12.03.2010 - 15:52 - Politik, Recht & Gesellschaft
„Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hieß“
Pressemitteilung von: DIE LINKE. Bergisch GladbachPR Agentur: DIE LINKE. Bergisch Gladbach
Wappen auf der Flagge der Stadt Bergisch Gladbach
Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach meint dazu: „In den Zeiten des Nothaushaltes betreibt CDU-Bürgermeister Lutz Urbach Klientelpolitik und löst ein Versprechen an die Wahlhelfer von der Junge Union ein, das Rathaus dauerhaft zu beflaggen.“
„Die Dauerbeflaggung widerspricht dem Erlass des Landes NRW.“ so Santillan weiter, „Flaggen sollen zu bestimmten Anlässen und Feiertagen gehisst werden, um die Würde und den Anlass des Tages deutlich hervorzuheben. So würde man den wichtigen Tag der deutschen Einheit nicht mehr an der Beflaggung bemerken, wenn alle Behörden jeden Tag flaggen würden. Ein kleiner schwarzer Wimpel wird anderen Anlässen nicht gerecht und wertet diese sogar ab. Genau deshalb ist eine Dauerbeflaggung nicht erlaubt. Auch ein Bürgermeister darf sich Rechtsnormen nicht so umbiegen, wie er sie sich wünscht. Die jetzige Situation ist ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht.“
DIE LINKE kritisiert zudem, dass die großen Flaggen die Fassade des historischen Rathauses verdecken und damit das Stadtbild nachhaltig verändern. Das Rathaus sei das Haus der Bürger und des Stadtrates, denn dort sitzen alle Fraktionen und dort tagen Ausschüsse und gelegentlich der gesamte Rat. Daneben sitzt dort die Verwaltungsspitze, der der Bürgermeister vorsteht.
„Lutz Urbach hat die Beflaggung ohne Diskussionen und ohne Zustimmung der Fraktionen und des Stadtrats selbstherrlich bestimmt.“ beschwert sich Santillan über das Vorgehen des Bürgermeisters. „Dies ist nicht das erste Mal, dass Urbach die demokratischen Rechte des Rates mit Füssen tritt. Obwohl er die Vorbehalte gegen eine Dauerbeflaggung genau kennt, hat er diese nach Gutsherrenart angeordnet und den Rat dabei übergangen. Schließlich handelt es sich um eine deutliche Veränderung der Fassadenansicht des Hauses der Bürger und des Stadtrates.“
Seit einigen Wochen wird im Rathaus der Haushalt 2010 diskutiert. Dieser sieht einschneidende Kürzungen bei Kindern, Jugend, Bildung und Soziales vor. Die Sanierung von Schulen wird zurückgestellt, die Förderung des Sports wird eingeschränkt, Kindergärten werden geschlossen, die Kultur wir zusammengestrichen und die Unterstützung für sozial Schwache wird gekürzt.
Bürgermeister Lutz Urbach begründet diese Kürzungen mit Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und gesetzlichen Bestimmungen eines kommunalen Nothaushalts. Man müsse prüfen, bei welchen freiwilligen Leistungen "gespart" werde könnte, welche man anders organisieren könnte und welche ganz „unnötig“ seien. Er schwört die Bürgerinnen und Bürger auf einen rigorosen Haushaltskurs ein. Geschenke könne man sich nun nicht mehr leisten.
Nach Ansicht der LINKEN kostet jede Fahne Geld und wenn diese Tag und Nacht gehisst bleiben, werden sie durch Abnutzung unansehnlich und beschädigt. So müssten sie regelmäßig durch neue große Flaggen ersetzt werden, während man sonst mit einem Satz Flaggen über Jahre oder auch Jahrzehnte auskommen würde. Bei den Flaggen handelt es sich nicht um die Fanfahne für die Weltmeisterschaft, sondern um teure und großflächige Flaggen für repräsentative Zwecke im Außenbereich. Die Kosten liegen nach Ansicht der LINKEN sicher bei 500 – 1.000 Euro jährlich, die man auch besser an anderer Stelle verwenden könnte.
„In einer solchen finanziellen Situation der Stadt ist es schon eine ziemliche Unverschämtheit gegenüber denjenigen, die sich einschränken müssen, mit einer Dauerbeflaggung eine neue unnötige freiwillige Leistung in den Haushalt einzubringen.“ so Tomás Santillán, „Die Forderung nach Dauerbeflaggung ist die einzige "politische" Position der sonst unpolitisch bis rechten Jungen Union. Urbach schenkt ihnen ihren sehnlichsten Wunsch. Das ist CDU-Klientelpolitik wie es im Buche steht.“
DIE LINKE. Bergisch Gladbach will nun einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen, um die unnötigen Kosten für die Beflaggung des Rathauses für andere sozial wichtigere Leistungen in der Bildung und Jugendarbeit einzusetzen.
Die Junge Union begründet ihre Forderung nach dauerhafter Beflaggung mit der Verbesserung der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger und junger Menschen mit ihrer Stadt und ihrer Region.
Nach Ansicht der LINKEN stehen diese Fahnen aber nun für eine „unglaubliche Frechheit und Arroganz“ der Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf soziale Kürzungen einstellen. Thomas Klein, Sachkundiger Bürger für DIE LINKE. im Jugendhilfeausschuss, ist davon überzeugt, dass Fahnen nicht zur Lösung der drängenden Probleme von jungen Menschen beitragen. Diese Probleme seien fehlende Ausbildungsplätze und Arbeitslosigkeit, unsichere Zukunftsaussichten, Umwelt- und Klimafragen und kulturelle Langeweile.
„Auch wenn das Geld für Fahnen und Symbole nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, wäre jeder Cent besser in die Schulen und Kindergärten investiert.“ meint Thomas Klein weiter, „Schülerinnen und Schüler, welche unter den jetzigen Bedingungen an manchen Schulen lernen müssen, würden sich besser mit unserer Stadt und unserem Staat identifizieren, wenn man dieses Geld in ihre Ausbildung oder in Jugendeinrichtigungen statt in Fahnen investieren würde.“
„Zuletzt war Dauerbeflaggung zu Zeiten üblich als der Konrad-Adenauer Platz noch Adolf-Hitler Platz hieß!“ schimpft Claudius Caßemayer, Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist Orstgliederung der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Ideologisch positioniert sie sich links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern.
Die Wählerschaft der Partei in den neuen Bundesländern entspricht der einer Volkspartei. Im Bundestag stellt sie derzeit die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 76 von 622 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.
Schwerpunkt der Arbeit von DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist neben der Kommunalpolitil, Soziales, Ökologie; Internationalismus und Frieden. In 2009 tratt sie erstmals zur Kommunalwahl in Bergisch Gladbach an. Seit der Kommunalwahl 2009 ist DIE LINKE. in der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) vertreten, welche im Stadtrat Bergisch Gladbach 3 Sitze hält.
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