05.03.2010 - 11:36 - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
BMF plant Änderungen im Kapitalmarkt- und Vermittlerrecht
Pressemitteilung von: Bernd & Didier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ihre Experten im Kapitalmarktrecht
Die Pläne bringen dabei weitreichende Änderungen im Bereich des Kapitalmarktrechtes, insbesondere im Hinblick auf Kapitalmarktprospekte und die Tätigkeit der Vermittler und Berater mit sich.
Nach Angaben des BMF soll der Gesetzesentwurf folgende Eckpunkte umfassen:
• Strengere Anlegerschutzbestimmungen im Grauen Kapitalmarkt sowie zusätzliche Anforderungen an und Sanktionen gegen Finanzdienstleistungsinstitute zur Vermeidung von Falschberatung,
• Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Einführung von Transparenzvorschriften für gedeckte Leerverkaufspositionen,
• Einführung einer Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds sowie Liquiditätsanforderungen, die sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientieren; zusätzlich Einführung eines geordneten Abwicklungsverfahrens für längerfristig ausgesetzte Immobilienfonds.
Im Bereich des Anlegerschutzes ist folgendes geplant:
1. Verschärfung der Anforderungen an die Beratung und Vermittlung beim Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarktes durch Ausweitung der Regelungen des WpHG auch auf diesen Bereich, d.h. Klassifizierung z.B. geschlossener Fonds als Finanzinstrumente (Pflicht zum Beratungsprotokoll, Offenlegung von Provisionen, etc.).
2. Erhöhung der Anforderungen an Prospekte für Produkte des Grauen Kapitalmarktes, d.h. Ausweitung der bestehenden Informationspflichten durch die Emittenten und Verschärfung der Prüfung durch die BaFin (angelehnt an das Billigungsverfahren bei Wertpapieren).
3. Schaffung neuer Ordnungswidrigkeitentatbestände im WpHG mit der Möglichkeit Bußgelder zu verhängen für den Fall der Falschberatung oder bei fehlender Offenlegung der Provisionen.
4. Einführung eines Registrierungs- und Sanktionsregimes im Bereich der Anlageberatung, d.h. Anlageberater und Personen, die in den Instituten Einfluss auf Vertriebsvorgaben nehmen, sollen künftig durch die Institute bei der BaFin registriert werden. Zudem ist Einräumung von Prüfungsmöglichkeiten durch die BaFin und die Möglichkeit der Ahndung von Verstößen gegen Vorgaben des WpHG, insbesondere (zeitweiser) Ausschluss von der Möglichkeit der Anlageberatung geplant.
Daneben sollen im Rahmen der Registrierung auch Angaben zur Qualifikation und Weiterbildung der Berater eingereicht werden.
Hiermit wagt das BMF nun endlich einen konkreten Vorstoß um die Vorgaben des Koalitionsvertrages im Bezug auf die Transparenz der Kapitalmärkte zu erfüllen. Viele der geplanten Änderungen sind dabei bei Weitem nicht neu, sondern werden bereits seit einiger Zeit heiß diskutiert. So werden sicher die Registrierungspflichten auch bei der Vermittlung von Kapitalanlagen – ähnlich denen der Versicherungsvermittler – kommen und es ist auch zu erwarten, dass die Anforderungen an Emittenten und Prospekte sich verschärfen. Dass aber der BaFin die Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern bei Falschberatungen bzw. fehlender Offenlegung von Provisionen zugesprochen wird, ist eher zweifelhaft.
Eine erste Resonanz auf die Pläne des BMF hinsichtlich der Einstufung von geschlossenen Fonds als Finanzinstrument nach dem WpHG bzw. gar dem KWG kommt bereits von den betroffenen Lobbyverbänden. So wird die Ausweitung der strengen Regelungen des WpHG bzw. des KWG auch auf die bisher über den freien Vertrieb zu vermittelnden Fonds strikt abgelehnt, da dies die Konsequenz eines verpflichtenden Haftungsdaches hätte. Weitere Kompetenzen bei der BaFin, insbesondere hinsichtlich möglicher Sanktionen bei Falschberatungen oder fehlender Offenlegung sollten hingegen nicht bei der BaFin sondern eher bei der Gewerbeaufsicht angesiedelt werden.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Bernd & Didier
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Die Bernd & Didier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berät und vertritt ausschließlich Mandanten im Bereich des Wirtschafts- und Kapitalmarktrechtes mit klarem Fokus auf der Seite der Initiatoren und Vertriebe. Schwerpunkte bilden hierbei das Kapitalanlagerecht, die Prospekt- und Beraterhaftung sowie die Begleitung von Kapitalmarktemissionen, insbesondere die Konzeption, Erstellung und Prüfung von Emissionsprospekten.
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