Bergpartei, die "ÜberPartei" tritt 2016 in Berlin an

(openPR) "wir sind friedlichshain, was seid ihr?"

Einladung zur Pressekonferenz
der Bergpartei, die „ÜberPartei“ -B-
am 19.07.2016 um 11:00
im Crack Bellmer (RAW-Gelände Höhe Simon-Dach-Str. bei der Rakete und der gelben Hasi-Fahne)


anlässlich des bezirks-wahlausschuss von friedrichshain-kreuzberg am folgetag beruft die B ihre allererste pressekonferenz ein. die nachricht ist klar: small but slow: die bergpartei, die "überpartei" geht an den start! ihr ehrgeiziges ziel in dieser wahl ist die absolute minderheit zu erreichen!

die bergpartei, die "überpartei" hat heute die sammlung der unterstützungsunterschriften erfolgreich abgeschlossen (frist war der 12.7. um 18:00). Somit tritt sie ganz sicher mit einer bezirksliste und mit einem direktkandidaten zur wahl des berliner abgeordnetenhaus (nicht zur bvv) an. für die bezirksliste konnte die B unter anderen die sängerin bernadette la hengst gewinnen und hauke stiewe tritt wieder als direktkandidat im wahlkreis 5 von xhain an.

die themen sind der konflikt um die rigaer94, der alle mitglieder der kleinpartei mitnimmt und die beunruhigende „stadtentwicklung“ in dem bundesland.


ablauf
*vorstellungsrunde „podium“ (u.a. mit bernadette la hengst und hauke)
*kurze inputs
-bergpartei, die "überpartei" allgemein
-berlinwahlkampf 2016- bericht und enthüllung der wahlplakate (überraschung!)
-zum RAW
-zur wasserschlacht 2016
-zur R94
*allgemeinere fragerunde
*fotosession
*einzelinterviews...

die veranstaltung ist öffentlich

es folgen 3 stellungnahmen zum wahlkampfthema „rigaer94“, welche auf der pk als kurze statements vorgetragen werden. sie dürfen als direkte zitate der aktivist*innen verwendet werden. es kommt vor, dass innerhalb der bergpartei, die „überpartei“ widersprüchliche positionen bezogen werden. und das ist auch gut so! manchmal wird sich aber auch nicht rechtzeitig geeinigt, bis eine pressemitteilung "rausgehauen" wird :D

pastor leumund (aka jan theiler) sagt:

"hallo reinickendorf, hallo dahlem, hallo baden-baden:
es ist überhaupt nicht gefährlich in friedrichshain und kreuzberg,
wir leben sehr gerne hier.
wir fühlen uns hier ausser von missbrauchten polizisten nicht bedroht.
ihr chef setzt auf die bewährte rechnung :
jeder neue henkelklopfer ergibt 10 brennende autos
jedes brennende auto ergibt bis zu 1000 wählerstimmen

das gefahrengebiet ist ein sicherheitssenator, der sich auf diese weise das amt des bürgermeisters von berlin erschleichen will.
konzentriert euch !
am 18. september henkel wegwählen - egal wie"


an* (listenplatz 1 der AGH-bezirksliste) und das beni sagen einstimmig: "Das Wahlkampfthema haben wir uns nicht ausgesucht."

Als Partei von (Ex-)Besetzer*innen und Friedrichshainer Akteurin erklärt sich die Bergpartei, die "ÜberPartei" selbstverständlich mit der Rigaer94 solidarisch, auch, aber nicht nur, weil die Polizei hier schon wieder CDU-Wahlkampf macht – auf Kosten der Friedrichshainer*innen. Wir erinnern uns: Zur letzten Berlinwahl 2011 wurden brennende Autos zum „Terrorakt“ erkoren um auf die linke Szene zu hetzen – unabhängig davon, warum letztendlich tatsächlich gezündelt wurde – mit dem Ziel, Antifaschist_innen und Freiraumaktivist_innen zu diskreditieren. Letzten Herbst gipfelte die Hetze in der Einrichtung einer sogenannten kriminalitätsbelasteten Zone ( = Gefahrengebiet) vor allem im Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße, verbunden mit unzähligen willkürlichen Kontrollen und Provokationen durch die Berliner Polizei.

Seit mittlerweile über 3 Wochen herrscht nun noch krasserer Ausnahmezustand im „Wahlkampf- aka Gefahrengebiet“ rund um die Rigaer Str. 94.

Nach der illegalen Räumung der Erdgeschossräume ohne vorherige Ankündigung oder Gerichtsvollzieher_in wird nicht nur das 1990 besetzte (und Anfang der 90er durch den Abschluss von Mietverträgen mit der damaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain legalisierte) Hinterhaus von einer Übermacht an Polizei belagert, sondern auch die Bewohner_innen des Vorderhauses sowie die umliegende Nachbarschaft.

Seitdem sind Provokationen, Durchsuchungen, Kontrollen und Schikanen bis hin zu Übergriffen auf Anwohner_innen und Besucher_innen traurige Tagesordnung. Dazu ein Innensenator der zum Wahlkampf frei dreht und so zum Sicherheitsrisiko für die Stadt wird, da er außer an sein Feindbild, den sogenannten Linksextremen – wir erinnern uns an die wissenschaftliche Unhaltbarkeit der „Extremismustheorie“ – keinen Gedanken mehr an seine sonstigen Aufgaben zu verschwenden scheint.

Nicht nur, dass sich diese Räumung einreiht in ein schon seit Jahren rauer werdendes gesellschaftliches Klima u.a. hervorgerufen durch steigende Mieten, Zwangsräumungen, neoliberalen Arbeitszwang und Wohnungsnot – sie scheint auch als Ventil für Politiker_innen verschiedener Couleur (von CDU über SPD bis hin zu Teilen der Grünen) zu dienen, noch vehementer gegen Selbstorganisierung, andere Lebensentwürfe und das vermeintliche Chaos der Anarchie zu hetzen.

Besonders perfide wirkte außerdem die vorgeschobene Begründung, die Räumung des Erdgeschosses der Rigaer94 würde zur Sanierung von Wohnungen für Geflüchtete dienen. Ein widerlicher Versuch, Kämpfe zu spalten und die Not von Geflüchteten gegen linke Freiräume auszuspielen – "doch nicht mit uns!"

"Wir als Anarchist_innen haben Demokratie nämlich besser verstanden als die CDU." sind sich die aktivist*innen der linksalternativen kleinpartei einig.
So erfordern die menschenwürdige Unterbringung und Unterstützung von vor Krieg, Gewalt, Armut und Verfolgung geflüchteter Menschen politische Lösungen, wie die Wiedereinführung des 1993 abgeschafften Grundrechts auf Asyl, die bedingungslose Abschaffung von Massenunterkünften und Residenzpflicht sowie die Gleichstellung unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Herkunft.

Ebenso verlangen die Konflikte zwischen Hauseigentümer*innen, Besetzer_innen und Mieter*innen in dieser Stadt nach politischen Lösungen! Von der Abschaffung der Berliner Linie über die Enteignung von leerstehenden Luxusbauten bis hin zu einem Recht auf Wohnung (erfüllbar z.B. durch echten sozialen Wohnungsbau) ist für die Aktivist*innen der Bergpartei, die "ÜberPartei" alles vorstellbar.

"Hier ist genug Platz für Geflüchtete UND Freiräume!" stellt aktivist "das beni" klar.

Aber auch andere Frei- und Kulturräume sind bedroht. Beispielhaft seien hier nur die Friedel54, der Wagenplatz Kanal, das M99 und das RAW-Gelände genannt.

Solidarität mit den Bewohner_innen der Rigaer Straße 94, ihren rebellischen Nachbar_innen, Unterstützer_innen und allen von Räumung und Verdrängung bedrohten Mieter_innen und Freiräumen! Solidarität mit Geflüchteten und noch immer Fliehenden! Für offene Grenzen und offene Räume!

"Wir, die Bergpartei, die Überpartei wünschen allen viel Ausdauer und Kraft!" sagt spitzenkandidat*in an*.


hauke stiewe (direktkandidat*in in wahlkreis 5 in friedrichshain-kreuzberg) gibt zu protokoll:


die bergpartei, die "überpartei" fordert, dass auch kleinen parteien wahlhelfer*innen in uniform beigestellt werden! das wäre demokratisch! zuerst reden ist zudem immer besser, als gleich stress anzufangen. kohlebriketts sind doch keine wurfgeschosse und konfetti ist kein chemischer kampfstoff! wie lächerlich! gleichzeitig mit dem „gefahrengebiet“ im nordkiez wünschen sich die türsteher*innen im raw im südkiez schon manchmal eine schnelle streife. aber pflichtbewusstsein und neutralität lässt die polizei in xhain völlig vermissen.
hauke stiewe hat das haus anfang der 90er mitbesetzt und findet es nicht gut, dass es für die „antikapitalistische revolution“ sinnlos aufs spiel gesetzt wird. die B teile dieses ziel, aber diesmal ist die strategie denkbar schlecht. die liebig14 hätte damals erhalten werden können anstatt sie selbstgerecht zu opfern. es ist leider nunmal so, dass es in ganz berlin keine besetzten häuser mehr gibt. trotzdem wird ein mythos beschworen und die alten feindbilder und reflexe noch immer gezeigt. das haus kann gekauft werden oder der kampf um die kadterschmiede zusammen mit der mieter*innen-bewegung erstritten werden, anwohner*innen mögen mit einbezogen und nicht genervt werden...
"wir unterstützen die jetzigen versuche, den konflikt zu deeskalieren, nachdem wir nun auf der großen demo am 9.7. unsere entschlossenheit gezeigt haben. wir vermitteln gern." versichert direktkandidat*in hauke

die bergpartei, die „überpartei“ wünscht sich von denen, die zu recht ihre solidarität fordern mehr "fantasy" im spiel von illegalität und gesetz.