(openPR) Nur gesammelte und gespeicherte Daten können missbraucht werden. Eine wirksame Prävention gegen Datenmissbrauch entsteht also bereits dort, wo Daten gar nicht erst erhoben, geschweige denn gespeichert werden. Auch deshalb steht die BND Affäre in sichtbarem Zusammenhang mit dem durch den SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel jüngst vollzogenen Schwenk seiner Partei in Richtung VDS.
Wohl eher aus parteitaktischen Gründen, als der eigenen Überzeugung folgend, hatte sich Gabriel zum Büttel des von ihm zur Zeit massiv angegangenen Koalitionspartners gemacht und war sich nicht zu schade gewesen, seinen Justizminister Heiko Maas damit medienwirksam bloß zu stellen. Der hatte sich bekanntlich noch kurz vorher vehehement gegen die VDS ausgesprochen, und war damit der Überzeugungslinie seiner Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nachgefolgt. Mitte März aber war Maas von Gabriel massiv unter Druck gesetzt worden und mußte letzlich klein beigeben.
Man muß sich wundern, dass die BND Affäre im Hinblick auf die von der GroKo geplante Schnelleinführung der VDS nicht täglich thematisiert wird, bietet der Geheimdienstskandal doch all denjenigen geradezu eine Steilvorlage, die sich dem Kamf gegen die anlass- und verdachtslose Vorratsspeicherung verschrieben haben. Worauf also warten die Damen und Herren von Linken, Grünen und FDP?
Was nach der letzten Bundestagswahl von jedermann abzusehen war, ist unübersehbar eingetroffen.
CDU/CSU und SPD haben es sich gemeinsam in der Regierung behaglich gemacht, es wurde gekuschelt. Opposition existierte praktisch nicht.
Die Möglichkeiten für den sehr viel kleineren Partner SPD, sich eigenständig zu profilieren, sind nicht gerade üppiger Natur. Die jüngste und womöglich folgenschwere Festlegung Gabriels auf eine anlasslose VDS, bekanntermaßen den Herzenswunsch des großen Koalitionspartners, ist deshalb vom Bürger kaum nachzuvollziehen. Sie wirkt insbesondere wenig glaubwürdig vor dem Hintergrund seiner neuerlichen Anwürfe gegen CDU/CSU. Gabriel ist deshalb unbedingt anzuraten, seine Haltung zur VDS gründlich zu überdenken. Der BND Skandal bietet dazu eine einmalige Gelegenheit, ohne das Gesicht verlieren zu müssen.
Mit Einführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wird die Gefahr eines maßlosen Datenmissbrauchs gezielt weiter ausgebaut. Einmal installiert, würde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Law & Order Politiker von CDU/CSU - und leider muss man nun sagen: auch der SPD - sukzessive modifiziert, wann immer sich auch nur der geringste Anlass dazu ergäbe. Man darf sich gar nicht ausmalen was passierte, käme es in Deutschland einmal tatsächlich zu einem größeren terroristischen Anschlag.
Die sogenannten hohen Hürden, vorgesehen in dem jetzt zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Eckpunktepapier für die VDS, sind in der Realität vermutlich wenig wert.
Wie praxistauglich ein Richtervorbehalt sein kann, wurde im Zuge der RedTube Affäre mehr als deutlich (goo.gl/LDdBGW). Amateuren war es damals gelungen, mit völlig unzureichenden und gefaketen Gutachten mindestens 11 Kammern des Kölner Landgerichtes zu übertölpeln, mit deren Hilfe dann anwaltlich die reihenweise Herausgabe von IP Nummern durch die Deutsche Telekom erzwungen wurde. Der Fall dürfte sicher reproduzierbar sein.
Und was kommt als nächstes?
Innenminister Thomas de Maizière, einer der Hauptprotagonisten der Dramen BND aber auch VDS, macht kein Geheimnis aus seinen Wünschen und Zielen. Deutsche Sicherheitsbehörden müssten "...befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen." forderte der Minister ohne Umschweife Anfang dieses Jahres. Ein Verschlüsselungsverbot dürfte folgerichtig auch die gesetzlich verankerte Unterbindung der Nutzung von Virtual Private Networks (VPN) mit sich bringen, da sind sich Netzexperten einig. Sollten wir unter diesen Umständen Politikern und Behörden weiterhin sensible Daten anvertrauen wollen und die Vernachlässigung von Aufsicht, Datenschutz und Fürsorgepflicht auch noch gesetzlich legitimieren?
