Sozialticker

4,78 Euro die Stunde der gesetzliche Mindestlohn und Arbeitszeiten von 12 Stunden ( ab 6 oder 7 Uhr auf dem Feld, Feierabend gegen 18 Uhr, zwischendurch zwei Stunden Mittagspause) bei einer 5 - 6 Tage Woche - Arbeitsbedingungen die ans Mittelalter erinnern. Wer möchte da bei sommerlichen Temperaturen von mehr als 30° nicht gerne ca. 1000 Euro brutto im Monat verdienen? Vielfach wird aber berichtet, das diese Verdienste nur dann erreicht werden, wenn die Erntehelfer, die vom Landwirt gesetzten Mindestmengen in guter Qualität einbringen. Bei …

Sie sind ALG II Empfänger? Dann haben Sie schlechte Karten, wenn Sie glauben - z.B. in München - durch bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz einfach umziehen zu können, oder eventuell in Frankfurt sich nieder zu lassen … oder überall und nirgends. Leider gestattet das Sozialgesetz keinem ALG II Empfänger, einfach seinen Wohnort zu wechseln. Gefangen im Hartz IV Käfig ! Diese Erfahrung mussten schon viele “Wandervögel” machen, als nach dem erfolgten Umzug - der Gang zum Amt, ein Gang in die Obdachlosigkeit war - wo der Versuch die Kosten…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei verkündeten Entscheidungen, die sich auf die Städte Mainz und Wetzlar beziehen, das Recht der kommunalen Personalräte zur Mitbestimmung bei der Besetzung sogenannter “Ein-Euro-Jobs” durch die Kommune festgestellt. Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts gab den Personalräten recht und bestätigte das von ihnen in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unterliegen bei der Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten wie Arbe…

Diese Frage könnte zwar belächelt werden, aber wenn man die Umstände kennt, dann werden so viele Tränen vergossen, die komplette Schwimmbecken füllen lassen. Die scheinheilige Annahme, dass Kinder von Hartz IV Eltern ein versüßtes Leben genießen, realisiert sich spätestens an den Eingangstüren von Bremer Schwimmhallen, denn diese verlangen 3,10 Euro für den Besuch des nassen Nass. Bei dem Versuch dieses zu ändern, kamen klare Worte aus dem Bürgermeisteramt geplätschert. Und sogar stolz - ist er noch der Bürgermeister, auf diesen unsozial ges…

Wie gedacht und bereits erwartet, werden die Teilnehmer der PR Aktion: “Sieben Wochen leben mit Hartz IV” - mit massenhaften Schummeleien durch den Test geführt. Wie bekannt geworden ist, werden Autofahrten zu Terminen weiterhin wahrgenommen, die man unter Hartz IV nie hätte tätigen können, sowie Monatsfahrkarten (Abonnements) benutzt, um sogar noch als Babysitter tätig zu bleiben. Auch werden die Wohnungen nicht der Realität angepasst und so verbleiben so in doppelter Größe als gesetzlich vorgeschrieben - ohne Umzugsaufforderungen. Auch sind…

Im März 2007 hat sich die Koalition noch beim Thema Kombilohn für Jugendliche unter 25 Jahre unter anderen darüber geeinigt, dass es für 100.000 Langzeitarbeitslose einen staatlich geförderten dritten Arbeitsmarkt gibt, die auf lange Sicht ohne Chance auf einen Job seien. Jetzt fordern Hessens Grüne für 5.000 Langzeitarbeitslose, die bislang in einem so genannten Ein-Euro-Job arbeiten, in dauerhafte Beschäftigungen unterzubringen. Grüne im Landtag fordern einen dritten Arbeitsmarkt für 5.000 Hartz-IV-Empfänger. Langzeitarbeitslose sollen au…

Immer gleichbedeutend mit dem Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist der Datenschutz. In Deutschland ist deshalb streng geregelt, wie und auch ob eine Erhebung von Daten, deren Speicherung sowie auch der Austausch der Daten erfolgen dürfen. Bei der Frage, ob eigentlich die Daten eines jeden Einzelnen sicher bei der Deutschen Rentenversicherung aufgehoben sind, kann dies bejaht werden. Niemand braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen, denn ein striktes Beachten der Persönlichkeitsrechte wird bei der Deutschen Rentenversicherung angew…

Das weit verbreitete Vorurteil, dass Arbeitslosengeld einer Flucht in die soziale Hängematte gleichkommt - mag zwar weit in die Köpfe von unbetroffenen eingebrannt sein, wird aber bei vielen Kritikern auch sehr schnell zur Realität. Gerade bestimmte Berufsgruppen können davon ein Lied singen und sind bei Berg und Talfahrten in einer Achterbahn der Bedürftigkeit zu finden. Besonders Künstler, Schausteller oder auch Tagelöhner ist dies ein Teil des Alltages geworden und trifft nicht immer auf das verbreitete Klischee zu. “Arbeitslosengeld ist …

Der Sozialticker hat sich zum Anlass genommen, für all’ diejenigen, welche beabsichtigen Geldgeschenke zu Feierlichkeiten wie, Konfirmation oder Kommunion, aber auch Hochzeit oder Geburtstag, an Leistungsempfänger nach dem SGB II ( Hartz-IV ) zu vergeben, eine Mustervorlage für den Nachweis einer zweckgebundenen Einnahme zu entwerfen. Legen Sie dem Geldgeschenk einfach das ausgefüllte Formular bei und bekunden Sie damit die Zweckgebundenheit der Schenkung. http://www.sozialticker.com/mustervorlage-fuer-den-nachweis-einer-zweckgebundenen-einn…

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf eine einmalige Beihilfe für Kontaktlinsen oder eine Brille. Das hat das Sozialgericht Darmstadt in einem Urteil entschieden (Az.: S 19 AS 238/06). Der Kläger, ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, hatte die Erstattung von Kosten für Kontaktlinsen in Höhe von 220 Euro beantragt. Nach seiner Auffassung gehören die Sehhilfen zum notwendigen Lebensbedarf. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit könne er das Geld dafür aber nicht aus eigenen Mitteln aufbringen. Das Sozialgericht gab dem Mann nicht Recht, son…

In vielen Städten und Kommunen sind zum Jahreswechsel klamm heimlich die Hartz-IV Mietobergrenzen angepasst worden, was soviel heißt: Es wurde gekürzt und das trotz steigender Mieten und Nebenkosten. Wen verwundert es, dass beim ständigen Wehklagen über die explodierenden Kosten, die Kommunen und Städte handeln, dies aber lieber nicht an die große Glocke hängen. Wie auch im Kreis Wesel, der nun seit dem 15. Januar die Wohnungsbezuschussung für ALG II-Bezieher auf einen Einheitssatz von 6,09 Euro pro Quadratmeter inklusive Nebenkosten fest…

Ja, man soll es nicht glauben, doch die Tatsachen sprechen für sich. Unsere Wirtschaft boomt angeblich aber die sozialen Abstiege boomen auch. Doch darüber berichten die vielen Medien kaum oder eben sehr selten. Arbeit verloren, Scheidung, Mietschulden, Alkohol oder Drogen und schließlich einen Sonderplatz unter Brücke 27! Eigene Schuld ? Nicht immer sind die Menschen die obdachlos werden, selbst schuld. Viele Schicksale werden auch durch unser System und den Argen gesteuert. In vielen Fällen beginnt mit der Arbeitslosigkeit, ein Wettrennen …

Eine der “größten Verblendungsaktionen” findet zur Zeit im kleinen Ort Bad Schmiedeberg in Sachsen - Anhalt statt. Zeitungen werben schon vom Durchbruch der Reformen … bis hin zur Schlagzeile: “Erste Stadt in Deutschland ohne Hartz IV” Klingt als Laie sehr verführerisch und lässt die Ratsherren bis hinauf zum Arbeitsministerium jubelnd aufschreien. Doch was “soll” das angebliche Geheimnis sein, welchen ein Leben mit /ohne Hartz IV ermöglicht - um diese Jubeltöne nicht 20 Zeilen tiefer verstummen zu lassen. In Fachkreisen nennt man es: Bürg…

Die Arbeitslosigkeit ist zum Jahresbeginn nach Experten-Einschätzung auf den niedrigsten Januar-Stand seit Jahren gesunken - möglicherweise auf ein neues Fünf-Jahres-Tief. Nach Berechnungen von Konjunkturforschern und Bank-Volkswirten waren im Januar zwischen 4,2 und 4,25 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit. Dies wären zwar rund 200.000 bis 250.000 mehr als im Dezember 2006, aber zwischen 750.000 und 800.000 weniger als vor einem Jahr. Als wichtigsten Grund führen die Fachleute die milde Witterung an. Was aber wiedereinmal zu gerne versc…

Um nachfolgendem fiktivem Beispiel noch die Krone aufzusetzen, sei hier besonders darauf hingewiesen, dass am 3.3.07 um 14:40 Uhr ein Fußballspiel im Olympiastadion Berlin (BFC - UNION) stattfindet. Die derzeitige Organisation von Sozialprotesten sieht doch nun mal so aus, dass eine Demonstration gegen den Sozialraub, Beispielsweise am ebenfalls am 3.3.07 um 14:00 Uhr in Berlin am Potsdamer Platz stattfinden soll. Selbstverständlich unter der angemeldeten Leitung einer bestimmten Gewerkschaft. Andere Hilfs-Initiativen sind aber der Meinung,…

Man liest es jeden Tag: Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen Abstriche bei Qualität und Größe ihrer Wohnungen hinnehmen oder Wohnräume wegen Unangemessenheit abgeschlossen! Mit diesem Vorgehen wollen einerseits Wohnungsgesellschaften den befürchteten Leerstand entgehen, der nun in vielen Städten die Kassen der Gesellschaften bedroht und ebenfalls unterstützen die Argen dieses Vorgehen um so keine Umzugs - oder Preissenkungsaufforderungen versenden zu müssen. Wie der Sozialticker schon im November 2006 mitteilte ( Sozialer Wohnungsbau nötiger …

Man fragt sich, woher dieser Junge die Kraft nimmt, sein Leben zu meistern und alle Drangsalierungen des Staates zu ertragen? Von Geburt an hat er "Morbus Recklinghausen", auch als "NF" bekannt. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich kontinuierlich. Trotzdem ist man nicht gewillt, ihm eine angemessene Versorgung zukommen zu lassen. Als Kind schon immer in die Ecke gestellt und von den normalen Unternehmungen gesunder Kinder ausgeschlossen, als Halbwüchsiger dann mit der gesammelten Erfahrung, auch die Bestätigung von der Umwelt un…

So werden sich in Zukunft viele Sachbearbeiter von Jobcentern bald fühlen müssen, denn deren Zeitverträge laufen in diesem und kommenden Jahr aus. Vom einst gefürchteten “Schikanierer der Unterschicht” - noch aus Sicht der anderen Tischseite, müssen sie sich später der Schikane vom “ehemaligen Kollegen” unterwerfen und werden bis auf´s Hemd gedemütigt und diffamiert. Sollte man nun ein kleines Mitleid spüren oder sogar Erbarmen haben, für die bedingungslose “Befehlsausführungen” früherer Tage, welche zum Elend von Millionen Menschen beigetra…

Täglich erleben und hören wir neue Darstellungen und Verfahrensweisen der “Arbeitsagenturen” bzw. der so genannten “JobCenter” bei dem Versuch, Menschen in Arbeit zu bekommen. Trotzdem es selbst von den Wirtschaftsexperten öffentlich dargelegt wurde, dass “Ein Euro Jobs” (EEJ) nun doch ganz normale Arbeitsplätze vernichten, bemüht man sich ständig, Arbeitslose in diese Jobs zu vermitteln. Man unterstützt sogar die unterbezahlten Jobs, der privaten Leiharbeitsfirmen. Mit Wiedereingliederungsverträgen und oft unsinnigen Qualifizierungsmaßnahmen…

Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am Main mit dem Urteil "S 58 AS 518/05" vom 29.12.2006 für neuen Zündstoff in der Frage von Stromkosten und den resultierenden Stromnachzahlungen über die bisher geleisteten Stromabschlagszahlungen von 20,74 Euro gegeben. Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro die Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten sind. Der diesen Betrag ü…