16.03.2010 - 08:27 - Politik, Recht & Gesellschaft
Verflechtung von Politik und persönlichen Interessen im Außenministerium
Pressemitteilung von: China German Business Network e.V.
Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben.
Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Brüderle" heraus und wirbt ganz offen: "Besonders betonen möchten wir unsere exzellenten persönlichen Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der chinesischen Politik und Wirtschaft."
Wirtschaft und Politik brauchen einander und müssen sich gegenseitig unterstützen, zum Wohle der Gemeinschaft – dieser Grundsatz ist unbestritten. Doch durch intransparente oder gar voreingenommene Auswahlverfahren in Bund und Ländern droht ebendiesem Gemeinwohl nun Gefahr aus zwei Richtungen. Zum einen besteht die Gefahr, dass in bestimmten Bereichen – wie z.B. in der China-Beratung hochrangiger politischer Gremien – ein Monopol entsteht. Monopole behindern nicht nur den freien Wettbewerb, sondern sie bergen außerdem die Gefahr von politischer Einflussnahme. Zum anderen besteht die Gefahr, dass ebendieses Gemeinwohl gegenüber Privatinteressen zurücktritt.
Die politischen und wirtschaftlichen Folgen fürs Gemeinwesen sind Anlass zu großer Sorge. Wenn Außenminister Westerwelle diese Sorge als linke Wahlkampftaktik verunglimpft und mit seinen Parteigenossen verbissen auf der Rechtmäßigkeit der Verbindung politischer mit persönlichen Interessen beharrt, hört aus diesen Worten nicht nur der politische Gegner die Arroganz der Macht.
Der Vorstand des CGBN distanziert sich deshalb ausdrücklich von jeder Verbindung sowohl zur Far Eastern GmbH, als auch von jeglichen privaten Kontakten zu hochrangigen Partei- und Regierungsmitgliedern. Im CGBN haben sich Unternehmen, Institutionen und Selbständige zusammengefunden, die im deutsch-chinesischen Geschäftsleben aktiv sind. Statt auf politische Kontakte bauen wir auf unsere Fachkompetenz und auf die unserer Mitglieder.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Geschäftsstelle:
RA Dr. Albrecht
Großer Hasenpfad 8
60598 Frankfurt am Main
Tel + 49 (0) 69-677343350
Fax + 49 (0) 69-677343352
Mail
www.cgbn-ev.org
Ansprechpartner:
Christina Werum-Wang MBA, M.A.
Pressesprecherin
Tel. 06131 9207138, mobil 0152 21922656
Der China German Business Network e.V. (CGBN) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen und Selbständigen, die in der deutsch-chinesischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit langjährig erfahren und aktiv sind. Im Geist der deutsch-chinesischen Freundschaft und des gegenseitigen Respekts setzen wir uns für den weiteren Ausbau dieser Zusammenarbeit ein. Unser Engagement gilt vor allem dem Mittelstand beider Länder.
Der CGBN fördert diese Zusammenarbeit durch den Austausch fundierter Informationen zu Wirtschaft, Recht und interkultureller Kommunikation beider Länder. Darüberhinaus informieren wir über Geschäftsideen und aktuelle Projekte, und unterstützen Unternehmen bei der Anbahnung entsprechender Kontakte.
Mit diesem Zusammenschluss von kompetenten und seriösen Partnern bietet der CGBN interessierten Unternehmen ein lebendiges und einzigartiges Netzwerk.
Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Brüderle" heraus und wirbt ganz offen: "Besonders betonen möchten wir unsere exzellenten persönlichen Kontakte zu wichtigen Entscheidungsträgern der chinesischen Politik und Wirtschaft."
Wirtschaft und Politik brauchen einander und müssen sich gegenseitig unterstützen, zum Wohle der Gemeinschaft – dieser Grundsatz ist unbestritten. Doch durch intransparente oder gar voreingenommene Auswahlverfahren in Bund und Ländern droht ebendiesem Gemeinwohl nun Gefahr aus zwei Richtungen. Zum einen besteht die Gefahr, dass in bestimmten Bereichen – wie z.B. in der China-Beratung hochrangiger politischer Gremien – ein Monopol entsteht. Monopole behindern nicht nur den freien Wettbewerb, sondern sie bergen außerdem die Gefahr von politischer Einflussnahme. Zum anderen besteht die Gefahr, dass ebendieses Gemeinwohl gegenüber Privatinteressen zurücktritt.
Die politischen und wirtschaftlichen Folgen fürs Gemeinwesen sind Anlass zu großer Sorge. Wenn Außenminister Westerwelle diese Sorge als linke Wahlkampftaktik verunglimpft und mit seinen Parteigenossen verbissen auf der Rechtmäßigkeit der Verbindung politischer mit persönlichen Interessen beharrt, hört aus diesen Worten nicht nur der politische Gegner die Arroganz der Macht.
Der Vorstand des CGBN distanziert sich deshalb ausdrücklich von jeder Verbindung sowohl zur Far Eastern GmbH, als auch von jeglichen privaten Kontakten zu hochrangigen Partei- und Regierungsmitgliedern. Im CGBN haben sich Unternehmen, Institutionen und Selbständige zusammengefunden, die im deutsch-chinesischen Geschäftsleben aktiv sind. Statt auf politische Kontakte bauen wir auf unsere Fachkompetenz und auf die unserer Mitglieder.
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Der CGBN fördert diese Zusammenarbeit durch den Austausch fundierter Informationen zu Wirtschaft, Recht und interkultureller Kommunikation beider Länder. Darüberhinaus informieren wir über Geschäftsideen und aktuelle Projekte, und unterstützen Unternehmen bei der Anbahnung entsprechender Kontakte.
Mit diesem Zusammenschluss von kompetenten und seriösen Partnern bietet der CGBN interessierten Unternehmen ein lebendiges und einzigartiges Netzwerk.
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