03.09.2010 - 17:26 - Politik, Recht & Gesellschaft

FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"

Pressemitteilung von: Freie Wähler Hamburg (FW)

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Hamburg (03. 09. 2010) – Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg hat die Schulbehörde der Hansestadt wochenlang versucht, ein Asbestproblem an den Hamburger Schulen geheim zu halten. Als der Verdacht mindestens schon Mitte August 2010 bekannt war, wurden die Schulleitungen zunächst nur nebulös informiert. Man schwindelte ihnen vor, die anstehenden Asbestmessungen und Probeentnahmen sollten lediglich „der Dokumentation dienen“ – das wahre Ausmaß wurde verschwiegen.

„Damit hat die Schulbehörde ihre Fürsorgepflicht verletzt und Schüler, Lehrer, Eltern und Hausmeister über eine womöglich schwerwiegende Gefahr im Dunkeln gelassen“, kommentiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der unabhängigen Wählervereinigung. „Offensichtlich hatte die Behördenleitung Angst, nach dem Chaos wegen der abgeschmetterten Schulreform erneut in die öffentliche Kritik zu geraten.“

Besonders bedenklich findet Wiegand, dass die Schulbehörde trotz wiederholten Asbest-Alarms offensichtlich keinerlei Aufzeichnungen über den Verbau von Asbest in Schulen besitzt. Nur wo es Hausmeister gibt, die schon langjährig an einer Schule arbeiten, gibt es zufälliges Insiderwissen – aus dem Gedächtnis. Das Problem scheint nun so groß zu sein, dass alle Räume in allen Hamburger Schulen mittels Wandprobe untersucht werden müssen – dazu sind nach Informationen der FREIEN WÄHLER sämtliche verfügbaren Gutachter aus Hamburg und Schleswig-Holstein im Einsatz. Kostenpunkt: unbekannt.

„Die Heimlichtuerei muss sofort aufhören“, fordert Wiegand. „Senatorin Goetsch muss schleunigst für Transparenz sorgen und darf gegenüber den Betroffenen, den Steuerzahlern und der Öffentlichkeit nicht weiter schweigen!“ Eine konkrete Folge des Asbest-Chaos: Die Behörde musste nach Informationen der FREIEN WÄHLER den Ausbau von W-LAN-Netzen stoppen, wodurch der dringend benötigte drahtlose Internetzugang für Schulen verzögert wird.

FRAGEN AN DIE SCHULBEHÖRDE

FREIE WÄHLER Hamburg fragen die Schulbehörde:

1. An wie vielen Schulen genau werden Asbestuntersuchungen geführt?
2. Welche Schulen sind von den Untersuchungen betroffen?
3. Sind auch Klassencontainer betroffen?
4. Seit wann ist der Schulbehörde bekannt, dass es ein Asbest-Problem geben könnte?
5. Wie ist es zu dem Asbest-Verdacht gekommen?
6. Welche Sorgen müssen sich Eltern, Schüler und Lehrer nun machen?
7. Kann es sein, dass Schulräume geschlossen werden müssen?
8. Wann werden die Asbest-Untersuchungen abgeschlossen sein?
9. Warum ist auf eine Evakuierung verdächtiger Räume verzichtet worden?
10. Welche ersten Ergebnisse liegen der Schulbehörde im Detail vor?
11. Wie viel Geld wird der Steuerzahler für die Asbest-Gutachten aufbringen müssen?
12. Hätten die Probleme eher erkannt werden müssen – wo liegen Versäumnisse?

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V.
Hamburgs Stimme der Bürgervernunft

Wolf Achim Wiegand
Landesvorsitzender

Korrespondenzadresse:
Tinsdaler Kirchenweg 275b * 22559 Hamburg
Fon: * Mob. 0179 529 14 12

Mail:
Web: www.FreieWaehler-HH.de

FREIE WÄHLER Hamburg ist eine Gründung engagierter Bürger aus der Mitte der Gesellschaft. Die politische Kraft ist beim Landeswahlleiter für die Bürgerschaftswahl 2012 angemeldet.

FREIE WÄHLER (FW) sind seit Jahrzehnten in vielen Teilen Deutschlands kommunal aktiv. Sie vertreten gut 280.000 Mitglieder. Das sind mehr als FDP, Grüne und Linke zusammen vereinigen.

In Bayern sind die Freien Wähler mit 10,2 Prozent die drittstärkste Kraft im Landtag. In Schleswig-Holstein halten freie Bürgerlisten mehr als 50 Prozent der Gemeinde-, Stadt- und Kreismandate.

FREIE WÄHLER Hamburg gibt es seit Anfang 2009.

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