(openPR) Über Bürgerbeteiligung reden oder Bürger beteiligen?
Die lange Tradition der Bürgerbeteiligungen in Köln ist vor allem gekennzeichnet von Projektvorstellungen, auch Vorstellung von Wettbewerbsbeiträgen beteiligter Architekturbüros. Werkstattgespräche erfolgen projektbezogen, allerdings häufig ohne Blick auf kritische Gesamtzusammenhänge. Das Wort „Show-Veranstaltungen“ macht die Runde. Setzen sich Bürger dann doch einmal durch und stoppen eine Planung, z.B. beim Projekt Heliosgelände Köln-Ehrenfeld, dann verfällt die Stadt bei der Folgeplanung in eine eigenartige Schreckstarre.
Immer wieder wird bei Veranstaltungen mit den Bürgern beteuert, dass die Planungen noch in einer sehr frühen Phase seien – die Vorgaben, z.B. für Architektur- oder Planungsbüros, stehen aber schon lange fest. Sie sind nicht mehr diskutierbar. Bereits erreichte Rats-Beschlüsse seien politisch nicht mehr veränderbar.
Bürgerbeteiligung beginnt am Ende einer Lagefeststellung, und zwar vor Beginn der Planung.
Das klingt militärisch – ist es auch. Von ganz entscheidender Bedeutung ist dabei die Geländebegehung. Die Lage und die offensichtlichen Probleme vor Ort in Augenschein nehmen, um später Lösungsoptionen entwickeln zu können. Zwei Ortsbegehungen entlang der dritten Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn führten z.B. dazu, dass der „unausweichliche“ Abriss von zehn Häusern (ursprünglich waren es einmal 70) noch einmal auf drei reduziert werden konnte (Anmerkung: selbst diese Häuser könnten bei zielgerichteter Planung erhalten bleiben).
Fehlt die Zeit, alle Projekte in Augenschein zu nehmen?
Wie lange dauert es in der Verwaltung, Planungsordner und Mitteilungen zu erstellen. Sind die Texte leicht verständlich, bringen sie das Thema auf den Punkt oder weiß man auf der zweiten Seite schon nicht mehr, worum es eigentlich geht? Wie lange nehmen sich die Politiker vor den Ratssitzungen Zeit, die umfangreichen Planungsunterlagen (zum Teil in Ordnern) zu einem von vielleicht 120 Tagesordnungspunkten durchzuarbeiten? Folgt der Stadtrat eher den in den Sitzungen vorgetragenen Empfehlungen der Verwaltung? Gibt es Vorgaben der Fraktion, um sich bestimmte Ämter oder Einflussmöglichkeiten zu sichern?
Das Grundübel liegt in der Zentralisierung!
Vor Ort gibt es in Köln Bezirksvertretungen für jeweils etwa 100.000 Einwohner, für sich genommen also bereits Großstädte. Die gewählten Mitglieder kennen ihr Veedel. Die dort gefassten Beschlüsse sind aber Makulatur, wenn sie vom Verkehrsausschuss oder vom Stadtentwicklungsausschuss der Stadt einfach gekippt werden können. Was soll dann noch eine Bürgerbeteiligung nach festen Leitlinien, wie sie jetzt erarbeitet werden?
Erstes Stadtgespräch der Oberbürgermeisterin am 20.04.2016
Der Wille, in Köln endlich etwas auf den richtigen Weg zu bringen, ist in der Stadtgesellschaft größer als je zuvor. Die beteiligten Initiativen, Politiker und visionären Mitarbeiter der Stadtverwaltung (ja , auch die gibt es) erhalten jetzt eine glaubwürdige Chance von ihrer Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die ihren Amtsvorgängern damit wirklich um Armlängen voraus ist. Sie will noch mehr: die ganze Stadt soll sich beteiligen können – die entsprechenden organisatorischen Möglichkeiten sollen gefunden werden. Die Jugend soll unbedingt mitdiskutieren, denn sie muss die städtischen Schulden für die geplanten und im Bau befindlichen Großprojekte zurückzahlen. Transparenz, auch bei den Kosten, hat sich also an einer verständlichen Sprache, klaren Übersichten und einem aktuellen Zugang zu orientieren. Da ist es gut, dass es wenigstens einen progressiven Artikel im Kölschen Grundgesetz gibt: „Et bliev nix wie et wor“.
