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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Sun, 11 Oct 2026 16:07:28 +0200</lastBuildDate>
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    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Jun 2009 13:16:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Für Unternehmen ist es essentiell, die Produkte so zu bewerben, dass die Kunden darauf aufmerksam werden und das Angebot so attraktiv finden, dass sie sich dafür entscheiden. 
 
Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die schlecht zu lesen sind. 
 
Doch sind dieser Korrekturmöglichkeit enge Grenzen gesetzt. Weicht die Werbebotschaft in ihrer Wahrnehmbarkeit für den Verbraucher zu sehr vom …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/318078/Halbwahrheiten-in-Werbekampagnen-unzulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Jun 2009 13:11:35 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Journalistische Berichterstattung kann eine wettbewerbswidrige Handlung sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Rahmen des Wettbewerbsrechts gibt es festgesteckte Regeln, an die sich die Unternehmer zu halten haben.  
So ist es beispielsweise wettbewerbswidrig, durch falsche Aussagen über einen Konkurrenten diesen in seinem Ansehen zu schädigen. 
 
Liegen allerdings Fakten vor, über die berichtet wird, so unterfällt dies keinem Verbot. 
 
Das hat am 17.03.2009 auch das OLG Hamm (Az.: 4 U 184/08) entschieden. 
Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass eine Zeitung darüber berichtet hat, dass eine Stadt die Zusammenarbeit …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/318072/Journalistische-Berichterstattung-kann-eine-wettbewerbswidrige-Handlung-sein.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 May 2009 16:36:10 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Achtung bei Werbung mit kombinierten Produkten]]></title>
        <description><![CDATA[ Preise spielen im Wirtschaftsleben eine große Rolle und so gestalten die Unternehmen ihre Werbung meist so, dass ein attraktiver Preis für ihre Leistungen im Vordergrund steht. 
 
Doch wird die rechtliche Situation enger, wenn Leistungen angepriesen, die nur in Kombination mit wiederum anderen Leistungen gebucht werden können. 
Ist dies der Fall, so muss auf die notwendigen, zusätzlichen Leistungen und die damit einhergehenden, monetären Verpflichtungen des Verbrauchers hingewiesen werden. 
 
So entschied der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/313179/Achtung-bei-Werbung-mit-kombinierten-Produkten.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 May 2009 14:34:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unterlassungstitel umfasst keine ähnlichen Werbeaussagen]]></title>
        <description><![CDATA[ Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. 
 
Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. 
 
Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/313150/Unterlassungstitel-umfasst-keine-aehnlichen-Werbeaussagen.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 May 2009 14:09:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unterlassungstitel umfasst keine ähnlichen Werbeaussagen]]></title>
        <description><![CDATA[ Werbeaussagen sind oft bis ins letzte Detail durchdacht und auf die Reizwahrnehmung der Verbraucher ausgerichtet. Umso ärgerlicher ist es, wenn gegen sie aus Rechtsgründen ein Verbot erwirkt wird und sie nicht mehr zu Werbezwecken eingesetzt werden können. 
 
Doch muss in diesem Falle die Werbebotschaft nicht überflüssig geworden sein, vielmehr kann sie in die Entwicklung einer ähnlich lautenden Werbebotschaft einfließen, die vom Verbot nicht erfasst ist. 
 
Ergeht ein gerichtlicher Verbotstitel, so ist es dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/313126/Unterlassungstitel-umfasst-keine-aehnlichen-Werbeaussagen.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 May 2009 11:17:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[KN Nachahmung des Originals nicht immer Wettbewerbsverstoß]]></title>
        <description><![CDATA[ Häufig bieten Unternehmen gleichartige oder zumindest gleichartig aussehende Produkte an.  
Doch dafür, wie ähnlich die Produkte einander seien dürfen, gibt es enge Regeln. 
 
So hat das LG München am 01.04.2009 (Az.: 21 O 21850/08) entschieden, dass ein Werkzeughersteller, der für seine Produkte ein ähnliches Design – nämlich die gleiche Farbe – wie ein Konkurrent wählte, dies durfte! 
 
Die Klägerin stellte hochwertige Werkzeuge her, genoss dafür ein hohes Ansehen und war der Ansicht, die Beklagte dürfe ihre …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/313103/KN-Nachahmung-des-Originals-nicht-immer-Wettbewerbsverstoss.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 27 May 2009 11:08:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[KN Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Entscheidung für eine Marke und deren Anmeldung beim Markenamt sind für Unternehmen eine wahre Herausforderung. Die Marke soll für das Unternehmen eine regelrechte Sogwirkung entfalten und ihm Abnehmer zuführen und binden. Dafür benötigt das Unternehmen ein starke Marke mit großer Kommunikationskraft. 
 
Bei der Auswahl von Marken wird immer wieder der Fehler begangen, dass bereits die Marke inhaltlich aussagen soll, was der Verbraucher hierunter angeboten bekommt. Marken, die mehr oder weniger deutliche Hinweise …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/313091/KN-Beschreibende-Worte-nicht-als-Marke-eintragungsfaehig.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 13 May 2009 14:28:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kaum leserliche Fußnotenhinweise in der Werbung wettbewerbswidrig?]]></title>
        <description><![CDATA[ Werbung ist eines der wichtigsten Vehikel, Produkte den potentiellen Kunden zu präsentieren und diese zum Kauf zu bewegen. 
 
Dabei spielen der Preis, zu dem ein Produkt angeboten wird und die Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle. 
 
Aus diesem Grund werben viele Unternehmen mit fett dargestellten Slogans und Preisen und geben die Rahmenbedingungen, die meist weniger attraktiv sind, in Fußnotenhinweisen an. 
 
Um die Attraktivität des groß dargestellten Angebots nicht zu mindern, werden die Fußnoten oftmals so …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/309707/Kaum-leserliche-Fussnotenhinweise-in-der-Werbung-wettbewerbswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 13 May 2009 11:59:49 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vergleichende Werbung]]></title>
        <description><![CDATA[ Für Unternehmen ist es von enormer Wichtigkeit, ihre Produkte so am Markt zu positionieren, dass sie der Konkurrenz vorgezogen werden. 
 
Aus diesem Grund wird viel Geld in die Ausarbeitung und Entwicklung von Werbung investiert. Vielen scheint es die beste Werbung zu sein, sich konkret mit den eigenen Vorzügen vergleichend von der Konkurrenz abzusetzen. 
 
Von vergleichender Werbung kann aber nur die Rede sein, wenn diese „unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von diesem an-gebotenen Waren oder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/309672/Vergleichende-Werbung.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 06 May 2009 15:40:45 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[„Germany“ = „Made in Germany“?]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Qualität ist ein wichtiger Faktor, um die Kaufentscheidung potentieller Kunden in Richtung des eigenen Produkts leiten zu können. 
 
Oftmals gilt der Herstellungsort schon als Qualitätsmerkmal, weshalb viele  Hersteller  mit der bekannten Angabe „Made in Germany“ werben. Dies ist ausschließlich zulässig, wenn die Produkte auch tatsächlich in Deutschland produziert werden. 
 
Doch auch an die Angabe „Germany“ sind die gleichen Voraussetzungen geknüpft, wie das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 3-12 O 55/08) am …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/307992/Germany-Made-in-Germany.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 29 Apr 2009 17:14:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Firmenname „Cool“ als Marke schutzfähig?]]></title>
        <description><![CDATA[ Viele Unternehmer wählen für ihre Firma kreative Namen, die sie bei den potentiellen Kunden einerseits aus der Masse an Konkurrenten herausstechen, andererseits auf ein innovatives Unternehmen schließen lassen. Um diese Namen vor der Konkurrenz zu schützen, melden sie sie nicht selten als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt in München an. 
 
So hatte das Bundespatentgericht am 16.03.2009 (Az.: 27 W (pat) 69/09) darüber zu befinden, ob für die Dienstleistungen „Organisation und Durchführung von  Veranstaltungen …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/305795/Firmenname-Cool-als-Marke-schutzfaehig.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 22 Apr 2009 11:20:11 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Sonderangebot zeitlich begrenzt?]]></title>
        <description><![CDATA[ Um potentiellen Kunden die Kaufentscheidung für das eigene Produkt zu erleichtern, werben viele Unternehmen zeitweise mit sog. „Sonderangeboten“.  
 
Problematisch kann es jedoch sein, wenn die Dauer des „Sonderangebots“ zu lang ist und noch immer damit geworben wird. 
 
So hatte das Landgericht Dortmund ( 16 O 134/08 ) darüber zu entscheiden, ob eine Werbung mit einem Preis, der sich seit über sechs Monaten nicht geändert hat, noch als „Sonderangebot“ deklariert werden dürfe. 
 
Nein, so entschieden die Dortmunder …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/303084/Sonderangebot-zeitlich-begrenzt.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 09 Apr 2009 08:03:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[„CE-geprüft“ als Werbung nicht zulässig, da irreführend]]></title>
        <description><![CDATA[ Als Produzent eines bestimmten Produkts ist man darauf bedacht, das eigene Produkt so in den Horizont der Wahrnehmung der Verbraucher zu rücken, dass diese ihre Kaufentscheidung auch zu Gunsten des eigenen Produkts fällen. 
 
Neben ansprechenden Designs, Renommé und Funktionalität spielt vor allem aber auch die Qualität eine große Rolle. Verbraucher legen großen Wert darauf, dass die erworbenen Produkte eine bestimmte Qualitätsstufe erreichen und wissen dies im besten Fall gern von einer unabhängigen Stelle …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/299626/CE-geprueft-als-Werbung-nicht-zulaessig-da-irrefuehrend.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 01 Apr 2009 17:37:42 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht bei der Auswahl Ihres Firmennamens]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein Firmenname wird meist so gewählt, dass potentielle Kunden einerseits wissen, um was für eine Art von Unternehmen es sich handelt, andererseits soll ein positiver Eindruck erweckt werden. 
 
Eine positive und seriöse Wahrnehmbarkeit lässt sich gestalten. So kann man den Firmennamen so wählen, dass anzunehmen ist, das eigene Unternehmen stehe unter öffentlicher Aufsicht oder werde gar von einem Bundesland oder der Bundesrepublik Deutschland betrieben. 
 
So hatte der BGH am 29.03.2007 im Fall der Bundesdruckerei …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/297164/Vorsicht-bei-der-Auswahl-Ihres-Firmennamens.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 19 Mar 2009 08:15:33 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht bei der Angabe Ihrer Unternehmensstandorte]]></title>
        <description><![CDATA[ Unternehmen müssen sich im Markt etablieren und beim potentiellen Kunden den Eindruck erwecken, die beste Wahl zu sein. Attraktiv kann es auch wirken, über mehrere Standorte zu verfügen.  
 
Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, wenn es sich gar nicht um Standorte in Form eigener Räumlichkeiten, bzw. um eine dauerhafte Geschäftsstelle mit eigenem Personal handelt, sondern lediglich ein Büroservice mit der Entgegennahme der Unternehmenspost beauftragt ist. 
 
Am 04.12.2008 hatte das LG Düsseldorf (Az.: 37 O 119/08) …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/292725/Vorsicht-bei-der-Angabe-Ihrer-Unternehmensstandorte.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Mar 2009 17:47:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[„Champagner“ ist so exklusiv und schützenswert, dass bei Werbung mit diesem Begriff Vorsicht geboten ist]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer Produkte verkaufen möchte, muss diese bewerben können. So dachte auch ein Berliner Gastronom, der auf einem Markt „Currywurst &amp; Schampus“ anbot. 
Obwohl er tatsächlich feinen Champagner ausschenkte und die Bezeichnung seines Angebots auch beim Deutschen Patent- und Markenamt hatte schützen lassen, wurde ihm das Werben mit dem Begriff „Schampus“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes bei Zuwiderhandlung untersagt. 
 
Grund dafür ist, dass die Exklusivität des Champagners in diesem Werbeslogan auf ein anderes …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/290417/Champagner-ist-so-exklusiv-und-schuetzenswert-dass-bei-Werbung-mit-diesem-Begriff-Vorsicht-geboten-ist.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Mar 2009 14:37:34 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht bei Werbung mit scheinbar wissenschaftlichen Erkenntnissen]]></title>
        <description><![CDATA[ Jeder Unternehmer setzt sein Produkt so in Szene, wie er sich die beste Resonanz verspricht.  
 
Es wird also ausführlich beschrieben, Vorteile angepriesen und der Verbraucher möglichst animiert, sich für das Produkt zu entscheiden. 
 
Doch ist Vorsicht geboten, wenn ein Produkt so präsentiert wird, als basiere die Darstellung auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, dies aber gar nicht der Fall ist. 
 
So hat das OLG Hamm (Az.: 4 W 117/08) im Oktober 2008 entschieden, dass auch ein rechtlicher Hinweis mit der …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/290259/Vorsicht-bei-Werbung-mit-scheinbar-wissenschaftlichen-Erkenntnissen.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 11 Mar 2009 14:31:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Welche Schadensersatzmöglichkeiten stehen einem Markenlizenznehmer bei Markenverletzung durch Dritte zu?]]></title>
        <description><![CDATA[ Gewerbliche Schutzrechte können grundsätzlich lizenziert werden: So kann der Inhaber einer Marke einem Lizenznehmer die Nutzung seiner Marke in einem bestimmten Umfang gestatten, dafür muss der Lizenznehmer zumeist eine Nutzungsgebühr entrichten. Wird die Marke von einem Dritten verletzt, kann der Lizenznehmer jedoch keinen Schadensersatz direkt von diesem verlangen.  
 
Das Recht, Schadensersatz einzufordern, steht ausschließlich dem Inhaber der Marke zu. Dies hat das LG Köln in einem Urteil vom 29.01.2009 (AZ: 31 O …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/290250/Welche-Schadensersatzmoeglichkeiten-stehen-einem-Markenlizenznehmer-bei-Markenverletzung-durch-Dritte-zu.html</link>
        <author><![CDATA[RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


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