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    <title><![CDATA[openPR - Aktuelle Pressemitteilungen: Piratenpartei Deutschland]]></title>
    <description><![CDATA[openPR.de – Pressemitteilungen kostenlos einstellen]]></description>
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        <pubDate>Mon, 15 Mar 2010 09:10:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Debatte um den Plenarsaal im Landtag- PIRATEN Niedersachsen gegen den Abriss]]></title>
        <description><![CDATA[ Noch immer ist keine Einigung über einen Abriss des Oesterlen - Baus oder einen Umbau in Sicht, die PIRATEN fordern den Erhalt des Gebäudes und damit die Umsetzung des Siegerentwurfes von 2002 des Architekturbüros Koch/Panse. Die Tatsache, dass das marode Gebäude saniert werden muss, ist unstrittig. Die Frage jedoch, wie damit zu verfahren ist, sorgt für Diskussionen.  
 
Ein Großteil der Landtagsabgeordneten spricht sich für einen Abriss und Neubau aus während viele Bürger und der oberste Landesdenkmalpfleger dem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/408029/Debatte-um-den-Plenarsaal-im-Landtag-PIRATEN-Niedersachsen-gegen-den-Abriss.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

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        <pubDate>Tue, 09 Mar 2010 09:09:36 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Einladung an Gäste und Vertreter der Presse - PIRATEN Niedersachsen: Landesparteitag tagt in Osnabrück]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 13. und 14. März 2010 tagt der niedersächsische Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen.  
 
Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten.  
"Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo Piratenpartei NDS]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/405951/Einladung-an-Gaeste-und-Vertreter-der-Presse-PIRATEN-Niedersachsen-Landesparteitag-tagt-in-Osnabrueck.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Tue, 02 Mar 2010 14:44:33 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Ein Sieg der Bürgerrechte - Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. 
»Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die …]]></description>

    
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                        <media:description type="plain">
                <![CDATA[PIRATENPARTEI]]>
            </media:description>
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/403465/Ein-Sieg-der-Buergerrechte-Vorratsdatenspeicherung-ist-verfassungswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 23 Sep 2009 16:07:35 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten]]></title>
        <description><![CDATA[ Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre  Stimme  einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. 
 
Laut einem Bericht des …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/352912/FDP-vereinbart-Ueberwachung-von-Internet-Telefonaten.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Sat, 04 Oct 2008 23:44:59 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Telekomskandal - Piratenpartei in ihren Befürchtigungen bestätigt]]></title>
        <description><![CDATA[ „Überrascht hat uns das nicht“, so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. „Es ist eine Katastrophe, wenn jeder Telekomkunde seine Anschrift und Telefonnummer in den Händen von Kriminellen wissen muss. Stalkingopfer, Journalisten und andere gefährdete Personen des öffentlichen Lebens müssen jetzt berechtigte Ängste haben.“ 
 
Da sich ein absoluter Schutz vor Datenmissbrauch erneut als Illusion herausgestellt hat, fordern wir die Regierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung und …]]></description>

    
    
        
    
        <link>https://www.openpr.de/news/247869/Telekomskandal-Piratenpartei-in-ihren-Befuerchtigungen-bestaetigt.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 19 Sep 2008 17:36:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Repressionen gegen Piratenpartei werden fortgesetzt]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein  Server  des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo Piratenpartei Deutschland]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/244056/Repressionen-gegen-Piratenpartei-werden-fortgesetzt.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 17 Sep 2008 11:29:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei im Fokus - Existenz des Bayerntrojaners bestätigt]]></title>
        <description><![CDATA[ Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. ( …]]></description>

    
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                <![CDATA[Logo der Piratenpartei Deutschland]]>
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        <link>https://www.openpr.de/news/243070/Piratenpartei-im-Fokus-Existenz-des-Bayerntrojaners-bestaetigt.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Sun, 24 Aug 2008 23:48:07 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei unterstützt Musikaktivisten]]></title>
        <description><![CDATA[ Johannes Kreidler ist ein Name, den man sich merken sollte. Der junge Künstler fordert eine Institution heraus: Am 12. September 2008 wird er in Berlin bei der "Musikverwertungsgesellschaft" GEMA ein Musikstück anmelden, das er aus 70.200 Samples anderer Stücke komponiert hat. 
 
Christian Hufgard, stellvertretender Vorsitzender der hessischen PIRATEN, findet diese Kunstaktion großartig: "Ein Musikstück aus 70.200 Samples zu kreieren und dies anzumelden hinterfragt auf sehr anschauliche Art und Weise das Konstrukt …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/236484/Piratenpartei-unterstuetzt-Musikaktivisten.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Fri, 22 Aug 2008 15:12:52 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Datensparsamkeit ist bester Datenschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 
 
Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/236310/Datensparsamkeit-ist-bester-Datenschutz.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

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        <pubDate>Fri, 08 Aug 2008 00:23:41 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei mit Gütesiegel für Datensparsamkeit ausgezeichnet]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei hat das Webseiten-Gütesiegel für Datensparsamkeit "Wir speichern nicht!" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhalten. Damit erfüllen die Piraten nun auch offiziell die Kriterien, die ihrem Grundsatz der Datensparsamkeit entsprechen. Nach dem Umzug ihrer Internetpräsenz auf eine neue Hardware konnten die Piraten in den letzten Tagen alle notwendigen technischen Änderungen vollziehen, um die notwendigen Anforderungen für die Auszeichnung zu erfüllen. 
 
"Wir haben das 'Wir speichern …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/232706/Piratenpartei-mit-Guetesiegel-fuer-Datensparsamkeit-ausgezeichnet.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


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        <pubDate>Wed, 18 Jun 2008 12:29:32 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundespräsident und Datenschutzbeauftragter bekräftigen Kurs der Piratenpartei]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piraten segeln auf dem richtigen Kurs! Dies bestätigte Bundespräsident Horst Köhler in seiner "Berliner Rede" in der er ebenfalls für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen warb. Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hingegen sieht die Privatsphäre durch Staat und Wirtschaft immer schärfer bedroht und bekräftigt somit ebenfalls die Ansichten der Piratenpartei. 
 
Transparenz in politischen Entscheidungen sowie Datenschutz sind die Themen, die auf der Fahne der Piratenpartei ganz oben geschrieben …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/220308/Bundespraesident-und-Datenschutzbeauftragter-bekraeftigen-Kurs-der-Piratenpartei.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

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        <pubDate>Wed, 04 Jun 2008 15:52:05 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung verkauft Freiheit für Sicherheit]]></title>
        <description><![CDATA[ Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. 
 
"Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/216606/Bundesregierung-verkauft-Freiheit-fuer-Sicherheit.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

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        <pubDate>Wed, 04 Jun 2008 09:22:29 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei fordert gesetzliche Konsequenzen aus der Telekom-Affäre]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen. 
 
Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/216362/Piratenpartei-fordert-gesetzliche-Konsequenzen-aus-der-Telekom-Affaere.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

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        <pubDate>Sun, 25 May 2008 23:53:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Blauauge trifft Einauge oder Der Vertrag von Lissabon aus Sicht der Piraten]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. 
 
 
Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. 
 
Laut unserem …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/213642/Blauauge-trifft-Einauge-oder-Der-Vertrag-von-Lissabon-aus-Sicht-der-Piraten.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Sun, 27 Apr 2008 17:44:31 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gewaltenteilung ade? Das Ende der Demokratie ...]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie.  
 
Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/207047/Gewaltenteilung-ade-Das-Ende-der-Demokratie-.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 11 Apr 2008 09:53:48 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Beckstein will Trojaner für den Verfassungsschutz]]></title>
        <description><![CDATA[ 11. April 2008 - Laut bayerischem Ministerrat soll der sog. Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. „Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten." so die Erklärung von Bayerns erstem Terroristenjäger Günther Beckstein. 
 
Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/202856/Beckstein-will-Trojaner-fuer-den-Verfassungsschutz.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

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    <item>
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        <pubDate>Wed, 12 Mar 2008 15:14:33 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei empört über erweiterten Datenaustausch mit USA]]></title>
        <description><![CDATA[ 12. März 2008 - Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt. 
 
Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/195693/Piratenpartei-empoert-ueber-erweiterten-Datenaustausch-mit-USA.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 07 Mar 2008 10:22:11 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Sonderausgabe Piratenmagazin zur Vorratsdatenspeicherung erschienen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger und erläutert, wie die Vorratsdatenspeicherung in den unterschiedlichen Bereichen umgangen werden kann. 
 
Am 01.01.2008 trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Für viele datenschutzbewusste Bürger wurde damit ein Albtraum wahr. Die Redaktion des Piratenmagazins sah sich dadurch veranlasst, eine Sonderausgabe herauszugeben, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/b/5/fb55fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/194396/Sonderausgabe-Piratenmagazin-zur-Vorratsdatenspeicherung-erschienen.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 04 Mar 2008 11:28:20 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Podiumsdiskussion CeBIT 2008 zum Thema Filesharing mit der Piratenpartei]]></title>
        <description><![CDATA[ Jan Huwald diskutiert auf dem Heise CeBIT-Forum am 06.03.2008 mit Juristen und Musikindustrie zum Thema "Filesharing". 
 
Auf dem diesjährigen CeBIT-Forum des Heise Zeitschriften Verlages, wird Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, an der Podiumsdiskussion zum Thema "Filesharing" teilnehmen. 
 
An der Diskussion werden außerdem ein Vertreter der Musikindustrie, ein Oberstaatsanwalt sowie zwei Rechtsanwälte beteiligt sein. Thematisiert wird unter anderem das aktuelle Urheberrecht, die …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/193415/Podiumsdiskussion-CeBIT-2008-zum-Thema-Filesharing-mit-der-Piratenpartei.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Sat, 01 Mar 2008 14:53:53 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei begrüßt Urteil zum NRW-Verfassungsschutzgesetz]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/1/d/2/1d25fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/192843/Piratenpartei-begruesst-Urteil-zum-NRW-Verfassungsschutzgesetz.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-190713</guid>
        <pubDate>Thu, 21 Feb 2008 23:23:29 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei ruft zur Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Aufruf des Demonstrationsbündnisses "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) an und ruft zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Privatwirtschaft auf: 
 
Am 15. März 2008 werden wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Parteien in Köln unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit" gegen den Überwachungswahn, für die Achtung der Bürgerrechte und für eine freiheitliche Gesellschaft ohne Panikmache demonstrieren. 
 
Nicht erst seit den Anschlägen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/190713/Piratenpartei-ruft-zur-Demonstration-Fuer-ein-Morgen-in-Freiheit-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 20 Feb 2008 01:12:33 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Lernen aus der Vergangenheit]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei begrüßt die Distanzierung der LINKEN von den politisch untragbaren Äußerungen des DKP-Mitglieds Wegner. Allerdings muss die LINKE nun auch konsequent im Inneren die endgültige Ablösung von der SED personell und inhaltlich vollziehen, sonst ist sie weiterhin nicht als demokratische Partei wählbar. 
 
Wir meinen, dass es in Deutschland nie wieder Stasi-ähnliche Verhältnisse geben darf. Überwachung, staatliche Repressionen, gegenseitige Bespitzelung und Denunziation sind die Feinde jeder freien …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/d/8/d/d8d4fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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        <link>https://www.openpr.de/news/189974/Lernen-aus-der-Vergangenheit.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 08 Feb 2008 15:13:52 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Bundesregierung plant Vorratsdatenspeicherung von Schiffspassagierdaten]]></title>
        <description><![CDATA[ Entgegen geltenden Rechts werden schon heute sämtliche Daten aller Reisenden in die Vereinigten Staaten an die US-Behörden übertragen. Die Bundesregierung möchte dies nun auch für Schiffsreisende von und nach Deutschland umsetzen.  
 
Gespeichert werden sollen unter anderem Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit und Visa-Informationen. Die Daten sollen zeitlich unbegrenzt durch die  Bundespolizei  gespeichert werden. Zusätzlich soll anderen Behörden die Auswertung ebenfalls gestattet werden. Ein Teil …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/187385/Bundesregierung-plant-Vorratsdatenspeicherung-von-Schiffspassagierdaten.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 08 Feb 2008 11:32:54 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei ruft zur Teilnahme an EU-Umfrage zum Urheberrecht auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Europäische Union erstellt ein Meinungsbild zum Thema „Urheberrecht, DRM und kreative Online-Inhalte“. Hierfür bittet sie ihre Bürger um eine Stellungnahme und startet dafür eine entsprechende Umfrage. Allerdings sind die Fragen für Personen, die sich wenig mit juristischen Fragestellungen in der EU beschäftigen, teilweise schwer zu beantworten. Dies lässt befürchten, dass vor allem die Verwertungsindustrie, vertreten durch erfahrene Experten, ihre Meinung in die Umfrage einfließen lässt. Die Meinung der Bürger …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/187299/Piratenpartei-ruft-zur-Teilnahme-an-EU-Umfrage-zum-Urheberrecht-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 01 Feb 2008 07:52:39 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Europäische Polizei losgelöst von Demokratie und Recht]]></title>
        <description><![CDATA[ Auf dem europäischen Polizeikongress wurde erneut deutlich, dass Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor dem Staat auf europäischer Ebene nicht mehr vorgesehen oder erwünscht sind. Unkontrollierter Austausch von DNA und anderen Biometrie-Datenbanken, die Ausweitung der Schengen-Informationssysteme und der Vertrag von Prüm finden sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/9/1/6/9164fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/185800/Europaeische-Polizei-losgeloest-von-Demokratie-und-Recht.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 30 Jan 2008 00:23:07 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei warnt Bund Deutscher Kriminalbeamter]]></title>
        <description><![CDATA[ Vor einigen Tagen bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, das Anbieten von Mobilfunk-Prepaidkarten, nicht personenbezogen registrierten sind, als "unmoralisch und für die Polizeiarbeit fatal". Dem setzen die PIRATEN entgegen, dass die aktuelle verdachtslose Speicherung der Kommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen unrechtmäßig und für die Demokratie fatal ist. Albishausen möchte angeblich nicht den gläsernen Bürger sondern den gläsernen Straftäter - die PIRATEN wollen gerne …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/185166/Piratenpartei-warnt-Bund-Deutscher-Kriminalbeamter.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 23 Jan 2008 23:08:14 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[LKA Bayern nutzt "Bayerntrojaner" bereits zum VoIP-Abhören?]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Piratenpartei Deutschland wurde ein unbestätigtes Schreiben des bayrischen Justizministeriums zugespielt. Dieses enthält Indizien eines erfolgten Einsatzes von Trojanern zum Abhören von Skypetelefonaten und technische Details der eingesetzten Software. 
 
Kernmerkmale der Software: 
* Installation durch die Polizei vor Ort oder per E-Mail 
* spurenlose Möglichkeit, die Software zu aktualisieren, erweitern und zu entfernen 
* Versenden der Daten an und über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes 
* …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/183879/LKA-Bayern-nutzt-Bayerntrojaner-bereits-zum-VoIP-Abhoeren.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Sun, 20 Jan 2008 21:55:00 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei Deutschland ruft CDU zur Besinnung auf demokratischen Rechtsstaat auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Die jüngsten Äußerungen der CDU-Spitzen haben durch rassistische und totalitäre Vorstellungen den Rahmen des demokratischen Diskurses gesprengt. Die Piratenpartei Deutschland fordert die Mitglieder der CDU auf, sich der rechtsstaatlichen Grundlagen der BRD zu besinnen und sich von ihren Vorstößen zu distanzieren. 
 
"Die CDU ist gegenwärtig die größte Bedrohung für das Fundament unserer Gesellschaft." attestiert Jan Huwald, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN. "Während Merkel und Koch mit einem Gemenge aus …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/182993/Piratenpartei-Deutschland-ruft-CDU-zur-Besinnung-auf-demokratischen-Rechtsstaat-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 15 Jan 2008 15:34:31 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Zypries' dreiste Unwahrheiten zum privatwirtschaftlichen Auskunftsanspruch]]></title>
        <description><![CDATA[ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat dem Bürger sowie dem Parlament im Gesetzgebungsverfahren um die Vorratsdatenspeicherung mehrfach bewusst die Unwahrheit gesagt. Gegenüber dem Focus dementierte sie zuletzt am 29.12.2007 den Plan, einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mit der Vorratsdatenspeicherung zu koppeln. Ungeachtet dessen, dass die Bundesregierung seit dem 26.01.2007 einen Gesetzesentwurf (Bundesdrucksache 64/07) einbringt, der die EU-Richtlinie IPRED …]]></description>

    
            <media:content url="https://cdn.open-pr.de/pressemitteilung/f/8/f/f8f3fda3.1200x900.jpg" type="image/jpeg" expression="full" width="600" height="400">
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        <link>https://www.openpr.de/news/182017/Zypries-dreiste-Unwahrheiten-zum-privatwirtschaftlichen-Auskunftsanspruch.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 31 Dec 2007 16:52:39 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Willkommen im Jahr 1984, die Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft]]></title>
        <description><![CDATA[ Heute tritt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Damit wird auch in Deutschland die Totalprotokollierung sämtlicher Kommunikation Realität, obwohl sie in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft abgelehnt wird und gegen das Grundgesetz verstößt. 
 
Entgegen der Behauptung, die beispielsweise von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries immer wieder aufgestellt wird, ist die Vorratsdatenspeicherung nicht eine Ausweitung bestehender Speicherpflichten sondern erstmals überhaupt eine Verpflichtung zur …]]></description>

    
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                                </media:content>
    
        <link>https://www.openpr.de/news/179640/Willkommen-im-Jahr-1984-die-Vorratsdatenspeicherung-tritt-in-Kraft.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 20 Dec 2007 09:59:51 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei fordert Urheber zum Einspruch auf]]></title>
        <description><![CDATA[ Am 1.1.2008 treten mit der Novellierung des Urheberrechts einige neue Regelungen in Kraft, durch die bestimmte Verwertungsrechte automatisch vom Urheber an die Verlage fallen, sofern die Urheber dem nicht bis zum 1.1.2008 (!) widersprechen. 
 
Mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle hat sich das Urheberrecht stark hin zu einem Verlegerrecht verändert. Der Schutz der Urheber vor den i.a. wirtschaftlich stärkeren Verlegern und Verwertern wird dabei mehr und mehr abgebaut. Auf einen besonderen Punkt weist nun das …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/178798/Piratenpartei-fordert-Urheber-zum-Einspruch-auf.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 13 Dec 2007 14:40:05 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Raubkopierer sind immer die Anderen]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken wird in den letzten Jahren auf Betreiben der Unterhaltungsindustrie mehr und mehr kriminalisiert - vor allem beim Kunden. Die gewerbsmäßige Vervielfältigung von solchen Werken zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung des Urhebers wird von Vertretern dieser Industrie oft und gerne als „Raubkopieren“ verteufelt, auch wenn das unrechtmäßige Kopieren nichts mit Raub zu tun hat. Darüber hinaus versuchen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie für solche Taten ein …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/177504/Raubkopierer-sind-immer-die-Anderen.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 10 Dec 2007 16:46:12 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Telekommunikation]]></title>
        <description><![CDATA[ In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage, wann ein "Telekommunikationsvorgang in technischer wie rechtlicher Hinsicht genau" beginne, erklärt die Bundesregierung unter erneuter Zurschaustellung ihrer unzulänglichen technischen Kompetenz, dass sie offenbar glaubt, sie könne VoIP-Telefonate auf dem Computer des Telefonierenden abhören, ohne gegen die Grundrechte der Bürger zu verstoßen. In diesem ohnehin stark bedrohten Artikel 10 GG steht: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/176662/Piratenpartei-widerspricht-Rechtsauffassung-der-Bundesregierung-zur-Telekommunikation.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 03 Dec 2007 11:02:23 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei weiter auf Kurs in den Landtag]]></title>
        <description><![CDATA[ Frankfurt/Main - Die Piratenpartei tritt erstmals im Januar 2008 zu einer Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen. 
 
Die Landesliste umfasst …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/174969/Piratenpartei-weiter-auf-Kurs-in-den-Landtag.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 30 Nov 2007 09:48:25 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsindustrie enthüllt ihr wahres Gesicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt.  
 
"In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/174596/Vorratsdatenspeicherung-Ueberwachungsindustrie-enthuellt-ihr-wahres-Gesicht.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-173728</guid>
        <pubDate>Tue, 27 Nov 2007 10:05:26 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei gründet siebten Landesverband in Baden-Württemberg]]></title>
        <description><![CDATA[ Am Sonntag, 25. November 2007, gründete sich der nunmehr siebte Landesverband der Piratenpartei (PIRATEN) in Karlsruhe im DGB-Haus. Somit besteht nun auch für Baden-Württemberg eine regionale Plattform der PIRATEN. 
 
In ungezwungener Atmosphäre versammelten sich 25 regionale Piraten im großen Saal des DGB-Hauses, um sich eine Landessatzung zu geben und einen Vorstand zu wählen. Bereits am frühen Abend konnte der neue Vorstand in seine erste Amtszeit verabschiedet werden. Am  Ruder  stehen nun Sebastian Bauer …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/173728/Piratenpartei-gruendet-siebten-Landesverband-in-Baden-Wuerttemberg.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-172256</guid>
        <pubDate>Tue, 20 Nov 2007 11:51:45 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Anti-Zensur-Aktion der Piratenpartei Deutschland endet mit großem Erfolg]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach der Sperrung einiger Seiten durch Arcor hatte die Piratenpartei Deutschland einen Proxyserver eingerichtet um es zu ermöglichen, diese Zensur zu umgehen. Nachdem Arcor die Art der Sperrung geändert hat, wird dieser nicht mehr benötigt und wird daher abgeschaltet. 
 
Bereits vor einiger Zeit hatte ARCOR im vorauseilendem Gehorsam Seiten wie yourporn.com oder sex.com gesperrt. Die geschah damals auf Veranlassung eines Konkurrenzunternehmens. Zu diesem Zeitpunkt zeigte sich die Piratenpartei Deutschland empört über …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/172256/Anti-Zensur-Aktion-der-Piratenpartei-Deutschland-endet-mit-grossem-Erfolg.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
        <guid isPermaLink="false">pm-171492</guid>
        <pubDate>Thu, 15 Nov 2007 19:00:59 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Niedersächsische Piraten planen Verfassungsbeschwerde gegen einheitliche Steuernummer]]></title>
        <description><![CDATA[ Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei Deutschland bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung eines bundesweit einheitlichen Personenkennzeichens in Form der sogenannten Steuer-ID vor. 
 
Mit der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 und dem vergangene Woche beschlossenen Jahressteuergesetz 2008 führt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, eine 11-stellige Steuer-ID für jeden …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/171492/Niedersaechsische-Piraten-planen-Verfassungsbeschwerde-gegen-einheitliche-Steuernummer.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 12 Nov 2007 15:26:58 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Erste Ausgabe des Piratenmagazins veröffentlicht]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach längerer Anlaufphase wurde heute, am 12.11.2007, die erste Ausgabe des Piratenmagazins veröffentlicht. Das Piratenmagazin wird von Piraten herausgegeben und ist eine inhaltlich unabhängige Zeitschrift für Mitglieder der Piratenpartei Deutschland und alle interessierten Bürger. 
 
Das Piratenmagazin soll alle drei Monate erscheinen und behandelt Themen rund um Datenschutz, Urheberrecht und Bürgerrechte. Die erste Ausgabe des Piratenmagazins steht auf der Website der Piratenpartei Deutschland ( …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/170477/Erste-Ausgabe-des-Piratenmagazins-veroeffentlicht.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Tue, 06 Nov 2007 12:00:15 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Gläserne Politik statt gläserner Bürger]]></title>
        <description><![CDATA[ Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-VDS) demonstriert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen den geplanten Überwachungsstaat. Immer mehr Bürger, sowie auch weitere organisierte Gruppen, schließen sich diesen Demonstrationen an. Damit ist bewiesen, dass sich das Volk nicht von Paranoikern in der Politik infizieren lässt, sondern eine vollständige Überwachung durch den Staat kategorisch ablehnt. Eine Regierung, die sich an unsere Grundgesetze gebunden fühlt, kann nicht wollen, dass seine …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/169105/Glaeserne-Politik-statt-glaeserner-Buerger.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 29 Oct 2007 13:03:38 +0100</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei gegen digitalen Wahlstift]]></title>
        <description><![CDATA[ Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/167470/Piratenpartei-gegen-digitalen-Wahlstift.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 22 Oct 2007 12:43:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Gründung der Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg]]></title>
        <description><![CDATA[ Klarmachen zum Ändern - Am 21. Oktober, dem Todestag von Klaus Störtebeker (laut Wikipedia), gründete sich die Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg im Brakula im Hamburger Stadtteil Bramfeld. 
 
Somit hat nun das sechste Bundesland einen eigenen Landesverband der Piraten. Die Piraten beschäftigen sich unter anderem mit Themen wie Stärkung des Datenschutzes, Transparenz in der Politik, Reform des Urheberrechts und freiem Zugang zu Wissen. Im Anschluss der erfolgreichen Gründung erfolgte der erste …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/165864/Gruendung-der-Piratenpartei-Deutschland-Landesverband-Hamburg.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Wed, 10 Oct 2007 10:36:24 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei Deutschland schließt sich der Petition von Amnesty International gegen die Todesstrafe an]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Petition gegen die Todesstrafe von Amnesty International, die im November dieses Jahres an die UNO in New York übergeben werden soll. 
 
Aus Sicht der PIRATEN stellt die Todesstrafe eine Bestrafungsart dar, die jedweder aufgeklärten Menschenrechtsauffassung zuwiederläuft. Nicht nur werden immer wieder Unschuldige Opfer dieser endgültigen Maßnahme, sondern der damit angeblich verbundene und von konservativen Kräften oft beschworene Abschreckungseffekt tritt nicht ein. Im …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/163302/Piratenpartei-Deutschland-schliesst-sich-der-Petition-von-Amnesty-International-gegen-die-Todesstrafe-an.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 04 Oct 2007 00:34:21 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei fordert Verbot von Wahlcomputern]]></title>
        <description><![CDATA[ Aufgrund gravierender Mängel der Nedap-Wahlcomputer sah sich das Niederländische Innnenministerium gezwungen die Zulassung für diese Geräte zurück zu ziehen. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) begrüßt diese überfällige Entscheidung.  
 
Bereits vor geraumer Zeit bewiesen die niederländische Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) und der deutsche Chaos Computer Club, wie einfach die Nedap-Computer zu manipulieren sind. Neben diesen technischen Schwächen können heutige …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/162013/Piratenpartei-fordert-Verbot-von-Wahlcomputern.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Fri, 14 Sep 2007 12:22:18 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei durchbricht Provider-Zensur]]></title>
        <description><![CDATA[ Der Internet-Provider ARCOR bietet seit einigen Tagen seinen Kunden ohne Erklärung nur noch eingeschränkten Zugang zum Internet an. Am Beispiel der Webseite  www.youporn.com  kann dies jeder ARCOR-Kunde für sich prüfen. 
 
Mit diesem Vorstoß beweist ARCOR ein erschreckendes Maß an vorauseilendem Gehorsam und rückgratslosem Handeln zu der angeblichen Forderung eines Konkurrenzunternehmens des Betreibers obiger Seite. Sollte sich dieses Verhalten auch bei anderen Providern durchsetzen, wäre beliebiger Zensur, sei es …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/158177/Piratenpartei-durchbricht-Provider-Zensur.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Mon, 10 Sep 2007 13:56:43 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[PIRATEN feiern ersten Geburtstag]]></title>
        <description><![CDATA[ Vor genau einem Jahr, am 10. September 2006, gründete sich in der Berliner c-Base die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN). Zu diesem Anlass findet am 22. September 2007 am gleichen Ort eine öffentliche Geburtstagsfeier statt, zu der Interessenten, Kritiker und Presse herzlich eingeladen sind. 
 
Seit ihrem Bestehen wuchs die Mitgliederzahl von anfangs 50 Gründungsmitglieder auf nunmehr 500 aktive Piraten an. Das Internet - zu Beginn das einzige Medium der Partei - wurde durch regionale und überregionale Treffen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/157128/PIRATEN-feiern-ersten-Geburtstag.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 06 Sep 2007 00:09:55 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei fordert Abschaffung der GEZ]]></title>
        <description><![CDATA[ Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ. 
 
Diesem Zensurgebaren sowie dem oft penetranten Verhalten der GEZ-Eintreiber …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/156424/Piratenpartei-fordert-Abschaffung-der-GEZ.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Sun, 02 Sep 2007 19:55:28 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei warnt vor Ende des Rechtsstaates durch die geplante Änderung des BKA-Gesetzes]]></title>
        <description><![CDATA[ Nach der Vorlage des Entwurfs zu einer Änderung des Bundeskriminalgesetzes durch den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Veröffentlichung des Selben durch den Chaos Computer Club zeigt sich die Piratenpartei Deutschland empört über den geplanten weitreichenden Abbau von Grundrechten. 
 
Zunächst soll mit dem Gesetzesentwurf die lange diskutierte und wahrscheinlich verfassungswidrige Onlinedurchsuchung von Computern und anderen informationstechnischen Systemen in Gesetzesform gegossen werden. Anders als bei …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/155598/Piratenpartei-warnt-vor-Ende-des-Rechtsstaates-durch-die-geplante-Aenderung-des-BKA-Gesetzes.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Thu, 05 Jul 2007 09:08:20 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Zur geplanten Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle]]></title>
        <description><![CDATA[ Die Piratenpartei sieht mit Sorge, wie die aktuelle Regierung das aktuelle Urheberrecht mit aller Gewalt und mit einem nie gekannten Ausmaß an Hektik unter Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 
 
1.      Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/144642/Zur-geplanten-Verabschiedung-der-Urheberrechtsnovelle.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


    <item>
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        <pubDate>Sat, 30 Jun 2007 15:16:51 +0200</pubDate>
        <title><![CDATA[Piratenpartei hält Einführung der personenbezogenen Steuernummer für verfassungswidrig]]></title>
        <description><![CDATA[ Die im Juli anstehende Einführung der neuen eindeutigen Steuernummer stellt den Präzedenzfall für die bisher stets abgelehnte bundesweit einheitliche Personenkennziffer dar. Damit ist nun der Weg zum gläsernen Bürger geebnet. In der 'Verordnung zur Änderung der Steueridentifikationsnummerverordnung und der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung' vom 10.5.2007 wird ohne große öffentliche Diskussion von der Bundesregierung hier und jetzt die wesentliche noch fehlende Voraussetzung für den gläsernen Bürger …]]></description>

    
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        <link>https://www.openpr.de/news/143797/Piratenpartei-haelt-Einfuehrung-der-personenbezogenen-Steuernummer-fuer-verfassungswidrig.html</link>
        <author><![CDATA[Piratenpartei Deutschland]]></author>

    </item>


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