08.03.2010 - 08:39 - Politik, Recht & Gesellschaft
Verfassungsklage gegen Griechenland-Hilfe
Pressemitteilung von: DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. bereiten eine Verfassungsklage in Karlsruhe vor. Sobald der erste „deutsche“ Euro als Direkthilfe für das schwer verschuldete Griechenland in Bewegung gesetzt wird, wollen die DEUTSCHEN KONSERVATIVEN die Bundesregierung wegen des Verstoßes gegen den Maastrichtvertrag verklagen.
Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt.
Eine Klage gegen Direkthilfen für Griechenland hat sehr gute Erfolgsaussichten, weil eine direkte Unterstützung für Euro-Staaten im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen ist. Sie ist sogar verboten. DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN prüfen derzeit, ob sie sich der neuen Klage der Euro-Skeptiker Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (Klage gegen den Euro von 1998) anschließen und/oder einen Bundestagsabgeordneten für eine Organklage zu gewinnen versuchen. Den Wirtschaftswissenschaftler und langjährigen Euro-Kritiker Bernd-Thomas Ramb haben sie bereits für das Unternehmen gewinnen können. Eine Organklage mit einem Abgeordneten hätte den Vorteil, daß sie sofort vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, das die Zahlungen an Griechenland auch im Eilverfahren stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich.
Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind vor allem moralisch falsch. Wie sehen denn die bisherigen Bemühungen Griechenlands aus? Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin werden stark erhöht. Beamten wird ein Teil des Weihnachts- und Ostergeldes gestrichen. Renten werden nicht mehr erhöht.
Hört sich schlimm an, kommt den Deutschen aber bekannt vor. Auch ohne eine existenzbedrohende Finanzkrise wie in Griechenland haben die Deutschen in den letzten Jahren höhere Tabak- und Mineralölsteuern, eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung und stagnierende Renten über sich ergehen lassen müssen. Den Beamten wurde in mehreren Bundesländern das Weihnachtsgeld gestrichen, und ein „Ostergeld“ wie in Griechenland, das die Regierung ihnen streichen könnte, das haben sie überhaupt nie gehabt. So viel also zur gerechten Verteilung der Lasten in Europa.
Finanzielle Hilfen für Griechenland wären unter diesen Voraussetzungen ein Faß ohne Boden. Deutschland ist selbst etwa fünfmal so stark verschuldet wie Griechenland. Warum also sollen wir für deren Schulden aufkommen?
Joachim Siegerist, Vorsitzender der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.
Siehe auch: www.konservative.de
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.
Postfach 76 03 09
22053 Hamburg
Telefon 040 299 44 01
Fax 040 299 44 60
www.konservative.de
Eine kleine Selbstdarstellung des Herausgebers
1980 wurde die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ gegründet, um Franz Josef Strauß bei seiner Kandidatur zum Bundeskanzler zu unterstützen. Initiatoren waren u. a. der Verleger Axel Springer, ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Olympia-Siegerin Jutta Heine, Schachgroßmeister Ludek Pachman, und der ehemalige Redaktionsleiter der BILD-Zeitung in Bremen, Joachim Siegerist.
Die Geschäftsführung übernahm Peter Helmes, zuvor langjähriger Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands. Der „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ gelang es, insbesondere auch außerhalb Bayerns, eine große Wählerschaft für Franz Josef Strauß zu mobilisieren.
Nach der Wahl galt es, die gewonnenen Freunde zusammenzuhalten und für die konservativen Werte in Gesellschaft und Politik weiterzukämpfen Deshalb gründeten Ende des Jahres 1980 Löwenthal, Pachmann, Strauß-Anwalt Dr. Ossmann, Siegerist, Helmes u. a. die „Konservative Aktion e.V.“, aus der 1985 die Deutschen Konservativen e.V. entstanden.
Die Konservative Aktion e.V. schoß in den Achtzigern ein ganzes Feuerwerk politischer Aktionen ab. So wurde 1983 in der Bernauer Straße in Berlin das erste Loch in die Mauer geschlagen. An jedem 13. August und 17. Juni ging die Konservative Aktion nach Berlin oder an die Zonengrenze. An Tausenden von Luftballons ließ sie Flugblätter gegen die SED-Machthaber in die „DDR“ fliegen. Die „DDR“-Armee versuchte mit Hubschraubern die Flugblätter abzudrängen.
Als Gegengewicht zu den wütenden antiamerikanischen Aktionen der Linken startete die Konservative Aktion bewußt proamerikanische Veranstaltungen. Der damalige US-Präsident Reagan, zu dem Joachim Siegerist enge Kontakte hatte, dankte es dem Verband mit einem persönlichen Schreiben.
Auch nach dem Fall der Mauer sprachen sich die Deutschen Konservativen öffentlich gegen jegliche Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei PDS aus (seit 1998 bzw. 2001 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Koalition mit der SPD). Sie warfen den Sozialisten vor, ihre Anhängerschaft sei noch immer die gleiche wie zu „DDR“-Zeiten, als die SED Staatspartei war – was in Ostdeutschland auch weitgehend der Fall sei – und diese die alten Überzeugungen noch nicht abgelegt hätten.
Die Deutschen Konservativen kämpfen ebenso unnachgiebig gegen den Sozialismus, weil dieser menschenverachtend sei und die Freiheit jedes Bürgers beschneide. Dabei verweisen sie insbesondere auf die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der sowjetisch dominierten sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas.
Auf einer ihrer Demonstrationsveranstaltungen gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin sprachen in diesem Zusammenhang auch Vertreter der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und der „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.“, um die Partei an ihre historische Verantwortung zu erinnern.
Heute sind DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. unbestreitbar die wohl bedeutendste demokratische, konservative Bewegung in Deutschland.
Zwar hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou erklärt, er wolle die Probleme seines Landes alleine lösen und „keinen Cent aus Berlin“ – doch verdächtigerweise besucht er ausgerechnet heute die deutsche Hauptstadt.
Eine Klage gegen Direkthilfen für Griechenland hat sehr gute Erfolgsaussichten, weil eine direkte Unterstützung für Euro-Staaten im Vertrag von Maastricht nicht vorgesehen ist. Sie ist sogar verboten. DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN prüfen derzeit, ob sie sich der neuen Klage der Euro-Skeptiker Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty (Klage gegen den Euro von 1998) anschließen und/oder einen Bundestagsabgeordneten für eine Organklage zu gewinnen versuchen. Den Wirtschaftswissenschaftler und langjährigen Euro-Kritiker Bernd-Thomas Ramb haben sie bereits für das Unternehmen gewinnen können. Eine Organklage mit einem Abgeordneten hätte den Vorteil, daß sie sofort vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, das die Zahlungen an Griechenland auch im Eilverfahren stoppen könnte. Neben einer Organklage sind auch weitere Rechtswege aussichtsreich.
Aus Sicht der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN sind Zahlungen an Griechenland nicht nur rechtlich fraglich. Sie sind vor allem moralisch falsch. Wie sehen denn die bisherigen Bemühungen Griechenlands aus? Die Mehrwertsteuer wird um zwei Prozent erhöht. Auch die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin werden stark erhöht. Beamten wird ein Teil des Weihnachts- und Ostergeldes gestrichen. Renten werden nicht mehr erhöht.
Hört sich schlimm an, kommt den Deutschen aber bekannt vor. Auch ohne eine existenzbedrohende Finanzkrise wie in Griechenland haben die Deutschen in den letzten Jahren höhere Tabak- und Mineralölsteuern, eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung und stagnierende Renten über sich ergehen lassen müssen. Den Beamten wurde in mehreren Bundesländern das Weihnachtsgeld gestrichen, und ein „Ostergeld“ wie in Griechenland, das die Regierung ihnen streichen könnte, das haben sie überhaupt nie gehabt. So viel also zur gerechten Verteilung der Lasten in Europa.
Finanzielle Hilfen für Griechenland wären unter diesen Voraussetzungen ein Faß ohne Boden. Deutschland ist selbst etwa fünfmal so stark verschuldet wie Griechenland. Warum also sollen wir für deren Schulden aufkommen?
Joachim Siegerist, Vorsitzender der DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.
Siehe auch: www.konservative.de
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V.
Postfach 76 03 09
22053 Hamburg
Telefon 040 299 44 01
Fax 040 299 44 60
www.konservative.de
Eine kleine Selbstdarstellung des Herausgebers
1980 wurde die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ gegründet, um Franz Josef Strauß bei seiner Kandidatur zum Bundeskanzler zu unterstützen. Initiatoren waren u. a. der Verleger Axel Springer, ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Olympia-Siegerin Jutta Heine, Schachgroßmeister Ludek Pachman, und der ehemalige Redaktionsleiter der BILD-Zeitung in Bremen, Joachim Siegerist.
Die Geschäftsführung übernahm Peter Helmes, zuvor langjähriger Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands. Der „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ gelang es, insbesondere auch außerhalb Bayerns, eine große Wählerschaft für Franz Josef Strauß zu mobilisieren.
Nach der Wahl galt es, die gewonnenen Freunde zusammenzuhalten und für die konservativen Werte in Gesellschaft und Politik weiterzukämpfen Deshalb gründeten Ende des Jahres 1980 Löwenthal, Pachmann, Strauß-Anwalt Dr. Ossmann, Siegerist, Helmes u. a. die „Konservative Aktion e.V.“, aus der 1985 die Deutschen Konservativen e.V. entstanden.
Die Konservative Aktion e.V. schoß in den Achtzigern ein ganzes Feuerwerk politischer Aktionen ab. So wurde 1983 in der Bernauer Straße in Berlin das erste Loch in die Mauer geschlagen. An jedem 13. August und 17. Juni ging die Konservative Aktion nach Berlin oder an die Zonengrenze. An Tausenden von Luftballons ließ sie Flugblätter gegen die SED-Machthaber in die „DDR“ fliegen. Die „DDR“-Armee versuchte mit Hubschraubern die Flugblätter abzudrängen.
Als Gegengewicht zu den wütenden antiamerikanischen Aktionen der Linken startete die Konservative Aktion bewußt proamerikanische Veranstaltungen. Der damalige US-Präsident Reagan, zu dem Joachim Siegerist enge Kontakte hatte, dankte es dem Verband mit einem persönlichen Schreiben.
Auch nach dem Fall der Mauer sprachen sich die Deutschen Konservativen öffentlich gegen jegliche Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei PDS aus (seit 1998 bzw. 2001 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Koalition mit der SPD). Sie warfen den Sozialisten vor, ihre Anhängerschaft sei noch immer die gleiche wie zu „DDR“-Zeiten, als die SED Staatspartei war – was in Ostdeutschland auch weitgehend der Fall sei – und diese die alten Überzeugungen noch nicht abgelegt hätten.
Die Deutschen Konservativen kämpfen ebenso unnachgiebig gegen den Sozialismus, weil dieser menschenverachtend sei und die Freiheit jedes Bürgers beschneide. Dabei verweisen sie insbesondere auf die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der sowjetisch dominierten sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas.
Auf einer ihrer Demonstrationsveranstaltungen gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin sprachen in diesem Zusammenhang auch Vertreter der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und der „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.“, um die Partei an ihre historische Verantwortung zu erinnern.
Heute sind DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. unbestreitbar die wohl bedeutendste demokratische, konservative Bewegung in Deutschland.
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