Keine Pflicht zur Verschlüsselung von w-lan Anschlüssen. Nicht irre machen lassen ! Keine "Bußgelder" für nicht passwortgeschützte Internetzugänge. Nach einem Urteil des BGH vom 12.05.10 sollen Internetnutzer verpflichtet sein, ihren w-lan-router zu verschlüsseln. Das ist Unsinn. Wer einen drahtlosen Internetzugang besitzt, kann
]]> http://www.openpr.de/news/428742/BGH-kann-Internet-Nutzer-nicht-zur-Verschluesselung-zwingen.html Kanzlei Singewald Kaschube Habscheid Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/428742/BGH-kann-Internet-Nutzer-nicht-zur-Verschluesselung-zwingen.html Mon, 17 May 2010 08:15:01 +0100 Berlin, 30. April 2010 – Mitte Februar 2010 veröffentlichte der BGH ein Urteil, das die gängige Abrechnungspraxis für Wohnungseigentümer-gemeinschaften für unzulässig erklärt – und das mitten in der Eigentü-merversammlungssaison, auf der die Abrechnungen beschlossen werden. Damit die Software-Hersteller ihre Programme
]]> http://www.openpr.de/news/424647/DDIV-veranstaltet-Expertenforum-fuer-Software-Hersteller-DDIV-und-Software-Firmen-loesen-BGH-Dilemma.html PresseCompany GmbH Vereine & Verbände http://www.openpr.de/news/424647/DDIV-veranstaltet-Expertenforum-fuer-Software-Hersteller-DDIV-und-Software-Firmen-loesen-BGH-Dilemma.html Mon, 03 May 2010 18:09:19 +0100 Ist die Wohnfläche einer Wohnung um mindestens zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete mindern. Dies gilt einem Urteil zufolge auch dann, wenn im Mietvertrag lediglich eine Circa-Angabe steht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 30. März
]]> http://www.openpr.de/news/413560/Mietminderung-bei-falscher-Wohnflaechenangabe.html Immowelt AG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/413560/Mietminderung-bei-falscher-Wohnflaechenangabe.html Tue, 30 Mar 2010 13:09:20 +0100 Urteil: Die Stromversorgung einer unsanierten Altbau-Mietwohnung muss den heute üblichen Mindeststandards entsprechen. Ansonsten darf der Mieter die Miete mindern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 11. Februar 2010. Auch unsanierte Altbauten müssen den Minimalanforderungen an zeitgemäßes Wohnen entsprechen. Hierzu zählt, dass der
]]> http://www.openpr.de/news/397003/Stromversorgung-einer-Mietwohnung-muss-ausreichend-kraeftig-sein.html Immowelt AG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/397003/Stromversorgung-einer-Mietwohnung-muss-ausreichend-kraeftig-sein.html Thu, 11 Feb 2010 12:26:42 +0100 Große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke hatten in den letzten Jahren die Energiepreise drastisch erhöht. Seit etwa 2004 stellten mehrere Verbraucherverbände Musterbriefe bereit, mit denen zahlreiche Energieverbraucher die Unbilligkeit der Energiepreise und der
]]> http://www.openpr.de/news/387415/CLEANSTATE-Preissockel-in-Energiepreisen-nach-315-BGB.html CLEANSTATE e.V. Energie & Umwelt http://www.openpr.de/news/387415/CLEANSTATE-Preissockel-in-Energiepreisen-nach-315-BGB.html Fri, 15 Jan 2010 09:25:53 +0100 Das am 18. September erscheinende Buch "Abkassiert" des ehemaligen Innenmisters Gerhart Baum und seiner Kanzleipartner Julius Reiter und Olaf Methner rechnet mit den skandalösen Methoden der Finanzbranche ab. Die Autoren schonen auch die Politik, Finanzaufsicht und Richter nicht. Totalverlust, Kreditverkauf, Zwangsvollstreckung,
]]> http://www.openpr.de/news/363488/Falschberatung-muss-richtig-teuer-werden.html Kanzlei Baum, Reiter & Collegen Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/363488/Falschberatung-muss-richtig-teuer-werden.html Fri, 23 Oct 2009 16:21:33 +0100 Urteil: Ein Vermieter kann seinen Mieter nicht dazu verpflichten, Türen, Fenster und Loggia von außen zu streichen. Eine entsprechende Mietvertragsklausel ist unwirksam, berichtet Immowelt.de. Nürnberg, 9. Juli 2009. Renovierungsklauseln, die den Mieter zu sehr in die Pflicht nehmen, sind ungültig. Erneut
]]> http://www.openpr.de/news/323325/Mieter-muss-Tueren-und-Fenster-nur-von-innen-streichen.html Immowelt AG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/323325/Mieter-muss-Tueren-und-Fenster-nur-von-innen-streichen.html Thu, 09 Jul 2009 09:32:19 +0100 Der Verkäufer eines älteren, mit Asbest belasteten Fertighauses muss den Käufer ungefragt über das problematische Baumaterial aufklären. Nürnberg, 19. Mai 2009. Zwar war die Verwendung von Asbestplatten im Fertighausbau vor 30 Jahren noch Stand der Technik. Dennoch muss der Verkäufer eines
]]> http://www.openpr.de/news/311203/Asbesthaus-Verkaeufer-muss-ungefragt-aufklaeren.html Immowelt AG Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/311203/Asbesthaus-Verkaeufer-muss-ungefragt-aufklaeren.html Tue, 19 May 2009 11:58:02 +0100 Hamburg, 24.04.2009. Save.TV Ltd., Anbieter des Online-Videorekorders unter save.tv, weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des OLG Dresden gegen Save.TV Ltd. aufgehoben und an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hat. Unter bestimmten Voraussetzungen bleiben Internet-Videorekorder nach dem BGH-Urteil erlaubt.
]]> http://www.openpr.de/news/304224/Kein-grundsaetzliches-Verbot-fuer-Online-Videorekorder-durch-Bundesgerichtshof.html Save.TV IT, New Media & Software http://www.openpr.de/news/304224/Kein-grundsaetzliches-Verbot-fuer-Online-Videorekorder-durch-Bundesgerichtshof.html Fri, 24 Apr 2009 17:47:12 +0100 Die BGH - Richter schaffen endlich Klarheit: Mieter haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn Ihnen der Vermieter mit vorgetäuschtem Eigenbedarf das Mietvertragsverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und endlich Rechtssicherheit geschaffen. Die Hausmann Hausverwaltung macht auf das wichtige
]]> http://www.openpr.de/news/301971/Schadensersatzanspruch-des-Mieters-bei-vorgetaeuschter-Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters.html Hausmann Hausverwaltung Industrie, Bau & Immobilien http://www.openpr.de/news/301971/Schadensersatzanspruch-des-Mieters-bei-vorgetaeuschter-Eigenbedarfskuendigung-des-Vermieters.html Mon, 20 Apr 2009 08:57:25 +0100 Halle/Saale, 30. März 2009. Nach wie vor sitzt es die Assekuranz aus, dass der Bundesgerichtshof (BGH) für Versicherte höhere Rückkaufwerte fordert. Hierauf macht LV-Doktor aktuell aufmerksam. In drei Fällen hatte unlängst die Verbraucherzentrale Hamburg bei der Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt
]]> http://www.openpr.de/news/296545/LV-Doktor-Swiss-Life-muss-nachzahlen-viele-andere-nicht.html proConcept AG Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen http://www.openpr.de/news/296545/LV-Doktor-Swiss-Life-muss-nachzahlen-viele-andere-nicht.html Tue, 31 Mar 2009 11:58:02 +0100 Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung als solche rechtlich wirkungslos – der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen. Nürnberg, 24. Juli 2008. Jeweils eine gute und
]]> http://www.openpr.de/news/229065/BGH-Vermieter-Abmahnung-ist-rechtlich-wirkungslos.html Immowelt AG Politik, Recht & Gesellschaft http://www.openpr.de/news/229065/BGH-Vermieter-Abmahnung-ist-rechtlich-wirkungslos.html Thu, 24 Jul 2008 09:47:59 +0100