(openPR) Am 17. Juli 2012 wurde der Internationale Tag für Gerechtigkeit gefeiert und die Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) hat im Jahr 2012 ihr 20-jähriges Jubiläum. Wem Unrecht widerfahren ist, macht Bekanntschaft mit der Justiz. Nicht immer im Rahmen des Rechts, finden die Betreiber der Webseite richterkontrolle.de .
Köln, 18.7.2012 Die Kanzlei Dr. Lieser M.C.L betreibt unter www.richterkontrolle.de seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. „Die Datenbank dient ausschließlich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Unrecht der DDR. Namentlich benannte Richterinnen und Richter sollen nicht an den Pranger gestellt werden, sondern sind eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen“, betont Dr. Lieser M.C.L.
In den vergangenen 20 Jahren sind 6.680.934 Anträge auf Akteneinsicht bei der BStU eingegangen, darunter 483.145 Anträge zu Fragen der Rehabilitierung, Wiedergutmachung, Strafverfolgung. „Die Justiz ist gefordert, den Betroffenen von SED-Unrecht das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben, zu erhalten und sich kritisch und sorgfältig mit den damaligen Sachverhalten auseinander zu setzen“ fordert Dr. Lieser M.C.L. Die Betreiber von richterkontrolle.de setzen dabei auf die Unterstützung der Kollegen aus der Rechtsanwaltschaft – gesucht werden Mitstreiter, die auf Fehlurteile hinweisen und den wissenschaftlichen Diskurs vorantreiben.
Über die Kanzlei:
In der Kanzlei Dr. Lieser M.C.L. in Köln sind drei Rechtsanwälte mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Gesellschafts- und Steuerrecht tätig. Die Kanzlei berät nationale und regionale klein- und mittelständische Unternehmen sowie Privatpersonen, aber auch international tätige und ausländische Gesellschaften. Herr Rechtsanwalt Dr. Lieser M.C.L. war über Jahrzehnte wissenschaftlich auf dem Gebiet des DDR-Rechts durch Vorlesungen und zahlreiche Publikationen tätig und hat als Rechtsanwalt nach der Wende 1989 LPG-Umwandlungen vollzogen. Rechtsanwalt Dr. Mark Wachowsky ist spezialisiert im Sportrecht und betreibt unter www.sportrecht-koeln.de einen Blog zu dieser Thematik. Frau Rechtsanwältin Elke Heuvens betreut Mandanten im Steuer- und Steuerstrafrecht und berät zum Anlegerschutzrecht.
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