(openPR) 14.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“, das Büro Asien-Pazifik, hat in ihrer Pressemitteilung am 10.12.2015 die Menschenrechtsverletzungen durch die vietnamesische Regierung scharf verurteilt. Sie nannt als konkretes Beispiel den Fall von Rechtsanwalt Nguyen Van Dai, der zuvor am 06. Dezember in Nam Dan, Provinz Nghe An, nach einem Seminar im Rahmen der „Woche der Menschenrechte in Vietnam“ von Sicherheitskräften brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt wurde.
Zusammen mit Dai waren drei weitere Aktivisten, Ly Quang Son, Vu Van Minh und Le Manh Thang auch betroffen. Mehrere maskierte Männer, bewaffnet mit Schagstöcken und Holzstangen, haben sie rücksichtslos auf Arme, Rücken und Beine geschlagen. Die Angreifer zerrten Nguyen Van Dai in ein Auto, gaben ihm schwere Schläge, nahmen sein Handy, Geldbörse sowie andere persönliche Gegenstände und ließen ihn schließlich etwa 50 Km vom Seminarort entfernt wieder frei. Nguyen Van Dai konnte einen der Angreifer als zivilgekleideten Polizist identifizieren. Dai hatte Glück, dass ihm der Besitzer eines kleinen Lokals in der Nähe geholfen und erlaubt hat, sein Telefon zu benutzen, so konnte Dai die Freunde in Vinh anrufen, die ihn dann abholten.
Der Rechtsanwalt und Facebooker Nguyen Van Dai und seine Kollegin Le Thi Cong Nhan waren bekannt für ihre Forderung nach einem Mehrparteiensystem, dafür wurden sie im Jahre 2007 wegen „Aktivitäten gegen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam“ zu 5 bzw 4 Jahren Haftstrafe und bis zu 3 Jahren Hausarrest verurteilt.
Dieses Phänomen der Rechtlosigkeit hat gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden in Vietnam sehr systematisch bei der Unterdrückung von politisch Andersdenkenden arbeiten. Auf der einen Seite sind die uniformierten Polizeibeamten, sie schauen nur tatenlos zu und schreiten nicht ein; und auf der anderen Seite sind da die Schlägertrupps, sie tragen keine Uniform, sie sind maskiert, und sie schlagen richtig zu. Die Bürger sind völlig hilflos. Diese systematische Vorgehenweise der Sicherheitsbehörden in Vietnam weist auf Mangel der Rechtsstaatlichkeit.
Auf seiner mehrtätigen Europareise besuchte Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung Berlin im Oktober 2014 und sprach bei der Körber-Stiftung: „ ... wir sind überzeugt, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie unausweichliche Bedürfnisse der Menschheit sind, da ist Vietnam keine Ausnahme!“. Im Ausland gab Nguyen Tan Dung an, ein großer Reformer zu sein, zu Haus in Vietnam ließ er sein Sicherheitsapparat die Menschenrechtsverteidiger und Befürworter eines sozialen und politischen Wandels mit Gewalt verfolgen. Zu dieser Doppelzüngigkeit sagt man in Vietnam „die Zunge hat keine Knochen!“, um zu beschreiben, dass man eine Tatsache beliebig drehen und wenden kann.
Trotz willkürlicher Gesetze und absurder Tatvorwürfe wie z.B. „Bestrebungen zum Sturz der Volksregierung“ (nach Artikel 79 des vietnamesischen Strafgesetzbuches) oder “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” (nach Artikel 258 des vietnamesischen Strafgesetzbuches) kann die vietnamesische Regierung das ständig wachsende Verlangen der Bürger nach Freiheit und Demokratie nicht bremsen, und so musste sie zum letzten Mittel greifen, mit Gewalt gegen jeden Widerstand. Der Schaden ist tiefgreifender, nicht nur die Rechte der Menschen wurden dadurch verletzt, sondern auch ihre Würde.
Übrigens: Vietnam steht an der 175. Stelle von insgesamt 180 Nationen auf dem Pressefreiheitsindex der „Reporter ohne Grenzen“ des Jahres 2015. (ht)
