(openPR) Köln. Die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, lädt am 18.01.2017 ab 19:00 Uhr in die Gesamtschule Rodenkirchen zum bereits 6. Stadtgespräch ein. Es geht wieder um die Fragen und Leitlinien einer Bürgerbeteiligung in Köln. Mitgetragen wird das Projekt maßgeblich von der Initiative „Köln mitgestalten“, die von mehr als 30 Einzelinitiativen und Bürgervereinen – über das „Positionspapier zur Bürgerbeteiligung in Köln“ – unterstützt wird. Das Engagement und die Motivation, auch der Bürgerinnen und Bürger, verdienen Respekt und Anerkennung. Die Einführung von Leitlinien und Regeln für die Bürgerbeteiligung in Köln wurde nach zähem Ringen – vor allem zu der Frage, ob am Erstellungsprozess auch Bürgerinnen und Bürger (!) mitwirken sollen – bereits im Mai 2015 im Stadtrat beschlossen.
Die Einführung drängt, um ein weiteres Abdriften der Bevölkerung in Demokratie- und Politikverdrossenheit zu verhindern. Kommunale Mitgestaltung, Ideenreichtum, kreative Lösungsfindungen und der nicht zu unterschätzende Sachverstand bei Problemen direkt vor der Haustür können sinnvolle und nachvollziehbare Kompromisse schaffen, die Planung und Realisierung von Projekten beschleunigen, Fehl- oder Mehrfachplanungen verhindern und dabei erhebliche Gelder sparen.
Theoretisch – denn die Praxis in Köln ist eine völlig andere!
Die politisch Verantwortlichen bescheinigen den Bürgerinitiativen zwar gerne einen hohen Stellenwert, aber in Entscheidungsprozessen sind sie fast bedeutungslos. Was als "umfassende, informative und konstruktive Bürgerbeteiligung" bezeichnet wird, ist meistens nur eine Veranstaltung, um über die bereits getroffenen Entscheidungen zu informieren! Selbst Bürgerbegehren lassen sich aussitzen, überstimmen oder – noch einfacher – als nicht zulässig einstufen.
Kennen Sie das? Auf Informationsveranstaltungen wird fast immer beteuert, dass die Planungen noch in einer sehr frühen Phase seien. Die Vorgaben, z.B. für Architektur- oder Planungsbüros, stehen aber schon lange fest. Sie sind nicht mehr diskutierbar. Bereits erreichte Ratsbeschlüsse seien politisch nicht mehr veränderbar. Und überhaupt: Eine echte Bürgerbeteiligung setzt voraus, dass sogar die Planung noch vollständig offen sein muss! Einschränkungen wie: "Der Rat der Stadt Köln hat beschlossen, ...", entziehen jeder Bürgerbeteiligung die Grundlage.
Die Einwohner Kölns, auch organisiert in Vereinen und Initiativen, nehmen Stellung, schlagen vor, sammeln Unterschriften und machen Einwendungen zu Planfeststellungsverfahren und das seit vielen Jahren – doch das wird häufig ignoriert oder abgetan und Dialogen immer wieder eine Absage erteilt.
Kaum ein Mitglied im Stadtrat kennt die Probleme aller Stadtbezirke oder gar aller Veedel aus eigener Anschauung. Trotz Rekers Wahlversprechen haben die Fachleute vor Ort, die Bezirksvertreter, kaum Mitspracherechte. Deren Beschlüsse werden einfach übergangen, zum Teil sogar durch die Entscheidung eines städtischen Ausschusses.
Wie soll dann eine Bürgerbeteiligung in Köln aussehen? Sollen Roggendorfer/Thenhovener oder Liburer zu Problemen der Godorfer oder Widdersdorfer beteiligt werden? Eine wirksame Bürgerbeteiligung geht nur im Veedel und im Bezirk und dafür müssten zuerst die Bezirksvertretungen ein blockierendes Vetorecht erhalten, die einzige Chance für einen verpflichtenden, konstruktiven und zielführenden Dialog, um tragfähige Lösungen gemeinsam zu erarbeiten.
