18.03.2010 - 17:31 - Politik, Recht & Gesellschaft
22 Jahre Wartezeit für Polizistenbeförderungen verfassungswidrig
Pressemitteilung von: Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft
Diese Regelung war aber im August 2009 ausdrücklich in die neue Laufbahnverordnung der Polizei in NRW aufgenommen worden und setzte eine ähnliche bereits zuvor bestehende Regelung fort.
Im konkreten Fall bedeutete dies, dass ein Polizeibeamter, der Bestnoten in der dienstlichen Beurteilung erhalten hatte und auch nach Sicht der Behörde an der Spitze der Beförderungsrangliste stand, allein aufgrund dieses Zeitfaktors immer wieder abgelehnt und auf den Ablauf der 22 Jahre "vertröstet" worden wäre.
Dem hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit seinem Beschluss nun einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht wies nämlich darauf hin, dass jeder Deutsche gem. Art. 33 des Grundgesetzes nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt habe. Dem stehe die Vorschrift der Laufbahnverordnung entgegen. Für eine Wartezeit von 22 Jahren gebe es keine sachlichen Gründe: "Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden kann."
Bereits 1984 hatte auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Bedenken gegen eine 13-jährige Wartezeit geäußert, erst recht war nun die noch einmal neun Jahre längere Wartefrist als grundgesetzwidrig zu bewerten.
"Dieser Beschluss führt dazu, dass nun auch ältere Polizeibeamte der sogenannten '1. Säule', die nicht die zweite Fachprüfung abgelegt haben, früher befördert werden können. Dies wird im Ergebnis vor Ort in den Polizeibehörden zu einer größeren Beförderungsgerechtigkeit führen." erläutert Rechtsanwalt Robert Hotstegs (30). "Nun stehen nämlich sachliche Gründe wie Leistung und Befähigung wieder im Vordergrund und nicht die willkürlich gegriffene Zahl von 22 Wartejahren."
Im konkreten Fall ist für den Polizeibeamten vorläufig eine Beförderungsstelle freigehalten worden. Die Polizeibehörde muss nun neu über die Vergabe der Beförderungsstelle entscheiden. Dabei hat sie sich an die Vorgabe des Verwaltungsgerichts zu halten. Und diese lautet: "Der Antragsteller ist zwingend dem Konkurrenten vorzuziehen."
Ähnliche Entscheidungen werden derzeit auch in einem weiteren Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Verwaltungsgericht Köln erwartet. "Das Land wäre daher gut beraten, die Laufbahnverordnung verfassungsgemäß zu gestalten.", rät Rechtsanwalt Hotstegs.
Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann das Land Nordrhein-Westfalen nun zwei Wochen lang Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht einlegen.
(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az. 2 L 73/10)
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Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft
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Die Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft ist überwiegend in Streitigkeiten mit Behörden tätig. Unser wichtigstes Spezialgebiet ist dabei das Beamtenrecht. Dies betrifft insbesondere die Konfliktfelder Beurteilung und Beförderung, Umsetzung und Versetzung, Zurruhesetzung sowie Dienstaufsichtsbeschwerden. Im Bereich des Disziplinarrechts haben wir in vielen hundert Verfahren besonders umfangreiches Spezialwissen angesammelt. Hieraus ergibt sich auch ein weiterer Schwerpunkt: die Vertretung in Strafverfahren, die sich gegen Beamte richten. Regelmäßig ist es bei derartigen Strafverfahren gegen Beamte nämlich wichtig, auch die disziplinarischen Konsequenzen von vornherein mit in die Wahl der Strategie einzubeziehen. Seit einigen Jahren hat sich auch die Betreuung und Beratung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu unserem dritten Spezialgebiet entwickelt. Hierunter fällt sowohl die vorbereitende Beratung als auch die Vertretung im Klageverfahren, z.B. um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens.
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