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Stuttgart, 1. Oktober 2008 - In vielen Schubladen schlummern Forderungen – geschäftlicher und privater Art. Beim Schuldner mehrfach angemahnt, aber bislang nicht bezahlt. Häufig geraten solche Forderungen in Vergessenheit oder werden im Irrglauben an eine 30-jährige Verjährungsfrist vernachlässigt. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 die Regel-Verjährungsfrist von 30 Jahren auf drei Jahre verkürzt. Wie die tägliche Praxis jedoch zeigt, gehen viele Gläubiger noch immer von falschen Fristen aus.…

Stuttgart, 24. September 2007 - Der Bundesgerichtshof hat am 12.09.2007 entschieden: Der Mieter ist beim Auszug nicht zur Renovierung verpflichtet. Bereits in der Vergangenheit setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, inwieweit eine Endrenovierungsklausel im Formularmietvertrag wirksam ist. Nach dessen Auffassung war eine Pflicht zur Endrenovierung dann nicht gegeben, wenn die Klausel die Renovierungspflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig davon vorsieht, wann die letzte Schönheitsreparatur durchgefü…

Stuttgart, 4. September 2007 - Rechtsanwältin Scholz erläutert Zweck und Inhalt der Gesetzesreform Wohnungskäufer unterschätzen häufig die mit dem Erwerb entstehenden Rechte und Pflichten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft. Aus diesem Grund machen sie sich nicht die Mühe, sich mit den Gemeinschaftsbeschlüssen der Eigentümergemeinschaft auseinanderzusetzen. Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) vom 01.07.2007 hat der Gesetzgeber mit § 24 Absatz 7 und 8 die Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Führung ei…

Stuttgart, 16. August 2007. Voraussetzungen für den Anspruch und seine Durchsetzbarkeit Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter um dessen Besichtigungsrecht einer Wohnung sind alltäglich, dementsprechend existiert zu diesem Thema eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart, Betreiberin des Beratungsportals www.rechtsanwaltsofort.de, klärt über die Voraussetzungen des Besichtigungsanspruchs des Vermieters und dessen Durchsetzbarkeit auf. Grundsätzlich hat der Vermieter das Recht auf Besic…

Stuttgart, 1. August 2007 - Gesetzlicher Mieterschutz vor Nachteilen bei Vermieterwechsel fraglich Hat ein Mieter seinen Mietzins aufgrund eines Mangels einvernehmlich mit dem Vermieter gemindert, und die betreffende Wohnung wird veräußert, so kann der ursprüngliche Vermieter vom Mieter Nachzahlung der Mietminderungsbeträge verlangen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.06.2006 (Az. VIII ZR 284/05) berichtet Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten sich Mieter und Vermieter d…

Stuttgart, 19. Juli 2007 - Der formelhafte Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines neu errichteten Hauses – nicht immer rechtswirksam Immobilien werden zumeist unter formelhaftem Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln verkauft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.03.2007 (Az. VII ZR 130/05) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Gewährleistungsausschluss tatsächlich rechtswirksam ist. Rechtsanwältin Simone Scholz mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Immobilienrecht verdeutlicht den Sachverhalt. I…

Stuttgart, 26. Juni 2007 - Rechtsanwaltsofort.de bietet Handlungsleitfaden in fünf Schritten Wenn ein Mieter seinen Mietzins nicht mehr entrichtet, muss der Vermieter schnellstmöglich handeln. Räumt der Mieter die Wohnung nicht freiwillig, steht dem Vermieter möglicherweise ein monatelanger Rechtsstreit bevor. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart liefert auf ihrem Informationsportal Rechtsanwaltsofort.de einen Überblick über die einzuleitenden Schritte und stellt eine Muster-Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges kostenfrei…

Stuttgart, 12. Juni 2007 - Das Informationsportal rechtsanwaltsofort.de der Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz hat ab sofort eine Mietvertragsvorlage im Portfolio. Mieter und Vermieter können sich den Standardvertrag kostenlos herunterladen. Das von Simone Scholz betriebene Internetportal bietet Betroffenen und Interessierten neben einer rechtlichen Sofortberatung per E-Mail oder Telefon nützliche Ratschläge zum Arbeits-, Miet- und Immobilienrecht, den Tätigkeitsschwerpunkten der Anwältin. Die Rechtsexpertin ergänzt und aktualisiert da…

Stuttgart, den 29. Mai 2007 - Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2007 haftet der Staat, wenn die Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt übermäßig lange andauert. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart führt das Urteil aus und geht auf die Beweispflicht im Streitfall ein. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer auf seinem Grundstück 45 Eigentumswohnungen errichtet und diese einzeln an Interessenten verkauft. Im September 1996 stellte der beauftragte Notar beim Grundbuchamt die A…

Stuttgart, den 15. Mai 2007 – Auf dem Rechtsberatungsportal Rechtsanwaltsofort.de von der Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab sofort einen Standard-Arbeitsvertrag kostenlos herunterladen. Das von der Rechtsanwältin Simone Scholz betriebene Internetportal Rechtsanwaltsfort.de bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern nützliche Ratschläge zum Thema Arbeitsrecht. Aktuell hat die Expertin für Arbeits-, Miet- und Immobilienrecht auf ihrer Homepage ein Arbeitsvertrags-Muster online gestellt. „Insbesonde…

Stuttgart, den 02. Mai 2007 - Rechtsanwaltsofort.de gibt übersichtlich Auskunft über Form und Inhalt der Abrechnung Vermieter sind häufig verunsichert, wenn es um die Fertigung einer Betriebskostenabrechnung gegenüber ihrem Mieter geht. Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart hat die wichtigsten Fakten zur Fertigung einer Nebenkostenabrechnung zusammengefasst und stellt diese neben einer Abrechnungsvorlage auf ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de als kostenlosen Download zur Verfügung. Wann ist der Vermieter verpflichtet, eine…

Stuttgart, den 12. April 2007 - Unter www.rechtsanwaltsofort.de stellt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz dem Arbeitnehmer ab sofort einen anwaltlichen Leitfaden zum kostenlosen Download zur Verfügung. Der Ratgeber behandelt die wichtigsten Fragestellungen rund um das Thema „Beendigung eines Arbeitsvertrages“ und „Abfindung“. Die Rubrik „Ratgeber“ soll kontinuierlich um praktische Vorlagen und übersichtliche Leitfäden des Miet-, Immobilien- und Arbeitsrechts erweitert werden. Arbeitnehmer sind häufig verunsichert, wenn es um die Fr…

Stuttgart, den 19. März 2007. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2006 muss ein Mieter für eine Falschberatung durch den Mieterschutzverein einstehen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vermieter trotz Aufforderung der Mieter keine Rechnungsbelege zu den Nebenkostenabrechnungen für die zurückliegenden Jahre übersandt. Auf Anraten des Mieterschutzvereins machten die Mieter im Hinblick auf die künftigen Nebenkostenvorauszahlungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend. Der Vermieter forderte die Zahlung und kündigte …

Stuttgart, den 7. März 2007. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2006 kann ein Immobilienkäufer im Falle einer arglistigen Täuschung nun auch wegen geringfügigen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten. Grundsätzlich kommt ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mängeln der Immobilie nur dann in Betracht, wenn der Mangel nicht unerheblich ist. Nach der Entscheidung des BGH ist der Rücktritt nunmehr auch bei einem unerheblichen Mangel möglich. „Nämlich dann, wenn der Verkäufer über diesen Mangel arglistig getäuscht hat“, klärt die R…

Aktuelles Urteil des BGH ermöglicht Vermietern frühzeitiges Handeln Stuttgart, den 21. Februar 2007. Mit Urteil vom 11.01.2006 hat der Bundesgerichtshof, Karlsruhe, das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert: Hat ein Mieter die Mietzahlung unpünktlich beglichen und der Vermieter ihn aus diesem Grunde abgemahnt, so reicht bereits eine einmalige überfällige Zahlung nach der Abmahnung aus, um den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wurde dem Vermieter bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung und erfolgter Abm…

Stuttgart, den 6. Februar 2007. Arbeitgeber verpflichten sich regelmäßig zum Ausgleich des Verlustes des Arbeitsplatzes eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen. Bis zum 31.12.2005 waren Abfindungen bis zu dem Betrag von 7.200 Euro steuerfrei. Bei einem Lebensalter ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit galt Steuerfreiheit bis zu einem Betrag von 9.000 Euro, ab 55 Lebensjahren und 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sogar bis zu einer Abfindungshöhe von 11.000 Euro. „Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogram…

Stuttgart, den 24. Januar 2007. Am 14.12.2006 hat der Bundestag die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Die Gesetzesänderung tritt voraussichtlich zum 01.05.2007 in Kraft. Grund zur Freude für Wohnungseigentümer, denn durch die Gesetzesänderungen werden die Entscheidungs- und Handlungsspielräume der Wohnungseigentümergemeinschaften erweitert. Die Verwaltung von Eigentumswohnungen wird grundlegend vereinfacht. Nach der derzeitigen Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes konnten die Wohnungseigentümergemeinschaften viele Fr…

40 Millionen Wohneinheiten in Deutschland ab 01.01.2008 betroffen Stuttgart, den 8. Januar 2007. Gemäß der Energiesparverordnung (EnEV) müssen Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen ab dem 01. Januar 2008 den so genannten Gebäudeenergieausweis erstellen lassen. Dieser Ausweis weist den Energieverbrauch einer Immobilie aus. „Wird ein Haus verkauft oder vermietet, so muss der Eigentümer dem Käufer beziehungsweise Mieter diesen Pass künftig vorlegen“, klärt die Stuttgarter Rechtsanwältin und Expertin für Immobilienrecht Simone Scholz auf. Mit d…

Kann ein Vermieter Betriebskosten für das Jahr 2005 noch nach dem 31.12.2006 abrechnen? Stuttgart, den 21. Dezember 2006. In den meisten Mietverträgen verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung von Betriebskostenvorauszahlungen. Nach dem Gesetz ist der Vermieter laut Paragraph 556 Absatz 3 Satz 2 BGB verpflichtet, über diese Vorauszahlungen jährlich abzurechnen. Dabei muss der Vermieter dem Mieter die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Doch was geschieht, wenn dem Vermieter bi…

Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Miete wegen Wohnflächenabweichung Stuttgart, den 14. Dezember 2006. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Mieter einer Wohnung bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent die überzahlte Miete vom Vermieter zurückfordern. Die Ursachen einer Divergenz des Wohnraumes sind vielfältig und reichen von Fehleinschätzungen durch den Vermieter, über den fehlenden Abzug von Dachschrägen bis zur fehlerhaften Berücksichtigung von Terrassen- und Balkonflächen. In viele…