Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Eine Gruppe von Anlegern, die in einen sogenannten Cum-Ex-Fonds investiert hatte, ist mit ihrer Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen eine Bank gescheitert. Das Gericht lehnte die Klage ab und befand, dass die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche nicht gegeben waren. Schadensersatzforderung aufgrund von Cum-Ex-Transaktionen Hintergrund der Investitionen Die Kläger waren Teil eines Fonds, der mit Cum-Ex-Transaktionen in Verbindung stand. Diese Transaktionen, bei denen Aktien um den Dividendenstichtag herum sowohl mit als…

„Die Ankunft von Tausenden Menschen in Ceuta war eine Ausnahmesituation, die niemand vorhergesehen hat. Einseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Es braucht nun eine sorgfältige Aufarbeitung der Hintergründe der Ereignisse. Es ist auch zu prüfen, ob die vorgesehenen neuen Kriseninstrumente umgesetzt und genutzt wurden“, sagt Prof. Winfried Kluth, der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration. „Neben der Frage, was die Auslöser für den Massenansturm waren und wie die vielen Toten hätten verhindert werden k…

Jedes Jahr fallen weltweit hunderte Millionen Tonnen Kunststoffabfälle an – ein großer Teil davon kann mit heutigen Verfahren nicht recycelt werden. Chemisches Recycling soll diese Lücke schließen: Es zerlegt Kunststoffe in ihre molekularen Bausteine und macht daraus neue Rohstoffe für die chemische Industrie. Damit könnte es einen wichtigen Beitrag leisten, fossile Kohlenstoffquellen zu ersetzen und Kunststoffe künftig in geschlossenen Stoffkreisläufen zu nutzen. Wie weit diese Technologien bereits sind und welche Verfahren sich künftig indu…

Während viele Menschen noch glauben, dass alles nur eine vorübergehende Krise sei, verändert sich die wirtschaftliche Realität Deutschlands bereits grundlegend. Deutschland verliert seinen Wohlstand nicht über Nacht. Es geschieht langsam. Still. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Der nachfolgende Beitrag zeigt dies, sehr gelungen und überdeutlich auf : https://www.youtube.com/watch?v=47SezPLShE8 Die Ungleichheit in der Welt ist die Ursache für die heutigen internationalen Konflikte. Armut und ungleiche Verteilung von Ressourcen sind die Hauptu…

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Juli bei 1.689 (vgl. Abbildung 1). Das ist 1% weniger als im Juni, aber 7% mehr als im Juli 2025. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Juli der Jahre 2016 bis 2019 – also vor der Corona-Pandemie – liegt die aktuelle Zahl um 75% höher. Die Zahl der Insolvenzen bleibt damit auf einem außergewöhnlich hohen Niveau. Eine branchenspezifische Aufschlüsselung für insolvente Personen- und Kapitalgesellschaften wird vom Statistischen Bu…

Angesichts gesellschaftlicher Debatten der vergangenen Monate erinnern der Norddeutsche und der Süddeutsche Verband der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten an ihre gemeinsame „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“ vom September 2024. Gegenwärtig seien die Debatten von wachsendem Misstrauen zwischen den politischen Lagern sowie von einer spürbaren Verunsicherung darüber geprägt, wie Zusammenhalt in einer pluralen Gesellschaft noch gelingen könne. Für eine offene, demokratische Gesellschaft Am 24. September 2024 wurde von den…

Viele Eltern stehen dem uneingeschränkten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) für schulische Aufgaben ambivalent gegenüber: Sie sorgen sich um mögliche Folgen für Lernfähigkeiten, wollen ihrem Kind aber keinen Nachteil verschaffen, wenn andere Jugendliche KI nutzen. Eine neue Studie unter Beteiligung des Exzellenzclusters ECONtribute zeigt, wie stark dieser soziale Druck die Nachfrage beeinflusst. Die Studie mit dem Titel „Social Dynamics of AI Adoption in Parents' Educational Decisions“ ist im Fachjournal Proceedings of the National Aca…

Warum unterstützen Menschen die Alternative für Deutschland (AfD)? Sind es die Abgehängten (oder diejenigen, die sich dafür halten), sind es Menschen mit geringerer Bildung, unterdurchschnittlichem Einkommen? Bisher gelten insbesondere soziale Verwerfungen als zentrales Motiv dafür, dass Menschen in Deutschland die AfD wählen. Nach dieser sogenannten „Modernisierungsverlierer-Hypothese“ fühlen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen durch Globalisierung, gesellschaftlichen Wandel oder wirtschaftliche Umbrüche abgehängt und wenden sich deshalb Part…

Nürnberg, 6. August 2026 – Die unabhängige Arbeitnehmervertretung AUB e.V. hat ein Thesenpapier zur Zukunft der Arbeitszeit vorgelegt. Unter dem Titel „Hamburger Thesen und Forderungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit“ bündelt der Vorstand zehn Punkte, die den Rahmen für zeitgemäße Arbeitszeitmodelle abstecken sollen. Kern der Forderungen: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Erfassung weichen. Die 48-Stunden-Grenze der EU-Arbeitszeitrichtlinie bleibt dabei ausdrücklich bestehen. Anlass ist aus Sicht der AUB …

Die besten Übernahmechancen hatten Auszubildende in den Bereichen Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Abfall, im Bereich Finanz- und Versicherungswesen sowie im Bereich der öffentlichen Verwaltung: 2025 wurden rund 90 Prozent der Auszubildenden weiter beschäftigt. Die Übernahmequote in der Land- und Forstwirtschaft liegt nur bei 44 Prozent und bildet mit dem Bereich der personenbezogenen Dienstleistungen mit 52 Prozent das Schlusslicht bei den Ausbildungsübernahmen. Im verarbeitenden Gewerbe wurden 2025 77 Prozent aller Auszubildenden übe…

Die Neuerscheinung richtet sich vor allem an Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter:innen, Schulpsycholog:innen sowie an Personen in der Lehrkräftebildung, Schulentwicklung und Bildungsverwaltung. Ziel der Autor:innen war es, ein wissenschaftlich fundiertes und zugleich praxisnahes Werk zu verfassen, das Orientierung gibt und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzeigt. „Wir möchten zeigen, dass Wohlbefinden und psychische Gesundheit keine Zusatzthemen neben dem Bildungsauftrag der Schule sind. Kinder und Jugendliche lernen besser, wen…

Der Schutz persönlicher Daten ist heute eine zentrale Frage der individuellen Kompetenz im Alltag. Dennoch lässt sich in der Bevölkerung regelmäßig ein Widerspruch beobachten, den die Forschung als „Privacy Paradox“ beschreibt. Hierbei klaffen die geäußerten Bedenken hinsichtlich des Schutzes persönlicher Daten und das tatsächliche Handeln im Umgang mit diesen oft weit auseinander. Viele Menschen legen zwar Wert auf Privatsphäre, geben im digitalen Raum aber dennoch unbedacht Informationen preis – etwa durch die unreflektierte Bestätigung ko…

Darmstadt, im August 2026 – Die Einführung der E-Rechnung im deutschen B2B-Geschäftsverkehr geht auf das Wachstumschancengesetz zurück und erfolgt in Stufen. Seit dem 1. Januar 2025 muss jedes inländische Unternehmen E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können, ohne dass der Absender vorher zustimmt. Eine Übergangsfrist gibt es für diese Empfangspflicht nicht. Für den Versand gelten längere Fristen: Ab dem 1. Januar 2027 müssen Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Vorjahresumsatz elektronisch fakturieren, ab dem 1. Januar 2028 alle übrige…

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Musikproduktion nimmt zu, bringt jedoch erhebliche urheberrechtliche Herausforderungen mit sich. Besonders kritisch wird es, wenn KI-Systeme im Training geschützte Werke verwenden oder diese in ihren Ausgaben erkennbar reproduzieren. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts München I vom 31. Juli 2026 (Az. 42 O 763/25) zeigt, dass Anbieter generativer Musiksysteme erheblichen rechtlichen Ansprüchen ausgesetzt sein können, die Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz umfassen. Entscheidung des Landgeric…

„Unsere Ergebnisse zeigen, dass es wichtig ist, Umweltinnovationen zielgenau und abgestimmt auf das konkrete Umweltziel zu fördern. Geht es darum, bereits verfügbare Technologien in den Betrieben einzusetzen, helfen allgemeine Investitionsförderungen, finanzielle Hürden zu überwinden“, erklärt Dr. Christian Rammer, stellvertretender Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik“. „Müssen Unternehmen dagegen erst neue technologische Lösungen entwickeln, sind Forschungszuschüsse das geeignetere Instrument. Gerad…

Das zeigt das jüngste Update des GREIX-Kaufpreisindex (https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/greix-kaufpreisindex-q2-2026-preisdynamik-laesst-nach-immobilien-im-jahresvergleich-real-guenstiger-20057/), ein Gemeinschaftsprojekt der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft. Der Index basiert auf notariell beglaubigten Transaktionsdaten aus den Kaufpreissammlungen lokaler Gutachterausschüsse und bildet die Preisentwicklung von 25 Städten und Regionen ab. Alle Daten sind unter greix.de (https://www.…

Fünf APHEUM Frames im Rathaus Schwalmtal verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahinter – ein neues Beteiligungsformat für kommunale Erinnerungskultur. Stuttgart, 5. August 2026 – Wie kann kommunale Geschichte nicht nur bewahrt, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort erzählt und weitergetragen werden? Die Gemeinde Schwalmtal zeigt dafür ein neues Beteiligungsformat: Fünf APHEUM Frames im Rathaus verbinden historische Fotografien aus der Bürgerschaft mit den persönlichen Erinnerungen dahi…

Mit Verena Blechinger-Talcott gewinnt das Deutsche Institut für Japanstudien in Tokyo (DIJ Tokyo) eine international ausgewiesene Expertin für Politik und Wirtschaft Japans als neue Direktorin. Das Institut gehört zur Max Weber Stiftung und erforscht das moderne Japan im globalen Kontext. Blechinger-Talcott ist Professorin für Politik und Wirtschaft Japans an der Freien Universität Berlin und war von 2018 bis 2026 Vizepräsidentin der Universität. Ihre Forschung befasst sich mit der Politik Japans und Ostasiens in vergleichender Perspektive, …

Wer in Armut lebt, ist in Regensburg häufig höheren Temperaturen ausgesetzt und hat zugleich deutlich schlechtere Möglichkeiten, sich davor zu schützen. Das beginnt zunächst bei der Wohnsituation. Menschen mit geringem Einkommen leben häufiger in kleinen, schlecht gedämmten oder stark aufgeheizten Wohnungen, etwa in Dachgeschosswohnungen oder Wohnungen ohne Balkon, Terrasse und Garten. Ein Umzug in eine Wohnung, die mehr Lebensqualität bietet, ist oft keine realistische Option. „Den armutsbetroffenen Menschen fehlt zuhause häufig ein Zugang …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Apotheker nicht das Recht hat, ein nicht zugelassenes Medikament zur Krebsbehandlung herzustellen und zu vertreiben. Diese Entscheidung beruht auf den arzneimittelrechtlichen Zulassungsvorschriften sowie den geltenden wettbewerbsrechtlichen Regelungen (Az. 6 UKl 2/25, Urteil vom 17.04.2025). Verbot der Vermarktung ohne arzneimittelrechtliche Zulassung Hindernisse bei der Herstellung und dem Vertrieb ohne Genehmigung Im Mittelpunkt des Verfahrens sta…

Künstliche Intelligenz durchdringt zunehmend Wirtschaft, Verwaltung und Alltag. Gleichzeitig wächst die Herausforderung, technologische Innovationen mit rechtlichen Vorgaben, ethischen Prinzipien und gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen. Das ARC adressiert genau diese Lücke zwischen dem technisch Möglichen und dem gesellschaftlich Verantwortbaren. Ziel ist es, KI-Systeme zu erforschen und zu gestalten, die robust, transparent, fair, souverän und rechenschaftsfähig sind und den Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellen. …

Politische Vernunft für den Bezirk Neukölln Gerrit Kringel ist momentan Stadtrat für Ordnungsdienste und stellverstretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Davor war er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirksparlament/BVV von Berlin-Neukölln. Gerrit wohnt im Bezirk und fühlt sich wohl hier. Nun möchte er diesen schönen Bezirk leiten und Bezirksbürgermeister werden. Dafür wurde er einstimmig von der CDU Neukölln nominiert. Hier ein Teil seines Wahlprogrammes! Unser Neukölln: Neukölln steht für Vielfalt, Respekt und demokratis…

Arbeitsmarktberichte schauen meistens zurück. Recruiter-Suchdaten schauen nach vorn. Wenn ein Hiring Manager nach einem konkreten Profil sucht, passiert das oft Wochen bevor eine Stelle veröffentlicht wird, ein Budget freigegeben ist, oder eine Jobanzeige online geht. Genau deshalb wird Recruiter-Verhalten zu einem früheren Signal für echte Nachfrage. Die professionelle Kontaktdatenbank von SignalHire zeigt solche Suchbewegungen in Echtzeit und macht sichtbar, welche Rollen Teams bereits aktiv sourcen, bevor der Markt darüber spricht. Der A…

Die Frage, ob ein verstärkter Betreuungsaufwand eines Elternteils nach einer Trennung Auswirkungen auf den Kindesunterhalt hat, wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 15. April 2026 (Az. XII ZB 415/25) präzisiert. Der BGH stellte klar, dass ein erweiterter Umgang allein kein paritätisches Wechselmodell begründet und daher in den meisten Fällen nicht dazu führt, dass beide Elternteile Barunterhalt leisten müssen. Dennoch zeigt die Entscheidung Wege auf, wie zusätzliche Betreuungs- und Kostenbelastungen des umgangsberechtigten…

Italienisches Temperament für Stadt und Bezirk Davide Annone ist in Neukölln geboren, hier aufgewachsen und bis heute fest mit seinem Bezirk verbunden. Als selbstständiger Immobilien- und Effizienzberater, Unternehmer und politisch engagierter Neuköllner kennt er die Chancen, aber auch die alltäglichen Probleme des Bezirks aus eigener Erfahrung. Schon früh interessierte er sich für Politik, insbesondere für die Entwicklung seines Heimatbezirks. Dabei war ihm immer wichtig, Neukölln nicht auf seine Probleme oder seinen häufig negativen Ruf z…

Politische Vielfalt für Stadt und Bezirk Büsra Karadag kandidiert als Direktkandidatin für Nord-Neukölln für die Abgeordnetenhauswahlen von Berlin im September. Hier ist sie aufgewachsen. Nord-Neukölln ist ihre Heimat. Hier machte sie ihr Abitur und studiert heute Humanmedizin in Berlin. Politik begleitet sie schon seit vielen Jahren. Deshalb engagiert sie sich in der CDU Neukölln und kandidiert nun als Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 - Nord-Neukölln. Sie kennt die Menschen, die kulturelle Vielfalt, den Zusammenhalt vieler Nachbarsch…

Rechtsanwalt Markus Klimsch wurde in einer Sitzung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Freiburg am 01.08.2026 als Präsident bestätigt. Klimsch ist seit 34 Jahren Rechtsanwalt in Freiburg, gehört dem Kammervorstand seit 18 Jahren an und wurde 2018 zum ersten Mal zum Präsidenten der RAK Freiburg gewählt. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind der bisherige Vizepräsident, Rechtsanwalt Dieter Gröning aus Waldshut-Tiengen und Rechtsanwalt Klaus Reiser aus Überlingen. Neu in den Kammervorstand gewählt wurden die Rechtsanwältinnen Petra Straub und…

In einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juli 2026 (Az.: XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparkassen keine jährlichen Entgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen erheben dürfen. Der XI. Zivilsenat urteilte, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksam Hintergrund des Verfahrens In dem verhandelten Fall klagte ein Verbraucher gegen eine Bausparkasse, die in ihren AGB für R…

In der neuen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht der Fraktionsvorsitzende der Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, über die aus seiner Sicht zunehmend autofeindliche Verkehrspolitik der Hansestadt. Anlass ist eine Serie von Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung den Parkraum in Bremen in den kommenden Monaten spürbar verknappen werden. Das Parkhauses Mitte verschwindet ersatzlos und aufgesetztes Parken wird nicht mehr toleriert Im Zentrum steht die endgültige Schließ…

München, 2. August 2026 – Heute ist der Tag, auf den sich Unternehmen, Verbände und Behörden zwei Jahre lang vorbereitet haben: Mit dem 2. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“, „KI-VO“ oder „AI Act“) nach ihrem Art. 113 Satz 2 im Grundsatz vollumfänglich. Nur wenige Tage vor diesem Stichtag hat der europäische Gesetzgeber allerdings mit der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI das Fristengerüst der Verordnung neu geordnet – und damit ausgerechnet die meistdiskutierten Pflichten für Hochrisik…

In einem richtungsweisenden Urteil vom 11. August 2025 (Az. 2-04 O 29/25) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Krankenhaus verpflichtet ist, kryokonserviertes Sperma eines verstorbenen Mannes an dessen Ehefrau herauszugeben. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen medizinische Einrichtungen Keimmaterial für eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Spenders freigeben müssen. Hintergrund und Verfahrensverlauf Kryokonservierung vor dem Tod Das Gericht stellte fest, dass der Verstorbene …

Itzehoe, 2. August 2026. Seit heute gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der europäischen KI-Verordnung. Für viele Selbstständige und kleine Unternehmen ist dabei weniger entscheidend, ob sie überhaupt KI nutzen, sondern in welcher Rolle und für welchen konkreten Zweck. Das Itzehoer Webdesign-Studio Günstige Webseiten hat deshalb einen kostenfreien, quellengeprüften Praxisleitfaden veröffentlicht, der die neuen Regeln für typische Unternehmenswebseiten verständlich einordnet. Der Leitfaden unterscheidet zwischen Anbietern und Betre…

_23. Juli 2026 _ Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Behauptungen des Abgeordneten Song Young-gil von der Demokratischen Partei Koreas zurückweist, die dieser am 21. Juli bei der großen New-Media-Debatte äußerte. Song erklärte demnach, bei der Vorwahl der People Power Party zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021 seien rund 110.000 Shincheonji-Mitglieder der Partei beigetreten. Die Aussage wurde anschließend von mehreren Medien aufgegriffen. In ihrer Stellungnahme erklärt di…

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen von Handelsvertretern nach Vertragsende. Wer diesen Anspruch geltend machen möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen präzise darlegen und im Streitfall beweisen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. April 2026 (Az. 19 U 143/23), in dem ein solcher Anspruch aufgrund unzureichender Begründung abgelehnt wurde. Ziel des Ausgleichsanspruchs ist es, den vom Handelsvertreter erzeugten Wert angemessen zu hon…

Mehr als 600 Mandatsanfragen im Monat, ein neuer Fachanwalt und weitere Investitionen in digitale Kanzleiprozesse Leipzig, 31. Juli 2026. Die von Rechtsanwalt Herwig Schöffler gegründete Kanzlei Schöffler hat sich in den vergangenen zwei Jahren dynamisch weiterentwickelt. Inzwischen bearbeitet die Kanzlei monatlich mehr als 600 Mandatsanfragen aus ganz Deutschland. Die wachsende Nachfrage bestätigt die fachliche Spezialisierung und die hohe Resonanz auf das moderne und digitale Beratungskonzept der Kanzlei. Bislang lag der Schwerpunkt der K…

Freude am Streiten hat wahrscheinlich kein gesunder Mensch. Insbesondere im Familienverbund wünschen wir uns Nähe und Harmonie. Das Leben nimmt darauf keine Rücksicht. Es stellt uns stattdessen vor Herausforderungen. Diese sind vielfältig – von Konflikten in der Kindererziehung über die Haushaltsführung bis hin zu gegensätzlichen Auffassungen hinsichtlich der Betreuung von Angehörigen sowie bei Trennung oder Erbschaft. In solchen Fällen benötigt es die Kompetenz zur Konfliktfähigkeit. Konfliktfähigkeit bedeutet dabei, offen, wertschätzend u…

Der Lehrpreis Politikwissenschaft 2026 geht an Dr. Julian Eckl. Dies hat die vierköpfige Jury – bestehend aus PD Dr. Volker Best (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Sonja Blum (Universität Bielefeld), Dr. Carola Klöck (SciencesPo Paris) und Kristin Sieverdingbeck (Studentin und Vertreterin der Schader-Stiftung) – entschieden. Das preisgekrönte Blockseminar „Spiele und Weltpolitik“ wurde im Wintersemester 2025/2026 erstmals an der Universität St. Gallen durchgeführt. Das Blockseminar bringt den Teilnehmenden verschiedene T…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 22. November 2019 (Az.: 17 U 44/19) klargestellt, dass auch Käuferinnen von Gebrauchtwagen, die vom Abgasskandal betroffen sind, Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Entscheidend ist dabei die Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die der Käuferin einen Schaden verursacht hat. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als Schadensersatzgrundlage Unzulässige Abschalteinrichtung als Haftungsbasis Das Gericht ste…

Warum Claus Tietjen die richtige Erfahrung für den Landkreis Osterholz mitbringt Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht für eine Wahlperiode geführt. Er muss heute funktionieren, morgen bestehen und möglichst auch der nächsten Generation noch eine Zukunft bieten. Genau darin liegt eine Erfahrung, die der Politik manchmal verloren geht: Wer Verantwortung trägt, darf nicht nur an den schnellen Erfolg denken. Er muss die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen im Blick behalten. Claus Tietjen ist Landwirt. Doch wer darunter noch immer…

F: In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Mutter eines Kindes ist immer und einzig die Frau, die das Kind geboren hat. Muss das so sein? A: Der Blick auf ausländische Privatrechte zeigt, dass die mit dem deutschen Leihmutterschaftsverbot durchgesetzte Norm von der Geburtsmutter als der einzigen, wahren und richtigen Mutter, nur eine von vielen möglichen Rechtsvorstellungen ist, die in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit ihre Gültigkeit hat. Dahinter stehen Rollenbilder, religiöse Vorstellungen sowie Annahmen über di…