Piratenpartei Deutschland

Noch immer ist keine Einigung über einen Abriss des Oesterlen - Baus oder einen Umbau in Sicht, die PIRATEN fordern den Erhalt des Gebäudes und damit die Umsetzung des Siegerentwurfes von 2002 des Architekturbüros Koch/Panse. Die Tatsache, dass das marode Gebäude saniert werden muss, ist unstrittig. Die Frage jedoch, wie damit zu verfahren ist, sorgt für Diskussionen. Ein Großteil der Landtagsabgeordneten spricht sich für einen Abriss und Neubau aus während viele Bürger und der oberste Landesdenkmalpfleger dem widersprechen, so auch die Pir…

Am 13. und 14. März 2010 tagt der niedersächsische Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, für den Osnabrück als Veranstaltungsort ausgewählt wurde. Interessierte Gäste sind an beiden Tagen ab 9:30 Uhr im Gymnasium in der Wüste (Kromschröderstr. 33) willkommen. Auf der Tagesordnung stehen nicht nur die Wahlen des Landesvorstandes sondern auch wegweisende Beschlüsse, um die niedersächsischen PIRATEN auf den kommendenden Kommunalwahlkampf 2011 vorzubereiten. "Wir freuen uns, die niedersächsischen Piraten als Gäste begrüßen zu dürfen",…

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der…

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut einem Bericht des Verlages „heise“ verspricht die sch…

„Überrascht hat uns das nicht“, so Bernhard Schillo, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. „Es ist eine Katastrophe, wenn jeder Telekomkunde seine Anschrift und Telefonnummer in den Händen von Kriminellen wissen muss. Stalkingopfer, Journalisten und andere gefährdete Personen des öffentlichen Lebens müssen jetzt berechtigte Ängste haben.“ Da sich ein absoluter Schutz vor Datenmissbrauch erneut als Illusion herausgestellt hat, fordern wir die Regierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung und ähnlich absurde Pläne sofort…

Der Fall um die Repression von Mitgliedern der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem Ende vergangener Woche ein Durchsuchungskommando beim Pressesprecher der Partei, Ralph Hunderlach, anrückte und ein Server des ehemaligen politischen Geschäftsführers der Partei, Jan Huwald, beschlagnahmt wurde, zieht der Fall nun weitere Kreise. Vorausgegangen war eine Veröffentlichung eines internen Dokuments des bayerischen Justizministeriums durch die Piratenpartei im Januar. Dieses Dokument belegt den damals rechtswidrigen Einsatz von Trojanern, mit der…

Vor einigen Tagen haben bayerische Polizeibeamte beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Ähnlich wie im Cicero-Skandal waren die Behörden auf der Suche nach einem Informanten aus den eigenen Reihen. Im Januar hatte die Piratenpartei im Zusammenhang mit der Debatte um den Bundestrojaner ein ihr zugespieltes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht, demzufolge bereits solche Software ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt worden sein könnte. (piratenpartei.de/node/381) Nach dieser D…

Johannes Kreidler ist ein Name, den man sich merken sollte. Der junge Künstler fordert eine Institution heraus: Am 12. September 2008 wird er in Berlin bei der "Musikverwertungsgesellschaft" GEMA ein Musikstück anmelden, das er aus 70.200 Samples anderer Stücke komponiert hat. Christian Hufgard, stellvertretender Vorsitzender der hessischen PIRATEN, findet diese Kunstaktion großartig: "Ein Musikstück aus 70.200 Samples zu kreieren und dies anzumelden hinterfragt auf sehr anschauliche Art und Weise das Konstrukt der 'Schöpfungshöhe', ab der e…

Die Piratenpartei schließt sich den Forderungen nach möglichst schnell umgesetzten, neuen Datenschutzbestimmungen ausdrücklich nicht an. Stattdessen fordert sie, bestehende Gesetze und Bestimmungen konsequent umzusetzen und zu stärken - vor allem das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesvorstand Sebastian Schäfer dazu: "Was derzeit seitens der Politik gefordert wird, ist an Phrasendrescherei kaum zu überbieten. Die Forderungen beziehen sich auf Regelungen, die seit langem bereits per G…

Die Piratenpartei hat das Webseiten-Gütesiegel für Datensparsamkeit "Wir speichern nicht!" vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erhalten. Damit erfüllen die Piraten nun auch offiziell die Kriterien, die ihrem Grundsatz der Datensparsamkeit entsprechen. Nach dem Umzug ihrer Internetpräsenz auf eine neue Hardware konnten die Piraten in den letzten Tagen alle notwendigen technischen Änderungen vollziehen, um die notwendigen Anforderungen für die Auszeichnung zu erfüllen. "Wir haben das 'Wir speichern nicht'-Siegel jetzt für die Webseite, da…

Die Piraten segeln auf dem richtigen Kurs! Dies bestätigte Bundespräsident Horst Köhler in seiner "Berliner Rede" in der er ebenfalls für mehr Transparenz von politischen Entscheidungen warb. Der Datenschutzbeauftragte Edgar Wagner hingegen sieht die Privatsphäre durch Staat und Wirtschaft immer schärfer bedroht und bekräftigt somit ebenfalls die Ansichten der Piratenpartei. Transparenz in politischen Entscheidungen sowie Datenschutz sind die Themen, die auf der Fahne der Piratenpartei ganz oben geschrieben stehen. Im Zeitalter der Informati…

Das Bundeskabinett hat heute das von allen Freiheits- und Bürgerrechtsgruppen massiv kritisierte BKA-Gesetz verabschiedet. Innenminister Schäuble ist zufrieden, die Bürgerrechte in einem Zug ausgelöscht zu haben. Die Piratenpartei (PIRATEN) zeigt sich zutiefst enttäuscht über die maßlose Arroganz der momentanen Volksvertreter. "Dieses Gesetz vernichtet die bestehende Gewaltenteilung auf der die Grundprinzipien unserer Demokratie bestehen. Das BKA erhält ab sofort sämtliche geheimdienstliche Befugnisse und wird zu einer Überwachungsbehörde de…

Der Telekom-Skandal zeigt, wie gefährlich die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten ist. Die Piratenpartei fordert daher die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und eine Erhöhung der Bußgelder bei Datenschutzvergehen. Die Spitzelei der Telekom darf nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Der Missbrauch von Daten ist leider kein Einzelfall, sondern eine gesellschaftliche Tendenz. Deshalb fordert die Piratenpartei seit jeher Datensparsamkeit. Gesetzliche Regelungen wie die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung verleiten …

Am 23. Mai 2008 wurde der Vertrag von Lissabon vom Bundesrat ratifiziert, das Volk wurde nicht gefragt. Bereits 2005 lehnte der Oberste Gerichtshof diese kaum geänderte EU-Verfassung ab. Da wird möglichst unbemerkt, undiskutiert und schöngeredet in den Medien unser Volk seiner Souveränität beraubt, die soziale Marktwirtschaft abgeschafft, grundlegende demokratische Grundsätze wie die Gewaltenteilung vom Tisch gewischt und die Durchsetzungskraft einer Gerichtsbarkeit drastisch beschnitten. Laut unserem Grundgesetz, Artikel 20 (2) geht alle M…

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internation…

11. April 2008 - Laut bayerischem Ministerrat soll der sog. Bayerntrojaner endlich eingeführt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt nun dem Landtag zur Beratung vor. „Die Sicherheitsbehörden und auch das Landesamt für Verfassungsschutz müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten." so die Erklärung von Bayerns erstem Terroristenjäger Günther Beckstein. Auch wenn das Gesetz noch vom Landtag beraten und beschlossen werden muss, zeigt sich hier ein alarmierender Trend. Denn mit dem Totschlagargument der Terrorismusbekämpfung werde…

12. März 2008 - Die Piratenpartei äußert sich empört über das gestern unterzeichnete bilaterale Abkommen der Bundesregierung mit den USA. Schäuble und Zypries haben in Berlin zusammen mit dem US-Minister für innere Sicherheit Michael Chertoff und dem US-amerikanischen Justizminister Michael Bernard Mukasey in Berlin die Weichen für einen verstärkten Austausch von Personen-Informationen gestellt. Das „Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, Daten von Personen, die unter Terro…

Die Sonderausgabe beleuchtet das Zustandekommen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, deren Folgen für die Gesellschaft und den einzelnen Bürger und erläutert, wie die Vorratsdatenspeicherung in den unterschiedlichen Bereichen umgangen werden kann. Am 01.01.2008 trat die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Für viele datenschutzbewusste Bürger wurde damit ein Albtraum wahr. Die Redaktion des Piratenmagazins sah sich dadurch veranlasst, eine Sonderausgabe herauszugeben, die sich mit der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Das Magazin ers…

Jan Huwald diskutiert auf dem Heise CeBIT-Forum am 06.03.2008 mit Juristen und Musikindustrie zum Thema "Filesharing". Auf dem diesjährigen CeBIT-Forum des Heise Zeitschriften Verlages, wird Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, an der Podiumsdiskussion zum Thema "Filesharing" teilnehmen. An der Diskussion werden außerdem ein Vertreter der Musikindustrie, ein Oberstaatsanwalt sowie zwei Rechtsanwälte beteiligt sein. Thematisiert wird unter anderem das aktuelle Urheberrecht, die Abschreckungspolitik der Musikindustrie so…

Die Piratenpartei begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das nordrheinwestfälische Landesverfassungsschutzgesetz. Mit diesem Urteil wurde klar festgestellt, dass der nordrheinwestfälische Innenminister, Ingo Wolf (F.D.P.), ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und zur Verabschiedung gebracht hat. Gerade für die F.D.P., die sich immer wieder versucht als Bürgerrechtspartei zu profilieren, bedeutet dies einen weiteren, schweren Verlust an Glaubwürdigkeit. Herr Wolf persönlich wäre gut beraten, wenn e…