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Statt Ersatzfreiheitsstrafe Tätigkeit in der Pflege?

03.07.201215:40 UhrGesundheit & Medizin

(openPR) Neuss, den 03.07.2012 - NRW-Justiz auf Abwegen!

Die „Welt am Sonntag“ berichtete am 01.07.2012 darüber, dass der NRW Justizminister Thomas Kutschaty vorgesehen hat, den Strafvollzug zu verändern und titelt: „Neue Wege in der Pflege“. Ein Motto lautet dabei: „Ersatzfreiheitsstrafen künftig weitestgehend verhindern“: Wer seine Geldstrafe nicht zahlt, soll in der Regel zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. … Vor allem „im gärtnerischen Bereich oder in der Pflege“ möchte der Minister Straftäter einsetzen. Gerade nach dem Wegfall der Zivildienstleistenden gebe es „im Wohlfahrtsbereich“ genug Einsatzmöglichkeiten, vermutet er. Bei der Opposition spitzt man ob dieser Töne die Ohren. Denn: Zu den nicht zahlenden Straftätern gehören neben Betrügern und Ladendieben auch Gewalttäter und obendrein Wiederholungstäter. ….
Quelle: http://www.welt.de/print/wams/nrw/article107613697/Neue-Wege-in-der-Pflege.html

Zu dem o.a. Bericht erklärt Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk:

Es ist unglaublich, dass man nach einer misslungenen „Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (Beschluss des Deutschen Bundestages vom 29.06.2012 - http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?t=17124 ) nunmehr in Nordrhein-Westfalen daran denkt, den Strafvollzug zu Lasten der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen zu reformieren.
In den Pflegesystemen muss es darum gehen, den seit Jahren bestehenden Pflegenotstand durch verbesserte Stellenschlüssel aufzulösen und damit die Qualifizierung und Einstellung von weiteren Pflegefachkräften zu ermöglichen. Es ist fatal anzunehmen, in der Pflege könnte einfach jeder tätig werden. Nein, pflegerisch arbeiten erfordert eine gute Ausbildung und ist eine anstrengende Arbeit. Sie verdient nicht nur in Sprechblasen, sondern durch auskömmliche Dotierung der Stellenpläne und durch angemessene Vergütungen unsere Wertschätzung und Anerkennung. Was der nordrhein-westfälische Justizminister angedacht hat, ist abwegig und verdient die „rote Karte“!

Werner Schell. Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

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