(openPR) Der EU-Beitritt der Türkei ist ein Thema für die Ewigkeit. Und ein sehr dankbares Thema für die politische Auseinandersetzung, denn daran kann man wunderbar seine politische Überzeugung aufhängen. Die einen haben religiöse, demokratiepolitische und kulturelle Vorbehalte, die anderen möchten daran gern ihre über alles erhabene Weltoffenheit demonstrieren.
Die Bayernpartei will heute einmal ganz objektive Aspekte in die Diskussion einbringen: Die Finanzen.
Die Türkei hat mehr als 75 Millionen Einwohner und damit nur etwas weniger als die Bundesrepublik. Sie wäre in der derzeitigen EU der zweitgrößte Staat, hätte mehr Bürger als Italien, Frankreich oder Großbritannien. Ihr Bruttoinlandsprodukt beträgt 46 % des EU-Durchschnitts – etwas mehr als Bulgarien und gleichauf mit Rumänien.
An den letzten beiden Ländern sieht man durchaus, dass die EU auch Länder mit deutlich geringerem Wohlstand integrieren kann, ohne sich finanziell vollends zu verausgaben. Allerdings: Rumänien und Bulgarien haben zusammen gerade einmal 29 Mio. Einwohner – nur gut ein Drittel der Türkei. Und auch diese Länder sind zunächst durch verschiedenste Einschränkungen eher als „Mitglieder zweiter Klasse“ aufgenommen worden; ein Vorgehen, das sich die traditionell um Stolz und Ansehen bemühten türkischen Politiker sicher nicht bieten lassen würden.
Würde man die Türkei nur auf 70 % des EU-Bruttoinlandsproduktes anheben wollen, läge der Aufwand bei ca. 240 Milliarden Euro. Und damit wäre noch längst nicht von Istanbul bis Anatolien der Reichtum ausgebrochen. Vielmehr läge die Türkei dann wirtschaftlich irgendwo zwischen Ungarn und der Slowakei.
Und sogar diese Rechnung hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Sie geht von der sogenannten Kaufkraftparität aus. Derzeit erreicht die Türkei mit einem Pro-Kopf-BIP von 4800 Euro immerhin 46 % des EU-Wohlstands. Litauen hat zwar nominell das doppelte BIP, kommt aber über 55 % des EU-Durchschnitts auch nicht hinaus, da die Preise in Wilna eben höher sind als in Izmir. Man braucht kein makroökonomisches Genie zu sein, um schon jetzt zu prophezeien, dass ein europäisch geförderter Boom in der Türkei zu deutlich höheren Lebenshaltungskosten führen würde. Diesen Effekt hat es bisher in allen Beitrittsländern gegeben. Um aber 70 % des EU-BIP bei einem Preisniveau wie bspw. dem polnischen zu erreichen, wären schon ca. 470 Mrd. Euro notwendig.
Auch für die erwähnten 240.000.000.000 Euro wird die Türkei also weiterhin zu den ärmsten Regionen Europas gehören. Nun mag mancher jedoch einwenden, dass die EU eigentlich keine Umverteilungsmaschinerie besitzt. Diese Schulweisheit ist aber nur bedingt realitätstauglich. Richtig ist zwar, dass es grundsätzlich keinen Finanzausgleich gibt. Auch die anderen Leistungen, die bspw. Bayern an die Bundesrepublik zahlt, fallen im Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsländern nicht an, da es eben keine gemeinsamen Sozialsysteme gibt. Dafür gibt es milliardenschwere Töpfe für Agrarpolitik, Strukturförderung und andere Subventionen. Nach den bisherigen Berechnungsmodellen würde ein enormer Teil davon in die Türkei fließen – schließlich wäre dann jeder siebte EU-Bürger ein Türke und das Land hat enormen Aufholbedarf. Entweder werden diese Töpfe weiter vergrößert oder die bisherigen Mitgliedsländer stellen sich schon einmal darauf ein, auf einen erheblichen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten. In beiden Fällen wird sich die Lücke zwischen Ein- und Auszahlungen weiter vergrößern – für Deutschland und ganz besonders für Bayern. Es mag wirtschaftliche Vorteile eines gemeinsamen Marktes mit der Türkei geben. Diese können sich aber gar nicht in der Nähe dieser Summen bewegen.
Ein EU-Mitglied Türkei werden wir jedenfalls – da sollte man sich keinen Illusionen hingeben – wirtschaftlich kaum links liegen lassen können. Wenn wir es heute schon nicht ohne größere Klimmzüge schaffen, Griechenland (mit einer geringeren Einwohnerzahl als Bayern) zu retten, wie soll dann ein geradezu riesiges Land wie die Türkei wirtschaftlich geschultert werden können? Solange es keinen seriösen ökonomischen Weg gibt, brauchen wir uns über andere Beitrittsvoraussetzungen der Türkei wie Demokratie, Menschenrechte oder Minderheitenschutz noch gar nicht den Kopf zu zerbrechen.
