05.03.2010 - 14:19 - Politik, Recht & Gesellschaft
"Bergisch Gladbach verzockt Gebühren- und Steuergelder der Bürger am Finanzmarkt“
Pressemitteilung von: DIE LINKE. Bergisch GladbachPR Agentur: DIE LINKE. Bergisch Gladbach
Im August 2006 hatte Stadt Bergisch Gladbach mit der Landesbank Baden-Württemberg ein spekulatives Finanzgeschäft abgeschlossen. Es sollten zu hohe Zinsen aus langfristigen Kreditverträgen des städtischen Abwasserwerks mit der Kreissparkasse Köln gesenkt werden. Über Finanzderivate und sogenannte "Zins-Swaps" sollte diese Zinsverluste herabgesetzt werden. (Siehe Berichterstattung Kölner Stadt-Anzeiger, Bergischer Teil, vom 5.3.2010)
Bei einem Zins-Swap-Geschäft vereinbaren die Vertragspartner den Austausch von verschiedenen Zinssätzen in einem fest vereinbarten Zeitraum. Die Zinszahlungen werden meist so festgesetzt, dass eine Vertragspartei einen bei Vertragsabschluss fixierten Festzinssatz zahlt, die andere Vertragspartei hingegen einen variablen Zinssatz. Der variable Zinssatz orientiert sich an den üblichen Referenzzinssätzen im Geschäft zwischen den Banken.
Es „gewinnt“ die Seite, die während der vereinbarten Laufzeit an die andere Seite weniger gezahlt hat. Swaps sind also nicht normale „sichere“ Geschäfte, denn der schon hohe Zinsverlust kann sich dabei noch deutlich vergrößern. Die Gewinn- und Verlustchancen von Swap-Verträgen kann nur auf Basis von finanzwirtschaftlichen Wahrscheinlichkeitsberechnungen mit Risikomodellen beurteilt werden.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az.: 9 U 164/08) handelt es sich bei einen Swap-Vertrag um eine Art von Glücksspiel für den Kunden.
Die Stadtverwaltung will den Eindruck vermitteln, sie könne die Erfolgsaussichten solcher Verträge auf der Grundlage ihrer "Zinsmeinung" über die voraussichtliche Entwicklung abschätzen. Die Verwaltung hat mit ihrer einfachen pauschalen „Zinsmeinung“ gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen gespielt.
Am Mittwoch, den 3.3.2010 teilte das Wirtschaftsprüferbüro Rödl & Partner im Infrastrukturausschuss des Stadtrats mit, dass in dem Vertragswerk zwischen der Bank und Stadt Bergisch Gladbach ein gravierender Formfehler vorliegt. So ist vorgeschrieben, dass die Termine und Laufzeiten eines Swap-Geschäftes mit denen des "Grundgeschäftes", also des Kreditvertrages, übereinstimmen. Doch diese Laufzeiten stimmen nicht überein, so das von der Stadt für mehr als zwei Jahre zu lang acht Prozent Zinsen gezahlt werden müssen: nun droht ein Verlust von rund 640.000 Euro.
Erst auf Nachfrage des Vertreters der LINKEN wurde das Thema im des Infrastrukturausschusses ausführlicher behandelt. In der Sitzung konnte die Verwaltung dem Vertreter der LINKEN keine befriedigende Auskunft über ihre Finanzgeschäfte geben. Es entstand der Eindruck, dass sie selbst nicht weiß, was da eigentlich genau passiert ist, denn man konnte dieses komplizierte Zinsgeschäft den Volksvertretern im Ausschuss nicht im Detail erklären.
Nach Auffassung der LINKEN geht es im vorliegenden Fall nicht nur um die „katastrophale Schlamperei“ der Verwaltung bei Terminen im Vertragswerk, sondern auch um die grundsätzliche Frage, dass die Verwaltung mit den Steuergeldern und den Gebühren der Bürgerinnen und Bürgern an den Finanzmärkten zockt.
„SWAPs sind spekulative Derivate und nicht einfach eine normale solide Finanzanlage. Wer etwas anderes behauptet lügt die Bürger an. Es handelt sich um ein riskantes Glücksspiel mit Gebühren- und Steuergeld.“ meint Tomás M. Santillán, Sprecher DIE LINKE. in Bergisch Gladbach. „Wer am Finanzmarkt nicht genau weiß was er tut, sollte solche spekulativen Finanzprodukte gar nicht erst erwerben, zumal es hier nicht privates Geld, sondern das Geld der Bürger war. Offensichtlich hat sich die Stadt wiedermal über den Tisch ziehen lassen.
Kein Arbeitnehmer würde ihm anvertrautes fremdes Geld für ein Glückspiel einsetzen. Die Folgen könnten für alle unbequem werden.“
„Was wird noch auf uns zukommen?“
DIE LINKE. stellt einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der Abwassergebühren und dem nun drohenden Verlust der Gebühreneinnahmen her, denn die Verwaltung war schon Ende 2009 über den Fehler im Vertrag beim Abwasserwerk informiert. „Es ist ein Skandal, dass man noch im Dezember die Gebühren für das Abwasser erhöht und erst heute den Stadtrat darüber informiert, dass ein Teil dieser Abwassergebühren durch Finanzspekulationen wieder verloren gehen werden.“ so Santillan.
Schon im Jahr 2006 bahnte sich die globale Finanzkrise an. DIE LINKE. will juristische Schritte nicht ausschließen und wird prüfen, ob die Verwaltung zu solchen riskanten „Geschäften“ ohne Ermächtigung des Stadtrats überhaupt berechtigt war und ist.
Tomás M. Santillán verlangt von CDU-Bürgermeister Lutz Urbach umfassende Aufklärung über alle Derivate und riskanten Finanzgeschäfte, welches die Verwaltung mit Haushaltgeldern und Gebühren betreibt und meint: „Schon nach dem Skandal um die Verluste der Bäderfonds wurde von der Verwaltung behauptet, dass man keine weiteren riskanten Finanzgeschäfte betreibt. Heute zeigt sich ein anderes Bild und wer weiß, was da noch auf uns zukommt?“
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DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist Orstgliederung der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Ideologisch positioniert sie sich links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss der Linkspartei.PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern.
Die Wählerschaft der Partei in den neuen Bundesländern entspricht der einer Volkspartei. Im Bundestag stellt sie derzeit die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 76 von 622 Sitzen. Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linken und wirkt im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit.
Schwerpunkt der Arbeit von DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist neben der Kommunalpolitil, Soziales, Ökologie; Internationalismus und Frieden. In 2009 tratt sie erstmals zur Kommunalwahl in Bergisch Gladbach an. Seit der Kommunalwahl 2009 ist DIE LINKE. in der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) vertreten, welche im Stadtrat Bergisch Gladbach 3 Sitze hält.
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