Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Künstliche Intelligenz durchdringt zunehmend Wirtschaft, Verwaltung und Alltag. Gleichzeitig wächst die Herausforderung, technologische Innovationen mit rechtlichen Vorgaben, ethischen Prinzipien und gesellschaftlichen Erwartungen in Einklang zu bringen. Das ARC adressiert genau diese Lücke zwischen dem technisch Möglichen und dem gesellschaftlich Verantwortbaren. Ziel ist es, KI-Systeme zu erforschen und zu gestalten, die robust, transparent, fair, souverän und rechenschaftsfähig sind und den Menschen konsequent in den Mittelpunkt stellen. …

Politische Vernunft für den Bezirk Neukölln Gerrit Kringel ist momentan Stadtrat für Ordnungsdienste und stellverstretender Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Davor war er Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bezirksparlament/BVV von Berlin-Neukölln. Gerrit wohnt im Bezirk und fühlt sich wohl hier. Nun möchte er diesen schönen Bezirk leiten und Bezirksbürgermeister werden. Dafür wurde er einstimmig von der CDU Neukölln nominiert. Hier ein Teil seines Wahlprogrammes! Unser Neukölln: Neukölln steht für Vielfalt, Respekt und demokratis…

Arbeitsmarktberichte schauen meistens zurück. Recruiter-Suchdaten schauen nach vorn. Wenn ein Hiring Manager nach einem konkreten Profil sucht, passiert das oft Wochen bevor eine Stelle veröffentlicht wird, ein Budget freigegeben ist, oder eine Jobanzeige online geht. Genau deshalb wird Recruiter-Verhalten zu einem früheren Signal für echte Nachfrage. Die professionelle Kontaktdatenbank von SignalHire zeigt solche Suchbewegungen in Echtzeit und macht sichtbar, welche Rollen Teams bereits aktiv sourcen, bevor der Markt darüber spricht. Der A…

Die Frage, ob ein verstärkter Betreuungsaufwand eines Elternteils nach einer Trennung Auswirkungen auf den Kindesunterhalt hat, wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 15. April 2026 (Az. XII ZB 415/25) präzisiert. Der BGH stellte klar, dass ein erweiterter Umgang allein kein paritätisches Wechselmodell begründet und daher in den meisten Fällen nicht dazu führt, dass beide Elternteile Barunterhalt leisten müssen. Dennoch zeigt die Entscheidung Wege auf, wie zusätzliche Betreuungs- und Kostenbelastungen des umgangsberechtigten…

Italienisches Temperament für Stadt und Bezirk Davide Annone ist in Neukölln geboren, hier aufgewachsen und bis heute fest mit seinem Bezirk verbunden. Als selbstständiger Immobilien- und Effizienzberater, Unternehmer und politisch engagierter Neuköllner kennt er die Chancen, aber auch die alltäglichen Probleme des Bezirks aus eigener Erfahrung. Schon früh interessierte er sich für Politik, insbesondere für die Entwicklung seines Heimatbezirks. Dabei war ihm immer wichtig, Neukölln nicht auf seine Probleme oder seinen häufig negativen Ruf z…

Politische Vielfalt für Stadt und Bezirk Büsra Karadag kandidiert als Direktkandidatin für Nord-Neukölln für die Abgeordnetenhauswahlen von Berlin im September. Hier ist sie aufgewachsen. Nord-Neukölln ist ihre Heimat. Hier machte sie ihr Abitur und studiert heute Humanmedizin in Berlin. Politik begleitet sie schon seit vielen Jahren. Deshalb engagiert sie sich in der CDU Neukölln und kandidiert nun als Direktkandidatin für den Wahlkreis 2 - Nord-Neukölln. Sie kennt die Menschen, die kulturelle Vielfalt, den Zusammenhalt vieler Nachbarsch…

Rechtsanwalt Markus Klimsch wurde in einer Sitzung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Freiburg am 01.08.2026 als Präsident bestätigt. Klimsch ist seit 34 Jahren Rechtsanwalt in Freiburg, gehört dem Kammervorstand seit 18 Jahren an und wurde 2018 zum ersten Mal zum Präsidenten der RAK Freiburg gewählt. Aus dem Vorstand ausgeschieden sind der bisherige Vizepräsident, Rechtsanwalt Dieter Gröning aus Waldshut-Tiengen und Rechtsanwalt Klaus Reiser aus Überlingen. Neu in den Kammervorstand gewählt wurden die Rechtsanwältinnen Petra Straub und…

In einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juli 2026 (Az.: XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparkassen keine jährlichen Entgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen erheben dürfen. Der XI. Zivilsenat urteilte, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen. Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksam Hintergrund des Verfahrens In dem verhandelten Fall klagte ein Verbraucher gegen eine Bausparkasse, die in ihren AGB für R…

In der neuen Folge des Podcasts „INSIDE BREMEN" der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft spricht der Fraktionsvorsitzende der Stadtbürgerschaft, Piet Leidreiter, über die aus seiner Sicht zunehmend autofeindliche Verkehrspolitik der Hansestadt. Anlass ist eine Serie von Entwicklungen, die nach seiner Einschätzung den Parkraum in Bremen in den kommenden Monaten spürbar verknappen werden. Das Parkhauses Mitte verschwindet ersatzlos und aufgesetztes Parken wird nicht mehr toleriert Im Zentrum steht die endgültige Schließ…

München, 2. August 2026 – Heute ist der Tag, auf den sich Unternehmen, Verbände und Behörden zwei Jahre lang vorbereitet haben: Mit dem 2. August 2026 gilt die Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“, „KI-VO“ oder „AI Act“) nach ihrem Art. 113 Satz 2 im Grundsatz vollumfänglich. Nur wenige Tage vor diesem Stichtag hat der europäische Gesetzgeber allerdings mit der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI das Fristengerüst der Verordnung neu geordnet – und damit ausgerechnet die meistdiskutierten Pflichten für Hochrisik…

In einem richtungsweisenden Urteil vom 11. August 2025 (Az. 2-04 O 29/25) hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Krankenhaus verpflichtet ist, kryokonserviertes Sperma eines verstorbenen Mannes an dessen Ehefrau herauszugeben. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen medizinische Einrichtungen Keimmaterial für eine künstliche Befruchtung nach dem Tod des Spenders freigeben müssen. Hintergrund und Verfahrensverlauf Kryokonservierung vor dem Tod Das Gericht stellte fest, dass der Verstorbene …

Itzehoe, 2. August 2026. Seit heute gelten die Transparenzpflichten aus Artikel 50 der europäischen KI-Verordnung. Für viele Selbstständige und kleine Unternehmen ist dabei weniger entscheidend, ob sie überhaupt KI nutzen, sondern in welcher Rolle und für welchen konkreten Zweck. Das Itzehoer Webdesign-Studio Günstige Webseiten hat deshalb einen kostenfreien, quellengeprüften Praxisleitfaden veröffentlicht, der die neuen Regeln für typische Unternehmenswebseiten verständlich einordnet. Der Leitfaden unterscheidet zwischen Anbietern und Betre…

_23. Juli 2026 _ Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Behauptungen des Abgeordneten Song Young-gil von der Demokratischen Partei Koreas zurückweist, die dieser am 21. Juli bei der großen New-Media-Debatte äußerte. Song erklärte demnach, bei der Vorwahl der People Power Party zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021 seien rund 110.000 Shincheonji-Mitglieder der Partei beigetreten. Die Aussage wurde anschließend von mehreren Medien aufgegriffen. In ihrer Stellungnahme erklärt di…

Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen von Handelsvertretern nach Vertragsende. Wer diesen Anspruch geltend machen möchte, muss die gesetzlichen Anforderungen präzise darlegen und im Streitfall beweisen. Dies verdeutlicht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 27. April 2026 (Az. 19 U 143/23), in dem ein solcher Anspruch aufgrund unzureichender Begründung abgelehnt wurde. Ziel des Ausgleichsanspruchs ist es, den vom Handelsvertreter erzeugten Wert angemessen zu hon…

Mehr als 600 Mandatsanfragen im Monat, ein neuer Fachanwalt und weitere Investitionen in digitale Kanzleiprozesse Leipzig, 31. Juli 2026. Die von Rechtsanwalt Herwig Schöffler gegründete Kanzlei Schöffler hat sich in den vergangenen zwei Jahren dynamisch weiterentwickelt. Inzwischen bearbeitet die Kanzlei monatlich mehr als 600 Mandatsanfragen aus ganz Deutschland. Die wachsende Nachfrage bestätigt die fachliche Spezialisierung und die hohe Resonanz auf das moderne und digitale Beratungskonzept der Kanzlei. Bislang lag der Schwerpunkt der K…

Freude am Streiten hat wahrscheinlich kein gesunder Mensch. Insbesondere im Familienverbund wünschen wir uns Nähe und Harmonie. Das Leben nimmt darauf keine Rücksicht. Es stellt uns stattdessen vor Herausforderungen. Diese sind vielfältig – von Konflikten in der Kindererziehung über die Haushaltsführung bis hin zu gegensätzlichen Auffassungen hinsichtlich der Betreuung von Angehörigen sowie bei Trennung oder Erbschaft. In solchen Fällen benötigt es die Kompetenz zur Konfliktfähigkeit. Konfliktfähigkeit bedeutet dabei, offen, wertschätzend u…

Der Lehrpreis Politikwissenschaft 2026 geht an Dr. Julian Eckl. Dies hat die vierköpfige Jury – bestehend aus PD Dr. Volker Best (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg), Prof. Dr. Sonja Blum (Universität Bielefeld), Dr. Carola Klöck (SciencesPo Paris) und Kristin Sieverdingbeck (Studentin und Vertreterin der Schader-Stiftung) – entschieden. Das preisgekrönte Blockseminar „Spiele und Weltpolitik“ wurde im Wintersemester 2025/2026 erstmals an der Universität St. Gallen durchgeführt. Das Blockseminar bringt den Teilnehmenden verschiedene T…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 22. November 2019 (Az.: 17 U 44/19) klargestellt, dass auch Käuferinnen von Gebrauchtwagen, die vom Abgasskandal betroffen sind, Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Entscheidend ist dabei die Ausstattung des Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die der Käuferin einen Schaden verursacht hat. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung als Schadensersatzgrundlage Unzulässige Abschalteinrichtung als Haftungsbasis Das Gericht ste…

Warum Claus Tietjen die richtige Erfahrung für den Landkreis Osterholz mitbringt Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird nicht für eine Wahlperiode geführt. Er muss heute funktionieren, morgen bestehen und möglichst auch der nächsten Generation noch eine Zukunft bieten. Genau darin liegt eine Erfahrung, die der Politik manchmal verloren geht: Wer Verantwortung trägt, darf nicht nur an den schnellen Erfolg denken. Er muss die langfristigen Folgen seiner Entscheidungen im Blick behalten. Claus Tietjen ist Landwirt. Doch wer darunter noch immer…

F: In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Mutter eines Kindes ist immer und einzig die Frau, die das Kind geboren hat. Muss das so sein? A: Der Blick auf ausländische Privatrechte zeigt, dass die mit dem deutschen Leihmutterschaftsverbot durchgesetzte Norm von der Geburtsmutter als der einzigen, wahren und richtigen Mutter, nur eine von vielen möglichen Rechtsvorstellungen ist, die in einer bestimmten Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit ihre Gültigkeit hat. Dahinter stehen Rollenbilder, religiöse Vorstellungen sowie Annahmen über di…

Die amerikanische KI-Forscherin Prof. Kate Crawford ist vom 2. August bis 2. September 2026 Distinguished Fellow am Weizenbaum-Institut. Während ihres einmonatigen Forschungsaufenthalts in Berlin tauscht sie sich mit Wissenschaftler:innen des Instituts, aber auch mit der Öffentlichkeit zu gesellschaftlichen Fragen der Künstlichen Intelligenz aus. Kate Crawford zählt zu den weltweit einflussreichsten Stimmen der Forschung zu den gesellschaftlichen Auswirkungen Künstlicher Intelligenz. Ihre Arbeit verbindet Informatik, Sozial- und Kulturwissen…

Hannover, 30.07.2026. Die Analysen zeigen: Während die Lohnvorteile akademischer Abschlüsse in der untersuchten Gruppe der Erwerbstätigen bis etwa 2015 kontinuierlich zunahmen, ist seitdem eine Trendwende zu beobachten. Die Einkommensunterschiede zwischen akademisch und beruflich Qualifizierten gehen zurück. Dennoch erzielen Hochschulabsolvent*innen im Durchschnitt weiterhin höhere Stundenlöhne als Personen mit einer beruflichen Ausbildung. „Die Ergebnisse zeigen, dass sich ein Studium trotz der zunehmenden Akademisierung weiterhin finanziell…

In den Policen zahlreicher D&O-Versicherungen sind Severability-Klauseln seit Langem fest verankert. Diese Klauseln sollen gewährleisten, dass Falschangaben oder Pflichtverletzungen einzelner versicherter Personen nicht automatisch den gesamten Versicherungsschutz für alle Organmitglieder gefährden. Das Oberlandesgericht Köln hat jedoch am 10. Februar 2026 (Az. 9 U 49/25) entschieden, dass eine solche Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam sein kann, soweit sie dem Versicherer im Voraus die Möglichkeit zur Anfechtung we…

Wegbereiter setzen bei Gemeinderat, Kreistag und Landratswahl auf Erfahrung, Bürgernähe und pragmatische Lösungen Lilienthal, 30. Juli 2026 Am 13. September entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Gemeinderates und des Kreistages sowie über den künftigen Landrat des Landkreises Osterholz. Für die Wegbereiter geht es dabei nicht allein um Mandate. Es geht um die Frage, wie unsere Gemeinde und unser Landkreis in schwierigen Zeiten wieder verlässlicher, bürgernäher und handlungsfähiger werden können. (Landkreis Osterholz) Mit Clau…

Bildungschancen bleiben in Deutschland weiterhin ungleich verteilt. Gerade an den zahlreichen Übergängen im Bildungssystem zeigt sich, wie eng Bildungserfolg noch immer mit der sozialen Herkunft verknüpft ist. Statt Benachteiligungen auszugleichen, tragen diese entscheidenden Weichenstellungen oft dazu bei, Ungleichheiten zu verstärken. Besondere Risiken bestehen für junge Menschen mit Behinderungen sowie sozioökonomisch benachteiligte Kinder und Jugendliche. Dazu gehören Kinder aus Familien mit niedriger formaler Bildung, aus armutsgefährdet…

Die Beschäftigungskomponente in Deutschland sinkt im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte. Damit liegt sie mit 99,4 Punkten jetzt deutlicher unter der neutralen Marke von 100 Punkten. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit kann sich hingegen weiter stabilisieren. Nach einem minimalen Anstieg um 0,1 Punkte liegt auch sie im Juli bei 99,4 Punkten. „Die Arbeitslosigkeit steigt seit vier Jahren, aber lange gab es trotzdem noch einen positiven Beschäftigungsausblick. Angesichts von Wirtschaftskrise und demographischer Schrumpfu…

Zehn Menschen sitzen in einem Raum. Das ist die Welt. Andere Menschen gibt es nicht, und auch nichts außerhalb des Raumes. Das ist das Szenario des Hörspiels "Kartoffelland. Es erzählt die Geschichte dieser zehn Menschen, wie sie sich unter verschiedenen Bedingungen verhalten: In Hierarchien, mit einer institutionellen Macht im Hintergrund, mit und ohne Waffen sowie am Ende in einer herrschaftsfreien Welt, in der alle gleichberechtigt sind. Der Autor geht mit seiner fiktiven Erzählung der Frage nach, wie das Leben am besten funktioniert: Wann…

Die Coronakrise hat der Arbeit in den eigenen vier Wänden zu einem nachhaltigen Durchbruch verholfen: Mittlerweile sei offensichtlich, dass sich die Entwicklung nicht rückgängig machen lässt, erklärt Dr. Helge Emmler. Der WSI-Forscher hat die aktuelle Situation in Sachen mobile Arbeit untersucht und dafür Daten des WSI-Erwerbspersonenpanels ausgewertet. Seinen Ergebnissen zufolge hat sich an der Verbreitung zuletzt wenig geändert, wobei es deutliche Unterschiede vor allem zwischen Beschäftigten mit und ohne Hochschulabschluss gibt. Hybride Mo…

Mit den Sommermonaten rückt das Thema Hitzeschutz erneut in den Fokus. Das Dialogforum Airport Berlin Brandenburg nimmt dies zum Anlass, erfolgreiche Beispiele kommunaler Klimaanpassung aus der Flughafenregion vorzustellen und auf die Herausforderungen bei ihrer Umsetzung aufmerksam zu machen. „Die Folgen der Erderwärmung sind auch bei uns in Berlin und Brandenburg stärker denn je spürbar“, sagt Helmut Barthel, Vorsitzender des Dialogforums. „Längere Hitzeperioden und häufiger auftretende Extremwetterereignisse stellen Städte und Gemeinden v…

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2025 (Az.: 222 C 1531/25) entschieden, dass einer Musikband kein Recht auf ein Ausfallhonorar für mehrere abgesagte Konzerte zusteht. Die Richter sahen keine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Ansprüche gegeben. Hintergründe der juristischen Auseinandersetzung Abgesagte Auftritte trotz Vereinbarung Zwischen der klagenden Musikgruppe und dem beklagten Veranstalter waren mehrere Auftritte im Rahmen einer Veranstaltungsreihe vereinbart worden, die jedoch später abgesagt…

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen. Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit.…

Erwachsenenbildung als zentrales Forschungsfeld Lebenslanges Lernen gewinnt angesichts des technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels kontinuierlich an Bedeutung. Mit der steigenden Nachfrage nach Weiterbildung wächst zugleich der Bedarf an qualifiziertem Lehrpersonal. Die Erwachsenen- und Weiterbildung ist bereits heute einer der größten Bildungsbereiche in Deutschland. Dennoch liegen über die dort tätigen Lehrkräfte bislang vergleichsweise wenige empirisch fundierte Erkenntnisse vor. Die Studie Teachers in Adult Educ…

Shincheonji weist die Vorwürfe von DPK-Vorsitzkandidat Kim Min-seok zur Einmischung in den Parteitag entschieden zurück und kündigt zivil- und strafrechtliche Schritte an. Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die von Kim Min-seok, Kandidat für den Vorsitz der Demokratischen Partei Koreas (DPK), öffentlich erhobenen Vorwürfe zurückweist, die Kirche habe sich in den laufenden Parteitagsprozess eingemischt. Die Kirche bezeichnet die Behauptung als eindeutig unwahr und betrachtet den Vorwurf al…

In einem Urteil vom 16. Juli 2026 (Az. I ZR 111/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Halbteilungsgrundsatz für Maklerprovisionen bei Immobilienkäufen weiter konkretisiert. Dabei legt das Gericht besonderen Wert auf die objektive Einstufung der Immobilie sowie den Informationsstand zum Zeitpunkt des Maklervertragsabschlusses. Käufer, die beispielsweise ein Zweifamilienhaus erwerben und es später ausschließlich als Einfamilienhaus nutzen möchten, müssen diese Absicht dem Makler spätestens bei Vertragsabschluss klar mitteilen, um die volle Pr…

Zwischen Produktivitätsschub und Datenschutzrisiko: Wie KMU generative KI rechtssicher einsetzen. Immer mehr Mitarbeitende in mittelständischen Unternehmen nutzen ChatGPT und ähnliche Werkzeuge im Arbeitsalltag. Die Frage nach der DSGVO-Konformität bleibt für viele Entscheider dabei offen. Die kurze Antwort: Der Einsatz lässt sich datenschutzkonform gestalten, erfordert aber klare Regeln, die passende Vertragsgrundlage und technische Vorkehrungen. Das Grundproblem: personenbezogene Daten in der Cloud Wer personenbezogene Daten in ein öffent…

Ungleichheit hat häufig eine sich selbst verstärkende Dynamik. Das ist eines der zentralen Forschungsergebnisse aus den ersten sieben Jahren des Exzellenzclusters „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. Die Unterschätzung von Ungleichheit kann politische Unterstützung für Gegenmaßnahmen schwächen, geringe Bildung wirkt sich negativ auf politische Beteiligung aus und politische Entscheidungen können bestehende Ungleichheiten weiter verfestigen. In der zweiten Förderphase nimmt der Cluster nun stärker ungleichheitsmindernde Dy…

2013 übten lediglich 12 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer einen anderen Beruf aus als im Vorjahr. Die Zahl der Männer und Frauen, die ihren Beruf wechseln, ist seitdem deutlich gestiegen: 2024 lag die berufliche Mobilität bei Männern 16 Prozent über dem Niveau von 2013, bei Frauen 10 Prozent höher. „Eine hohe berufliche Mobilität kann die Transformation der deutschen Wirtschaft vorantreiben“, betont IAB-Direktor Bernd Fitzenberger. „Gerade wenn Jobs verloren gehen, bietet berufliche Mobilität die Chance von Produktivitätsgewinnen d…

Seit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Unternehmen und öffentliche Institutionen vor der Herausforderung, ihre elektronische Kommunikation datenschutzkonform zu gestalten. Insbesondere stellt sich die Frage, wann der Versand personenbezogener Daten per E-Mail den Sicherheitsanforderungen des Art. 32 DSGVO entspricht und ob die Transportverschlüsselung mittels TLS (Transport Layer Security) ausreichend ist. Anforderungen gemäß Art. 32 DSGVO Art. 32 DSGVO verpflichtet Datenverantwortliche und Auftragsverarbeiter, t…

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kommentiert im Podcast INSIDE BREMEN KLARTEXT die drastischen Preiserhöhungen der SWB für Fernwärme in Bremen. Tausende Kunden der SWB erhalten derzeit Kündigungen ihrer bestehenden Verträge – verbunden mit dem Angebot, sofort einen neuen, deutlich teureren Vertrag abzuschließen. Preiserhöhung um mehr als 700 Prozent Wie die Fraktion in ihrem aktuellen KLARTEXT-Kommentar darlegt, hat die SWB den Leistungspreis für Fernwärme bei kleineren Anschlüssen von 6,33 Euro auf 48,59 Euro…

Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist nur die Grundregel – Familienkonstellation, Güterstand, Immobilien und frühere Schenkungen können die Höhe erheblich verändern Berlin, 25. Juli 2026. Wer durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wird, geht nicht zwangsläufig leer aus. Kindern, Ehegatten und in bestimmten Fällen auch den Eltern des Verstorbenen kann ein gesetzlicher Pflichtteilsanspruch zustehen. Wie hoch dieser ausfällt, lässt sich jedoch nicht allein mit einer pauschalen Prozentangabe beantworten. Darauf weist die Berline…