In einer neueren Entscheidung nimmt das Bundesarbeitsgericht Stellung zu der Frage der Ausgestaltung der Unterrichtungspflichten anlässlich eines Betriebsübergangs (BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 12. Mai 2005 - 2 Sa 1098/04 - Vgl. auch BAG, Urteil vom 13. Juli 2006 - 8 AZR 303/05). Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Möglich ist zwar eine standardisierte Information, die aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen muss; maßgebend ist der Bezug zum Arbeitsplatz. Neben den gesetzlichen Unterrichtungsgegenständen (§ 613a Abs. 5 Nrn. 1 - 4 BGB) ist der Betriebserwerber identifizierbar zu benennen und der Gegenstand des Betriebsübergangs anzugeben. Erteilte Informationen müssen zutreffend sein. Unter anderem muss sorgfältig über die rechtlichen Folgen des Betriebsübergangs informiert werden. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung widersprechen. Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Unterrichtung, beginnt die Widerspruchsfrist nicht. Die Klägerin war seit September 1967 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik mit ca. 40 Beschäftigten betrieb, beschäftigt. Mit Schreiben vom 9. Januar 2004 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der Betrieb der Fachklinik ab dem 1. Februar 2004 an die H. GmbH übergehen werde. Nachdem die H. GmbH die Klinik übernommen hatte, stellte sie alsbald Insolvenzantrag. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 3. März 2004. Die Parteien streiten über die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs und über den Umfang der Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Veräußerin festgestellt. Das Unterrichtungsschreiben enthielt schon keine näheren Angaben über die Adresse des Erwerbers. Ferner war das Unterrichtungsschreiben rechtlich fehlerhaft. Es war deshalb nicht ordnungsgemäß und somit nicht geeignet, die Widerspruchsfrist zum Laufen zu bringen. Der Widerspruch der Klägerin war daher wirksam. (Quelle PM des BAG).
openPR.de/t98277 Mitgeteilt von: rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn, Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Wirtschaftsanwalt (www.rechtsanwalt-in-paderborn.de)
openPR.de/t98277
openPR.de/t98277rechtsanwalts-TEAM.de
openPR.de/t98277 Warm & Kanzlsperger
openPR.de/t98277 in Bürogemeinschaft
openPR.de/t98277
openPR.de/t98277Rechtsanwalt
openPR.de/t98277 Martin J. Warm
openPR.de/t98277
openPR.de/t98277Fachanwalt für Steuerrecht
openPR.de/t98277 Fachanwalt für Arbeitsrecht
openPR.de/t98277
openPR.de/t98277Ihr rechtsanwalts-PARTNER mit Schwerpunkten
openPR.de/t98277 Gesellschaftsrecht . Unternehmensrecht.
openPR.de/t98277 Arbeitsrecht . Vertragsrecht . Wirtschaftsrecht
openPR.de/t98277
openPR.de/t98277Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
openPR.de/t98277
openPR.de/t98277Vattmannstraße 5
openPR.de/t98277 33100 Paderborn
openPR.de/t98277 Telefon: 0 52 51 / 52 48 - 0
openPR.de/t98277 Telefax: 0 52 51 / 52 48 - 48
openPR.de/t98277 mailto:
openPR.de/t98277 Internet:www.rechtsanwalts-TEAM.de
openPR.de/t98277
openPR.de/t98277rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger in Paderborn - Anwälte für Privatrecht und Wirtschaftsrecht - Eine moderne Anwaltskanzlei mit Schwerpunkten Arbeitsrecht für Arbeitnehmer, Arbeitsrecht für Arbeitgeber, Bankrecht, Betriebsverfassungsrecht, Erbrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Handelsrecht, Inkassorecht, EDV-Recht, Insolvenzrecht, IT-Recht, Kapitalanlegerschutz, Kommanditgesellschaft, Kündigungsschutzrecht, Recht für betriebliche Altersvorsorge (bAV), Sanierungsrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Vereinsrecht / Stiftungsrecht, Vertragsrecht, Unternehmensrecht, Wirtschaftsrecht.
openPR.de/t98277 Als Rechtsanwalt vor Ort sind wir als kompetenter Ansprechpartner tätig in Bürogemeinschaft und interdisziplinärer Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern in allen Fragen des Wirtschaftszivilrechts.
openPR.de/t98277