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Erfolgreiche Anti-ACTA-Demo mit starker Teilnehmerzahl

13.02.201214:52 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Mehr als 300 Teilnehmer haben laut Angaben der Polizei am Samstag, den 11.02.2012 in der Mindener Innenstadt gegen ACTA demonstriert. Neben Piraten des Kreisverbandes Minden-Lübbecke waren u.a. auch die Wählervereinigung reboot2014 und das Internetkollektiv Anonymous vertreten.

"Ich bin sehr froh, dass so viele junge Menschen trotz der kalten Temperaturen daran teilgenommen haben," freute sich Alexander Jäger, der die Demo mitorganisiert hatte. "Dieser Protest zeigt, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben werden. Auch wenn Deutschland die Unterzeichnung des Abkommens vorerst ausgesetzt hat, ist das Thema ACTA noch längst nicht vom Tisch," warnte er gleichzeitg und kündigt weitere Aktionen an.

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Handelsabkommen, das seit 2006 von der EU, den USA, der Schweiz, Japan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Staaten aus der ganzen Welt im Geheimen verhandelt wird. Es soll unter anderem Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen und umfaßt Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Es will die Haftung Dritter ausweiten und das Haftungsprivileg für Internet-Provider einschränken; in dem Dokument werden neue Maßnahmen bis zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht. An der Ausarbeitung sind neben Regierungsvertretern auch Lobbyistenverbände und Interessenvertreter aus der Wirtschaft maßgeblich beteiligt.

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