05.09.2006 - 15:16 - Politik, Recht & Gesellschaft
JuLis NRW kritisieren Beschluss einer Anti-Terror-Datenbank
Pressemitteilung von: NRW-Julis
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind enttäuscht vom Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern, die sich am gestrigen Montag in Berlin auf eine “Anti-Terror-Datei“ geeinigt haben.
“Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert keine Anschläge“, so der Chef des NRW-FDP Jugendverbandes Marcel Hafke.
In der zentralen Datenbank sollen Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen, Waffenbesitz, sowie Hinweise auf den Beruf aufgenommen werden.
“Insbesondere die Erfassung der Religionszugehörigkeit in diese Datenbank ist einfach falsch. Es stellt bestimmte Religionen unter Generalverdacht. Wer zum Beispiel fest an den Islam glaubt ist noch lange kein Islamist. Und ein Islamist ist noch lange kein Terrorist“, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Hafke klar.
Nur ein eng begrenzter Kreis von Sicherheitsverantwortlichen soll Zugang zu der “Anti-Terror-Datei“ haben. Wer dieser eng begrenzte Kreis ist, wird nicht spezifiziert.
“Es ist völlig unklar, wer Zugang zu dieser Datei haben wird. Das muss dringend geklärt werden. Solch sensible Daten müssen extrem geschützt werden. Eine solche Datenbank verführt geradezu zu Missbrauch.. Wir JuLis NRW machen uns ernste Sorgen um den Datenschutz bei einer solchen Datenbank. Es ist völlig ungeklärt, wer die Verantwortung für den Schutz dieser Daten trägt“, erklärt Hafke.
“Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Neben den Zugriffsrechten ist auch unbeantwortet, ob ein Bürger Bescheid bekommt, wenn er in diese Datenbank aufgenommen wird. Ebenfalls ist fragwürdig, ob man das Recht hat, sich aus dieser „Anti-Terror-Datenbank“ löschen zu lassen“, so der Vorsitzende der JuLis NRW Hafke abschließend.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
V.i.S.d.P.
Sven Petersen
Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW
+49 (0) 178 - 336 2294
Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind der Jugendverband der NRW-FDP
“Dies ist wirklich eine enttäuschende Nachricht für uns Liberale. Die bisherigen Möglichkeiten der Polizei und Geheimdienste waren absolut ausreichend - eine so genannte Anti-Terror-Datenbank nicht notwenig. Schon der Name ist einfach lächerlich. Hier wird dem Bürger vorgegaukelt, diese Datei würde Terrorismus verhindern. Eine Datenbank verhindert keine Anschläge“, so der Chef des NRW-FDP Jugendverbandes Marcel Hafke.
In der zentralen Datenbank sollen Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen, Waffenbesitz, sowie Hinweise auf den Beruf aufgenommen werden.
“Insbesondere die Erfassung der Religionszugehörigkeit in diese Datenbank ist einfach falsch. Es stellt bestimmte Religionen unter Generalverdacht. Wer zum Beispiel fest an den Islam glaubt ist noch lange kein Islamist. Und ein Islamist ist noch lange kein Terrorist“, stellt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW Hafke klar.
Nur ein eng begrenzter Kreis von Sicherheitsverantwortlichen soll Zugang zu der “Anti-Terror-Datei“ haben. Wer dieser eng begrenzte Kreis ist, wird nicht spezifiziert.
“Es ist völlig unklar, wer Zugang zu dieser Datei haben wird. Das muss dringend geklärt werden. Solch sensible Daten müssen extrem geschützt werden. Eine solche Datenbank verführt geradezu zu Missbrauch.. Wir JuLis NRW machen uns ernste Sorgen um den Datenschutz bei einer solchen Datenbank. Es ist völlig ungeklärt, wer die Verantwortung für den Schutz dieser Daten trägt“, erklärt Hafke.
“Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Neben den Zugriffsrechten ist auch unbeantwortet, ob ein Bürger Bescheid bekommt, wenn er in diese Datenbank aufgenommen wird. Ebenfalls ist fragwürdig, ob man das Recht hat, sich aus dieser „Anti-Terror-Datenbank“ löschen zu lassen“, so der Vorsitzende der JuLis NRW Hafke abschließend.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
V.i.S.d.P.
Sven Petersen
Landespressesprecher der Jungen Liberalen NRW
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Jungen Liberalen NRW (JuLis) sind der Jugendverband der NRW-FDP
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