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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
    <lastBuildDate>Thu, 22 Oct 2026 14:08:40 +0200</lastBuildDate>
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        <pubDate>Wed, 25 Feb 2009 12:59:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Unlautere Werbung mit „Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer“]]></title>
        <description><![CDATA[ Jedes Jahr werden allein in Deutschland Millionenbeträge für Werbung ausgegeben. Durch Werbung soll die Kaufentscheidung zugunsten einer bestimmten Marke beeinflusst werden, indem die Marke „ins rechte Licht gerückt“ wird, also auf möglichst interessante und einprägsame Weise dargestellt wird.  
 
Vorsicht ist geboten bei Werbung in Anlehnung an bekannte Logos und Erscheinungsformen, um beim Betrachter eine Assoziation mit einem bereits bekannten Produkt zu wecken. 
 
Der Inhaber einer Möbelhauskette wurde vom OLG …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/285424/Unlautere-Werbung-mit-Deutschland-sucht-das-haesslichste-Jugendzimmer.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 13 Feb 2009 11:46:22 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht bei der Verwendung geschützter Bilder in eBay-Auktionen]]></title>
        <description><![CDATA[ Jeder Veranstalter einer Online-Auktion möchte natürlich den größtmöglichen Gewinn für sein Angebot erzielen. Um die Attraktivität der Ware zu erhöhen, werden die meisten Produkte in Ergänzung zur Beschreibung mit einem Foto versehen. 
 
Allerdings darf nicht jedes beliebige Foto des Produkts verwendet werden; vielmehr müssen die Rechte an den eingestellten Bildern dem Anbieter zustehen. Somit dürfen beispielsweise keine fremden Fotos aus dem Internet unberechtigt übernommen werden. Berechtigt sind nur der Urheber …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/281895/Vorsicht-bei-der-Verwendung-geschuetzter-Bilder-in-eBay-Auktionen.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 06 Feb 2009 17:41:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind unverbindliche Werbeangaben]]></title>
        <description><![CDATA[ Oftmals findet man in Werbekatalogen oder –beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ bzw. „Abbildungen ähnlich“. 
	 
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung. 
 
Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/279796/Aenderungen-und-Irrtuemer-vorbehalten-sind-unverbindliche-Werbeangaben.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 30 Jan 2009 11:35:45 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Wann wird eine Marke ausreichend benutzt?]]></title>
        <description><![CDATA[ Starke Marken bescheren Umsatz. Natürlich liegt es deshalb im Interesse vieler Unternehmen, sich möglichst aussagekräftige und einprägsame Marken zu sichern. 
 
Allerdings muss eine Marke ausreichend benutzt werden, um nicht auf Antrag eines Dritten nach fünf Jahren Untätigkeit wieder gelöscht zu werden (sog. Verfall). Das schlichte „Hamstern“ von Marken ist demnach nicht möglich. 
 
Eine ausreichende Benutzung findet nur statt, wenn die Marke zur Förderung der Absatztätigkeit in der eingetragenen Warenklasse …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/277417/Wann-wird-eine-Marke-ausreichend-benutzt.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 23 Jan 2009 11:44:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorsicht bei Werbung mit Stiftung Warentest für baugleiche Geräte]]></title>
        <description><![CDATA[ Jeder Unternehmer ist erfreut, wenn eines seiner Produkte beim Testver-fahren durch die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest gut bewertet wird und er ein entsprechendes Prüfsiegel in der Werbung ver-wenden darf. 
 
Die hohe Akzeptanz der Stiftung Warentest in der Bevölkerung führt zu einer deutlichen Absatzsteigerung bei Verwendung eines positiven Test-urteils, z.B. als Aufdruck auf der Verpackung des Produktes. 
 
Bei der Werbung mit Testergebnissen kann man allerdings in eine Viel-zahl …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/275346/Vorsicht-bei-Werbung-mit-Stiftung-Warentest-fuer-baugleiche-Geraete.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 16 Jan 2009 13:57:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Radikales Dienstleister-Preisdumping kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen]]></title>
        <description><![CDATA[ Im Internet lassen sich nicht nur preisgünstig Waren beziehen, inzwischen findet man dort auch zahlreiche Dienstleister-Angebote aller Art. 
 
Besonders beliebt sind Auktionsportale im Stil von eBay, auf denen Dienstleistungen nach dem Prinzip der Rückwärtsversteigerung angeboten werden: Der Auftraggeber inseriert eine zu erledigende Tätigkeit mit einem Maximalgebot. Interessierte Dienstleister können nun Gebote abgeben, das niedrigste Gebot erhält (im Regelfall) den Zuschlag. 
 
Abgesehen davon, dass der günstigste …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/273537/Radikales-Dienstleister-Preisdumping-kann-gegen-das-Wettbewerbsrecht-verstossen.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Dec 2008 12:28:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Weiterhin keine Begrenzung des Designschutzes für Kfz-Teile – jedenfalls vorläufig]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Automobilindustrie erhält derzeit nicht nur direkte staatliche Hilfe – etwa durch abgezweigte Bürgschaften für finanzschwache Banken -, auch indirekt setzt sich die Politik für die Interessen der Autobauer ein: 
 
Grundsätzlich kann die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder Produktteils durch das Geschmacksmusterrecht geschützt werden, wenn das Muster neu ist und über Eigenart verfügt. Europaweit ist seit langer Zeit umstritten, ob und wie weit das Design von Auto-Ersatzteilen geschützt werden soll. 
 
Während …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/268721/Weiterhin-keine-Begrenzung-des-Designschutzes-fuer-Kfz-Teile-jedenfalls-vorlaeufig.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 05 Dec 2008 12:26:37 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[IP-Management – ein wesentlicher Faktor für Unternehmenserfolg]]></title>
        <description><![CDATA[ Jedes Unternehmen verfügt über geistiges Eigentum (= IP, intellectual property), Darunter fallen z.B. Kennzeichen, Ideen, Erfindungen und geistige Werke. 
 
Die Bedeutung von geistigem Eigentum für den Wert eines Unternehmens wird (noch) häufig unterschätzt, oft bleibt das Know-How wirtschaftlich ungenutzt. 
 
Dabei stellt geistiges Eigentum eine immaterielle Ressource dar, die einen wesentlichen Teil des Unternehmensvermögens ausmachen und überdurchschnittliche Renditen ermöglichen kann, wenn sie optimal geschützt …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/265723/IP-Management-ein-wesentlicher-Faktor-fuer-Unternehmenserfolg.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 29 Oct 2008 11:30:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Markenware bei eBay – was drauf steht, muss nicht zwingend drin sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Verkauf von Markenartikeln im Internetauktionshaus eBay hat schon für viel Ärger gesorgt.  
 
Vom überschaubaren Flohmarkt für Privatanbieter hat sich eBay in den letzten Jahren auch zum Betätigungsfeld für Juristen entwickelt, nachdem dort mit steigender Anbieterzahl zunehmend gefälschte Markenware angeboten wird. 
 
Aber nicht immer führt ein Verkauf nur vermeintlicher Markenware zu rechtlichen Konsequenzen für den Anbieter: 
 
Wenn der Verkäufer in seinem Angebot die Originalität einer Ware in Frage stellt, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/254946/Markenware-bei-eBay-was-drauf-steht-muss-nicht-zwingend-drin-sein.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 19 Sep 2008 13:02:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Irreführende Werbung mit Ortsansässigkeit]]></title>
        <description><![CDATA[ Unternehmen, für deren Dienstleistungen es auf die Nähe zum Kunden ankommt, sind versucht mit einer Ansässigkeit am Ort zu werben, obwohl sie ihren Sitz weiter entfernt haben. 
Verständlich, denn wer bestellt schon einen Schlüsseldienst oder Klempner-Notdienst aus der Nachbarstadt, wenn es eine Firma um die Ecke gibt? 
 
Wer mit Ortsansässigkeit wirbt, muss allerdings auch vor Ort niedergelassen sein, ansonsten ist seine Werbung irreführend und verstößt gegen § 5 UWG: 
Dies gilt zumindest, wenn es für die Leistung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/243938/Irrefuehrende-Werbung-mit-Ortsansaessigkeit.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 10 Sep 2008 17:02:40 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden]]></title>
        <description><![CDATA[ Eine unzulässige Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers kann nicht nur nach den §§ 305 ff. BGB vom Vertragspartner angegriffen werden, auch Wettbewerber des Verwenders der AGB können sich dagegen zur Wehr setzen. 
 
 Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 04.07.2008, Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig.   
 
Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/241338/Unzulaessige-AGB-Klauseln-koennen-von-Wettbewerbern-abgemahnt-werden.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 05 Sep 2008 12:01:02 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Marken- und Produktpiraterie boomt – umfassender Schutz des geistigen Eigentums ist erforderlich]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Anteil an gefälschter Markenware wird zunehmend größer. Nach Einschätzung der Internationalen Handelskammer beträgt er im weltweiten Handel etwa 10 %. Dies entspricht einen Umsatzvolumen von ca. 500 Millionen Euro.  
 
Eine kürzlich erschienene Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst &amp; Young belegt, dass europäischen Herstellern jährlich ein Schaden in Höhe von ca. 35 Milliarden Euro, durchschnittlich 2 % ihres Jahresumsatzes, entsteht. 
 
Nicht nur die „Klassiker“ Bekleidung, Accessoires, Zigaretten …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/239905/Marken-und-Produktpiraterie-boomt-umfassender-Schutz-des-geistigen-Eigentums-ist-erforderlich.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 22 Aug 2008 16:41:04 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Markenrechtliche Besonderheiten im Internet]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Internet ist gut für manche Überraschung. Kaum ein Unternehmen stellt sich vor, vor welche Gerichte es wegen eines behaupteten Rechts-verstoßes im Internet zitiert und welches Recht darauf angewandt werden kann. 
 
Vor kurzem hat das höchste französische Gericht, die Cour de Cassation (Urteil vom 20.3.2007), entschieden, dass französische Gerichte bei an-geblichen Wettbewerbsverstößen von deutschen Internetanbietern zu-ständig sind, und zwar bereits dann, wenn die behauptete Vermarktung nachgeahmter Produkte eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/236342/Markenrechtliche-Besonderheiten-im-Internet.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 15 Aug 2008 15:36:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Filesharing in Nordrhein-Westfalen wird nur noch im gewerblichen Ausmaß strafrechtlich verfolgt]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Herbst 2007 keine hinter einer IP befindlichen Adressdaten, wenn es sich um geringe Verstöße handelt.  
 
Diesem Beispiel sind die Generalstaatsanwaltschaften in NRW gefolgt. 
Sie haben die Empfehlung ausgesprochen, Urheberrechtsverletzungen, die im privaten Bereich liegen, strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen. 
.  
Grund für diese Einschränkung ist das ungeheure Aufkommen an Strafanzeigen, die lediglich dem Zweck dienen, an die Adresse des Filesharers zu …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/234636/Filesharing-in-Nordrhein-Westfalen-wird-nur-noch-im-gewerblichen-Ausmass-strafrechtlich-verfolgt.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 06 Aug 2008 10:59:13 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eine Gegenabmahnung als „Retourkutsche“ kann rechtsmißbräuchlich sein]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer sich als Unternehmer nach einer Abmahnung durch einen Mitbewerber seinerseits mit einer Abmahnung gegen diesen Mitbewerber zur Wehr setzen will, handelt u.U. rechtsmißbräuchlich. 
 
Das Landgericht München I hat in einem Urteil (Az. 1 HK O 5136/07 vom 28.11.2007) eine starke Indizwirkung für eine unmittelbare Gegenabmahnung als „Retourkutsche“ bejaht. Eine derartige Abmahnung ist nach § 8 Abs. 4 UWG nicht zulässig, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/232095/Eine-Gegenabmahnung-als-Retourkutsche-kann-rechtsmissbraeuchlich-sein.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 30 Jul 2008 10:05:36 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Für das Zusenden von Werbung per SMS/ Email ausdrückliches Einverständnis des Verbrauchers erforderlich]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per  SMS  oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss. 
 
Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/230360/Fuer-das-Zusenden-von-Werbung-per-SMS-Email-ausdrueckliches-Einverstaendnis-des-Verbrauchers-erforderlich.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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        <pubDate>Fri, 18 Jul 2008 16:40:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Die Abmahnung privater Anbieter von Cracksoftware ist zulässig]]></title>
        <description><![CDATA[ Cracksoftware dient dazu, den Kopierschutz von Speichermedien zu umgehen. So kann beispielsweise durch Anwendung bestimmter Programme der Kopierschutz auf Tonträgern umgangen werden und diese können nach Belieben vervielfältigt werden.  
 
Nach § 95a UrhG dürfen technische Maßnahmen, die dem Schutz des Urheberrechtes dienen, nicht umgangen werden. In § 95a Abs. 3 UrhG finden sich zahlreiche Ausprägungen dieses Verbots, u.a. ist die Werbung für den Verkauf von Crackprogrammen verboten. 
 
Der BGH hat nun entschieden, …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/227956/Die-Abmahnung-privater-Anbieter-von-Cracksoftware-ist-zulaessig.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Fri, 11 Jul 2008 13:29:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Neuigkeiten in Sachen Filesharing/Abmahnungen – Update]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Gegenwind für die „Abmahnindustrie“ weht immer stärker. Nachdem sie in letzter Zeit schon einige Rückschläge einstecken musste. 
 
Eine erste deutsche gerichtliche Entscheidung zur Nichtverwertbarkeit von Provider-Auskünften im Zivilverfahren ist nun gefallen.  
(LG Frankenthal, Beschluss vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08) 
 
So verstößt die Herausgabe von hinter einer IP-Adresse stehenden Verkehrsdaten laut LG Frankenthal gegen den Datenschutz. Auskünfte dürfen nur dann erteilt und verwertet werden, wenn es sich …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/226186/Neuigkeiten-in-Sachen-Filesharing-Abmahnungen-Update.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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        <pubDate>Fri, 11 Jul 2008 12:20:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Keine Erstattung von Anwaltskosten nach Massenabmahnung]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Hardwareanbieter Anubis hat den Begriff „Typhoon“ als Marke angemeldet und verwendet. Das taiwanesische Unternehmen Thermaltake hat unter dieser Bezeichnung Computerteile hergestellt und vertrieben.  
Daraufhin mahnte eine Rechtsanwaltskanzlei in Kooperation mit einem Patentanwalt eine Vielzahl von Anbietern der Thermaltake-Produkte ab. Die Abmahnkosten betrugen in jedem Fall etwa 5.000 Euro. 
 
Das Landgericht München I hatte hinsichtlich einer Klage eines Hardwareanbieters zu entscheiden, der die Kosten für …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/226156/Keine-Erstattung-von-Anwaltskosten-nach-Massenabmahnung.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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        <pubDate>Wed, 09 Jul 2008 14:37:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Eltern haften (manchmal) für ihre Kinder - Bei vorsätzlicher Weitergabe von eBay-Zugangsdaten u.ä. droht Ärger]]></title>
        <description><![CDATA[ Viele Kinder sind im Internet inzwischen professioneller unterwegs als ihre Eltern. Wenn man ihnen jedoch so weit freie Hand lässt, dass sie unter dem Namen eines Elternteils rechtswirksame Handlungen vornehmen können, kann dies zur Haftung des Erwachsenen führen! 
 
So geschehen in einem Fall, in dem ein minderjähriges Kind über den eBay Account seines Vaters eine Kopierschutzumgehungssoftware zum Kauf angeboten hat. Dieses Programm war dazu geeignet, den Kopierschutz von elektronischen Medien zu „knacken“, um eine …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/225597/Eltern-haften-manchmal-fuer-ihre-Kinder-Bei-vorsaetzlicher-Weitergabe-von-eBay-Zugangsdaten-u-ae-droht-Aerger.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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        <pubDate>Mon, 16 Jun 2008 14:44:37 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[„POST“ ist da – Keine Markenverletzung bei Verwendung des Begriffes „POST“ durch Wettbewerber]]></title>
        <description><![CDATA[ Der BGH hat in zwei Entscheidungen (BGH Urt. v. 5.06.2008 - I ZR 169/05 und I ZR 108/05) den Schutzumfang der Marke „POST“ festgelegt. 
Die deutsche Post AG war gegen die beiden Unternehmen „Die neue Post“ und „City Post “, die ebenfalls im Bereich von Kurier- und Postdienstleistungen tätig sind, vorgegangen und forderte Unterlassung.  
 
Der BGH hat Ansprüche der Post AG aus § 23 Nr. 2 MarkenG verneint. Danach kann der Markeninhaber einem Dritten nicht untersagen, ein mit der Marke ähnliches Zeichen als Bezeichnung …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/219643/POST-ist-da-Keine-Markenverletzung-bei-Verwendung-des-Begriffes-POST-durch-Wettbewerber.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-217318</guid>
        <pubDate>Fri, 06 Jun 2008 12:27:57 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Wer nicht bezahlt, verliert sein Patent]]></title>
        <description><![CDATA[ Wer infolge Zahlungsunfähigkeit die für die Aufrechterhaltung des Patentschutzes zu zahlenden Jahresgebühren nicht entrichten kann, verliert das Patent. 
 
Das gilt auch im Falle eines eröffneten Insolvenzverfahrens. Die entsprechenden Zahlungsfristen werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht unterbrochen.  
 
Erwirbt zwischenzeitlich ein Anderer das Patent, kann er keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr verlangen. Dieses Recht steht nur dem im Register als Patentinhaber …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/217318/Wer-nicht-bezahlt-verliert-sein-Patent.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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        <guid isPermaLink="false">pm-216616</guid>
        <pubDate>Wed, 04 Jun 2008 16:12:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Das Ende überzogener Abmahngebühren]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. 
Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: 
 
Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/216616/Das-Ende-ueberzogener-Abmahngebuehren.html</link>
        <author><![CDATA[Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz]]></author>

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