Gebührenzahlern werden Inhalte vorenthalten

(openPR) Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung. Die dabei erstellten Inhalte sind seit Änderung des Rundfunkstaatsvertrags nur noch zeitlich stark beschränkt in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar (7 Tage bei Sendungen bzw. 24 Stunden bei Berichten von Großereignissen).

Diese zeitliche Begrenzung im geänderten Rundfunkstaatsvertrag soll die Interessen der privaten Medienanbieter auf Kosten der Gebührenzahler und der dauerhaften Verfügbarkeit wichtiger Nachrichten schützen. Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Ministerpräsidentenkonferenz kein Gespür für die heutige Medienlandschaft hat. So ist es zum Beispiel nahezu unmöglich, Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Quellen anzugeben oder inhaltlich zu diskutieren, da diese der Öffentlichkeit schon nach kurzer Zeit nicht mehr zugänglich sind.

Auch die vielbeschworene politische Bildung und der mündige Bürger werden durch diesen Schritt stark beschnitten, da das Material bereits wenig später nicht mehr öffentlich zur Verfügung steht. Das Verschließen der Medienarchive kann keine Lösung für Wettbewerbsverzerrungen durch die Rundfunkgebühren sein. Vielmehr trägt diese unnötige Leistungseinschränkung dazu bei, dass immer weniger Menschen bereit sind, hohe Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Bis zum 31. August 2010 müssen die Rundfunkanstalten die Löschaktion abgeschlossen haben. Schon jetzt hat alleine die ARD nach eigenen Angaben über 100.000 Dokumente aus dem Online-Angebot entfernt: Beiträge, deren Erstellung durch die Gebühren der Zuschauer und zusätzliche Werbeeinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen bezahlt wurden.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert diese massive Beeinträchtigung der Teilhabe am öffentlich-rechtlichen Informationsangebot und fordert die Regierungschefs der Länder auf, ihre Medienpolitik umgehend auf die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts auszurichten.