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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
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        <pubDate>Wed, 14 Nov 2012 14:56:03 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht / Wettbewerbsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. 
 
Der Beklagte war bei der Klägerin als  Produktmanager  und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem …]]></description>

    
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                <![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht // Martin J. Warm, Rechtsanwalt // Fachanwalt f]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/678856/Arbeitsrecht-Wettbewerbsrecht-Anspruch-auf-Herausgabe-von-Verguetung-bei-Verletzung-des-Wettbewerbsverbots.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Fri, 28 Sep 2012 08:36:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerrecht/Haftungsrecht: Schadensersatz nach fehlerhaftem Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Finanzverwaltung darf sich bei der steuerlichen Veranlagung hinsichtlich der Bemessung einer zu erwartenden Steuerforderung gegen einen prominenten Steuerpflichtigen (hier: Carsten Maschmeyer) nicht allein auf Berichte in den Medien verlassen. Der Steuerpflichtige ist dann berechtigt, die Hilfe eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen und sich die entstehenden Kosten vom Land ersetzen zu lassen. 
 
Das Verfahren betrifft eine Schadensersatzklage des ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer gegen das Land …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/667011/Steuerrecht-Haftungsrecht-Schadensersatz-nach-fehlerhaftem-Einkommenssteuervorauszahlungsbescheid.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Wed, 26 Sep 2012 08:17:42 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zivilrecht: Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Schließlich wird der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios. Die Beklagte hatte das im Stil eines Oldtimers gebaute Sport-Cabrio kurz vor dem 60. Geburtstag ihres Freundes für 50.000 € gekauft. Am Geburtstag fuhr sie vor dessen Arbeitsstelle mit dem Cabrio vor, gratulierte ihm und übergab ihm einen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/666252/Zivilrecht-Ein-Sport-Cabrio-mit-Schleife-stellt-nicht-zwangslaeufig-ein-Geschenk-dar.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Tue, 25 Sep 2012 08:39:06 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsrecht: Mietminderung wegen Unterschreitung der Fläche von Geschäftsnebenräumen]]></title>
        <description><![CDATA[ In Fällen, in denen sich bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche von Geschäftsräumen die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen lässt, darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren Gebrauchswert dieser Räume in Rechnung stellen. 
 
Die Beklagte ist Vermieterin eines Ladenlokals (Imbiss) nebst …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/665873/Vertragsrecht-Mietminderung-wegen-Unterschreitung-der-Flaeche-von-Geschaeftsnebenraeumen.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Tue, 25 Sep 2012 08:33:30 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Zulage wegen nicht ständiger Schichtarbeit / Wechselschichtarbeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Das BAG hat entschieden, dass Schicht- und Wechselschichtzulagen nach §§ 7 und 8 TVöD einen regelmäßigen Einsatz des Beschäftigten voraussetzen. Der Anspruch auf die Zulage für nicht ständige Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 und Abs.6 Satz 2 TVöD setzt den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus. Hinsichtlich der geforderten Nachtschicht kann nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD eine Durchschnittsbetrachtung angestellt werden. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/665872/Arbeitsrecht-Zulage-wegen-nicht-staendiger-Schichtarbeit-Wechselschichtarbeit.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Mon, 24 Sep 2012 08:44:56 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Insolvenzrecht: Keine Gläubigerbenachteiligung durch nicht verpflichteten Geschäftsführer]]></title>
        <description><![CDATA[ Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Handelt es sich dagegen um eine Anweisung auf Schuld, führt die Zahlung durch den Angewiesenen zu einer Gläubigerbenachteiligung, weil der Schuldner mit der Zahlung an den Dritten seine Forderung gegen den Angewiesenen verliert. 
 
Der Kläger ist Verwalter in dem im Oktober 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/665554/Insolvenzrecht-Keine-Glaeubigerbenachteiligung-durch-nicht-verpflichteten-Geschaeftsfuehrer.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Fri, 21 Sep 2012 09:02:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kaufrecht / Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Wo ist das Auto zu reparieren?]]></title>
        <description><![CDATA[ Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen trotz seitens des Käufers behaupteter Mängel nicht repariert hatte. Der Verkäufer vertrat die Auffassung, die sei nur deshalb nicht geschehen, weil der Käufer den PKW nicht zu ihm in die Werkstatt gebracht habe. Der Käufer habe daher die nicht erfolgte Reparatur zu verantworten. Der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/665160/Kaufrecht-Vertragsrecht-Zum-Erfuellungsort-der-Nacherfuellung-beim-Pkw-Kauf-Wo-ist-das-Auto-zu-reparieren.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Fri, 21 Sep 2012 09:00:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Arbeitgeber entscheidet über Wortwahl beim Arbeitszeugnis]]></title>
        <description><![CDATA[ Über die Wortwahl in einem Arbeitszeugnis entscheidet grundsätzlich der Arbeitgeber. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.  
 
Die Richter wiesen die Klage eines Vertriebsmanagers gegen einen Software-Dienstleister zurück. 
 
Der bei der Firma ausgeschiedene Arbeitnehmer wollte in seinem Arbeitszeugnis bestimmte Formulierungen lesen, etwa dass er «aus eigenem Wunsch» ausgeschieden sei, um sich beruflich neu zu orientieren. 
 
Das Unternehmen schrieb dagegen von einem «aus betrieblicher …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/665156/Arbeitsrecht-Arbeitgeber-entscheidet-ueber-Wortwahl-beim-Arbeitszeugnis.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Thu, 20 Sep 2012 08:23:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Mietrecht: Drei vorbehaltlose Zahlungen können Zustimmung zur Mieterhöhung sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Zahlt ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, kann dies als konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung zu werten sein. Der Vermieter kann dann keine schriftliche Zustimmung mehr verlangen. 
 
Die Vermieter einer Wohnung verlangen von den Mietern die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. 
 
Im September 2011 forderten die Vermieter die Mieter schriftlich auf, zum 1.12.2011 einer Erhöhung der Grundmiete von 435 Euro auf 516 Euro monatlich zuzustimmen. Die Mieterhöhung begründeten …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/664740/Mietrecht-Drei-vorbehaltlose-Zahlungen-koennen-Zustimmung-zur-Mieterhoehung-sein.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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        <pubDate>Wed, 19 Sep 2012 11:04:53 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: “Arbeitszeitbetrug” rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine verhaltensbedingte Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung rechtfertigt eine ordentliche Kündigung i.S.d. § 1 KSchG. Eine Kündigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Arbeitnehmer zur Ableistung von Überstunden verpflichtet ist und das vereinbarte Kontingent nicht ausgeschöpft wird, dem Arbeitgeber also kein Schaden entstanden ist. 
 
Der Kläger ist Fertigungsleiter im Produktionsbetrieb der Beklagten. Die Arbeitszeit wird elektronisch erfasst. 
 
Anfang November 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/664349/Arbeitsrecht-Arbeitszeitbetrug-rechtfertigt-nicht-ohne-Weiteres-eine-verhaltensbedingte-Kuendigung.html</link>
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        <pubDate>Wed, 19 Sep 2012 08:11:19 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unternehmensrecht: Rechtscheinhaftung bei unrichtiger Bezeichnung einer UG als GmbH]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB greift nicht nur in Fällen ein, in denen der Rechtsformzusatz einer Kapitalgesellschaft ganz weggelassen wird, sondern auch dann, wenn für eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen Zusatz “GmbH” gehandelt wird. Dann haftet der Handelnde allerdings nicht nach den Grundsätzen der Unterbilanzhaftung, sondern dem auf den Rechtsschein vertrauenden Vertragspartner persönlich.  
 
Die im Berufungsverfahren nicht mehr beteiligte Beklagte zu 1), die HM-UG …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/664348/Unternehmensrecht-Rechtscheinhaftung-bei-unrichtiger-Bezeichnung-einer-UG-als-GmbH.html</link>
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        <pubDate>Tue, 18 Sep 2012 12:16:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerrecht: Geldwerter Vorteil für die Nutzung eines Dienstwagens durch den GmbH-Geschäftsführers]]></title>
        <description><![CDATA[ Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet.  
 
Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an mehreren Gesellschaften beteiligt. Er war u.a. zu 50 Prozent Gesellschafter der G Baugesellschaft mbH &amp; …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/663994/Steuerrecht-Geldwerter-Vorteil-fuer-die-Nutzung-eines-Dienstwagens-durch-den-GmbH-Geschaeftsfuehrers.html</link>
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    <item>
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        <pubDate>Tue, 18 Sep 2012 12:12:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. 
 
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/663989/Arbeitsrecht-Kettenbefristung-und-Rechtsmissbrauch.html</link>
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        <pubDate>Tue, 11 Oct 2011 17:17:42 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Berufung eines ehemaligen Bundesligatrainers des SC Paderborn erfolgreich]]></title>
        <description><![CDATA[ Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet.  
Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt.  
Im bis zum …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Martin J. Warm, Paderborn]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/577835/Arbeitsrecht-Berufung-eines-ehemaligen-Bundesligatrainers-des-SC-Paderborn-erfolgreich.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 12 Oct 2010 11:06:44 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Handelsrecht: 50 Euro Ordnungsgeld für 10 Sekunden Fristüberschreitung beim Bundesanzeiger]]></title>
        <description><![CDATA[ Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden. 
Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist zur Einreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers um 10 Sekunden überschritten, ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zulässig. Denn falls eine Frist ausgeschöpft wird, muss mit der erforderlichen Sorgfalt vermieden werden, dass …]]></description>

    
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                <![CDATA[Anwalt in Paderborn Warm - Kanzlei für Wirtschaftsrecht]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/474924/Handelsrecht-50-Euro-Ordnungsgeld-fuer-10-Sekunden-Fristueberschreitung-beim-Bundesanzeiger.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 20 Sep 2010 14:47:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsrecht: Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat am 15.09.2010 entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.  
Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag sind der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis …". Die …]]></description>

    
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                <![CDATA[Warm-Wirtschaftsrecht, Anwalt in Paderborn]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/467731/Vertragsrecht-Zum-Begriff-Vorfuehrwagen-beim-Autokauf.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 02 Sep 2010 17:11:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Elektroroller im Büro aufgeladen -weitere „Bagatell-Kündigung“ unwirksam]]></title>
        <description><![CDATA[ Nachdem das Bundesarbeitsgericht am 10.06.2010 (BAG, Urteil vom 10.06.2010 - 2 AZR 541/09) in dem Fall „Emmely“ die sog. „Bagatell-Kündigung“  für unwirksam erachtete („Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. 
In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/462640/Arbeitsrecht-Elektroroller-im-Buero-aufgeladen-weitere-Bagatell-Kuendigung-unwirksam.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-462540</guid>
        <pubDate>Thu, 02 Sep 2010 14:42:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Kündigungsschutzklage]]></title>
        <description><![CDATA[ In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 Satz 1 KSchG – sowie der Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Stellung (Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres) genommen. Danach gilt Folgendes: 
Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/462540/Arbeitsrecht-Nichteinhaltung-der-Kuendigungsfrist-und-Kuendigungsschutzklage.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 31 Aug 2010 09:11:14 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Insolvenzrecht / Bankrecht: BGH entscheidet zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift]]></title>
        <description><![CDATA[ Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate (vgl. BGHZ 174, 84 ff. und BGHZ 177, 69 ff.) ohne Anrufung des Großen Senats für …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/461466/Insolvenzrecht-Bankrecht-BGH-entscheidet-zur-Insolvenzfestigkeit-der-Einzugsermaechtigungslastschrift.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 Aug 2010 16:31:12 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Notarielles Schuldanerkenntnis bei zuvor eingeräumten Unterschlagungen am Arbeitsplatz]]></title>
        <description><![CDATA[ Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. 
Der Kläger ist bei der Beklagten zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet worden. Danach war er vier Jahre lang bei ihr als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Nachdem durch Inventuren erhebliche Fehlbestände an Leergut aufgefallen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/461237/Arbeitsrecht-Notarielles-Schuldanerkenntnis-bei-zuvor-eingeraeumten-Unterschlagungen-am-Arbeitsplatz.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 30 Aug 2010 15:47:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Besonderer Kündigungsschutz bei Elternzeit selbst dann, wenn keine Elternzeit genommen wird?]]></title>
        <description><![CDATA[ Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der  Kündigungsschutz nach § …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/461101/Arbeitsrecht-Besonderer-Kuendigungsschutz-bei-Elternzeit-selbst-dann-wenn-keine-Elternzeit-genommen-wird.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 22 Jul 2010 17:13:23 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten]]></title>
        <description><![CDATA[ Arbeitsrecht: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen 
Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch darauf hat, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen.  
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Martin J. Warm, Paderborn]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/450597/Arbeitsrecht-Freizeitausgleich-fuer-Bereitschaftsdienstzeiten-von-Aerzten.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 21 Jul 2010 16:38:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerrecht, Einkommensteuer: Gartengestaltung haushaltsnahe Dienstleistung und / oder Handwerkerleistung?]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 vom 01.07.2010 (Az.: 4 K 2708/07) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als sogen. Handwerkerleistung beurteilt werden können, mit der Folge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600.- € für Handwerkerleistungen gewährt …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Martin J. Warm, Paderborn]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/450156/Steuerrecht-Einkommensteuer-Gartengestaltung-haushaltsnahe-Dienstleistung-und-oder-Handwerkerleistung.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 15:17:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Kollektives Arbeitsrecht: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.  
Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung entschieden. 
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Die Beurteilung, ob …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Martin J. Warm]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/448779/Kollektives-Arbeitsrecht-Internet-und-E-Mail-fuer-einzelne-Betriebsratsmitglieder.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 16 Jul 2010 12:07:38 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerrecht: Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 4. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit am 01.07.2010 veröffentlichtem Urteil vom 28. 05.2010 entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG darstellen, sondern lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar sind (Aktenzeichen: 4 K 420/09 E). 
Der Kläger war selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister und als …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Martin J. Warm, Warm-WirtschaftsRecht, Paderborn]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/448640/Steuerrecht-Zusatzversorgung-der-Schornsteinfeger-nur-beschraenkt-steuerlich-abziehbar.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 13 Jul 2010 16:19:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsrecht, Mietrecht: Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag?]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. 
 
Dem Bundesgerichtshof lagen dazu zwei Fälle vor, bei denen vertraglich vereinbart war, dass die Miete – ebenso wie seit dem 1. September 2001 in § 556b Abs. 1 BGB* geregelt – im Voraus spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen ist. In dem einen Fall (VIII ZR 291/09) wurde der Mietvertrag mit der entsprechenden Klausel bereits im Jahre 1978 …]]></description>

    
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                <![CDATA[Rechtsanwalt Martin J. Warm, Paderborn]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/447593/Vertragsrecht-Mietrecht-Sonnabend-bei-der-Frist-zur-Zahlung-der-Miete-als-Werktag.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 09 Jul 2010 09:31:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Statt Urlaub, Sonne, Sand – Geld? – Urlaubsabgeltung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Thema Urlaubsabgeltung führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, da noch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Auffassung sind, dass man nicht genommenen Urlaub finanziell abgelten könne. Jeder Chef und jeder Arbeitnehmer kennt die Situation: Am Ende des Jahres ist noch Urlaub übrig oder ein Mitarbeiter fragt nach, ob sein Urlaub ausbezahlt werden könne. 
 
Kommt es dann während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses zu einer Einigung über eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs, ist …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/446503/Arbeitsrecht-Statt-Urlaub-Sonne-Sand-Geld-Urlaubsabgeltung.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 15 Jun 2010 16:42:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Promotion eines Fussballnationalspielers für den DFB gewerblich]]></title>
        <description><![CDATA[ Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 16. April 2010 (14 K 116/06 G) entschieden, dass ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig ist und die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.  
Der Kläger war als Profifußballer bei einem Bundesligaverein unter Vertrag. Als Mitglied der deutschen Nationalmannschaft nahm er im Zusammenhang mit der WM 2002 an Promotion-Maßnahmen des DFB teil. Die hierfür gezahlte Vergütung sah er als …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/438736/Promotion-eines-Fussballnationalspielers-fuer-den-DFB-gewerblich.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 26 May 2010 17:25:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht / Handelsrecht: Karenzentschädigung – Wettbewerbsverbot]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist ein Wettbewerbsverbot insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dient. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich den Anspruch auf Karenzentschädigung bei einem teilweise verbindlichen und teilweise unverbindlichen Wettbewerbsverbot. Der Zehnte Senat hat entschieden, dass der Anspruch nicht voraussetzt, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insgesamt beachtet; es genügt die Einhaltung des verbindlichen Teils. 
 
Die …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/432151/Arbeitsrecht-Handelsrecht-Karenzentschaedigung-Wettbewerbsverbot.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-431660</guid>
        <pubDate>Tue, 25 May 2010 17:33:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerrecht / Arbeitsrecht: Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn]]></title>
        <description><![CDATA[ Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden. 
 
Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/431660/Steuerrecht-Arbeitsrecht-Uebernahme-von-Kurkosten-durch-den-Arbeitgeber-als-Arbeitslohn.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 24 Mar 2010 17:14:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen richten, in denen die Betroffene typischerweise zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten leichter Kontakt aufnehmen kann und sich ihr besser offenbaren …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/411945/Arbeitsrecht-Diskriminierung-aufgrund-des-Geschlechts.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-410651</guid>
        <pubDate>Mon, 22 Mar 2010 09:56:47 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung. 
Die Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei den Verträgen aus dem Jahr 2005 gegen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen habe.  
Grund dafür sei, dass in ihrem Haushaltsplan bei den Geldern für bundesweit bis zu 5000 auf drei Jahre befristete …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/410651/Arbeitsrecht-Befristete-Vertraege-bei-Bundesagentur-sind-unzulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-410113</guid>
        <pubDate>Fri, 19 Mar 2010 08:54:01 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem Umfang Stellung genommen. Nach der Rechtsauffassung des Senats ist eine Kundenschutzklausel gegenständlich zu weit gefasst und damit unzulässig, wenn sie sich auch auf Kunden weiterer – auch konzernmäßig verbundener – Unternehmen bezieht, zu denen der ausscheidende Geschäftsführer …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/410113/Arbeitsrecht-Gesellschaftsrecht-Wirksamkeit-eines-nachvertraglichen-Wettbewerbsverbots.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-406997</guid>
        <pubDate>Thu, 11 Mar 2010 11:20:02 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[ARBEITSRECHT: Unklare Formulierungen in Arbeitsverträgen]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine mehrdeutige Regelung in einem Arbeitsvertrag wird - da der Arbeitgeber der Vertragsverwender ist - in ständiger Rechtsprechung zugunsten des Arbeitnehmers ausgelegt. Dies bestätigte sich wieder vor dem LAG Düsseldorf - und rettete einer Arbeitnehmerin die gekündigt hatte das Weihnachtsgeld. Aufgrund der unklaren Formulierung habe die Arbeitnehmerin nicht eindeutig erkennen können, dass ihre fristgerechte Kündigung den Anspruchsverlust nach sich ziehe. 
Ist eine Vertragsregelung mehrdeutig, werde eine Regelung …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/406997/ARBEITSRECHT-Unklare-Formulierungen-in-Arbeitsvertraegen.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-401705</guid>
        <pubDate>Thu, 25 Feb 2010 08:57:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Vorschriften über AGB beim Kauf unter Privatleuten]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.  
Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/401705/Vertragsrecht-Anwendbarkeit-der-Vorschriften-ueber-AGB-beim-Kauf-unter-Privatleuten.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 05 Feb 2010 08:51:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerstrafrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige – aktueller denn je]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. 
Sollte die Bundesregierung die gestohlenen Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuersünder aufkaufen, ist es bis zur Enttarnung nicht mehr weit und die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen. Da hilft oftmals nur ein rasches Vorgehen, was aber formal korrekt umgesetzt werden muss. Zudem müssen Gelder flüssig …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/394857/Steuerstrafrecht-Strafbefreiende-Selbstanzeige-aktueller-denn-je.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 10 Nov 2009 12:19:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsrecht: Schadensersatz für Demontagekosten nach Rücktritt vom Kauf]]></title>
        <description><![CDATA[ In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. 
Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat. Die Kosten für die Demontage sind …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/369172/Vertragsrecht-Schadensersatz-fuer-Demontagekosten-nach-Ruecktritt-vom-Kauf.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 26 Oct 2009 12:16:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesellschaftsrecht: Besteht ein Sanierungsfall, ergeben sich besondere Treuepflichten für die Gesellschafter]]></title>
        <description><![CDATA[ In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Gesellschafter – hier im Rahmen einer Beteiligung an einem Immobilienfond - in einem Sanierungsfall aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sind, entweder sich an der Sanierung zu beteiligen oder aus der Gesellschaft ausscheiden müssen. 
Der Bundesgerichtshof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH &amp; Co OHG, ist wie eine Vielzahl …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/364000/Gesellschaftsrecht-Besteht-ein-Sanierungsfall-ergeben-sich-besondere-Treuepflichten-fuer-die-Gesellschafter.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 23 Oct 2009 16:41:01 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang]]></title>
        <description><![CDATA[ In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann. 
Nach Ansicht des BAG schließen sich danach Betriebsstilllegung und Betriebsübergang einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/363539/Arbeitsrecht-BAG-entscheidet-zur-Haftung-des-Betriebserwerbers-bei-einem-Betriebsuebergang.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 16 Oct 2009 18:18:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Vertragsrecht: Einschränkung der Einstandspflicht aus Garantiezusage für Gebrauchtwagenkauf]]></title>
        <description><![CDATA[ In einer aktuellen Entscheidung hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichts verbraucherfreundlichen zur Unzulässigkeit der Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen Stellung genommen. Der  Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/361087/Vertragsrecht-Einschraenkung-der-Einstandspflicht-aus-Garantiezusage-fuer-Gebrauchtwagenkauf.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 14 Oct 2009 11:06:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas]]></title>
        <description><![CDATA[ Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde.  
Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/360019/Arbeitsrecht-Besitzstandszulage-fuer-kinderbezogenen-Ortszuschlag-und-Gegenkonkurrenzklausel-der-AVR-Caritas.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 12 Oct 2009 09:32:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gesellschaftsrecht: Ein der Satzung entgegenstehender Gesellschafterbeschluss ist nichtig]]></title>
        <description><![CDATA[ In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich einer Satzungsänderung, wenn die Satzung nicht selbst eine Ermächtigung zur Änderung der Vertretungsbefugnis in einem bestimmten Rahmen gibt. Bestimmt ein Gesellschafterbeschluss eine abstrakte Vertretungsregelung, die im Widerspruch zur Satzung steht, so ist dieser Beschluss nichtig. …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/359002/Gesellschaftsrecht-Ein-der-Satzung-entgegenstehender-Gesellschafterbeschluss-ist-nichtig.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 15:43:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: AGG - Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen]]></title>
        <description><![CDATA[ Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. 
Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/358513/Arbeitsrecht-AGG-Entschaedigung-wegen-Belaestigung-Auslaenderfeindliche-Parolen.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 09 Oct 2009 12:58:54 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gemeinnützigkeitsrecht: Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Xa-Zivilsenat hat am 07.10.2009 über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist. 
Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/358510/Gemeinnuetzigkeitsrecht-Formbeduerftigkeit-eines-Vertrages-ueber-die-Zuwendung-von-Stiftungsgeldern.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 07 Oct 2009 08:13:39 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[HANDELSRECHT: Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters]]></title>
        <description><![CDATA[ In seiner jüngsten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof konkrete Hinweise gegeben, wie der Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters ermittelt wird. Nach Ansicht des BGH kann zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters der Anteil des Umsatzes und der Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf der Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern (EC-Karten, Kreditkarten, Tankkarten) hochgerechnet werden. Dabei sind solche Karten …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/357386/HANDELSRECHT-Berechnung-des-Handelsvertreterausgleichsanspruchs-eines-Tankstellenhalters.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Sat, 03 Oct 2009 10:23:33 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält. Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. 
Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/356366/Arbeitsrecht-Sperrzeit-bei-Verletzung-arbeitsvertraglicher-Nebenpflichten-fristlose-Kuendigung.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-355828</guid>
        <pubDate>Thu, 01 Oct 2009 17:03:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wirtschaftsrecht: Widerrufsrecht für Selbständige]]></title>
        <description><![CDATA[ Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind zu klären. In seiner Entscheidung vom 30.09.2009 stellt der Senat dar, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/355828/Wirtschaftsrecht-Widerrufsrecht-fuer-Selbstaendige.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-355293</guid>
        <pubDate>Wed, 30 Sep 2009 14:46:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht: Kündigung aus wichtigem Grund ohne Sperrzeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach einer jüngeren Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts erhält ein überforderter Busfahrer Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit. 
Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. 
Ein 41-jähriger Mann arbeitete 6 Jahre als Busfahrer für die …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/355293/Arbeitsrecht-Kuendigung-aus-wichtigem-Grund-ohne-Sperrzeit.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-354657</guid>
        <pubDate>Tue, 29 Sep 2009 08:54:33 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Steuerrecht: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Im entschiedenen Fall ging es um Arbeitszimmer von Lehrern, denen kein anderer Arbeitsplatz als das häusliche Arbeitszimmer zur Verfügung steht. 
Seit dem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/354657/Steuerrecht-Ernstliche-Zweifel-an-der-Verfassungsmaessigkeit-des-Abzugsverbots-fuer-haeusliche-Arbeitszimmer.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-352814</guid>
        <pubDate>Wed, 23 Sep 2009 15:26:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Arbeitsrecht - Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung feststellt, dass Befristungen nach dem § 57b Abs. 1 Satz 2 Hochschulrahmengesetz (HRG) für längsten falls sechs Jahre abgeschlossen werden dürfen. Nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der bis 17. April 2007 geltenden Fassung (jetzt: § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG) ist die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/352814/Arbeitsrecht-Befristung-eines-Arbeitsvertrags-nach-s-57b-Abs-1-Satz-2-HRG.html</link>
        <author><![CDATA[Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm]]></author>

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