(openPR) Köln. Alle drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn sollten ursprünglich 550 Mio. € kosten. Mischfinanziert hätte die Stadt Köln für den Bau nur 10 % (55 Mio. €) zu zahlen gehabt. Die restlichen Baukosten wollten der Bund (60 %) und das Land NRW (30 %) bezuschussen.
Anfang Februar 2016 hatte Colonia ELF die Stadt Köln um Informationen zu den fraglichen Kosten gebeten. Die Antwort kam aber erst nach einem halben Jahr – und dann auch erst, nachdem die für das Informationsfreiheitsgesetz zuständige Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden war. Eine ergänzende Anfrage bei der für die Fördermittelvergabe zuständigen Stelle, die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR), wurde unverzüglich beantwortet.
Die bisherigen ( Anm. 1) und künftigen (Anm. 2) Baukosten für die drei Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn betragen danach 1.292 Mio. €. Bund und Land haben, wegen der immer wieder gestiegenen Baukosten, die maximale Zuschusshöhe (Anm. 3) aus Steuergeldern auf insgesamt 794,6 Mio. € begrenzt.
Die 90 %-Lüge.
Die Stadt Köln, die Kölner Verkehrsbetriebe und die Kölner Presse vermitteln den Bürgern in ihren Hochglanzbroschüren, Pressemitteilungen, Online-Informationen, Zeitungsartikeln und Hauswurfsendungen nach wie vor das Bild, dass 90 % der Baukosten von Bund und Land übernommen werden. Das ist aber falsch!
Die Stadt Köln muss bereits 485 Mio. € selbst tragen sowie 100 % aller zusätzlich entstehenden Kosten. Für die hohen Mehrkosten wurden bereits Kredite aufgenommen, deren Zinsen von der Stadt Köln mit weiteren 617 Mio. € angegeben werden. Fraglich ist noch, ob die Stadt Köln zusätzlich auf den Kosten für das eingestürzte Historische Archiv (1.200 Mio. €) und für die Untersuchung der Einsturzursache (124,9 Mio. €) sitzen bleibt.
Nach den nun vorliegenden amtlichen Zahlen beläuft sich der von der Stadt zu zahlende Anteil für die Baukosten auf das 9-fache der ursprünglichen 55 Mio. €. Mit den Zinsen steigen die Kosten sogar auf das 20-fache. Bleibt die Stadt auf den Kosten des Archiveinsturzes sitzen, dann muss sie bis zu 2.447 Mio. € selbst zahlen, d.h. 44-mal mehr als ursprünglich geplant.
Warum werden die Kölner Bürger von der Verwaltung und vom Stadtrat, der übrigens alle Kostensteigerungen beschlossen und damit durchgewunken hat, nicht transparent und umfänglich informiert? Es handelt sich hier um eine Kostenexplosion, die alle anderen Finanzpannen in Köln weit in den Schatten stellt und die unsere Kinder und Enkelkinder noch spüren werden!
Erläuterungen (Baukosten 1.292 Mio. €, Zinsen 617 Mio. €, Archiveinsturz 1.324,9 Mio. €, gesamt 3.234 Mio. €) über den Link:
http://www.koeln4.de/s/pli/b/6601_gesamtkosten_nssb.pdf
Anm. 1:
Bisherige Baukosten rund 1.193 Mio. € für ca. 4 km U-Bahn-Schienen seit 2004, davon:
1. Baustufe (Breslauer Platz bis Marktstraße) 1.087 Mio. € Baukosten, 29,3 Mio. € Vorleistungskosten für Bauzeitverlängerungen und Nachtragsleistungen (Schadenersatz ungesichert), 4 Mio. € Teilinbetriebnahme Nord (U-Bahn Linie 5).
2. Baustufe (Tunnel zwischen Bonner Wall und Rheinufer) 67,66 Mio. € Baukosten, 5 Mio. € Vorleistung für einen Straßentunnel.
Anm. 2:
Künftige Baukosten mindestens 99,28 Mio. €, davon:
Für die Passierbarkeit der 1. Baustufe mindestens 15 Mio. € für eine Gleiswechselanlage 28 m tief unter dem Waidmarkt.
3. Baustufe 84,28 Mio. € mit einem zusätzlichen Landeszuschuss von 12,32 Mio. € für die Straßenraumgestaltung.
Anm. 3:
Maximale Zuschusshöhe nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 794,6 Mio. €, davon:
Für Baukosten 748,6 Mio. €, 20 Mio. € unter Vorbehalt, 26 Mio. € Planungskostenzuschuss für die 1. Baustufe. Bundesmittel, die für die 3. Baustufe bis 31.12.2019 abgerufen werden müssen: 29 Mio. €.
