Kosten Nord-Süd-Stadtbahn: Nahverkehr Rheinland korrigiert Zuschuss

(openPR) Die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR), zuständig für die Verwaltung der Bundes- und Landesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), hat die Angabe der maximalen Zuschusshöhe für alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn Köln auf ihrer Internetseite auf 795 Mio. €. korrigiert. Der bisherige Betrag stammte, so Herr Christoph Züll vom NVR, noch aus dem Jahr 2014 und hatte für Verwirrung gesorgt, weil er mit den Angaben des Amtsleiters für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau der Stadt Köln, Herrn Gerd Neweling, nicht übereinstimmte. Weitere 12 Mio. € Landeszuschuss für die Straßenraumgestaltung erhöhen den maximalen Gesamtzuschuss auf knapp 807 Mio. €.

NVR bestätigt Finanzskandal

Alle drei Baustufen kosten bislang 1,292 Mrd. €. Enthalten sind auch Mehrkosten für (1. Baustufe) Bauzeitverlängerung (29 Mio. €), Teilbetrieb Linie 5 (4 Mio. €), Gleiswechselwerk 28 m tief unter dem Waidmarkt (geplant 15 Mio. €) und (2. Baustufe) die Vorleistung für eine Brückenkonstruktion an der Rheinuferstraße (5 Mio. €) sowie die künftigen Kosten der 3. Baustufe (geplant 84,3 Mio. €).

Zieht man 807 Mio. €, die maximale Zuschusshöhe, von den 1,292 Mrd. € ab, dann bedeutet das, dass die Stadt Köln 485 Mio. € selbst tragen muss. Zuzüglich alle Kosten, die darüber hinaus entstehen. So fährt die Linie 17 auf dem südlichen Teilstück jährlich mit 7,05 Mio. € Verlust und das von Ende 2015 bis zum Jahr 2024. Der Schaden infolge des eingestürzten Historischen Archivs (weitere 1,2 Mrd. €) und dessen Untersuchungskosten (derzeit 124,9 Mio. € bewilligt) schweben wie ein Damoklesschwert über den Finanzen der Stadt.

Ursprünglich sollten alle drei Baustufen 550 Mio. € kosten und die Stadt hätte nur 10 % (55 Mio. €) zahlen sollen. Für den jetzt fast 9-fach höheren Betrag mussten bereits Kredite aufgenommen werden, die allein zwischen 580 und 617 Mio. € Zinsen kosten, so die Stadt Köln. Insgesamt zahlt die Stadt damit rund 1,1 Mrd. € – wenn alles gut geht.

Die Zahlen sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Doch gerade in Zeiten des Wahlkampfes müssen sich unsere Politiker Fragen gefallen lassen, wie sie mit unseren Steuergeldern umgehen. Nicht nur beim Haushalt der Stadt Köln, sondern auch bei den Zuschüssen vom Bund und vom Land NRW handelt es sich schließlich um Steuergelder.

Eine Übersicht und Quellenangaben finden Sie unter: http://kosten.koeln4.de/