Pressemeldungen Politik, Recht & Gesellschaft

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Nutzt Seniorenpflegeheim die Unwissenheit von MigrantInnen aus?

Ende Januar 2012 gab das Kieler Seniorenpflegeheim DOMICIL gegenüber der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Kiel (FAU) zu, ungerechtfertigt den letzten Monatslohn... mehr

Vom Karnevalsumzug direkt zu Scheidung.de

Vom Karnevalsumzug direkt zu Scheidung.de

Düsseldorf, 10.02.2012. Bald ist wieder Seitensprung-Saison! Die närrische Zeit ist zwanglos und die Bereitschaft zu erotischen Ausschweifungen umso größer. Nicht selten... mehr

Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht

Dr. Lutz Knopek zum Kreislaufwirtschaftsgesetz: FDP hätte sich mehr Wettbewerb gewünscht

Zum im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr.... mehr

DMKZWO entwickelt Gesamtkonzept für ENGAGEMENT GLOBAL

DMKZWO entwickelt Gesamtkonzept für ENGAGEMENT GLOBAL

Bei ENGAGEMENT GLOBAL kann jeder mitmachen. ENGAGEMENT GLOBAL gGmbH, der Ansprechpartner für deutschlandweites und internationales entwicklungspolitisches Engagement wurde... mehr

Kjell A. Nordström & Jonas Ridderstråle, Stockholm: »Das Produktionsmittel der Zukunft ist unser Gehirn«

Kjell A. Nordström & Jonas Ridderstråle, Stockholm: »Das Produktionsmittel der Zukunft ist unser Gehirn«

Marx hatte Recht. Die Arbeiter kontrollieren die Produktionsmittel. Denn das Produktionsmittel der Zukunft ist unser Gehirn. Kreative Köpfe bringen das Kapital zum Tanzen.... mehr

dbb fordert unbefristete Übernahme aller Auszubildenden

dbb fordert unbefristete Übernahme aller Auszubildenden

Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert 6,5 Prozent mehr Einkommen für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden... mehr

„Sicherheit auf meine Kosten? - Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“

Düsseldorf, 10.02.2012 Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“ lädt die... mehr

Neues Internet-Portal für Regenbogenfamilien in NRW fördert Vielfalt und Toleranz

Neues Internet-Portal für Regenbogenfamilien in NRW fördert Vielfalt und Toleranz

Familien werden immer bunter – nicht zuletzt, weil seit einigen Jahren auch Schwule, Lesben und Transgender immer häufiger mit Kindern leben. Doch die Gründung einer... mehr

Liberale Hochschulgruppen führen Diskussion über Gegenentwurf zur Verfassten Studentenschaft

Liberale Hochschulgruppen führen Diskussion über Gegenentwurf zur Verfassten Studentenschaft

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der... mehr

"Der Gesellschafter hat immer Recht"

"Der Gesellschafter hat immer Recht"

Das OLG Frankfurt hat bereits im Jahr 1997 eine wegweisende Entscheidung im Gesellschaftsrecht der GmbH entschieden. Die „beharrliche Nichtbefolgung“ einer dem... mehr

Wer haftet bei der "Scheinsozietät"? - Urteil des BGH vom 17.11.2011 (Az. IX ZR 161/09)

Wer haftet bei der "Scheinsozietät"? - Urteil des BGH vom 17.11.2011 (Az. IX ZR 161/09)

Der BGH hat eine interessante Entscheidung zu der in Praxis häufig vorkommenden Scheinsozietät getroffen. Der Fall betrifft einen Mandanten, einen Rechtsanwalt (in der... mehr

Tibet brennt: Noch eine Selbstverbrennung, und das am internationalen Solidaritätstag für Tibet

Tibet brennt: Noch eine Selbstverbrennung, und das am internationalen Solidaritätstag für Tibet

Zu dem Vorfall kam es ausgerechnet an dem Tag, an dem in der ganzen Welt für jene gebetet wurde, die ihr Leben für Tibet opferten. Am 8. Februar, um etwa 18.30 Uhr... mehr

'Meilenstein': Sechs Männer angeklagt für Guarani-Morde

'Meilenstein': Sechs Männer angeklagt für Guarani-Morde

Sechs Männer werden wegen des Mordes an zwei Guarani-Indianern vor Gericht gestellt. Die beiden Guarani wurden 2009 im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul... mehr

Schmerzensgeld nach Ärztepfusch

Ärztliche Kunstfehler sind für Patienten häufig sehr schwerwiegend. Im Rahmen der Arzthaftung stellt sich dann die Frage, ob der Patient neben dem Schmerzensgeld auch... mehr

Soziales Engagement bei der Jane Fox Werbeagentur – eine Herzensangelegenheit

Soziales Engagement bei der Jane Fox Werbeagentur – eine Herzensangelegenheit

Kooperationen mit dem Otto-Hahn-Gymnasium Ludwigsburg und der Immenhoferschule für Hörgeschädigte in Stuttgart Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der... mehr

Veranstaltungshinweis: Europe without Europeans?

Veranstaltungshinweis: Europe without Europeans?

Was ist aus der Idee des geeinten Europas der Völker geworden? Was noch vor wenigen Monaten unvorstellbar erschien, ist eingetreten: Mitgliedstaaten denken über einen... mehr

Betriebsprüfer ahnden Verletzung der Anzeigepflichten konsequent

(Zürich/ Rothenburg ob der Tauber, den 09. 02. 2012) Für die Anzeige von Auslandsbeteiligungen hat das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine Erleichterung gebracht.... mehr

Ist Geiz wirklich geil?

Ist Geiz wirklich geil?

Der Duden definiert "Geiz" als "übertriebene Sparsamkeit". "Geil" in diesem Zusammenhang bedeutet "in begeisternder Weise schön, gut; großartig, toll". Laut diesem... mehr

Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses

Kündigung eines Gewerbemietverhältnisses wegen Zerrüttung des Mietverhältnisses

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin Es kommt nicht selten vor, dass Vermieter und Mieter einer... mehr

Lungenzellen testen giftige Gase

InVitroJobs.com, das Wissenschaftsportal des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, informiert in seiner Reihe „Arbeitsgruppe im Portrait“ über innovative... mehr

Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mobbing

Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mobbing

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Wann ein Fall des so genannten Mobbings vorliegt und wann dem gemobbten... mehr

PIP-Brustimplantate: Ihre Ansprüche auf Versicherungsschutz und Schadensersatz

In den Medien ist der Skandal um minderwertige Brust-Implantate bereits seit einiger Zeit entbrannt. Wir betreuen einige Geschädigte mit implantierten minderwertigen... mehr

„Von Dermatologen empfohlen“: Vorsicht, Irreführungsgefahr!

„Von Dermatologen empfohlen“: Vorsicht, Irreführungsgefahr!

Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie „Dermatologisch empfohlen“ oder „Von Dermatologen empfohlen“ geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch... mehr

dodenhof darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden

dodenhof darf nicht zum Spielball von Einzelinteressen werden

ALSTER BUSINESS CLUB kritisiert schwarzgelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein Norderstedt/Kaltenkirchen. Nachdem Wolfgang Kubicki die Entscheidung von Innenminister... mehr

LHG-BW: Entwurf der Verfassten Studentenschaft wird von Studenten durchweg abgelehnt

Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg,... mehr

Bundesweite Demonstrationen am 11.02. gegen die Tötung von Straßentieren in der Ukraine für die Fußball EM

Bundesweite Demonstrationen am 11.02. gegen die Tötung von Straßentieren in der Ukraine für die Fußball EM

Windeby, 08.02.2012 Gegen die massenhaften Tötungen von Straßentieren in der Ukraine gehen am Samstag, 11.02.12 wieder Tierschützer in allen Teilen Deutschlands auf die... mehr

Aufwühlende Bilder der Niederschlagung der Proteste in Serthar erreichen das Exil

Aufwühlende Bilder der Niederschlagung der Proteste in Serthar erreichen das Exil

Die Bilder sind von den Protestaktionen, die am 24. Januar in Serthar in Osttibet stattfanden, als sich eine große Menge Tibeter in der Bezirksstadt versammelte, Parolen... mehr

“Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung“

Düsseldorf, 08.02.2012 Die Piratenpartei NRW begrüßt die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes [1] als Schritt in die richtige Richtung, fordert aber... mehr

AWD zum Schadensersatz verurteilt - Anleger der IMF 2 und IMF 3 sind mit Klageverfahren erfolgreich

München, 08.02.2012: Zwei Urteile des Landgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Naumburg machen Anleger des IMF 2 und des IMF 3 weiter Hoffnung, in einem... mehr

FREIE UNION kandidiert im Saarland

FREIE UNION kandidiert im Saarland

Saarbrücken (08.02.2012) - Die FREIE UNION Saar hat auf ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen für die kommende Landtagswahl anzutreten. Unter dem Motto "Aus... mehr

Klaas: Wer sich keine Gedanken über Organspende macht, ist verantwortungslos

Bochum. Menschen, die sich keine Gedanken zum Thema Organspende machen, findet Fernsehmoderator Klaas Heufer-Umlauf verantwortungslos. Das sagt er in der aktuellen Ausgabe... mehr

Aktion: Brücke in die Zukunft - Senioren gehen auf Unternehmen zu!

Aktion: Brücke in die Zukunft - Senioren gehen auf Unternehmen zu!

Zukunft hat begonnen. Die Zukunft in Deutschland und vielen anderen Industrieländern wird bekanntermaßen zu einem großen Anteil von den älteren Generationen geprägt, den... mehr

Zahl der Verträge mit Verfallsdatum steigt

Zahl der Verträge mit Verfallsdatum steigt

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Jeder Elfte in Deutschland hat einen befristeten Vertrag. So weist es eine Übersicht des... mehr

Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers - Klage und Abfindung

Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers - Klage und Abfindung

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die... mehr

Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten

Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten

Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller... mehr