(openPR) (Stuttgart) Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert die erneute Vertagung der Entscheidung über die geplante BAföG-Erhöhung.
„Wenn die Entscheidungsträger die dringend notwendige BAföG-Erhöhung so lang diskutieren, bis sie von der Inflation längst überholt worden ist, verkennen sie den Sinn des Prozesses“, kommentiert Alexander Schopf, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 14. September 2010.
Dass die Bundesländer angesichts knapper Kassen Mehrausgaben zu vermeiden suchen, sieht die LHG Baden-Württemberg im Sinne der Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen durchaus positiv. „Man darf allerdings nicht den Fehler machen, an der falschen Stelle sparen zu wollen“ warnt Schopf. „Wer die junge Generation hängen lässt, um heute etwas weniger schlechte Haushalte präsentieren zu können, glaubt nicht an ihr Potential.“ Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg hält daher eine schnelle Lösung der Finanzierungsfrage der BAföG-Erhöhung für unverzichtbar.
Schopf: „Das Feilschen der Länder um die Kosten darf nicht auf dem Rücken finanziell hilfsbedürftiger Studentinnen und Studenten ausgetragen werden, die das Geld eher schon gestern gebraucht hätten.“
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg
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Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) verstehen sich als Interessenvertretung der Studenten an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Basis der Arbeit der Liberalen Hochschulgruppen ist die Autonomie der Mitgliedsgruppen an den Hochschulen. Zur Durchführung ihrer Aufgaben sieht die LHG die Mitarbeit in den Gremien der akademischen und studentischen Selbstverwaltung als unverzichtbar an. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die LHG mit anderen Gruppen, Verbänden und Institutionen zusammen.
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Warum Liberalismus an der Hochschule?
Die Grundlagen liberaler Politik stellen das Individuum in den Mittelpunkt. Der Staat sollte so wenig wie möglich durch Reglementierungen in das Leben jedes Einzelnen eingreifen. Seine Aufgabe ist es stattdessen, die Bürger- und Freiheitsrechte zu sichern. Damit die Bürgerrechte nicht nur auf dem Papier existieren, hat der Staat zudem die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Bürger seine potentiellen Möglichkeiten auch wahrnehmen kann. Dazu gehört sowohl eine Angleichung der Startchancen als auch soziale Verantwortung. Liberale Politik ist traditionell aufs Engste mit Bildungspolitik verknüpft.
Das Ziel der Bildung für alle und Humboldts Ideal von freier Forschung und Lehre reichen bis in die heutige Zeit und haben die deutsche Hochschullandschaft entscheidend geprägt. Auf der anderen Seite stellt gerade Bildung eine Vorraussetzung für liberale Politik dar. Diese versetzt den Menschen in die Lage, sein Tun, seine Herkunft und seine Umwelt kritisch zu reflektieren und seine Verantwortung zu erkennen. Erst auf diese Weise entsteht eine pluralistische Gesellschaft voller Meinungsvielfalt, die für die Erhaltung unserer Demokratie so wichtig ist. Im Sinne einer solchermaßen verstandenen liberalen Politik haben sich in der LHG Studierende zusammengeschlossen, die sich den unterschiedlichsten politischen Parteien zuordnen. Gemeinsam ist uns allen das Interesse an der Bewahrung und dem Ausbau der einzigartigen Freiheit an den deutschen Hochschulen.