(openPR) Thema: Berliner Schloss / Bundesbau-Minister / Machbarkeits-Studie
Datum: 22. 11. 2005
Die Linksfraktion hat Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zum „Abriss des Palastes der Republik“ erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Bundesbau-Minister Stolpe hatte im August eine „immobilienökonomische Machbarkeits-studie“ für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Wir gingen davon aus, dass die Studie entsprechende Risiko-Einschätzungen enthält. Die nun vorliegende Antwort zeigt:
Wir irrten.
Aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/53) geht hervor:
Die Bundesregierung hat Anfang September 2005 weitere, umfangreiche Untersuchungen in Auftrag gegeben. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, „ist eine genaue Projektkostenschätzung möglich“ und erst dann kann „eine detaillierte Bewertung der Risiken“ erfolgen.
Allein diese Antwort belegt, was Kritiker befürchten:
Die so genannte Machbarkeitsstudie aus dem Hauses Stolpe ist rein politisch motiviert. Sie ist weder finanziell, noch fachlich fundiert.
Zu den bislang ungeprüften baulichen und finanziellen Risiken gehören laut Bundesbau-Ministerium das „Raumprogramm und die Raumqualitäten der öffentlichen und privaten Nutzung, die Grundstücksverhältnisse, die Überbauung der geplanten U-Bahnlinie 5 sowie die Vorgaben für die Fassade“ des vorgesehenen Schloss-Neubaus.
Übrigens:
Die Gesamtstudie bleibt nach Aussagen der Bundesregierung „wegen der schutzbedürftigen firmen- und personenbezogenen Daten“ unter Verschluss.
PS:
Die vollständige Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage ist bei der Fraktion DIE LINKE erhältlich. Sie steht auch als pdf-Datei auf meiner Web-Seite: www.petrapau.de.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
?Fax: (030) 227 – 700 95
Presseinformation
Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Palast der Republik wird abgerissen
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zum Abriss des Palasts der Republik erklaert die SPD-Bundestagsabgeordnete, Petra Merkel:
Der Haushaltsausschuss hat einvernehmlich mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, den Palast der Republik nunmehr zurueckzubauen und die dafuer erforderliche Finanzierung der Massnahme gesichert.
Die feinsten Tee-Sorten. In England gibt es viel zu testen.
… Palast". Mit dem Beginn des Frühjahr 2010 zeigt sich Kensington Palast von seiner verzauberten Seite. Wagen Sie eine Reise durch den Palast im Bann der Magie und geheimen Zauberformeln und gehen Sie der Geschichte der Verwandlung auf den Grund, die tief im Inneren der Mauern im Verborgenen schlummert.
Entdecken Sie die vielen Exponate zeitgenössischer …
Man könnte es Vandalismus nennen
Thema: Palast der Republik / Berlin / Bundestag
Datum: 07. 12. 2005
Die Unionsfraktion im Bundestag drängt auf einen schnellen Abriss des Palastes der Republik. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion:
Richtig ist: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für einen Abriss gestimmt. Richtig ist aber auch, dass seinerzeit andere Prämissen galten.
Derzeit ist weder die Finanzierung eines Neubaus gesichert, noch stimmt die geplante Nutzung mit den Vorgaben überein. Kurzum: Der Unionsfraktion geht es um einen Abriss des Abr…
Adieu Palast der Republik – Ein besonderer Nachruf auf eine Legende
Ein ganz besonderer Roman, der vom Bau bis hin zum Abriss die Geschichte vom „Palast der Republik“ in Berlin erzählt. Natürlich aus Sicht des Palastes selbst.
„Erichs Lampenladen“ ist nicht mehr. Glaubt man. Doch der „Palast der Republik“ meldet sich zurück. Mit „Bundesrepublikpalast“ gelingt es dem ehemaligen „Palazzo Prozzo“ sich in Erinnerung zu rufen. Es gibt sie ungezählt: die Postkarten, die Erinnerungen und die Bücher über den „Palast der Republik“, jenen legendenumwobenen Vorzeigebau, der nun vor beinahe einem Vierteljahrhundert unt…
WE DO unterstützt Ausstellung „FRAKTALE IV - Der Tod“ im Palast der Republik
Berlin - Die junge Berliner Kommunikationsagentur WE DO unterstützt die Kunstausstellung „FRAKTALE IV“ im Palast der Republik, die gleichzeitig die letzte Veranstaltung vor dessen Abriss ist. Am Montag, 17. Oktober 2005 lädt die Agentur WE DO Kunden und Freunde zu einer exklusiven Führung und anschließendem Empfang in den Palast ein.
In ihrer vierten Ausgabe erhielt die Projektreihe FRAKTALE dieses Jahr erstmalig keine Förderung aus öffentlichen Geldern. WE DO verhilft der erfolgreichen Veranstaltungsreihe nun als einer von mehreren Partner…
Vandalismus trifft es eher
Thema: Palast der Republik / Abriss / Bundestag
Datum: 13.12.2005
„Vandalismus“ trifft es eher
Die Berliner Senatsbauverwaltung will den Abriss des Palastes der Republik weltweit als „Attraktion“ im Internet vermarkten. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Linksfraktion:
Jeder blamiert sich, wie er kann. Denn beim geplanten Abriss geht es nicht um eine Attraktion. „Vandalismus“ trifft es eher. Wobei Berlin nur ausführendes Organ ist. Zuständig bleibt der Bundestag.
Er muss seinen Abriss-Beschluss korrigieren. Zumal zwei entsche…
„Demokratischer Rückbau“ wuchert ohne Perspektive
Palast der Republik, Berlin
Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:
„Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis.
9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008.
Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Per…
„FRAKTALE IV“ - WE DO und Erich Honecker empfingen zu letzter Veranstaltung im Palast der Republik
Berlin, 18.10.2005 – Die junge Berliner Kommunikationsagentur WE DO lud am Montagabend, 17.10.2005 zusammen mit der Journalistin Astrid Frohloff zu einer exklusiven Führung und anschließendem Empfang in den Palast der Republik. Die im Palast vor dessen Abriss gastierenden Kunstausstellung „Fraktale IV“ wird von WE DO unterstützt.
Bei dem Empfang am Montag, 17.10.2005 bot die Agentur WE DO in Zusammenarbeit mit der langjährigen SAT.1-Nachrichtenmoderatorin Astrid Frohloff und ihrer Agentur Frohloff, Graf & Graf einen exklusiven Einblick in di…
Palast-Abstimmung frei geben
Nächste Woche werden im Bundestag zwei Anträge für ein Abrissmoratorium abgestimmt. Dazu erklären Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE., und Klaus Lederer, Vorsitzender der Linkspartei.PDS Berlin:
Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, die Abstimmung über ein Palast-Abriss-Moratorium freizugeben und keinerlei Druck auf Abgeordnete auszuüben.
Der Sinneswandel der Grünen und ihr neuerliches Plädoyer für eine weitere Zwischennutzung des Palastes der Republik zeigen: Es gibt so etwas wie späte Einsicht. Diese Chance sol…
Hau weg den Scheiß und Gras darüber?!
Thema: Palast der Republik
Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Linksfraktion:
Nach den Plänen der Bau-Senatorin Junge-Reyer soll der Palast der Republik bis Ostern 2007 abgetragen und durch einen Rasen ersetzt werden.
Was danach kommt, steht in den Sternen. Das erbrachte heute auch ein Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit.
Es bleibt offenbar bei…
Sie lesen gerade: Geheime Palast-Abriss-Studie ist rein politisch motiviert