Pflegequalität in den Heimen sichern - Mängel aufdecken und abstellen

(openPR) Neuss, den 11.11.2011 - Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte zum 15. Pflegetreff und gleichzeitig zum „Aktionsbündnis menschenwürdige Pflege jetzt“ am 10.11.2011 nach Neuss-Erfttal eingeladen und über 150 interessierte BürgerInnen und Pflegefachkräfte (überwiegend Multiplikatoren) waren gekommen. Als Gäste konnten u.a. die Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege beim Bundesgesundheitsministerium, Frau Elisabeth Beikirch, sowie Burkhardt Zieger, Referent für öffentliche Kommunikation beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V., besonders begrüßt werden. Von der Heimaufsicht des Rhein-Kreises Neuss war Markus Mertens gekommen.

Es ging diesmal um aktuelle Fragen der Pflegequalität in den Heimen und deren Sicherung. Andererseits sollten die Mängel genannt und erörtert werden, wie sie tunlichst abgestellt werden können. Werner Schell, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk, hatte wieder einmal hochkarätige Referenten für die Veranstaltung gewinnen können:

- Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Abgeordnete des Landtages Nordrhein-Westfalen (seit 2000) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Jürgen Steinmetz, Allgemeiner Vertreter des Landrates des Rhein-Kreises Neuss.
- Helmut Wallrafen-Dreisow, Geschäftsführer der Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH.
- Prof. Dr. Michael Isfort, Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) in Köln.
- Brigitte Bührlen, 1. Vorsitzende von „WIR Stiftung pflegender Angehöriger“ (München) sowie Mitglied im Münchener „Forum Pflege aktuell“ und bei „Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk.“

Als Schirmherr des Pflegetreffs stand wiederum Heinz Sahnen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Neuss und Mitglied des Landtages (MdL) von NRW (von 2000 – 2010), zur Verfügung.

Die Statements der Referenten und die sich daran anschließend ergebenden Diskussionen griffen das Pflegetreffthema in unterschiedlicher Weise auf. Zusammengefasst und ohne Anspruch auf Vollständigkeit kann insoweit folgender Überblick gegeben werden:

Frau Ministerin Barbara Steffens zeigte in ihrem Eingangsstatement auf, welche landespolitischen Absichten bestehen, die Pflege in NRW gezielt verbessern zu helfen. Dabei wurde u.a. auf die beschlossene Umlagefinanzierung zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege aufmerksam gemacht. Weitere Maßnahmen seien z.B. die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Personalmanagements in den Einrichtungen, die Novellierung des Landespflegegesetzes und seiner Verordnungen und des Wohn- und Teilhabegesetzes. Im Übrigen machte Frau Ministerin Barbara Steffens auf den „Masterplan Quartier” - eine praktische Hilfestellung für Kommunen zur Schaffung altersgerechter Stadtviertel, um den Menschen ein möglichst langes Verbleiben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen – aufmerksam. Unabhängig von den landespolitischen Maßnahmen sei aber eine Pflegereform durch den Bund erforderlich, die insbesondere den Pflegebedürftigkeitsbegriff mit Blick auf die Demenzkranken erneuere und die eine zukunftsfeste solidarische Finanzierung schaffe.

Helmut Wallrafen-Dreisow ging in seinem Statement als Heimträgervertreter auf die verschiedenen Gesichtspunkte der Pflegequalität ein und stellte heraus, dass letztlich allein die Ergebnisqualität maßgeblich sein müsse, also das Pflegeergebnis, was bei den Menschen in den Einrichtungen tatsächlich ankomme. Dabei sei wichtig, dass die Pflegequalität auch bei den Pflegenden ankommen müsse, z.B. durch angemessene Vergütungen, Vollzeitstellen, wenn gewünscht, und gesundheitsförderliche Maßnahmen im Betrieb. Bei allen Erwägungen, wie man Pflegequalität zu bewerten habe, sei der Pflege-TÜV in seiner jetzigen Form und mit seiner Schulnotensystematik weniger geeignet. Die Rahmenbedingungen in der Pflege müssten auch für alle Einrichtungsträger gleich sein. Eine freie Marktwirtschaft mit all den negativen Folgeerscheinungen sei für die Pflege nicht akzeptabel. Humane Grundsätze gehörten in den Mittelpunkt gestellt. Insoweit sei letztlich die gesamte Zivilgesellschaft gefordert. Werner Schell merkte hinsichtlich der Heimtransparenz an, dass noch mehr Prüfungen nicht sinnvoll seien. Eine reformierte Prüftätigkeit müsse sich stärker auf die Führungsebene konzentrieren. Dort, wo die Führung gut funktioniere, seien auch die Ergebnis- und Lebensqualität der BewohnerInnen deutlich besser.

Jürgen Steinmentz, im Rhein-Kreis Neuss auch als Sozialdezernent für die Heimaufsicht zuständig, konnte in seinem Statement verdeutlichen, dass alles getan werde, eine gute pflegerische Versorgung in den Einrichtungen zu gewährleisten. Allerdings sei es mit Blick auf die zukünftige Entwicklung auch dringend geboten, dass die landespolitischen Rahmenbedingungen, z.B. bezüglich der Schaffung von stationären Pflegeeinrichtungen, so verändert werden, dass die Kommunalpolitik stärkeren Einfluss auf die Planung und den Bau von Heimen nehmen könne. Im Übrigen sei im Rhein-Kreis Neuss die pflegerische Versorgung in den Heimen durchaus als gut zu bezeichnen. Bei den Heimprüfungen habe es kaum Beanstandungen gegeben. In diesem Punkt konnte Werner Schell aufgrund seiner bundesweiten Sicht der Pflegesituationen bestätigen, dass die Pflegeeinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss durchaus angemessene Pflegeleistungen erbringen würden. Unter Berücksichtigung der schlechten Rahmenbedingungen, unter denen Pflege heute geleistet werden muss (siehe z.B. den Pflegenotstand) könne die Pflege im Rhein-Kreis Neuss insgesamt als gut eingeschätzt werden.

Brigitte Bührlen, engagierte Angehörigenvertreterin aus München, machte anschaulich deutlich, dass die Möglichkeiten der Angehörigen, auf die Heimpflege einzuwirken, doch eher bescheiden und als ausbaufähig zu bezeichnen seien. Die Lasten, die Angehörige bei einer Pflege zu tragen haben, seien beachtlich und würden durch die augenblicklichen Rahmenbedingungen nur unzureichend berücksichtigt. Angehörige seien in vielfacher Hinsicht durch Pflege belastet und würden auch in unterschiedlicher Weise zur Finanzierung der Pflegeleistungen herangezogen. Dem müssten folgerichtig mehr Beteiligungsrechte folgen.

Prof. Dr. Michael Isfort wandte sich in seinem Statement als Pflegewissenschaftler der Personalnot im Gesundheits- und Pflegesystem zu. Er konnte mit großem Sachverstand über die Personalnot informieren, weil er seit Jahren wissenschaftlich mit verschiedenen Projekten zur Ermittlung des Personalbedarfs und der Personalausstattung befasst ist. Prof. Dr. Michael Isfort konnte verdeutlichen, dass die Personalnot in Krankenhäusern in den letzten Jahren umfassend hinterfragt worden ist und zweifelsfrei feststehe, dass rd. 50.000 Stellen für Pflegekräfte in den letzten 10 Jahren weggefallen seien. Dem stehe aber ein zunehmender pflegerischer Bedarf entgegen. Jeder, der schon einmal mit einer Krankenhausunterbringung befasst worden sei, wisse um die pflegerische Mangelversorgung, die durch fehlende Pflegekräfte begründet seien. Eine Korrektur dieser Personalnot in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sei dringend geboten. Werner Schell verwies in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Saarländischen Pflegegesellschaft, die herausstelle, dass der tatsächliche pflegerische Bedarf in den Heimen nur zu rd. 70% durch Personalstellen abgedeckt werde. Die Lücken in der Personalausstattung seien daher offensichtlich und dürften nicht weiter ignoriert werden.

Werner Schell machte ergänzend deutlich, dass der Koalitionsbeschluss zur Pflegereform vom 06.11.2011 völlig unzureichende Ergebnisse enthalte. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk habe daher nicht nur mit einer entsprechenden Pressemitteilung reagiert, sondern werde auch in den nächsten Wochen an die Bundeskanzlerin herantreten und die gebotenen Reformerfordernisse noch einmal vortragen. Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk habe auch vorgesehen, die Medikation der (älteren) pflegebedürftigen Menschen erneut kritisch aufzugreifen und für eine verbesserte Arzneimittelversorgung einzutreten. Werner Schell stellte heraus, dass der Knackpunkt von vielfach beklagten Pflegemängeln die unzureichenden Stellenschlüssel in der Heimpflege seien mit der Folge, dass einfach zu wenig Personal für die Pflege entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse (§ 11 SGB XI) und der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“ zur Verfügung stehe. Daher wird auch von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk die Beseitigung des Pflegenotstandes als entscheidend angesehen.

Den verschiedenen Statements folgte eine rege Diskussion. Die von den Referenten angesprochenen Themen wurden, zum Teil unter Bezugnahme auf persönliche Erlebnisse, hinterfragt und mit allseitiger großer Kompetenz vertiefend diskutiert. Am Ende der Veranstaltung wurde klar, dass vielfältige Fragestellungen letztlich nicht abschließend behandelt werden können, sondern in anderer Form vertiefend aufgegriffen gehören.

Letztlich konnte der Vertreter von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk ankündigen, dass der nächste größere Pflegetreff am 15.05.2012, 18.00 – 20.00 Uhr, stattfinden wird. Dann wird es um die Pflegereform und die Entbürokratisierung in der Pflege gehen. Als Podiumsgäste werden bei diesem Pflegetreff u.a. zur Verfügung stehen:

- Willi Zylajew, MdB und pflegepolitischer Sprecher der Union im Deutschen Bundestag,
- Hilde Mattheis, MdB und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD- Bundestagsfraktion sowie Berichterstatterin für die Bereiche Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, und
- Elisabeth Beikirch, Ombudsfrau für Entbürokratisierung in der Pflege beim Bundesgesundheitsministerium.

Am 18.01.2012, 14.00 – 16.00 Uhr, so Werner Schell weiter, werde eine erste Erörterung zum Thema „Quartier Erfttal – wohnortnahe Versorgung (Hilfe, Betreuung und Pflege) von älteren bzw. pflegebedürftigen Menschen“ stattfinden. Dazu wurden alle interessierten Personen eingeladen. Bei dieser Veranstaltung wird der von Frau Ministerin Barbara Steffens angesprochene „Masterplan Quartier“ aufgegriffen.

Werner Schell
Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk