02.09.2010 - 11:26 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bergisch Gladbach - Bürger stellen Strafanzeige zum Verkauf des Schwimmbads Saaler Mühle
Pressemitteilung von: DIE LINKE. Bergisch GladbachPR Agentur: DIE LINKE. Bergisch Gladbach
Tomás M. Santillán, DIE LINKE. Bergisch Gladbach
Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlenden umfassenden Information des Stadtrats. Der Verkaufspreis des Schwimmbads an der Saaler Mühle hätte mehr als 15 Millionen Euro betragen müssen, doch tatsächlich hatte die Stadt am Ende nur 100.000 € für das Schwimmbad erhalten. Ein solch großes Missverhältnis sei Grund genug, um diese Angelegenheit strafrechtlich untersuchen zu lassen.
Die Antragsteller sehen den Verkauf im Zusammenhang mit der neuen Planung eines Wellnesshotels des Mediterana im Naherholungsgebiet Saaler Mühle Frankenforst. Schon beim Verkauf des Bades wurde dem Käufer versprochen, dass die Stadt die Grünflächen in wertvolles Bauland umwandeln will. Bei dem niedrigen Preis, den der Käufer gezahlt hatte, könne man nicht mehr von einem Verkauf sprechen, sondern von einem Geschenk des Steuerzahlers. Denn für das Nachbargrundstück hatte die Stadt 280 € pro qm und damit deutlich mehr vereinbart.
Damals sei der Stadtrat von der Verwaltung nicht vollständig informiert worden. So hätte man den jährlichen Zuschuss von 850.000 € einfach einsparen können, wenn die Schulen und Vereine das Bad nicht weiter benutzt hätten. Dies ginge aus dem alten Vertrag mit dem Mediterana klar hervor. Die Situation der Schulen und Vereine hätte sich zwar nicht verbessert, doch dann wäre das Bad im Eigentum der Stadt verblieben. So aber sei nach Ansicht der Antragsteller ein Vermögensschaden von mehr als 20 Mio € entstanden.
Die Antragsteller empfehlen den Bürgerinnen und Bürger sich der Strafanzeige anzuschließen und selbst Anzeige zu erstatten. Der Text kann auf der Webseite der Linksfraktion-GL.de heruntergeladen werden.
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