04.03.2010 - 08:46 - Politik, Recht & Gesellschaft
Stadt haftet für Unfälle mit Metallketten im öffentlichen Straßenraum
Pressemitteilung von: Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Die Stadt hatte nach Ansicht des Gerichts durch die Anbringung der in Dunkelheit nur schwer zu erkennenden Kette eine Gefahrenquelle eröffnet, für die sich verkehrssicherungspflichtig war. Gleichwohl versäumte sie es, diese Gefahrenquelle entweder wieder zu beseitigen oder aber zumindest vor ihr zu warnen. Das Gericht legte dabei einen strengen Sorgfaltsmaßstab an.
Bemerkenswert an dem Urteil ist, dass es das Gericht – anders als die Vorinstanz – als unerheblich ansah, ob das Radfahren an dieser Stelle erlaubt war. Denn die Verkehrssicherungspflicht besteht auch dann im vollen Umfang, wenn mit einer nicht ganz fern liegenden bestimmungswidrigen Nutzung zu rechnen ist.
Der Gemeinde wäre die Einhaltung der Sorgfaltspflicht auch ohne weiteres zumutbar gewesen. Zum einen war für die Kette an dieser Stelle bereits kein sinnvoller Zweck ersichtlich. Zum anderen fehlten etwa Reflektoren, die die dunkelfarbene Kette besser hätten erkennen lassen. Im Übrigen gingen die Richter davon aus, dass selbst wenn der Radfahrer die eigenen Sorgfaltspflichten, etwa bei der Beobachtung der Straße, nicht hinreichend beachtet hätte, diese doch gegenüber der schweren Pflichtverletzung durch die Stadt zurücktreten würden.
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Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Alexander T. Schäfer ist spezialisiert auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach Personenschäden bei Arzthaftung, Unfall oder Straftat. Er vertritt ausschließlich Geschädigte, Patienten und Versicherungsnehmer. Regelmäßig tritt er mit Forderungen für einen besseren Schutz von Patienten und Opfern an die Öffentlichkeit. Er ist ferner in verschiedenen Opfer- und Patientenorganisationen ehrenamtlich tätig.
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